EU plant Anti-Globalisierungsfonds

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neuester Beitrag: 27.10.05 12:26
eröffnet am: 19.10.05 13:21 von: bammie Anzahl Beiträge: 5
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19.10.05 13:21

8970 Postings, 6237 Tage bammieEU plant Anti-Globalisierungsfonds

Seit dem Streit um chinesische Textilimporte debattiert die EU über Abwehrmaßnahmen im globalen Konkurrenzkampf. Mit einem Milliardenfonds will die Europäische Kommission nun heimischen Industrien helfen, die im weltweiten Wettbewerb besonders schlechte Chance haben.

Brüssel - Das Geld aus dem Fonds solle Branchen und Regionen zu Gute kommen, die sich auf den weltweiten Wettbewerb neu einstellen müssen, sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla der Deutschen Presse-Agentur. "Die Textilbranche steckt mitten in dieser Umstrukturierung, in der Zuckerbranche kommt sie", sagte Spidla. Der von ihm entworfene Fonds solle künftig "große Restrukturierungen begleiten".

Der Fonds solle mit einem zweistelligen Milliardenbetrag ausgestattet werden, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise. Konkret geht es den Angaben zufolge um Wiedereingliederungshilfen für Arbeitslose und um Subventionen, die den Strukturwandel in benachteiligten Regionen vorantreiben. Nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sollen die Europäische Union, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten jeweils ein Drittel der Gesamtsumme in den Fonds zahlen.

Die Kommission reagiert mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung des Fonds demnach auch auf französische Forderungen, bestimmte europäische Märkte abzuschotten. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte EU-Kommissionspräsident Barroso jüngst vorgeworfen, zu wenig gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu tun. Im Sommer hatte die EU-Kommission im Textilstreit mit China Importquoten verhängt. Treibende Kraft war Frankreich, dessen Textilindustrie als nicht konkurrenzfähig gilt.

EU-Sozialkommissar Spidla sagte, über die Finanzierung sei noch nicht entschieden. Der Fonds könnte als Teil der Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 aufgenommen werden oder als zusätzliches Instrument neben dem EU-Haushalt eingerichtet werden. Eine Einigung auf die kommende Finanzperiode der Gemeinschaft war beim EU-Gipfel im Juni vor allem an der harten Haltung Großbritanniens gescheitert. Blair will erst im November einen neuen Kompromissvorschlag dazu vorlegen.

Vom EU-Gipfel auf Schloss Hampton Court bei London in der kommenden Woche erwartet der Spidla nun einen zusätzlichen Impuls für die Kommissionspläne. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs steht die europäische Sozialpolitik im Mittelpunkt. EU-Kommissionspräsident Barroso habe dem britischen Premierminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Tony Blair bereits die Bildung eines solchen Fonds vorgeschlagen, berichtet das "Handelsblatt".

spiegel.de  

19.10.05 13:24

21799 Postings, 7632 Tage Karlchen_INett - und was wurde getan, als unsere

Textilindustrie abwanderte?  

19.10.05 13:24

1889 Postings, 6080 Tage gamblelvSo ein Schwachsinn

Forschungsförderung wäre die Antwort.

mfg  

22.10.05 15:25

8970 Postings, 6237 Tage bammieBlair will Globalisierung- Verlierern in EU helfen

Blair will Globalisierungs- Verlierern in Europa helfen

Englands Premier Blair im WELT-Interview: EU-Strukturfonds für neue Arbeitsplätze - CDU: "Schnellschußmaßnahme"

London - EU-Ratspräsident Tony Blair unterstützt den von Brüssel geplanten Milliardenfonds für Regionen, die unter den Folgen der Globalisierung leiden. Im WELT-Interview sagte der britische Premierminister: "Die Absicht ist nicht, Jobs zu schützen, sondern arbeitende Menschen." Damit solle nicht der Strukturwandel aufgehalten werden. Vielmehr erhielten betroffene Menschen Hilfe, "neue Jobs zu finden". Gedacht sei an Umschulungen und Hilfen für Firmengründungen. Blair verwies auf ein ähnliches Programm für ehemalige Mitarbeiter des britischen Autoherstellers Rover.

José Manuel Barroso hatte am Mittwoch den Anpassungsfonds vorgestellt. Das Programm für voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro könnte bereits beim informellen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag in Großbritannien beschlossen werden.

