Wie gewöhnlich - wenn Wahlen anstehen,machen Politiker gerne in Populismus und scheuen sich leider auch nicht davor, programmatische Schwäche durch das Schüren von Angst und Ressentiments auszugleichen,um drohende Stimmeinbußen zu verhindern. Die Themen Kriminalität und "Ausländer" haben bereits in der Vergangenheit immer wieder den Rechtsextremisten in die Hände gespielt,dennoch scheinen Politiker demokratischer Parteien aus diesen Fehlern nicht lernen zu wollen. Aktuelles Beispiel,der Ministerpräsident von Hessen,Herr Koch. 28.12.07 Hessen: Triumph für NPD und Stammtisch-Rassisten Geht es Hessens Ministerpräsident Roland Koch um seine Macht, scheinen ihm alle Mittel Recht, ähnlich wie seinem Unionskollegen Jürgen Rüttgers in NRW. Kochs Umfragewerte für die kommende Landtagswahl überzeugen wenig, und die SPD hat mit dem Mindestlohn sogar ein Wahlkampfthema gefunden, das zieht. Also muss Koch mal wieder in seine Zauberkiste greifen - und erneut gegen Ausländer hetzen. Schon seinen Wahlsieg 1999 verdankte er einer Unterschriftenaktion gegen Nicht-Deutsche. Das aktuelle Thema: der brutale Überfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München. Ohne Zweifel eine Tat, die einen kopfschütelnd und ratlos zurücklässt. Koch aber hat aus Wiesbaden die Tat und ihre Ursachen sofort knallhart analysiert und bietet nun seine Interpretation an, das Ganze im gedruckten Volksempfänger “Bild”-Zeitung, welche dem “Herrn Ministerpräsidenten” in schmierigster Art und Weise eine Vorlage nach der anderen für seine Hetze liefert. Und die klingt dann so: “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer” und “Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg.” Weiterhin lamentiert Koch in bewährter Neurechter-Manier gegen halluzinierte Multik-Kulti-Zustände, ganz so, als hätten in den vergangenen 50 Jahren durchweg die Grünen die Ausländerpolitik in Deutschland bestimmt. Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes - wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen. Für die NPD ist bei der Wahl in Hessen sowieso nichts zu holen gewesen, nach Kochs neuer Attacke schon gar nicht mehr. Langfristig werden die NPD-Positionen durch solche Leute wie Koch aber salonfähig gemacht. Die neue Rechte verfolgt eine Metapolitik, bei der es darum geht, bestimmte völkische Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten. Koch leistet dabei bestmögliche Hilfe. Ein Wahlsieg für Koch ist also auch ein Triumph für die NPD und alle Stammtisch-Rassisten. NPD-BLOG.INFO über Hessen. npd-blog.info/ |
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