Was haben die Post, die Bundesrepublik Deutschland und die EZB gemeinsam ? Sie können am Anleihemarkt ohne Beschränkungen handeln - Anleihen ausgeben, kaufen und verkaufen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die staatliche Selbstbestimmung als einziger Weg für die Finanzverwaltung festgelegt worden. Damit ist der Bundestag haushaltsrechtlich die zuständige Instanz, an der kein Weg vorbeiführt. Soweit klar. Aber das heisst im Umkehrschluss auch, dass es nicht möglich ist, Gelder ohne Bestimmung des Parlaments zu verwenden. Das heisst aber nicht, dass Deutschland mit seinem Parlament Einfluss auf ausdrücklich selbständige Finanzverwaltung durch die EZB nehmen kann, oder von der EZB in eine zustimmungslose Hanfung genommen werden kann. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Vielmehr ist der Druck und der Vertrieb des Geldes eine Aufgabe, die unter Kontrolle und Bestimmung des EZB gestellt ist. Es ist ausdrücklich untersagt, Einfluss auf die Handlungen der EZB zu nehmen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die von mir in den Beiträgen Nr. 897 und 1093 erwähnte Haftungslosigkeit. Der einzige Preis den die Bürger unter Umständen zahlen müssten wäre die Inflation. Übrigens gilt das auch für die anderen Mitgliedsstaaten, die in der gleichen Weise weder an der Entscheidung der EZB beteiligt sind (wohlgemerkt staatliche Beteiligung, nicht persönliche, die durch die entsandten Aufsichtsratsmitglieder ja stattfindet) noch für deren Massnahmen zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies verhindert die EU-Charta. Der einzige Wertmaßstab, der der EZB vorgegeben ist, ist die Währungsstabilität, die jedoch kein Selbstzweck ist un daher ggf. flexibelen Schwankungen unterliegt und unterliegen darf. Alle diejenigen, die behaupten die EZB dürfe nicht zur Staatsfinanzierung misbraucht werden, respektieren weder die notwendige Unabhängigkeit der EZB noch besitzen sie die Kenntnisse über die Massnahmen, welche notwendiger Weise getroffen werden müssen. Diese Personen wollen es offenbar nicht wahrhaben, das die EZB eine überstaatliche Institution ist, die in Bezug auf die Währung hoheitsrechtlich agiert. Wohlgemerkt hoheitsrechtlich nicht haushaltsrechtlich. Die Geldmenge ist dabei nicht mehr national steuerbar und kann ggf. über die Handelsschiene der Anleihen jederzeit verändert werden. Die Post hat zur langfristigen Finanzierung ihrer Investitionen Anleihen ausgegeben, die zwar noch regelmässig teilerneuert werden, jedoch nach und nach getilgt werden. Das erfolgt in einfacher Eigenkontrolle. Bei der staatlichen Haushaltsführung sind derartige Kontrollmechanismen in einigen Ländern nicht mehr vorhanden. Darauf weist die EZB für einen geordneten Anleihekauf hin. Spanien kann sich drehen und wenden wie es will, ohne europäische Kontrolle wird die EZB nicht kaufen. Komisch die Italiener, denen es eigentlich schlechter als den Spaniern geht, wissen das und haben erst gar nicht in diese Richtung agiert, sondern noch heftiger den Gürtel enger geschnallt. Für mich stellt sich wiederum nur die Frage, warum auch in Spanien wie in Griechenland zuvor, nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wo bleiben die Starfverfahren in Spanien und Griechenland ? Die Immobilienblase in Spanien und die Steuerhinterziehung in Griechenland sind bisher nahezu vollständig straflos geblieben, obwohl die Strafen in beiden Ländern höher sind als in Deutschland. Vergleicht man die bisherigen Inflationsraten in der ganzen EU, so sind diese vollkommen harmlos im Verhältnis zu den Wirtschaftskrisen. Die Post ist dafür auch ein Beispiel, wie Preisstabilität über 15 Jahre andauern kann. Da werden selbst die geplanten 3 Cent für den Standartbrief den Kostendruck nicht wesentlich erhöhen. Hier ist die Wirtschaft durch die masslosen Benzinpreise deutlich stärker betroffen. Es ist in Deutschland unternehmerisches Versagen im Gange, das es zulässt einen jetzt schon riesigen Markt von mehr als 4 Millionen Berufspendlern und mehr als 250 000 regionalen Lieferfahrzeugen nicht die Möglichkeit des Umstiegs auf Elektomobilität zu ermöglichen. Vorsichtige Schätzungen geben 60% Umstieg innnerhalb von 2 Jahren an. Es wäre gerade dieser frühe Umstieg der die Explosion der Benzinpreise beendet, und selbst dafür eine Trendwende in Gang setzen würde, weil das den Verbrauch des Benzins um mehr als 15% senken würde. Pendler und Regionalverkehr machen einen überproportionalen Anteil am Spritverbrauch aus. Auch bei der Post hatten wir das Thema schon erwähnt aber passiert ist nix. Alles Gute Der Chartlord |