Sprit zu teuer

800.000 Menschen ohne Strom im Gaza-Streifen?

Gaza, 11. Mai 2008

Nichts geht mehr im Gaza-Streifen. Das wichtigste Kraftwerk hat seine Arbeit eingestellt. Hunderttausende Menschen sind ohne Strom.

  © Reuters

Nach einer Abschaltung des wichtigsten Kraftwerks wegen Treibstoffmangels sind weite Teile des palästinensischen Gaza-Streifens ohne Strom. "Wir können die Nachfrage nach elektrischer Energie nicht mehr bedienen", sagte ein leitender Angestellter des Kraftwerks am Samstag. Israel hat die Treibstofflieferungen in die Küstenregion stark eingeschränkt, um die Isolation der im Gaza-Streifen herrschenden radikalen Hamas voranzutreiben.

Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte, wegen der Feiern zum 60. Jahrestag der Staatsgründung seien jüngst keine Lieferungen zugelassen worden. Zudem hätten Granatenangriffe auf ein israelisches Depot die Zufuhr von Treibstoff behindert. 800.000 der 1,5 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens werden derzeit nicht mehr mit Strom versorgt.

Die Treibstofflieferungen sollten am Sonntag wieder aufgenommen werden, sagte der Regierungsvertreter weiter...........................................................­.................................................................­....................

www.oe24.at/zeitung/welt/weltpolitik/article303677.ece

 

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die juden halten die hand auf, aber für geld und nicht für den frieden

Aufruf 23.05.  

Zum zweiten Mal in nur drei Monaten spielt die Band Hungrige Wölfe, besser bekannt als Kategorie C, im Moerser “Club Coyote”. Schon das erste Konzert am 06.03.2008 war alles andere als ein “Ausrutscher”.

Der Betreiber des Club Coyote, Roland Stasch, wusste schon damals welcher politischen Gesinnung seine Gäste anhängen und welches Publikum sie anziehen. Die vorangegangenen Aufklärungsversuche blieben ohne jeglichen Erfolg und das Konzert konnte mit anschließender Party ungestört über die Bühne gehen.

“FUSSBALL IST FUSSBALL UND POLITIK BLEIBT POLITIK”?

Kategorie C kann auf eine bewegte Geschichte innerhalb der neonazistischen Musik-Szene zurückblicken, was sie jedoch ungern nach außen zu tragen scheint. In ihren offiziellen Verlautbarungen kommen ihre neonazistischen Umtriebe ebenso wenig vor, wie etwa ihre vielfachen Beiträge für diverse neonazistische Sampler. Zuletzt im Jahre 2006 steuerte die Band den Song „Deutschland Dein Trikot“ für den Fussballsampler „Zu Gast bei uns“ - welcher jedoch „wegen Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellung“ eingezogen wurde – bei, in dem es so schön heißt „Deutschland dein Trikot / Das ist schwarz und weiß / Doch leider auch die Farbe deiner Spieler / In München, Rom und Bern, da gab´s noch echte Deutsche / solche Jungs und diese Siege hätten wir jetzt gerne wieder!“ und „Deutschland ist der Schlachtruf / Für Deutschland stehen wir alle ein / Doch Deutschland ist nicht die BRD / Deutschland ist der Schlachtruf“.

Zwar versucht sich die Band nach ihrer Neugründung und Neuformierung im Jahre 2007, bei der sie sich den Beinamen Hungrige Wölfe gab, von jeglichen rechten Inhalten und Kontexten freizusprechen, jedoch bleibt es auch auf ihrer offiziellen Homepage bei einem sicherlich bewusst inhaltsleeren Herumlamentieren über ihre „Vergangenheit“ und ihr vermeintlich neues Selbstverständnis als eine unpolitische Band, bei deren Konzerten Agitationen jedweder politischer Coleur, nicht geduldet würden. Eine klare Distanzierung zu rechtem Gedankengut sucht mensch jedoch vergeblich.

Lediglich lässt sich auf ihrer Homepage lesen „Fussball ist Fussball und Politik bleibt Politik“, was der Band offensichtlich einen unpolitischen Anstrich verschaffen soll.

Ein Bruch mit den Fans, deren Unterstützung man sich seit nunmehr 10 Jahren vergewissern konnte und kann – also auch während ihres offiziellen Aufenthalts in der neonazistischen Musiklandschaft – wird auf der anderen Seite bewusst nicht betrieben. Schließlich sind diese die Grundlage für den kommerziellen Erfolg der Band. Besonders deutlich wird die Verbindung der Band in die rechte Szene durch ihren Frontmann Hannes Ostendorf.

Dieser blickt auf eine lange Karriere in der Bremer Neonaziszene zurück. Der Bruder des NPD- und Blood&Honour Aktivisten Henrik Ostendorf war 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt, wofür er auch rechtskräftig verurteilt wurde. Seinem Gedankengut ließ er auch als Sänger der Band „Nahkampf“ freien Lauf. Auch neonazistische Hooligangruppierungen wie „Standarte Bremen“ und „Standarte 88“ erfreuten sich seiner Mitgliedschaft. Für letztere spielte Kategorie C erst letztes Jahr noch ein Geburtstagskonzert, gefeiert wurde das 15-jährigen Bestehen der Gruppierung. Im Oktober 2006 trat Ostendorf auf der von der NPD angemeldeten Solidaritäts-Demonstration mit Konzert für den inhaftierten Landser-Sänger Michael „Lunikoff“ Regener vor dem Gefängnis in Berlin-Tegel auf. Regener saß wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Haft.

VON NICHTS GEWUSST?

Nicht nur der Besitzer des Clubs auf der Kirschenallee war bestens über das Konzert und die erwarteten 500 Nazi-Hools informiert. Im Vorfeld wurden die lokalen Medien und alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen durch eine Pressemitteilung der Antifajugend Moers und den Beitrag eines Ratsmitglieds in der öffentlichen Ratssitzung am 05.03.2008 über das geplante Rechtsrock-Konzert informiert.

Doch ein “Aufstand der Anständigen” blieb aus, die Moerser Zivilgesellschaft zeigte sich desinteressiert. Die gängige Praxis der Moerser Polizei und des Duisburger Staatsschutzes, sämtliche Ereignisse, die auf einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund schließen lassen, der Öffentlichkeit vor zu enthalten, wurde zwar durch die Interventionen konterkariert, nichts desto trotz wurde über die rechtsextreme Veranstaltung nicht im Vorfeld berichtet.

Die Moerser Medien haben nach einer Aufforderung der Polizei weder die Öffentlichkeit informiert, noch die Ereignisse um den 06.03. diesen Jahres kritisch beleuchtet. Man hielt sich im vorausseilenden Gehorsam an die Aufforderung der Polizei, welche allem Anschein nach ein massives Interesse daran hatte die Sache “nicht hoch zu kochen”, was de facto dazu führte, dass den Nazis in Moers abermals Rosen auf den Weg gestreut wurden. Nicht nur wurde ca. 500 Nazi-Hools ein entspannter Abend und Kategorie C eine volle Kasse beschert, ihnen wurde überdies ermöglicht eine Gefahr für ihre potentiellen politischen Gegner darzustellen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Menschen, die von den Nazis als politisch links oder migrantisch identifiziert wurden, am Abend des 06.03. mehrmals angepöbelt wurden.

VON FREUNDEN UND HELFERN

Doch was treibt allen voran die Polizei zu einem solchen Verhalten?

Symphatie mit bekennenden Neonazis sicherlich nicht. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass die Polizei in Moers-Meerbeck Konflikte mit MigrantInnen und AntifaschistInnen befürchtete. Nicht von den vor, während und nach dem Konzert umherziehenden Nazischlägern scheint nach Ansicht der Moerser Polizei eine Gefahr auszugehen, sondern vor allem von “unkontrollierbaren” MigrantInnen. Der “Südländer” soll nämlich „Krimineller“, “temperamentvoller” und “unzivilisierter” als der gemeine Mitteleuropäer sein. So denkt und redet es nicht nur an so manchem deutschen Stammtisch, sondern offensichtlich auch in diversen deutschen Amtsstuben.

