09.03.08 Bundestag debattiert über “Collegium Humanum” Der Bundestag hat am 06. März 2008 über den rechtsextremen Verein “Collegium Humanum” debattiert. Einigkeit herrschte zwischen den Parteien, dass eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Holocaust-Leugner anzustreben sei. Über den Weg dorthin - und ob dies überhaupt öffentlich thematisiert werden sollte - darüber gingen die Ansichten auseinander. Kristina Köhler von der Union sagte in ihrer Rede: “Das Collegium Humanum ist nach Ansicht aller Experten nichts anderes als ein Sammelbecken organisierter Holocaustleugner. Seine Vereinsliegenschaften dienen Revisionisten und Neonazis als Anlaufpunkt. Die aggressive Propagierung der Holocaustleugnung erfolgt in Seminaren, sonstigen Veranstaltungen und Publikationen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern. Vertreter des Collegiums reisten auf die sogenannte Holocaust-Konferenz im Iran und sprechen in einer ihrer Publikationen allen Ernstes von der „Lösung der Judenfrage“. Das ist nicht nur widerlich, sondern ohne jeden Zweifel weit jenseits dessen, was unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ertragen kann und ertragen muss.” Weiterhin sprach sich Köhler dafür aus, nicht nur ein Verbot des CH zu prüfen, sondern auch weitere Vereine aus dem “Dunstkreis” dabei zu berücksichtigen. “Prüfung dauert seine Zeit” Trotz dieser deutlichen Aussagen nimmt Köhler später die Behörden in Schutz, die dem CH seit vielen Jahren steuerliche Vorteile verschaffen: “Es ist im Einzelfall oft äußerst schwer, den Verdacht auf extremistische Umtriebe einer Organisation mit Beweisen zu untermauern, die gerichtsfest sind. So muss die Finanzbehörde in jedem Einzelfall ganz konkret nachweisen, dass zum Beispiel Volksverhetzungen der Vereinsvertreter dem Verein als eigene Handlungen zuzurechnen sind. Unseres Erachtens kann dieser Nachweis im Falle des Collegium Humanum gelingen. Jedoch müssen wir den zuständigen Ministerien auch zugestehen, dass sie diese Prüfungen sauber und konsequent durchziehen. Und das dauert manchmal eben leider seine Zeit.” Diese Zeit beläuft sich mittlerweile offenbar auf mindestens 14 Jahre, wie Medienberichte belegen - wenn nicht länger. Und was muss man denn aus der Sicht von Frau Köhler denn tun, damit ein Verein NICHT gemeinnützig ist? Mahler als ständiger Referent im CH Nach Köhler sprach Wolfgang Spanier von der SPD, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt - und sich klar für ein Verbot aussprach. Außerdem hob Spanier das Engagement der Bürger in Vlotho gegen das CH hervor. Weiter sagte Spanier: “Ein ständiger Referent in den letzten Jahren im Collegium Humanum ist Horst Mahler, bekannt für seine antisemitischen Hetzreden und Weltverschwörungstheorien. Das Collegium Humanum wird bundesweit von NPD-Anhängern, militanten Neonazis, Auschwitzleugnern und Nationalrevolutionären benutzt. Auch die ostwestfälische Neonaziszene nutzt das Collegium Humanum für Veranstaltungen und für Schulungsseminare. Seit langem wird aus der Bürgerschaft heraus das Verbot und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Collegium Humanum gefordert. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein gegen ihre rechtsextremen Feinde. Ein Verbot des Collegium Humanum wäre ein wichtiges und richtiges politisches Signal.” FDP: “Keine Plattform bieten” Bemerkenswert dann die Rede von Christian Ahrendt von der FDP. Diese Partei hat sich nie sonderlich durch ein Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet, Ahrendt macht da keine Ausnahme. Er begrüße die Forderung der Grünen, Rechtsextremismus intensiv bekämpfen zu wollen. Aber: “Überreaktionen und überstürztes Handeln bringen uns da nicht weiter. Eine parlamentarische Initiative gibt den Extremisten eine neue Plattform in der Öffentlichkeit und einen Nährboden für propagandistische Aktivitäten. Damit könnte der Verein mittelbar gestärkt werden. Zudem könnte sich der Verein in der Zeit gesetztreu verhalten oder die Zeit dazu nutzen, Vereinsvermögen auf andere Träger zu verteilten.” Letzteres ist offenbar schon längst geschehen. Und die alte Platte von der Plattform musste ja wieder abgespielt werden. Für die FDP ist der Kampf