Rechtsextreme NPD will neue Linkspartei unterwandern Auch juristische Probleme bei Listenverbindung
Berlin - Das neue Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wird nach Angaben des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt von Rechten unterwandert. "Wir haben von Anfang an Mitstreiter in die WASG geschickt", sagte Voigt bei einem Parteitag der rechtsextremen NPD in Sachsen. Es seien Leute unter anderem aus den sogenannten freien Kameradschaften und aus dem nationalen Lager plaziert worden. Zahlen wollte er nicht nennen.
PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow wies "die Versuche der NPD, den Kooperationsprozeß von PDS und WASG zu diskreditieren", entschieden zurück. "Neonazis, Rechtsextremisten und Rassisten haben weder in der PDS noch in der WASG einen Platz", erklärte er. WASG-Vorstand Klaus Ernst sagte, Anhänger rechtsradikaler Positionen hätten keine Chance, in die WASG aufgenommen zu werden. Wer sich eingeschlichen habe und solche Gesinnung zeige, fliege raus.
Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke meinte: "PDS und WASG haben sich mit einem rechtspopulistischen Türöffner eingelassen, folgerichtig klopfen jetzt johlende Rechtsextreme an diese Tür." Sie spielte damit auf eine Äußerung des WASG-Spitzenkandidaten und früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine über "Fremdarbeiter" an, die Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen könnten.
Unterdessen wirft die Verbindung von PDS und WASG offenbar auch gravierende juristische Probleme auf. Nach einem Bericht des "Spiegels" ist unklar, ob die Landeslisten der PDS überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen werden dürfen, wenn dort weitgehend gleichberechtigt auch WASG-Mitglieder kandidieren. Ein "verdeckter gemeinsamer Wahlvorschlag zweier Parteien" ist nach Ansicht des Wahlrechtsexperten Wolfgang Schreiber "eindeutig unzulässig". Unabhängig von der Umbenennung der PDS in "Linkspartei" sei sogar die Gültigkeit der geplanten Bundestagswahl bedroht. Falls eine oder mehrere gemischte PDS-WASG-Listen nicht zugelassen würden, eine nachträgliche Wahlprüfung die Zulassung aber verfüge, müsse unter Umständen die gesamte Wahl wiederholt werden. PDS-Wahlkampfleiter Ramelow versicherte, Parteien- und Wahlrecht würden strikt beachtet. DW
Artikel erschienen am Mo, 27. Juni 2005
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