Was sich hier Bahn bricht ist nichts anderes als rassistische Paranoia, und zwar eine, die in Moers System zu haben scheint.

So waren in der Vergangenheit für die Ordnungshüter in Moers selten die Moerser Neonazis ein Problem, sondern viel mehr migrantische Jugendliche, die sich dem rassistischen Terror, welcher von der Clique um den Nazischläger Kevin Giuliani ausging, zur Wehr gesetzt haben. So zum Beispiel im Sommer des letzten Jahres. Nachdem einige Jugendliche mit Migrationshintergrund von einigen Moerser Neonazis, u.a. von Giuliani, in einem Schnellrestaurant angegriffen und angepöbelt wurden, und es zudem nach einer von Giuliani veranstalteten „nationale Gartenparty“ zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus Moers-Meerbeck und Neonazis gekommen war, wollten einige Nachbarn dem frisch nach Meerbeck gezogenen Neonazi Giuliani einen herzlichen Empfang bereiten, um ihm mitzuteilen, dass man auf RassistInnen in der Nachbarschaft gut verzichten kann..

Die Polizei befürchtete daraufhin “Unruhen” und zog tagelang bis zu 50 BeamtInnen zusammen, um Giulianis Wohnhaus vor vermeintlichen Übergriffen zu schützen. Eine Sensibilität bzw. eine Unverhältnismäßigkeit die zumindest ungewöhnlich ist, wurde doch auf diverse neonazistische Drohungen und Übergriffe in den letzten 10 Jahren zumeist anders reagiert. Folgerichtig waren dann auch beim Kategorie C-Konzert am 06.03. bestenfalls 30 Polizeibeamte in Uniform und Zivil im Umfeld des “Club Coyote” präsent. Eine Gefahr ging aber auch hier nach Ansicht der Polizei scheinbar weniger von den ca. 500 größtenteils alkoholisierten Nazi-Hools, als von einigen Jugendliche mit Migrationshintergrund aus, denn fast ausschließlich diese wurden im Umfeld des Konzertortes kontrolliert.  ZIVILGESELLSCHAFT - TEIL DES ELENDS Das scheinbar von rassistisch motivierter Paranoia geprägte Verhalten der Moerser Polizei, das ausbleibende Handeln der Moerser Zivilgesellschaft und das Stillschweigen der Moerser Medien zeigt eines überdeutlich, nämlich dass der “Aufstand der Anständigen” an Moers vorbei gegangen ist. Doch nicht nur an Moers. Anno 2000 sah es für kurze Zeit so aus als wäre der deutsche Staat und die deutsche Zivilgesellschaft kollektiv antifaschistisch geworden und würde nun, aus Sorge um das Image des Standortes Deutschland und um sich selbst zu vergewissern wie gut die Deutschen aus der Geschichte “gelernt” hätten, dem offen und gewalttätig agierenden Rechtsextremismus entgegentreten.

Doch davon ist heute nichts mehr zu vernehmen, erst recht nicht in der Provinz, wie eben in Moers. Übergriffe von Nazis, RassistInnen und AntisemitInnen sind nach wie vor an der Tagesordnung, die Neonazi-Szene und die NPD haben Zulauf, rechte Subkulturen - wie etwa die Rechtsrock-Szene um Bands wie “Kategorie C” - haben in den letzten Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen und vor allem nehmen rassistische, antisemitische, autoritäre und national-chauvinistische Einstellungen in der deutschen Gesellschaft nicht ab, wie alle Jahre wieder selbst bürgerlich-wissenschaftliche Studien belegen. Die viel gepriesene, und für den modernen deutschen Nationalismus konstitutive, vermeintliche Zivilisierung der Deutschen steht also auch 63 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus immer noch aus.

FÜR EINEN ANTIFASCHISMUS DER AUFS GANZE GEHT

Ein konsequenter Antifaschismus muss und darf nicht von der deutschen Zivilgesellschaft mehr Engagement gegen Rechts fordern, sondern müsste eher die Auflösung Deutschlands und der deutschen Ideologie fordern und fördern. Ein Antifaschismus, der es ernst meint, muss zudem eingebettet sein in eine radikale Gesellschaftskritik, denn sonst verkommt er schnell zur Politikberatung oder Standortpflege. Ein radikaler Antifaschismus muss also in die eigenen Hände genommen werden, denn auf den Staat und die bürgerliche Gesellschaft kann und darf man sich allen voran in Deutschland nicht verlassen.  In diesem Sinne:  Kategorie C-Konzert verhindern! - Nieder mit Deutschland! Für einen radikalen Antifaschimus!

23.05.2008 // 19.00 Uhr // Moers Bahnhof

moers.blogsport.de/texte/aufruf-2305/

 

Ja der Schläger Kevin sitzt,seine Jünger fallen hier und da auf...

Das Konzert mitt einigen Hundert Faschos und Dumm-Hools ist allerdings eine peinliche Nummer,die Heute Abend in der Form so sicherlich nicht noch mal über die Bühne geht...

Vielleicht trifft man sich gleich vor Ort,wer am Niederrhein wohnt,kann ja mal vorbeischauen.

Lästig zwar,sich mit so grob Zeug abzugeben,aber auch wieder unvermeidlich,wenn in der bürgerlichen Gesellschaft sich sonstwer keiner daran stört,daß einige Hundert Rechtsextreme und Dumpfglatzen einene schönen Abend machen.

Sollen sonstwohin,Moers wehrt sich !!!

24.05.08

NPD-Chef Voigt: “Staatliche Stellen sind der Hauptgegner”  

870.000 Euro Rückzahlung an die Staatskasse, der langjährige Schatzmeister in U-Haft: Kein Wunder, dass NPD-Chef Voigt auf dem Parteitag in Bamberg vor allem die Finanzlage der Partei beklagte.

Inzwischen seien staatliche Stellen der Hauptgegner der NPD, sagte er.

Die NPD hat sich zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Bamberg mit ihren internen Problemen auseinandergesetzt. In seiner mehr als einstündigen Rede vor den rund 330 Delegierten beklagte Parteichef Udo Voigt vor allem die finanzielle Situation der NPD:

”Früher waren die Linken unser Hauptgegner - heute sind es staatliche Stellen.”

Nach Spendenmauscheleien muss die NPD auf rund 870.000 Euro an staatlicher Wahlkampkostenerstattung verzichten, wie das Berliner Verwaltungsgericht Anfang der Woche entschied. Zudem sitzt der langjährige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 627.000 Euro aus der Parteikasse in Münster in Untersuchungshaft. Gerne hätte die NPD Kemna beim Parteitag selbst befragt. Doch ein von der Partei gestellter Antrag auf ”Ausführung” von Kemna nach Bamberg sei abgelehnt worden, sagte Voigt.

Einblick in NPD-Geldquellen  

Mag der Staatsanwalt auch ermitteln - Voigt bezeichnet Kemna nach wie vor als ”Kameraden, der Großes für die Partei geleistet hat”. Gemeint sind damit vor allem Hunderttausende von Mark, die Kemna in den 1990er Jahren aus unterschiedlichen Quellen für die Partei herangeschafft habe.

”Ohne ihn und das Geld hätten wir den Wahlkampf in Sachsen und Mecklenburg nicht erfolgreich führen können”, sagte Voigt, der ganz nebenbei überraschende Einblicke gab, wie die NPD mitunter Geldquellen erschließt.  So habe Kemna gezielt vermögende Sympathisanten angesprochen und sie erfolgreich um Geldzuwendungen im sechsstelligen Bereich gebeten. Das Geld sei später ”irgendwo an einer Autobahnraststätte im Koffer in bar” zurückgezahlt worden, sagte Voigt.

Das Wort ”Geldwäsche” nahm Voigt offenbar bewusst nicht in den Mund.

