SPD-Barley setzt sich für Gefährder ein

als ob das Rechtsstaatssystem untergehen würde, wenn ein Gefährder abgeschoben wird.
Angeblich könnte dem Gefährder evt. Folter drohen, obwohl der tunesische Minister zugesichert
hat, dass dem nicht so sei. Dass der einheimischen Bevölkerung evt. ein Anschlag bevorstehen
könnte, das interessiert anscheinend nicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...chtsstaats-15692197.html  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...r-blamagen-15690138.html

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat A. Anfang 2000 in einem Ausbildungslager von Al Qaida in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten und soll dort zeitweilig auch in der Leibgarde von Usama Bin Ladin gewesen sein.
Den Behörden gilt A. als sehr gefährlich, weil er im salafistischen Spektrum tief verwurzelt ist und unter extremistischen Salafisten als Prediger-Autorität gilt.  

...versuchen die Sozen doch glatt wieder, am grünen Rand zu fischen...

Tjs, die wissen schon, wohin die letzten Prozentpunkte hin sind  (-:  

Winke winke @ SPD. Selbst schuld...

 

ist nicht ausgeschlossen, dass er evt. andere Menschen umgebracht hat und evt. ein Mörder
ist. Für viele Menschen in D ist es deswegen möglicherweise unerträglich, dass dieser Gefährder
frei herumläuft und auch noch vom Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen (siehe RR
bedingungsloses Grundeinkommen) erhält. Es ist die Frage, ob der Rechtsstaat durch diese
Verhältnisse nicht sehr viel mehr Schaden nimmt als durch die Abschiebung eines gefährlichen
Gefährders.  

ist in vielen Fällen nicht einmal in der Lage, bei den Asylentscheidungen einwandfrei zu arbeiten
(siehe Bamf-Skandal), z. B. weil es an fähigen Dolmetschern fehlt. Deshalb ist es sinnvoll,
die Aufarbeitung der evt. kriminellen Vergangenheit des tunesischen Staatsbürgers Sami
A. den tunesischen Behörden zu überlassen, denn dort bestehen nicht die sprachlichen
Schwierigkeiten und die Erfahrungen sind dort erheblich größer. Die Abschiebung von Sami
A. ist deshalb sinnvoll.  

 

erbärmlicher Witz unser Rechtsstaat ist. Ich würde überhaupt nichts machen um diesen Rechtsstaat zu verteidigen. Auch bei schwerkriminellen Rockerbanden dann Leute ohne Vorstrafen etc. ... bestenfalls lustig.

Rubens das erste Mal von mir einen grünen Stern.  

repräsentiert wird oder früher von unserem Maasmännchen,
kann ja kein Rechtsstaat sein.
Welch erbärmlicher Witz!
Das ist nur ein Linksstaat, der aktiven Täterschutz betreibt unter dem Deckmäntelchen der Demokratie
und des Grundgesetzes.

länger behält und in der u-haft auch dinge ermittelt werden, die den
herrn in tunesien auf die anklagebank bringen. und eine verlängerung seines
besuches in tunesien......  aber sicher will barley dann seine haft in der brd auf
steuerzahlerkosten durchführen.....  man glaubt es nicht.
 

abgeschoben wurde; ich meine so überstürzt. Denn er prozessiert doch gerade erst seit über 4 Jahren mit diversen Ein- und Widersprüchen und man hätte ihm zumindest noch die Möglichkeit einräumen müssen zu prüfen, ob seine Sinusitis nicht ein Abschiebehindernis sein könnte.  

Barley weist in dem Artikel auf die Unabhängigkeit der Gerichte & deren Entscheidungen hin & sieht die Demokratie in Gefahr, wenn da jetzt herumgedoktort wird.



 

wenn man es in über 4 Jahren nicht schafft einen Terroristen (verharmlosend Gefährder), der sich dann noch als Prediger hier betätigen darf, abgeschoben bekommt. Und Du hast Recht, bisher wird an den Problemen nur herumgedoktert und zwar seit Jahren. Wichtig wäre, dass die Einspruchsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden und eine Sinusitis oder Durchfallerkrankung nicht mehr ausreicht, eine Abschiebung im letzten Augenblick zum wiederholten Male ab zu wenden und unter zu tauchen, wie es Tausende abgelehnte Asylbewerber gemacht haben.