Katherina Reiche, MdB, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Warum Atomenergie heute zukunftsfähiger denn je ist:
"Während es weltweit zu einer Renaissance der Kernenergie kommt, herrscht in Deutschland Stillstand. Grund dafür ist der Sonderweg, den Rot-Grün im Jahr 2001 mit dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie eingeschlagen hat. Die Erwartung der Kernenergiegegner – nämlich, dass andere Länder dem deutschen Beispiel folgen würden – erfüllte sich nicht. Stattdessen empfiehlt die Internationale Energie Agentur (IEA), jährlich bis zu 32 neue Kernkraftwerke zu errichten und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Der Neubau von Kernkraftwerken wird in zahlreichen Ländern politisch diskutiert oder bereits realisiert, so etwa in China, Indien, den USA und Großbritannien. In Finnland und Frankreich werden gerade Europäische Druckwasserreaktoren gebaut - ein Reaktortyp der dritten Generation. In den Vereinigten Staaten wurde für rund die Hälfte der Kernkraftwerke eine Laufzeitverlängerung von 40 auf 60 Jahre beschlossen; weitere Verlängerungsanträge sind in Bearbeitung. Das US-Energieministerium fördert sogar Neubauprojekte. Der einst beschlossene Ausstieg in Schweden wird nicht umgesetzt, da die Kernenergie zurzeit nicht - oder nur mit erheblichen ökonomischen und ökologischen Nachteilen - zu ersetzen ist. Auch in den Niederlanden wurde die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert. Inzwischen wird sogar über den Bau neuer Anlagen diskutiert.
Der Strom kommt aus … dem Ausland Selbst Kernkraftgegner müssen es einräumen: Ob wir am Ausstieg festhalten oder nicht, wir werden weiter von Kernkraftwerken in unseren Nachbarländern umgeben sein. Und je weiter der Strommarkt liberalisiert wird, desto häufiger wird der deutsche Verbraucher seinen Strom aus französischen oder tschechischen Nuklearanlagen beziehen. Die Frage der Endlagerung ist technisch weitgehend gelöst: Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wurde der „Schacht Konrad“ genehmigt. Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist der Salzstock Gorleben nach den bisherigen Erkundungsergebnissen geeignet. Dabei ist es falsch, die in diesen Wochen vieldiskutierte „Asse“ mit dem Schacht Konrad oder dem Salzstock Gorleben zu vergleichen - auch Bundesumweltminister Gabriel hat darauf hingewiesen. Weiterhin hat die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe in umfangreichen Gutachten festgestellt, dass Gorleben als Endlager geeignet ist.
Ausstiegsland Deutschland fördert friedliche Nutzung weltweit Als letztes Argument wird von den Gegnern der Kernenergie die Massenvernichtungswaffenkeule geschwungen. Dies geschieht mit der rätselhaften Behauptung, durch die fortgesetzte friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland trage man zur Proliferation bei. Gleichzeitig aber hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einen Diskussionsvorschlag zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs übermittelt. Damit soll die Versorgung interessierter Staaten mit nuklearem Brennstoff zur Energiegewinnung sichergestellt werden. Zugleich soll das Risiko der Verbreitung nuklearer Waffen gesenkt werden. Im Klartext: Während wir interessierten Staaten die Nutzung der Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen zugestehen, soll Deutschland selbst aussteigen – ein irrationales Vorgehen. Im Übrigen steht die Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes in diametralem Gegensatz zur „Philosophie“ des deutschen Ausstieges. An ihm sollte sich das Ausland ja ein Beispiel nehmen. Stattdessen fördert Deutschland mit dem Brennstoffkreislauf nunmehr international die friedliche Nutzung der Kernenergie. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen die Nutzung der Kernenergie unterstützt, zumal wenn diese einen Beitrag zur Preisstabilität leistet. Für die Beibehaltung der Kernenergie sprechen eine Reihe guter Gründe:
In Deutschland werden durch die Nutzung der Kernenergie jährlich ca. 150 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Das entspricht in etwa der Menge an CO2, die der gesamte Straßenverkehr verursacht. Die Frage der Rohstoffsicherheit wird immer bedeutsamer. Der Brennstoff Uran reicht nach heutigen Schätzungen noch mindestens 200 Jahre (Zahlen von der Uranindustrie). Seine Vorkommen sind dabei nicht auf eine bestimmte Region begrenzt, sondern weltweit verteilt. Die wichtigsten Lieferländer sind stabil und demokratisch. Deutschland verfügt im Gegensatz zu anderen EU-Staaten über eine hohe Zahl besonders energieintensiver Unternehmen, die viele Arbeitsplätze sichern. Diese Unternehmen sind auf eine preiswerte und wettbewerbsfähige Stromversorgung angewiesen. Die Kernkraftwerke vor dem Ende ihrer technischen und wirtschaftlichen Nutzungsdauer abzuschalten, würde unsere Volkswirtschaft mit einem Betrag in Milliardenhöhe belasten.
30 Prozent Erneuerbare Energie heisst 70 Prozent Kohle, Kernkraft und Gas Das Versprechen, die Stromversorgung innerhalb kürzester Zeit komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen, ist illusionär. Keine Frage: Die Erneuerbaren Energien sind erfolgreich, innovativ und exportstark. Wir unterstützen das Ziel, ihren Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf etwa 30 Prozent zu steigern. Das heißt aber auch, dass im Gegenzug weiterhin 70 Prozent des Stromes aus Kohle, Kernkraft und Gas gewonnen werden müssen. Ein möglichst breiter Energiemix ist zudem der beste Garant für Versorgungssicherheit. Wenn es in der nächsten Legislaturperiode zu den beschlossenen Stilllegungen von Kernkraftwerken käme, so würde die Menge an Strom wegfallen, die notwendig ist, um 39 Prozent der deutschen Haushalte (15,5 Mio.) zu versorgen. Ich sage deutlich: Es macht keinen Sinn, deutsche Kernkraftwerke abzuschalten, um den Strom im Anschluss teuer aus weniger sicheren ausländischen Anlagen zu importieren. Es ist daher an der Zeit, den deutschen Sonderweg zu beenden, der ein Weg in die energiepolitische Sackgasse war. Hieß es noch vor 20 Jahren: „Atomkraft, nein danke!“, so muss das Motto heute lauten: „Umkehr aus der Sackgasse, ja bitte!“ Katherina Reiche verfasste diesen Beitrag für hbpa."
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