Finanzaffäre bringt NPD unter Zugzwang  

Die Affäre um den inhaftierten Schatzmeister ist der Grund dafür, dass zum ersten Mal Journalisten einen Parteitag der NPD von Anfang bis Ende begleiten: Durch die Negativ-Schlagzeilen sei man in Zugzwang geraten und müsse jetzt jeden Verdacht der finanziellen Mauschelei vermeiden, sagte ein hochrangiger Funktionär am Rande des Parteitages. Er relativierte damit zugleich die Worte des Vorsitzenden Voigt, der die Zulassung der Presse mit den Worten begründet hatte:

”Die Kandidaten der NPD müssen Gesicht zeigen.”

Ohnehin ist es mit der neu entdeckten Pressefreiheit der NPD nicht sonderlich weit her: Bereits im Vorfeld hatte die NPD ein Team des ARD-Fernsehmagazins Report Mainz sowie weitere TV-Journalisten und Fotografen von der Teilnahme ausgeschlossen. Der Reporter des Hörfunksenders NDR Info wurde von einem seit Jahren in Niedersachsen aktiven NPD-Kader mit den drohenden Worten empfangen:

”Sei schön vorsichtig, wenn Du hier rumläufst.”

Streit über Umgang mit Gewalt  

Rechtsextremistische Gewalt, und zwar jene Exzesse vom 1. Mai in Hamburg, überschattete den den Bundesparteitag der NPD: ”Fausthiebe gegen Polizisten sind keine von uns gewollte Form der Auseinandersetzung”, sagte Voigt. Vor dem Parteitag hatte es in Vorstandskreisen in dieser Frage offenkundig massive Auseinandersetzungen gegeben.....

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npd-blog.info/

25.05.08

NPD setzt auf neonazistischen Kurs:

Voigt fordert “Volksgemeinschaft” und “Nationalen Sozialismus”  

Die NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Bamberg weiter radikalisiert. Keine Überaschung, nachdem in den vergangenen Monaten der Einfluss militanter Neonazis immer größer geworden war.

Bemerkenswert bei dem Parteitag war beispielsweise die Wahl von Jürgen Rieger zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Rieger ist NPD-Landeschef in Hamburg und für seinen ultra-radikalen Kurs berüchtigt.  Auch NPD-Chef Udo Voigt, der mit 90% der Stimmen wiedergewählt wurde, passte seine Wortwahl an, sprach von “Volksgemeinschaft” und “nationalen Sozialismus” - also Nationalsozialismus.

In dem Flügelkampf zwischen der bürgerlichen und der neonazistischen Fraktion konnten die ultra-radikalen einen weiteren Punktsieg erlangen. Denn die Bürgerlichen wollen der Union Stimmen abnehmen, sehen CDU/CSU als die Hauptgegner.

Doch Parteichef Udo Voigt “geißelte” zum Ende des Parteitages explizit Die Linke “als Partei, die als Globalisierer keinen sozialen Anspruch hat. Sie ist nicht Anwalt der kleinen leute, sondern des Internationalismus und damit des internationalen Kapitals.Ihr Sozialismus ist materialistisch und damit verwandt mit dem Kapitalismus. Sie wehren sich nicht dagegen, daß Lohnsklaven aus aller Welt nach Deutschland importiert werden. Soziale Gerechtigkeit kann nicht als Geschenk an Einwanderer und die ganze Welt verschenkt werden, sondern ist eine Notwendigkeit einer geschlossenen Gemeinschaft. Gemeinschaft ohne Volk ist aber nicht möglich. Soziale Verantwortung kann man nur in einer Volksgemeinschaft verwirklichen.

Er kündigt einen verstärkten Angriff auf die sozialen Lügengebäude der linken und eine weitere Schärfung des sozialen Profils der NPD an. Die soziale und die nationale Frage gehören untrennbar zusammen. […]

Nationaler Sozialismus ist machbar - sozial geht nur national”  

Besonders in Ostdeutschland setzt die völkische Partei auf soziale Themen. Da die NPD bei den jüngsten Wahlen im Westen schwach abschnitt, konzentriert sich die Parteiführung nun möglicherweise auf den Osten....

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npd-blog.info/

 

Die Finanaffären der NPD wird der Partei hoffentlich schon bei den nächsten Wahlkämpfen Schwierigkeiten bereiten,ihre Hetze und Demagogie massenhaft zu verbreiten.

Zu 80 % finanzier tsich diese neonazistische Partei aus staatlichen Geldern,das sollte schnellstens ein Ende finden -- dann ist mir nicht bange,daß die ohnehin stärker werdenden Fraktionskämpfe zunehmen und die Nazis schwächen.

Geld gints dann nur im "deutschlandpakt" mit der DVU und dem Immobillienvermögen des Herrn Frey,das wiederum aber wird die militanten "Freien Kameradschaften" und "Autonomen Nationalisten" nicht schmecken...

25.05.08

Ein Schritt vor, zwei zurück, drei vor:

NPD distanziert sich mal wieder vom “Schwarzen Block”  

Und schon hat die NPD-Spitze die nächste Kehrtwende hingelegt

- PR-Leute würden dies vielleicht als professionelle Felixibilität verkaufen .

Nachdem die Parteiführung sich also von ihrer eigenen Erklärung zu den “Autonomen Nationalisten” distanziert hatte, da diese auf heftigen Widerspruch gestoßen war und man alle “Freien Kräfte” für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen brauchte, bezeichnete NPD-Chef Udo Voigt  (”Unsere Fahnen sind schwarz – unsere Blöcke auch”, Aufschrift auf Buttons an den Jackets der NPD-Spitzen in Hannover) das Auftreten der Autonomen Nationalisten als ein “von uns nicht gewähltes Erscheinungsbild”.

Die Neonazis hätten am 01. Mai in Hamburg “die Kommunistenfaust gezeigt” sowie “englische Parolen gerufen”.

Es sei zudem indiskutabel, so Voigt weiter, dass “deutsche Polizisten” attackiert würden.

“Gewalttätige Wählerschrecks dürften keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen”, so Voigt weiter.

“Damit dürfte der Bruch endgültig sein!”, meint das Neonazi-Portal Altermedia.

Abwarten, würde ich eher sagen. Denn der nächste Landtagswahlkampf kommt bestimmt, wo die Hoffnung auf Posten im Landtag die zerstrittenen Lager schnell wieder vereinen könnte. Remeber Niedersachsen......

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Die Manöverspielchen sind wahrlich schon Legende in der langen Parteigeschichte der NPD und ihre Scharnierfunktion zum militanten Neonazismus bis hin dem Rechtsterrorismus einerseits und der Braunzone in der CDU/CSU.....

25.05.08

Molau: Riegers Wahl zum Vize “politisch Katastrophe”  

Nachdem die NPD bei ihren Bundesparteitag in Bamberg offene Debatten über die Streitfragen vermieden hat, könnte es im Nachhinein noch einigen Ärger geben.

Besonders der Richtungsstreit zwischen den NPD-Funktionären, die um ein biederes Image bemüht sind und den ultra-radikalen scheint die völkische Partei weiter zu beschäftigen.

“Die Wahl von Herrn Rieger zum Stellvertreter ist eine politische Katastrophe”, sagte beispielsweise Andreas Molau, wiedergewähltes Bundesvorstandmitglied, der taz.

Der ehemaligen Wahldorflehrer aus Niedersachsen mache sich Sorgen um das bürgerliche Image der NPD, heißt es.

Rieger habe sich nicht von der Gewalt der “Autonomen Nationalisten” am 1. Mai in Hamburg distanziert, mosert Molau dem Bericht zufolge.  Zuvor hatte Molau allerdings noch nett mit dem Parteiehrengast und bekennenden Holocaust-Leugner Horst Mahler geplaudert.....

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Das ein Drahtzieher des militanten Neonazismus,stellvertretender Parteivorsitzender wird mag überraschen.

Ich finde es bei all dem jahrzehntelangen "Beobachten" der NPD durch den Staat mehr als seltsam,daß eine solche Figur wie Jürgen Rieger nicht dauerhaft im Knast sitzt,sondern weiter die Fäden ziehen darf...

15.05.08

Belastung für das bürgerliche Image  

Die taz berichtet am 15. Mai 2008 über den NPD-Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein.

