Schulden für höhere Abgeordnetendiäten

Schleswig-Holstein
Höhere Schulden für höhere Abgeordnetendiäten

24. April 2003 Um die Diätenerhöhung der Kieler Landtagsabgeordneten zu finanzieren, soll das Land Schleswig-Holstein neue Schulden machen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU beschloss der Finanzausschuss des Kieler Landtags am Donnerstag, dem Landtag dazu die Aufnahme zusätzlicher Kredite in Höhe von 535.000 Euro im geplanten Nachtragshaushalt vorzuschlagen.

Eine Sprecherin des Landtagspräsidiums in Kiel bestätigte am Donnerstag auch einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“, wonach der Rest der für die höheren Abgeordnetenbezüge notwendigen zusätzlichen Mittel (156.000 Euro) in diesem Haushaltsjahr durch Einsparungen finanziert werden soll, unter anderem bei der Öffentlichkeitsarbeit, Sachverständigen und Reisekosten.

SPD und CDU hatten Anfang April nach monatelangen Debatten gegen die Stimmen der kleinen Fraktionen die Diätenerhöhung zum 1. Juni  2003 beschlossen. Die Grundbezüge der Abgeordneten steigen dadurch von bisher 3927 Euro auf 5700 Euro, gleichzeitig fallen allerdings eine Reihe von Zulagen für bestimmte Sonderaufgaben weg.

AFP
 

Dafür wird die MwSt halt auf 23% angehoben ist doch eh wurscht  

hätte in dieser Situation die Liquidation beantragt.  

Sicherheit die "Kommission zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Regulierung der Abgeordnetendiäten".

Jetzt ist die Erhöhung durch, jetzt kann gespart werden.  

zumal die Kommission keine einfache Erhöhung der Diäten vorgeschlagen hatte sondern lediglich Umstrukturierungen bei geichbleibenden Gesamtkosten. Daß man sich bei der Diätenerhöhung auf die Kommission berufen hatte, war nur eine Lüge fürs Volk. Und wunderbarerweise waren sich alle Abgeordneten einig. Die sind fürs Land wie eine Rattenplage, aber schwerer zu bekämpfen.

R.  

 

 

ich hätte auch mal gern in regelmäßigen abständen, auch wenn es meinem unternehmen richtig beschissen geht, ne satte erhöhung. sollen die von der geschäftsführung halt nen neuen kredit aufnehmen, oder anlagevermögen veräußern. ich arbeite ja eh in ein paar jahren nicht mehr in diesem "goldesel".

René Wiggle Christ

SHOCK-WEB.DE  

Dreist!
Politiker machen mehr
Schulden für höhere Diäten

Von DIETER SCHLÜTER

Kiel – Frecher geht’s nicht: Um die drastische Erhöhung ihrer Diäten zu finanzieren, wollen Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneten die Verschuldung des Landes erhöhen!

Mit der Mehrheit von SPD und CDU beschloss der Finanzausschuss des Kieler Landtages gestern: Dieses Jahr macht das Land 534 000 Euro Schulden zusätzlich. Damit soll die Erhöhung der Diäten von 3927 auf 5700 Euro bezahlt werden – eine Steigerung von 45 %.


Der Steuerzahlerbund ist empört: „Die Entscheidung des Finanzausschusses ist der Gipfel der Unverschämtheit“, sagt Präsident Karl Heinz Däke. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Abgeordnete eine Gehaltserhöhung auf Pump genehmigen. Angesichts der ohnehin schon schwindenden Glaubwürdigkeit der Landespolitik fordere ich die Parlamentarier auf, diese unerträgliche Selbstbedienung sofort zu beenden.“


Heftige Kritik auch von der Landes-FDP, die gegen höhere Diäten gestimmt hatte. Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Unverantwortlich! Diese Politiker verwechseln die öffentliche Hand mit der offenen Hand!“


Durch die Diätenerhöhung braucht das Land dieses Jahr 690 400 Euro zusätzlich. 156 000 Euro sollen durch Kürzungen u. a. bei Reisekosten zusammenkommen. Für die restlichen 534 000 Euro wird der schleswig-holsteinische Landtag voraussichtlich am 7./8. Mai neue Schulden beschließen.


Übrigens: Schleswig-Holstein hat rund 17 Mrd. Euro Schulden – die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands (6700 Euro/Einwohner).  

Kiel: CDU schließt sich SPD Vorschlag zur Verkleinerung des Landtags an

Die Kieler CDU unterstützt nun auch den SPD Vorschlag zur Verkleinerung des schleswig-holsteinischen Landtags. Demnach soll der Landtag von einer Regelgröße von 75 auf 69 schrumpfen werden und die Zahl der Wahlkreise von 45 auf 40 reduziert werden. Dazu kommen Überhang- und Ausgleichsmandate, die z.Z. den Landtag auf 89 Sitze aufblähen.

Grüne und SSW kritisieren dieses Modell und favoriseren weiterhin das FDP-Modell (39 Wahlkreisen, Regelgröße 75 Sitze), bei dem nur die Zahl der Wahlkreise zugunsten der Zahl der Listenmandate reduziert würde. Da die Regelgröße von 75 Sitzen in der Landesverfassung festgeschrieben ist, wäre für das FDP-Modell keine Verfassungsänderung nötig und Überhang- und Ausgleichsmandate würden durch den geringeren Anteil von Wahlkreisen in geringeren Maße auftreten.

quelle: http://www.wahlrecht.de/news/2002/22.htm

René Wiggle Christ

SHOCK-WEB.DE  

FDP-Generalsekretärin fordert
Schröder und Merkel sollen
Diäten-Skandal stoppen!

Der Kieler Diätenskandal – jetzt sind die Partei-Chefs gefordert!
Eine „stille“ Koalition aus CDU (Opposition) und SPD (regiert) hatte die Bezüge der Abgeordneten in Schleswig-Holstein um 45 Prozent erhöht, muss dafür sogar Schulden machen. Sozialverbands-Chef Hirrlinger: „Dem Bürger Wasser predigen, selbst Wein trinken – instinktloser geht’s kaum.“ FDP-Generalsekretärin Pieper: „Herr Schröder, Frau Merkel, stoppen Sie den Selbstbedienungsladen in Ihren Reihen!

Habt Ihr denn kein schlechtes Gewissen? Weniger Arbeitslosengeld, weniger Krankengeld, weniger Kündigungsschutz. Täglich predigen die Politiker den Bürgern, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen. Aber selbst tun sie sich schwer damit, Verzicht zu üben.

BILD dokumentiert drei aktuelle Fälle, über die Deutschland redet.


  Hintergründe


Heide Simonis:
Kieler Abgeordnete kriegen mehr



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Rezzo Schlauch:
Traum-Dienstreise durch die USA



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Florian Gerster:
1,8 Mio Euro für neue Vorstandsetage
 

man kann doch NICHTS ändern !!!

 

Wer hier Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten!

 

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http://apollo.zeit.de/kommentare/index.php