Blair erläuterte ausführlich den Fahrplan für den Rest seiner EU-Präsidentschaft. In Hampton Court will er Einigkeit erzielen über die zukünftige Richtung der EU unter dem Banner von "Öffnung, Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit". Im Dezember beim Gipfel soll diese Zielvorgabe mit "Spezifika, Inhalten" ausgefüllt werden. Blair stellt in Aussicht, dabei auch die umstrittene Finanzierung des EU-Haushalts auf die Agenda zu setzen. "Ob wir unsere Ziele erreichen? Das ist eine große Herausforderung", sagte Blair. Vielmehr gehe es um die Menschen, denen man bei wettbewerbsbedingten Umstrukturierungen von Unternehmen, also bei Arbeitsplatzverlust, helfen müsse, durch Umschulung, neue Betriebsgründungen und ähnliche Maßnahmen.

Der Globalisierungsfonds ist umstritten. Der Europaabgeordnete Horst Schnellhardt (CDU) sagte, man könne nicht einerseits in Forschung und Innovation investieren und andererseits Subventionen an Regionen zahlen, die es verpaßt hätten, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen. Der CDU-Abgeordnete Reimer Böge (CDU) sprach von einer "Schnellschußmaßnahme", die "viel zu kurz springt". Fraktionskollege Markus Ferber warnt vor einem "Faß ohne Boden". Thomas Kielinger


Artikel erschienen am Sa, 22. Oktober 2005  

27.10.05 12:26

8970 Postings, 6237 Tage bammieBlairs Gipfelpläne sind in Gefahr

In Einigkeit und Harmonie wollte der britische Premierminister und EU-Ratspräsident Blair die EU-Staaten auf ihrem Gipfel aus der Finanzkrise führen. Doch schon vor Beginn der Gespräche wurden die ersten Bedenken gegen den vorgelegten Fünf-Punkte-Plan laut.

Hampton Court - Vorbehalte mehrerer EU-Staaten gegen einen neuen Milliardenfonds zur Abfederung von Globalisierungsfolgen gefährden eine Einigung über die europäische Finanzplanung unter britischem Vorsitz. Noch vor dem offiziellen Beginn des EU-Gipfeltreffens auf Schloss Hampton Court bei London äußerten verschiedene Regierungschefs heute Bedenken gegen die geplante Unterstützungskasse.

Der amtierende Ratspräsident und britische Regierungschef Tony Blair befürwortet hingegen die Reformpläne der EU-Kommission samt dem neuen Fonds. Er bezeichnete sie als Voraussetzung für einen Beschluss über die künftigen EU-Finanzen vor Ende des Jahres.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in einem Fünf-Punkte-Plan unter anderem die Gründung eines Fonds gegen "Schocks der Globalisierung" vorgeschlagen. Der Fonds soll nach seinen Vorstellungen 3,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 umfassen, 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll außerhalb des üblichen EU-Haushalts zur Verfügung stehen. Mit dem Fonds sollen beispielsweise soziale Folgen von Firmenschließungen in Europa wie jüngst beim Computerhersteller Hewlett-Packard sozial abgefedert werden.

Blair sagte: "Seine Absicht (des Fonds) ist nicht, Jobs zu schützen, sondern Menschen." Die größten Einzahler in die Brüsseler EU-Kasse, Deutschland, die Niederlande und Schweden, lehnen die Idee hingegen ab. Diplomaten sagten, Deutschland sei gegen die Idee Barrosos, weil man keine "Schattenhaushalte" haben wolle. Berlin fürchtet, dass damit auf Deutschland als Nettozahlerland neue Lasten zukommen würden.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte unmittelbar vor dem Treffen: "Ich stehe dem Globalisierungsfonds skeptisch gegenüber." Er sei aber bereit, sich damit zu beschäftigen, wenn die Mittel für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen könnten. Rasmussen warnte davor, Europas Wirtschaft künstlich vor dem weltweiten Wettbewerb zu schützen. "Protektion wird langfristig keinen Arbeitsplatz sichern", meinte der dänische Regierungschef.

Der estnische Regierungschef Andrus Ansip lehnte den Globalisierungsfonds rundweg ab. "Es ist sehr schwer zu verstehen, wofür wir den Fonds brauchen", sagte Ansip. Der finnische Regierungschef Matti Vanhanen sagte, die EU könne von dem Treffen in Hampton Court keine Revolutionen erwarten.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte der "Westfälischen Rundschau", die Regierungschefs müssten dringend die finanzielle Vorschau der EU regeln. "Nur so können wir sicherstellen, dass wichtige EU-Programme nicht gefährdet werden." Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich skeptisch über die Chancen einer Einigung unter britischer Präsidentschaft. "Tony Blair will nicht wirklich die Probleme anfassen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.


spiegel.de  

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