In Eutin verteilte die NPD demnach Flugblätter, in Kiel CDs. Um bürgernahes Auftreten bemühten sich die insgesamt 102 Kandidaten vor allem in der Landeshauptstadt sowie in den Kreisen Ostholstein, Nordfriesland und Herzogtum-Lauenburg.

Von den Vorstrafen einiger Kandidaten werde das Wahlvolk sich nicht irritieren lassen, hoffen die Parteistrategen.

Kay Oelke, einst Landeschef der Schill-Partei, erklärte 2004 zum Auftakt des Landtagswahlkampfs, die NPD werde völlig falsch dargestellt: “Rüpel und Chaoten” habe er hier nicht kennen gelernt. Bei der selben Veranstaltung schlugen wenig später NPD-Funktionäre auf Gegendemonstranten ein.

In Schlips und Kragen beklagt Kevin Stein in der aktuellen NPD-Wahlzeitung den Verlust der Identität der nordfriesischen  ”Volksgruppe” und den Mangel an Polizeipräsenz, berichtet die taz weiter. Als Kader der “Kameradschaft Nordfriesland” versuchte derselbe Stein demnach vor Jahren in Husum, eine Veranstaltung gegen Rechts zu stören.

Wegen Körperverletzung ist der Kandidat Peter von der Born vorbestraft. Auch gegen Lars und Filip Jochimsen wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Matthias Lehnecke, Betreiber des Versands “Stimme des Norden”, sei - so das Blatt - ebenfalls verurteilt, wegen Volksverhetzung.

Nicht nur diese Kandidaten dürften das bemüht bürgerliche Image der NPD belasten, meint die taz

In Tönning etwa hoffe der 1959 geborene Jürgen Töpke auf Stimmen. 1978 war er dabei, als in Husum eine rechtsextreme Gruppe ein britisches Militärfahrzeug überfiel. Statt auf die erhofften Waffen stießen die Kameraden auf Telefonlisten und Raketencodes - Nato-Unterlagen, mit denen sie prompt versuchten, den einstigen “Stellvertreter des Führers” Rudolf Hess aus der Haft freizupressen.......

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npd-blog.info/

 

 

25.05.2008

NPD holt einen Sitz in Kiel  

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die rechtsextreme NPD in Kiel 1,7 Prozent der Stimmen geholt.

Damit kann die völkische Partei einen Abgeordneten in das Stadtparlament schicken.

Im Kreis Nordfriesland lagen die Rechtsextremisten bei 0,7 Prozent, im Kreis Ostholstein erreichte die NPD 1,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war sehr gering, wahrscheinlich um die 50 Prozent. Bei der Kommunalwahl galt nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Mehr als 100 NPD-Kandidaten waren von den Wahlausschüssen zugelassen worden.  Die NPD wollte möglichst bürgerlich auftreten, auf ihren Listen traten aber mehrere Neonazis an, die bereits einige Vorstrafen vorweisen konnten.......

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npd-blog.info/

 

 

Alles in Allem,erneut eine ziemliche Schlappe für die NPD im Westen !

Leider hat es ein zweiter NPD Nazi ins Parlament geschafft,das ehemalige Mitglied der "Schill Partei".,Oelke...

 

NPD holt zwei Sitze bei Kommunalwahl in Schleswig - Holstein

no npd 25.05.2008 21:15

Die faschistische NPD ist bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl im Kreis Herzogtum Lauenburg und der Stadt Kiel mit jeweils einem Sitz in die Kommunalparlamente eingezogen.

Die NPD war in 4 von 15 Kreisen bzw. kreisfreien Städten angetreten. Das höchste Ergebnis erzielte die NPD mit 1668 Stimmen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Dies entspricht einem Stimmenanteil von 2,1 Prozent und einem Sitz im Kreistag. Diesen Sitz erhält der frühere Landesvorsitzende der Schill-Partei Kay Oelke.

Die Schill-Partei hatte 2003 3,8 % im Herzogtum Lauenburg.  In Kiel gaben 1478 WählerInnen der NPD ihre Stimme, womit sie auf 1,7 Prozent kam. Der Neonazi Hermann Gutsche wird für die NPD in das Stadtparlament einziehen.  Im Kreis Ostholstein stimmten 1108 für die NPD, was 1,4 Prozent entspricht. Dieses Ergebnis reichte nicht für einen Sitz im Kreistag - genau so wie in Nordfriesland.  Am wenigsten Stimmen holten die Rechtsextremisten in Nordfriesland. Hier wählten nur 463 Menschen die NPD, was einem Anteil von 0,68 % entspricht.....

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de.indymedia.org/2008/05/218296.shtml

Jürgen Rieger,einer der übelsten Hetzer der neonazistischen Szene und mit den Besten Kontakten aktiv seit Jahrzehnten "verdient" es besonders erwähnt zu werden. Die NPD scheint auf diesen Wohlhabenden Juristen nicht verzichten zu wollen,in diesen Zeiten...  

 

Er ist der Anwalt der Szene: Jürgen Rieger

Jürgen Rieger (Jg. 1946) ist Rechtsanwalt in Hamburg, NPD-Funktionär und seit beinahe vierzig Jahren einer der aktivsten Neonazis Deutschlands mit Verbindungen in die heidnisch-germanische Szene.

Von Felix Krebs

Obwohl er führende Positionen in diversen neofaschistischen Organisationen besetzt, hohes Ansehen bei den militanten Freien Kameradschaften und langjähriges Vertrauen bei noch lebenden Altnazis genießt, hat er erst vor kurzem den Weg in die NPD gefunden.

Der alten NPD stand Rieger distanziert gegenüber, weil ihm deren legalistische Führung nicht entschlossen genug hinter straffällig gewordenen Mitgliedern stand. Erst mit der Öffnung der Partei für die Freien Kameradschaften, der Radikalisierung ihrer Programmatik und ihres Auftretens wurde die NPD für Rieger interessant. Nachdem er zuvor schon für die Hamburger NPD referierte, kandidierte Rieger im Sommer 2005 als parteiloser Spitzenkandidat in der Hansestadt zur Bundestagswahl und wurde dabei von Freien Kameradschaften unterstützt. Im September 2006 trat er dann der Hamburger NPD bei.

Gegenüber der NPD-Parteizeitung erklärte der Millionär aus dem noblen Hamburg-Blankenese, wegen der "sozialen" Programmatik der NPD beigetreten zu sein:

"Mir gefällt der Begriff 'Solidarismus'.

Der beinhaltet die Idee der Volksgemeinschaft, Überwindung von Klassenkampf und Klassenhass" (DS 10/2006: 13).

Während in Riegers Beitritt zur NPD ein gewachsener Machtanspruch zum Ausdruck kommt, der sich auch auf seine Führungsposition im Netzwerk der Freien Kameradschaften stützt, verspricht sich die NPD-Führung von ihm wohl in erster Linie juristische und fi nanzielle Hilfe sowie eine nähere Anbindung der Freien Kameradschaften. Im November 2006 wählte man Rieger in den Bundesvorstand, nicht jedoch in das Präsidium.

Er wurde mit dem Referat Außenpolitik und Finanzbeschaffung betraut. Außerdem ist er seit Februar 2007 mit Hilfe des kameradschaftsnahen Flügels der Hamburger NPD zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

Jürgen Rieger konnte unter anderem durch Erbschaften von verstorbenen Gesinnungsgenossen und aus Aktien- und Immobiliengeschäften ein beträchtliches Vermögen anhäufen. Er ist Strippenzieher in diversen kleinen Organisationen, wie der germanentümelnden Artgemeinschaft und dem NS-apologetischen Nordischen Ring, der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung, oder dem harmlos klingenden Mütterdank.

Diese sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt, arbeiten fast konspirativ und haben teilweise noch personelle und organisatorische Wurzeln im Nationalsozialismus. Diese verschworenen Gemeinschaften dienen der Selbstbestätigung der faschistischen Weltanschauung, der Schulung und der rechtlichen Absicherung von Infrastruktur, so etwa von Immobilien.

