News - 02.04.08 10:54 Die Deutsche Bank und die Justiz
Die Juristen der Deutschen Bank sind im Dauerstress: Kommunen verklagen das Geldhaus wegen verlorener Zinswetten, in den USA wird das Institut im Zuge der Subprime-Krise belangt, und in Italien hat der Parmalat-Prozess begonnen. FTD-Online gibt einen Überblick über die Rechtskonflikte der Deutschen Bank.
Die Deutsche Bank und die Gerichte - diese unleidliche Geschichte sollte im November 2006 eigentlich vorbei sein. 3,2 Mio. Euro zahlte Vorstandschef Josef Ackermann für die Einstellung des Mannesmann-Prozesses, der sein Image und das der Bank über Jahre hinweg beschädigt hatte.
Bloß: Die Geschichte geht weiter. Immer wieder kratzen juristische Auseinandersetzungen am Ruf des größten deutschen Finanzinstituts. Da ist der Streit mit deutschen Kommunen, die sich in Zinsgeschäften falsch beraten fühlen, da ist die geplatzte Übernahme des US-Rundfunkbetreibers Clear Channel , da ist die Altlast Parmalat - und dann ist da immer noch der schier endlose Streit mit dem Medienunternehmer Leo Kirch.
Würzburg gegen Deutsche Bank
Die Summe ist gering - der Imageschaden enorm: Knapp 1 Mio. Euro Schadensersatz, entschied das Landgericht Würzburg am Montag, muss die Deutsche Bank dem Kommunalbetrieb der fränkischen Stadt zahlen. Das Institut habe die Würzburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft beim Kauf riskanter Zinswetten unzureichend beraten, sagen die Richter in ihrer Begründung. Rund 700 Städten und Gemeinden, kommunalen Betrieben und privaten Mittelständlern hatte die Bank die umstrittenen Zinsprodukte 2005 veräußert. Weitere Verfahren sind anhängig.
"Heuschrecken" gegen Deutsche Bank
Von der Kreditkrise war noch nichts zu spüren, als die Deutsche Bank und andere Institute den Firmenkäufern Thomas H. Lee und Bain Capital 2007 zusagten, die 20 Mrd. teure Übernahme des US-Radiosenders Clear Channel zu finanzieren. Inzwischen haben die Geldhäuser ihre Kreditversprechen zurückgezogen, vergangene Woche platzte der Deal endgültig. Thomas H. Lee und Bain Capital wollen die Banken nun per Gericht dazu verpflichten, die Finanzierung doch noch sicherzustellen.
Cleveland gegen Deutsche Bank
Auch in einem anderen Fall droht der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Subprime-Krise juristischer Ärger. Die US-Stadt Cleveland verklagte kürzlich 21 Finanzinstitute wegen der Immobilienkrise auf Schadensersatz. Durch Zwangsversteigerungen seien Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren gegangen, argumentiert die amerikanische Kommune. Zudem habe die Stadtverwaltung höhere Kosten für die öffentliche Sicherheit tragen müssen. Zu den verklagten Geldhäusern gehört auch Deutsche Bank Trust, eine Tochter des Frankfurter Instituts.
Leo Kirch gegen Deutsche Bank
Seit dem Zusammenbruch seines Medienimperiums vor sechs Jahren überzieht der Unternehmer Leo Kirch die Deutsche Bank mit Klagen. Hintergrund: Der 81-Jährige macht den früheren Vorstandschef des Instituts, Rolf Breuer, verantwortlich für die Pleite seiner Holding. Erst vor wenigen Tagen standen sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegenüber. Die Richter erklärten die Entlastung des Deutsche-Bank-Vorstands auf der Hauptversammlung 2005 für nichtig und bescherten Kirch damit einen Etappensieg. Das bislang wichtigste Urteil in der Causa fiel vor zwei Jahren, als der Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Schadensersatzpflicht der Bank gegenüber Kirch feststellte. Zur Höhe dieses Anspruchs läuft ein Verfahren vor dem Landgericht München.
Parmalat-Anleger gegen Deutsche Bank
In Parma läuft seit Mitte März das Verfahren gegen die früheren Top-Manager des Pleite-Konzerns Parmalat . Der Prozessbeginn wirft ein Schlaglicht auf ein Verfahren, das schon vor einigen Monaten vor einem Mailänder Gericht gestartet ist. Dort geht es um die Rolle der beteiligten Banken im Zusammenhang mit dem Parmalat-Debakel. Mehrere Tausend Anleger werfen der Deutschen Bank und vier anderen großen Instituten vor, auch dann noch Parmalat-Anleihen ausgegeben zu haben, als sie um die finanziellen Probleme des Molkereikonzerns längst gewusst hätten.
Deutsche Bank gegen Enron
Parallel zu den Parmalat-Prozessen in Italien wird in den USA zurzeit die Milliarden-Pleite des Energiehändlers Enron aufgearbeitet. Erst vor wenigen Tagen willigte die US-Finanzkonzern Citigroup ein, einer Gruppe von Enron-Gläubigern 1,66 Mrd. $ zu zahlen. Auch die Deutsche Bank hatte nach dem Konkurs des Energiekonzerns Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht - und Forderungen von insgesamt 416 Mio. $ erhoben. Ende Dezember gab sich das Frankfurter Geldhaus in einem Vergleich mit der Enron -Nachfolgefirma schließlich mit 25 Mio. $ zufrieden.
IKB gegen Deutsche Bank?
Trotz der neuerlichen Abschreibung von 2,5 Mrd. Euro: Die Verluste der Deutschen Bank im Rahmen der Subprime-Krise fallen vergleichsweise moderat aus. Auch weil sich das Institut im vergangenen Jahr rechtzeitig von Risikopapieren getrennt habe, wie Vorstandschef Josef Ackermann berichtete. Den Schaden hatten die Käufer der Papiere, darunter angeblich auch die schwer angeschlagene, teilstaatliche IKB -Bank in Düsseldorf. Wie der "Spiegel" kürzlich berichtete, ermuntert das Wirtschaftsministerium die IKB-Verantwortlichen nun, Schadensersatz von der Deutschen Bank zu fordern.
Von Heinz-Roger Dohms
Quelle: Financial Times Deutschland
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