gegen Rechtsextremismus offenbar hauptsächlich eine Sache der Geheimdienste, gesellschaftliche Debatten stören eher - sie könnten ja auch den Standort gefährden. Eine Position, wie sie auch der bekannte FDP-Lokalpolitiker Deuse aus Mügeln ähnlich vertreten könnte. Zurück zu Herrn Ahrendt: “Das muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen: Während der Verfassungsschutz die Akademie als rechtsextrem einstuft, weil Hitler als Friedenspolitiker angepriesen und der Holocaust geleugnet wird, wird zeitgleich das Collegium Humanum vom Finanzamt gefördert, indem es dem Verein den Siegel der Gemeinnützigkeit verleiht. Das bedeutet, dass der braune Klub von der Steuerpflicht befreit ist und seinen Spendern Quittungen fürs Finanzamt ausstellen darf. Für den Status der Gemeinnützigkeit muss die Körperschaft nach dem Gesetz einen anerkannten gemeinnützigen Zweck fördern. Im Fall des Collegium Humanum hat das zuständige Finanzamt Herford die Förderung der Erziehung, Volksund Berufsbildung sowie Studentenhilfe bescheinigt. Ein Überbieten dieser grotesken und absurden Situation ist kaum denkbar.” Was sicherlich richtig ist - doch sitzt in NRW die FDP mit in der Regierung, könnte an dieser absurden Situation durchaus etwas verändern. Die Linke: “Kein neues Problem” Ulla Jelpke wies in ihrer Rede daruf hin, dass das Problem keineswegs neu sei: “Tatsächlich handelt es sich beim Collegium Humanum um eines der ältesten, seit den 60er-Jahren genutzten Tagungshäuser der extremen Rechten. Faschisten von der NPD über die sogenannten Freien Kameradschaften bis zu esoterisch ausgerichteten Nazikreisen tummeln sich dort im Wochentakt.” Dann beschäftigte Jelpke sich mit den Verantwortlichen, die eine Gemeinnützigkeit des CH zumindest dulden: “Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wies eine Anfrage nach der Gemeinnützigkeit des Collegium Humanum mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Recherchen der Tagesschau brachten diese Gemeinnützigkeit ans Licht. Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Antisemitismus sind also steuerlich absetzbar. […] Im Dezember letzten Jahren verkündete die Innenministerkonferenz dann vollmundig, rechtsextremen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Was hier als neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angepriesen wurde, war allerdings schon seit Jahren gültiger Beschluss des Bundestages. Es wurde schlicht Wählertäuschung betrieben, bisherige Versäumnisse sollten durch vorgetäuschten Aktionismus offenbar unter den Tisch gekehrt werden. Das Bundesinnenministerium ist daher aufgefordert, Stellung zu beziehen, warum solche seit langem existierenden Beschlüsse zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit und sonstiger staatlicher Förderung rechtsextremer Vereinigungen auf das Collegium Humanum bislang noch keine Anwendung fanden. Wir haben dazu jetzt erneut eine Kleine Anfrage gestellt. […] Ich fordere Rechenschaft von der Bundesregierung, warum bislang die immer wieder versprochenen Maßnahmen gegen Vereine wie das Collegium Humanum keine Anwendung fanden. Die Fraktion Die Linke hat es satt, sich von der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus mit Floskeln und Textbausteinen abspeisen zu lassen. Wir wollen endlich Taten sehen.” Grüne: Repression als letztes Mittel Monika Lazar sprach schließlich für die Grünen. Sie betonte: “Repression macht aus Nazis keine Demokraten. Verbote sollten stets das letzte Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sein; denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Bündnis 90/Die Grünen gehen deshalb mit Verbotsforderungen sehr zurückhaltend um; sie bleiben für uns die Ausnahme. Wir sagen aber auch ganz klar: Meinungsfreiheit muss dort enden, wo Verfassungsfeinde die demokratische Gesellschaft zerschlagen wollen und vor Straftaten wie Volksverhetzung nicht zurückschrecken. […] Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu prüfen. Bei einem positiven Prüfergebnis – von dem wir ausgehen – erwarten wir das zügige Einleiten eines Verfahrens.” Entscheidung über Verbot Ende März... weiterlesen npd-blog.info/ -----------
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