Außer einem Landgut in Schweden besitzt Rieger mindestens ein ehemaliges Hotel in Pößneck, ein Haus in Hummelfeld bei Eckernförde, einen ehemaligen Kinokomplex in Hameln sowie weitere Häuser in Hamburg-Harburg, Hannover und im Landkreis Schaumburg. 1998 schlossen die Behörden Riegers Nazi-Zentrum "Hetendorf 13" in Niedersachsen, sein Ersatzobjekt Heisenhof bei Dörveden soll der "Fruchtbarkeitsforschung" dienen. "Rassenmischung" ist dabei unerwünscht.

Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde das ehemalige Bundeswehrgelände zur niedersächsischen Wahlkampfzentrale der NPD. Von der Bereitstellung solcher Infrastruktur profitiert die NPD in jedem Fall. Insider berichten, dass Rieger 2006 ein Darlehen für die NPD kündigte, weil ihm kein sicherer Listenplatz in Mecklenburg-Vorpommern zugesichert wurde. Es bleibt abzuwarten, ob er mit seinem Vermögen und Knowhow die hochverschuldete Partei sanieren kann und will.

Als Anwalt hat der am Hanseatischen Oberlandesgericht zugelassene Rieger schon die halbe Naziszene verteidigt, ob Verbrecher oder Auschwitzleugner, RechtsRock-Musiker oder gewalttätige Schläger. Das mit ihm verbandelte Deutsche Rechtsbüro stellt Broschüren, Urteilssammlungen und Anwälte für die gesamte extreme Rechte zur Verfügung.

Besondere Anerkennung genießt Rieger, seit es ihm im Jahr 2001 gelang, ein jahrelang bestehendes Verbot des Aufmarsches in Wunsiedel anzufechten. Erneut entwickelte sich der Aufmarsch zum Kristallisationspunkt der internationalen Neonazi-Bewegung. Seit 2005 ist der Aufmarsch indes verboten, eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot steht aus.  Gerichtsverfahren nutzt Rieger geschickt als Tribüne für volksverhetzende Propaganda, wissend, dass er als Verteidiger besondere Freiheiten genießt. Mit endlosen Beweisanträgen und Zeugenvorladungen versucht der Nazianwalt immer wieder Verfahren zu verschleppen. Gelegentlich gelingt es ihm, Freisprüche zu erstreiten. Rieger ist zwar selbst mehrfach wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt worden, die Strafen reichten jedoch bisher nicht für einen Entzug der Anwaltszulassung.

Parteipolitische Erfahrung hat das Bundesvorstandsmitglied bisher wenig.

Mit seinen eindeutig rassistischen, antisemitischen, eugenischen und NS-apologetischen Positionen ist Rieger ein Vertreter der Alten Rechten. Zwar rühmt er sich, Scharnier im 'Deutschland-Pakt' zwischen NPD und DVU zu sein, andererseits steht seine radikale, bisweilen cholerische Art einem moderaten Auftreten von NPD und DVU in der Öffentlichkeit entgegen.........

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www.netz-gegen-nazis.com/artikel/...r-anwalt-finanzier-oder-politiker

Infos, aber was hat das mit der Threadüberschrift zu tun? Das ist ein Infothread über die aktuellen Entwicklungen in der rechtsradikalen Szene.  

und für so einen Scheiss schlägst Du Dir die Nacht um die Ohren? Für wen agitierst Du?  

Stimmt schon Kartenhai,aber den Thread neu zu betiteln geht glaub nicht und muß auch nicht sein.

Denk dir halt,dem Inhalt entsprechend,ein "Infos zu/über..." vorneweg,dann paßts auch formal wieder....

Und Herr "Kompetente": Was zerbrechen sie sich denn ihren Kopf ?

Bei Desinteresse,einfach drüber weg gehen,statt früh morgens sich und andere zu quälen. Die "Anrede" ist im übrigen auch mehr als daneben,so please...

 

26.05.08

Nach NPD-Parteitag: Ex-Chef Deckert fordert Aufklärung über Kemna-Affäre  

Ex-NPD-Chef Günter Deckert hat seinen im Amt bestätigten Nachfolger Udo Voigt erneut wegen der Affäre um Schatzmeister Erwin Kemna angegriffen.

“Merkwürdig mutet der Fall Kemna in vielerlei Hinsicht an”, meint Deckert.

Denn: “Wenn die Partei keine Forderungen an ihn hat, wie behauptet wird, warum sitzt er dann noch immer in U-Haft?”

Außerdem wirft der Ex-NPD-Chef die Frage auf, wieso “die Parteiführung NICHT fähig (oder gar willens)” sei, die “Finanzspiele von Kemna aufzuklären?”

Das Ganze liege immerhin schon mehr als vier Monate zurück.

Deckert behauptet ferner, er habe von dem “Schulden-Parteivorstand” unter Mußgnug die NPD mit 2,5 Millionen Euro Schulden übernommen. Damals sei auch Voigt bereits in der Parteispitze gewesen, so Deckert.

“Voigt, ehemaliger selbständiger Kaufmann (Reinigungsbetrieb) kann doch sicherlich auch Bilanzen lesen; Zeit hat er genug!”

Im Folgenden schrebt Deckert noch, Voigt sei angeblich vor seinem Amtsantritt 1996 “mit einem Betrieb pleite gegangen”, “was ihm  600.000 DM Schulden eingebracht haben soll…”....

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npd-blog.info/

Am 23.5. spielte die Rechtsrock- und Hooliganband Hungrige Wölfe bzw. Kategorie C im Moerser Club Coyote auf der Kirschenallee.

Bis zu 800 Nazihools aus dem ganzen Bundesgebiet waren angereist, um dem “ultimativen Konzert im Pott” (Kategorie C auf ihrer Homepage) beizuwohnen.  Viele Kategorie C-Fans waren schon vor Beginn des Konzerts stark alkoholisiert und aggressiv und versuchten mehrfach die TeilnehmerInnen der antifaschistischen Demonstration zu provozieren. Doch leider blieb es nicht nur bei Provokation, so kam es schon am späten Nachmittag zu mindestens einem Übergriff von Kategorie C-Fans auf migrantische Jugendliche in der Steinstrasse.

Kleinere und größere Gruppen von KC-Fans passierten immer wieder provozierend die Antifa-Kundgebung. Eine Gruppe von ca. vier Kategorie C-Fans warf gegen 18.45 mindestens eine Flasche auf TeilnehmerInnen der Demonstration, die Polizei nahm daraufhin die Verfolgung auf.

Ob die Täter von der Polizei festgenommen wurden ist uns nicht bekannt. Nach Beginn der Auftaktkundgebung um 19.00 näherte sich dann eine größere Gruppe von ca. 50 Nazihools, die sich Parolen grölend - u.a. skandierten sie “Zick, Zick, Zigeunerpack” - und wild gestikulierend den sich sammelnden DemonstrationsteilnehmerInnen, und konnte erst unmittelbar vor dem Auftaktkundgebungsort am Bahnhof von der Polizei durch dem Einsatz von Schlagstöcken gestoppt werden.

Schon zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass die Polizei überfordert und unterbesetzt war, sie war zu keinem Zeitpunkt in der Lage die antifaschistische Demonstration effektiv zu schützen.  

Anreisende AntifaschistInnen wurden zudem am Duisburger HBF in mindestens zwei Fällen von Nazihools angegriffen. Ob es dabei Verletzte gab ist uns zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht bekannt. Mindestens eine Gruppe von ca. 50 AntifaschistInnen setzte daraufhin die Reise nach Moers nicht fort, weil sie ihre Sicherheit nicht gewährleistet sah.

Obwohl seit Wochen bekannt war, dass sowohl viele Nazihools als auch auswärtige TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung über das “Nadelöhr” Duisburg HBF nach Moers fahren müssen, war entgegen der üblichen Praxis bei Fußballspielen oder politischen Großveranstaltungen kaum Bundespolizei am Duisburger HBF zugegen.

Um 19.00 begann die unter den erwähnten ungünstigen Vorzeichen stehende Demonstration des Bündnis´ gegen Rechtsrock mit ca. 150 TeilnehmerInnen.

Der Anmelder stellte vor Beginn der Demonstration wie abgesprochen auf Nachfrage der Polizei mehrere OrdnerInnen zur Verfügung, die aber von der Polizei allesamt (!) abgelehnt wurden. Dies ist ein sehr ungewöhnlich Vorgang, da die vorgesehenen OrdnerInnen den üblichen Auflagen der Polizei (Volljährig, nicht vorbestraft, ohne laufendes Verfahren, etc.) entsprachen.

Dieser Vorgang kann deshalb nur als polizeiliche Schikane gewertet werden. Nach langwierigen Verhandlungen um die Zulassung der OrdnerInnen und aufgrund der Tatsache, dass eine sichere Abreise der VersammlungsteilnehmerInnen von der Polizei zu einem späteren Zeitpunkt offensichtlich nicht gewährleistet werden konnte, löste der Veranstalter die Demonstration gegen 20.00 auf, damit auswärtige AntifaschistInnen die Moerser Innenstadt mit der Regionalbahn um 20.28 verlassen konnten.  Vor Abbruch der Auftaktkundgebung wurden Redebeiträge zu Rechtsrock, zur Funktion des Ermittlungsausschusses sowie der Aufruf des Antifa [AK] Moers zur Demonstration gehalten.

Redebeiträge zur Notwendigkeit der Solidarität mit dem Staat Israel und ein Redebeitrag der Gruppe “Emanzipatorische Lüdenscheider AntifaschistInnen - [ELA]” konnten leider nicht mehr gehalten werden.

Nach der Auflösung der Demo zogen ca. 80 Personen in Richtung Innenstadt, doch schon nach wenigen Metern wurde die Gruppe an der Kreuzung Hombergerstr./Kleverstr. von einer Gelsenkirchener Einsatzhundertschaft teilweise rüde und unter Einsatz von Schlagstöcken eingekesselt. Wahllos wurden dem Kessel weitere Personen zugeführt, so z.B. auch diverse Moerser Jugendliche, die sich nur zufällig auf der Hombergerstrasse aufhielten und vorher nicht an der antifaschistischen Demonstration teilgenommen hatten.  Kurz nach der Errichtung des “Kessels” wurde eine junge Frau von einer von außerhalb des “Kessels” geworfenen vollen Bierdose am Kopf getroffen, die daraufhin bewusstlos zusammen sank und von einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht werden musste. Wer die Dose geworfen hat ist bis dato ungeklärt, es liegt aber nahe, dass diese von sich in der Nähe des “Kessels” aufhaltenden AnhängerInnen von Kategorie C geworfen wurde.

Es ist uns leider nicht bekannt wie schwer die junge Frau verletzt und in welches Krankenhaus sie eingeliefert wurde. Die Polizei hat sich bis jetzt nicht zu diesem schwerwiegenden Vorfall öffentlich geäußert. Der Kessel wurde nach ca. zweieinhalb Stunden langsam von der Polizei aufgelöst. Mindestens sechs Personen wurden in Polizeigewahrsam verbracht, eine größere Gruppe von ca. 30 Personen wurde mit einem Bus aus der Stadt gefahren. Andere konnten ihre Heimreise mit dem Zug oder per Auto antreten.

Zur Situation um den Club Coyote:

Bis in die späte Nacht waren größere Gruppen von Kategorie C-AnhängerInnen in der Gegend um den Konzertort auf der Kirschenallee unterwegs, viele hochgradig alkoholisiert und aggressiv.

AnwohnerInnen aus Moers-Meerbeck, vor allem solche mit migrantischem Hintergrund, waren aufgrund der bis zu 800 Nazihools sehr verängstigt. Viele trauten sich nach eigenen Angaben nicht mehr auf die Strasse. Die Polizei sperrte die Kirschenallee über Stunden ab, doch einen angemessen Schutz konnte sie mit den eingesetzten ca. 200 BeamtInnen - von denen allein eine Hundertschaft über Stunden mit dem “Kessel” beschäftigt war - bei einer Übermacht von ca. 800 Nazihools offensichtlich nicht gewährleisten.

Nach unseren Informationen wurden mehrer duzend Anhänger der Band wegen verschiedenen Delikten von der Polizei festgenommen und in Gewahrsam verbracht. Unter anderem sollen KC-Fans mehrfach den sog. Hitlergruß gezeigt haben.

Die Polizei hat sich leider auch noch nicht zu der Zahl der festgenommen Nazihools und den ihnen vorgeworfenen Delikten geäußert.

Fazit:

Es ist nicht gelungen den Nazihools am 23.5. den Abend zu versauen. Moers-Meerbeck wurde stattdessen zu einer no-go-area für MigrantInnen und AntifaschistInnen. Es kam zu mehreren Übergriffen in Moers und in Duisburg, diverse Nazihools mussten von der Polizei wegen massiver Straftaten in Gewahrsam genommen werden. Die Durchführung der Gegendemonstration wurde von der Polizei durch unnötige Schikanen und durch eine völlig falsche Gefahrenprognose verunmöglicht. Nicht die 800 Nazihools, die den ganzen Abend über mehr oder minder ungestört in Moers und Duisburg Menschen jagen konnten, waren in den Augen der Polizei scheinbar das Problem, sondern die ca. 150 größtenteils jugendlichen AntifaschistInnen, von denen die meisten aus Moers und Umgebung stammen. Die Polizei muss sich vorwerfen lassen eine lange angemeldete und ordnungsgemäß durchgeführte Veranstaltung nicht im notwendigen Umfang geschützt zu haben, genau so wenig war sie in der Lage oder Willens die AnwohnerInnen in Meerbeck zu schützen.

Dies alles verwundert uns jedoch nicht, hat es in Moers doch Tradition, rechte Umtriebe zu verharmlosen. Ein weiteres Indiz dafür stellt auch der Bericht der Pressestelle der Kreispolizeibehörde Wesel dar, in dem weder von verletzten AntifaschischtInnen, noch von festgenommenen KonzertteilnehmerInnen oder von diesen beganngenen Straftaten die Rede ist, außerdem wird als Grund der vorzeitigen Auflösung der Demonstration ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot genannt, der so nicht stattgefunden hat, geschweige denn zu eben dieser Auflösung führte.

Die Vorgänge am 23.5 zeigen einmal mehr wie notwendig ein selbst organisierter und mit einer radikalen Gesellschaftskritik ausgestatteter Antifaschismus ist. ........

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moers.blogsport.de/texte/vorlaeufige-zusammenfassung/

 

Tatsächlich war die Polizei mit der Situation überfordert,die Einsatzleitung blamierte sich noch Stunden nach der Auflösung der Antfa Demo nach Kräften.

Die willkürliche Auflösung schien spontan beschloßen und wenig durchdacht gewesen zu sein,nur so erklärt sich die willkürliche Einkesselung von Demonstranten über Stunden ohne jegliche nachvollziehbare Begründung .

Dieser peinliche Auftritt der Polizei dürfte bei der Naziband und ihren Konzertbesuchern für gute Stimmung gesorgt haben, es wäre schon eine Überraschung,wenn sich die Rechtsextremen und Hooligans nicht schon bald erneut in Moers zeigen würden,das wäre  dann das 3. Konzert innerhalb kurzer Zeit.......

01.06.08

Schleswig - Holstein :   Enge Verzahnung zwischen NPD und “aktionistischen” Neonazis  

Die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten in Schleswig-Holstein ist laut einem dpa-Bericht im Jahr 2007 um 14 Prozent auf 440 Fälle gesunken.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 vor, den Innenminister Lothar Hay (SPD) am 30. Mai 2008 im Kieler Landtag vorstellte.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen im Norden sei seit den 1990er Jahren aber stark gestiegen.

Von den 440 Fällen waren 59 Gewalttaten. Zudem beobachtet der Geheimdienst laut Hay eine engere Zusammenarbeit zwischen “aktionistischen” Neonazis und der NPD.

Passend dazu ein Screenshot von der NPD-Kiel. “Einige nationale Aktivisten” versammelten sich nach NPD-Angaben noch am Wahlabend “zusammen mit dem zukünftigen Ratsmitglied Hermann Gutsche vor dem Eingang des Rathauses”.....

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npd-blog.info/

Es scheint beschlossene Sache,daß der extremste Flügel der NPD,personifiert in Anwalt Rieger,mit seinen Kontakten ins militante Lager,weiterhin für Stimmung und Aktion zu sorgen,um so noch mehr Jugendliche an die NPD zu binden  

02.06.08 Bremen:

Neonazis greifen Demonstration an  

Eine Gruppe von Neonazis hat am 31. Mai 2008 laut einem Bericht der taz versucht, Teilnehmer der Demonstration “Kein Bremen-Nord in Nazi-Hand” anzugreifen, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

Nach Polizeiangaben wurden vier Männer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig fest genommen, sie hätten Zwillen mit Stahlkugeln sowie Reizgas dabei gehabt. Ihre fünf Begleiter seien in Gewahrsam genommen worden, “um weitere Störungen zu verhindern”, so die Polizei.

Einkassiert wurden zwei weitere Männer, die der Polizei “als gewaltbereite Störer aus dem rechten Spektrum” bekannt waren.  Auch einen Demonstranten nahm die Polizei mit, ihm wird vorgeworfen, “sich mit einem langen Rundholz aus dem Lautsprecherwagen bewaffnet” zu haben, außerdem seien bei ihm “fünf große pyrotechnische Gegenstände” gefunden worden. Die Polizei leitete ein Strafverfahren gegen ihn ein, auf welcher Grundlage, blieb unklar.

Demo-Organisator Henning Tegeler sagte, er habe sich die ganze Zeit im Lautsprecherwagen aufgehalten. “Da gab es definitiv keine Hölzer, welcher Art auch immer.”  Tegeler glaubt, die von den Behörden geäußerten Befürchtungen, es könnte wie in Hamburg am 1. Mai zu Gewalttaten kommen, habe viele Bürger abgeschreckt, an der Demo teilzunehmen.

Etwa 500 Menschen waren dem Aufruf eines Bündnisses aus Antifa, VVN, lokalen Initiativen und Partei-Jugendverbänden gefolgt. Als “unangemessen” stuft Tegeler das Polizeiaufgebot ein: ....

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npd-blog.info/

Nur ein winzig kleiner und harmloser Artikel,der dennoch genügt weder von der Harmlosigkeit einiger Nazis zu sprechen oder blind auf die "Mitte",die Bürgerliche Gesellschaft zu hoffen,die Barbarei zu verhindern.

 

Hartmann Wunderer

Deutscher Bürgerkrieg vor 1933

Das Ende der Weimarer Republik und der Aufstieg der NSDAP

Welche Rolle spielten die letzten Jahre der Weimarer Republik für die Etablierung der NS-Diktatur?

Zu diesem Thema scheint alles gesagt zu sein. Der Historiker Dirk Blasius stellt nun den Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten politischen und sozialen Lagern in den Mittelpunkt seiner Überlegungen und analysiert, wie sich die Weimarer Staatsordnung vor 1933 unter maßgeblicher Beteiligung der bürgerlichen Eliten von innen her selbst zerstörte.  In dieser spannenden Analyse gehört der Blick primär den Stimmen und Einschätzungen der gebildeten bürgerlichen Öffentlichkeit. Blasius wertet systematisch meinungsbildende Presseorgane aus und gelangt auf diese Weise zu einer politischen Selbstbeschreibung der späten Weimarer Republik. Ausgeblendet wird dabei das Problem, in welcher Weise die radikalen, demokratiefeindlichen Bewegungen in spezifischen sozialmoralischen Milieus verankert waren.

Für die Zeitgenossen stellte die Bürgerkriegserfahrung von 1918, 1923 und wieder in der Zeit der Weltwirtschaftskrise ein entscheidendes Trauma dar.

1918 war zwar der Erste Weltkrieg zu Ende, doch nun begann ein Bürgerkrieg der Worte, Taten und Ideologien, denen nicht nur Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum Opfer fielen, sondern auch Außenminister Walther Rathenau sowie zahllose Arbeiter.

Den Tätern attestierte die Justiz oft ehrenvolle nationale Motive, ließ sie ungeschoren laufen und sah nur die Bedrohung, die von der radikalen Linken ausging. In der Weltwirtschaftskrise drehten die extremen politischen Lager erneut an der Eskalierungsschraube politisch motivierter Bluttaten. Die Politik reagierte darauf nicht mit einer vorausschauenden Eindämmung, sondern mit einer kurzsichtigen Politik der Gewaltankündigung.  Blasius befasst sich zentral mit den Präsidialregimen Brüning, von Papen und von Schleicher und arbeitet heraus, wie deren Krisenmanagement unbeabsichtigt der NSDAP in die Hände spielte. So attestiert er dem Politikstil Brünings, dass dieser an die Epoche des Kaiserreichs erinnere, als eine von der Monarchie gestützte Beamtenregierung den Zug der Zeit verpasste und demokratische Prinzipien missachtete. Brüning stützte sich bei seiner Krisenpolitik auf Hindenburg, der - inspiriert durch Repräsentanten "vaterländischer Verbände" - das sozialdemokratisch regierte Preußen als roten Diktatur-Staat betrachtete. Doch auch die Sozialdemokratie fürchtete - aus ganz anderen Gründen - eine "rote Diktatur" der Kommunisten und unterstützte unter Brüning eine reaktionäre Politik bis hin zur Wiederwahl Hindenburgs als Reichspräsidenten.  Im Mittelpunkt der Studie steht die Politik des Präsidialregimes von Franz von Papen, die einerseits auf eine Bekämpfung der NSDAP abzielte, andererseits meinte, diese "zähmen" zu können, indem von Papen alles tat, um dieser Partei den Weg zur Regierungsbeteiligung zu ebnen. Unter von Papen und Kurt von Schleicher (Reichskanzler von Dezember 1932 bis Januar 1933) wurde das Arsenal geschaffen, aus dem sich Hitler auf seinem Weg zur Diktatur bedienen konnte: zum Beispiel Ausnahmegesetze gegen die politische Linke, Einführung der Schutzhaft, Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit, Listen von Personen, die bei einem Ausnahmezustand sofort festgesetzt werden sollten.  Der einflussreiche Staatsrechtslehrer Carl Schmitt und viele andere bürgerliche Intellektuelle entwickelten den Irrglauben, erst der Nationalsozialismus garantiere die Wiederherstellung des inneren Friedens, die Überwindung des Bürgerkriegs. Auf diese Weise konnte sich die bürgerliche Öffentlichkeit von liberalen Traditionen verabschieden. Die alten Eliten begrüßten nun kniefällig die neuen nationalsozialisten Machthaber als Retter der bürgerlichen Ordnung.

"Die Nationalsozialisten wurden nicht aus taktischen Gründen gewählt, man bekannte sich zu ihnen als den Beschützern bürgerlicher Sekurität."

www.bundestag.eu/dasparlament/2005/37/daspolitischebuch/003.html

 

Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft !

Aufrufe zur Gewalt. Das hatten wir alles schon.  

aber ich verteidige und solidarisiere mich mit jenen,die vor 33 und danach das Mittel der Gewalt als legitimes für sich erkannt haben um dem Braunen Spuk zu begegnen.

Ein Johann Georg Elser z.B. war nur ein dummer Arbeiter,Handwerker,nicht wahr - kein Intellektueller.
Aber ihm gebührt jener Ruhm,den die feigen und diletantischen von Staufenberg & Co. von offizieller Seite zuerkannt bekommen.

Mehr schwäbische Handwerker vom Schlag eines Elsers hätte es gebraucht in diesem widerlichen Deutschland.

mit Verlaub, aber das ist für mich in Gewaltaufruf.

Und bei Elser von einem dummen Arbeiter zu sprechen, halte ich auch nicht für in Ordnung. (Ich sag das nicht nur, weil ich Teile seiner Familie kenne...)  Das ist herabsetzend und im übrigen unzutreffend, selbst wenn es ironisch gemeint gewesen sein sollte...

Elsers Versuch war im übrigen der einzige wirklich ernstgemeinte seitens eines Mannes aus dem Volk, und er wäre noch rechtzeitig gekommen.

Die Adels- und Offizierscliquen hatten keinen Arsch in der Hose, inlk. Boeselager und Schlabrendorff, sonst hätte einer ne Pistole genommen und den Verbrecher über den Haufen geschossen. Hat aber keiner.

Johann Georg Elser habe ich unmißverständlich hier als Beispiel eines Menschen mit Anstand und Verstand genannt,einem dem all jener Ruhm gebührt,den andere meiner Meinung nach zu Unrecht einheimsen.
Aber er war eben "nur" Handwerker und so ist es doch weiterhin,die "dummen" ARbeiter,die haben angeblich die NSDAP gepusht und seien Schuld an der Katastrophe,ich sehe das vollkommen anders.
Was soll das also ? Du verdrehst,obwohl du eigentlich meiner Aussage zustimmst...

Und schlagt die Faschisten,wo ihr sie trefft - dabei bleibts.
Ich hau nicht jedes arme NPD Würstchen um und mir gehts auch nicht darum hier Nazijagd Veranstaltungen zu organisieren,aber eins ist sicher,bevor gesamtgesellschaftlich oder aber lokal,vor Ort,in der Nachbarschaft konkrete Gefahr droht -- ich warte nicht um des Prinzips willen,bis der Rechtsstaat meint aktiv werden zu müßen.

kiiwii,wenn das Braune Pack mich oder meine Freunde bedroht,dann glaub mir,dann hat das Pack keine Chance !

07.06.08

Wird das Internet zum “Weltnetz”?

Das Angebot an deutschsprachiger, rechtsextremer Propaganda im Internet hat nach Angaben einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

Das Team beobachtete 1635 rechtsextreme Websites und dokumentierte mehr als 750 rechtsextreme Videos und Profile auf interaktiven Web-2.0-Plattformen wie vor allem YouTube oder SchülerVZ.

Das war so viel rechtsextremes Material wie noch nie seit Beginn der Beobachtungen im Jahr 2000, wie der Leiter des Teams jugendschutz.net, Stefan Glaser, in Berlin erläuterte.

Die Stelle geht von Mainz aus systematisch gegen rechtsextreme Propaganda im Internet vor.  Diese Meldung lief am 06. Juni 2008 über alle Agenturen und wird in sämtlichen großen Medien verbreitet. Allerdings wird dabei wenig thematisiert, was dieser Anstieg überhaupt bedeuten könnte.

So sind immer mehr Bundesbürger online - und eben auch die Neonazis setzen auf das Internet - genau wie jede andere Subkultur, wie jeder Malerbetrieb einer Kleinstadt, wie jede wohltätige Organisationen. Das Internet ist für die Werbung, Kontaktaufnahme und Koordination insgesamt unverzichtbar geworden.

Mobilisierung zu Aufmärschen  

Da die Zahl der Neonazis offenbar stagniert, erstellen gleich viele Nazis mehr Angebote. Dies könnte zwei Gründe haben:

Zu jeder größeren Demonstration werden Mobilisierungsseiten erstellt, die zumeist nur wenige Wochen aktuell sind und sich zumeist sehr ähneln. Der Inhalt beschränkt sich auf einen Demonstrationsaufruf, Kontaktdaten und Werbematerial. Zum anderen verfügen mehr jüngere Kader über das notwenige Wissen, um Online-Angebote zu schaffen.

Außerdem ist es ein Kinderspiel, Videos über YouTube beispielsweise zu verbreiten.

Rechtsextreme Bewegung zunehmend zersplittert  

Zudem spiegelt die gestiegene Zahl der Web-Seiten aber auch die Zersplitterung / Ausdifferenzierung der rechtsextremen Bewegung wider. Zahlreiche Gruppen von “Autonomen Nationalisten” haben sich gegründet, jede hat eine eigene Präsenz im Internet.

Mehr Seiten muss also nicht gleich auch mehr Einfluss bedeuten, im Gegenteil, es entsteht auch Konkurrenz untereinander.

Auch bei der NPD werden daher fleißig neue Websites erstellt; die Mitgliederzahl steigt aber kaum noch. Im Gegenteil: In Sachsen brach sie um 15 Prozent ein.

Zudem ist das einflussreiche Neonazi-Portal Störtebeker.net nicht mehr online, auch ein größerer neonazistische Anbieter von Webspace musste jüngst aufgeben.

Dagegen entstehen ständig neue Projekte gegen Rechtsextremismus.

Neben Angeboten wie NPD-BLOG.INFO, redok, bnr, Mut-gegen-rechte-Gewalt, Endstation Rechts, Störungsmelder gibt es nun auch das Netz gegen Nazis, welches wegen einer vermeintlichen Beliebigkeit allerdings von einigen Experten kritisiert wird, sowie www.online-beratung-gegen-rechtsextremismus.de, www.komplex-rlp.de und www.menschenrechte.jugendnetz.de und viele weitere Online-Portale.

Das Problem der Rechtsextremisten im Internet soll hier nicht kleingeschrieben werden, es ist absolut geboten, gegen die Nazi-Propaganda vorzugehen, besonders bei großen Portale wie YouTube, SchülerVZ oder MySpace. Besonders gilt es auch, neurechte Tendenzen bei Wikipedia weiter zu beobachten.

npd-blog.info/

heute einen starken demokratischen Rechtsstaat. Dem steht das Gewaltmonopol zu. Niemand sonst.

Axso, Antwort auf deine Eingangsfrage: Nein

leider nicht immer  --  und nicht immer rechtzeitig.
Auch wenn er sich nicht mehr wie vor wenigen Jahren noch,auf dem Rechten Auge blind zeigt...

11.06.08

April 2008: 1175 Rechtsextreme Straftaten  

Im April dieses Jahres sind nach Angaben der Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau, bundesweit 1175 rechtsextreme Straftaten registriert worden, darunter 61 Gewalttaten.

Das habe ihr das Bundesinnenministerium auf ihre monatliche Anfrage mitgeteilt, erklärte Pau am Dienstag in Berlin.

Die Zahlen lagen zwar unter den März-Werten mit 1311 rechtsextremen Straf- und 72 Gewalttaten, seien aber “im langfristigen Vergleich extrem hoch”.

Die Bundestagsvizepräsidentin gab zu bedenken, dass alle Werte später regelmäßig nach oben korrigiert würden - und zwar erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent.  Mit 1311 Delikten innerhalb eines Monats hatte es im März 2008 - nach vorläufigen Zahlen - so viel rechte Kriminalität wie seit langem nicht mehr gegeben.

Im Vorjahresmonat habe die Polizei 853 Fälle registriert, im März 2002 seien noch 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten gezählt worden.

Außerdem meldet die Regierung mehr Opfer rechter Angriffe:

Von Januar bis März 2008 wurden 211 (158) Menschen verletzt.  In scharfem Kontrast zu den hohen Zahlen rechter Delikte steht der Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen.

Von Januar bis März 2008 wurden nur 33 mutmaßliche Rechtsextremisten vorläufig festgenommen, im ersten Quartal 2007 waren es 221. Haftbefehle gab es diesmal nur zwei (Januar bis März 2007: vier).

Steigerung auch im Januar und Februar  

Bereits im Januar und Februar waren bundesweit 2053 rechte Straftaten registriert worden. Ein Jahr zuvor waren es mit 1774 noch fast 300 Straftaten weniger. 135 Menschen wurden demnach Opfer rechter Gewalt, 39 mehr als im Januar und Februar 2007.  Nach einem Höchststand 2006 hatte die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 2007 leicht abgenommen.

Laut Statistik des Bundesinnenministeriums wurden 17.607 Fälle registriert - 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging um 5,5 Prozent auf 1054 zurück. 2005 und 2006 war die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich gestiegen......

 

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