Gazprom ADR 2022 - Wie geht's weiter?

https://www.rbc.ru/economics/25/01/2024/...9a7947b299a747cb?from=copy



Übersetzt mit ChatGPT:

Der Text informiert darüber, dass die Europäische Union (EU) im Jahr 2022 Sanktionen gegen die National Settlement Depository (NSD) verhängt hat, wodurch die Einfrierung ausländischer Vermögenswerte russischer Privatinvestoren festgelegt wurde. Die Sanktionen wurden damit begründet, dass die NSD eine wesentliche Rolle im Funktionieren des russischen Finanzsystems spiele und Verbindungen zum internationalen Finanzsystem habe, was nach Ansicht des EU-Rates die Möglichkeit für die russische Regierung schaffe, ihre Aktivitäten durchzuführen.

Die NSD hat die Sanktionen angefochten und vier Hauptargumente vor dem EU-Gericht vorgebracht:

   Der EU-Rat hat keine ausreichende Begründung für die Verhängung der Sanktionen geliefert.
   Der EU-Rat stützte sich auf offensichtlich falsche Informationen.
   Die verhängten Sanktionen beschränken unverhältnismäßig die grundlegenden Rechte der NSD.
   Die Sanktionen sind rechtswidrig, da der EU-Rat nicht ausreichend Beweise vorgelegt hat.

Die NSD behauptet, ausschließlich im Interesse und im Auftrag ihrer Kunden zu handeln, und die Beziehungen zu staatlich verbundenen Organisationen seien marktwirtschaftliche Handelsbeziehungen. Sie lehnen auch ab, der einzige russische Depotbank mit Zugang zum internationalen Finanzsystem zu sein.

Die Parteien streiten auch darüber, dass die Sanktionen Druck auf die russische Führung im Zusammenhang mit den militärischen Aktionen in der Ukraine ausüben könnten. Die NSD behauptet, dass das Ziel der EU, die russische Wirtschaft zu untergraben, nicht erreicht wurde, da es andere Zahlungssysteme gibt, die die Funktionen der NSD übernehmen können.

Die Gerichtsverhandlung fand am 23. Januar 2024 statt, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen. Der Gerichtsprozess wird fortgesetzt.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wird die Arbeit fortgesetzt", teilte RBC in der Pressestelle der NSD mit. Ein Vertreter des EU-Rates lehnte es ab, Kommentare abzugeben.

Verteidigungslinie

Die Interessen der NSD vor dem Gericht der EU vertreten die Anwälte Nicoleta Tuominen und Maria Krestyanova von der Brüsseler Praxis Dentons sowie drei Vertreter der europäischen Anwaltskanzlei Strelia. Die Verteidiger der NSD fordern das Gericht auf, die Sanktionen gegen die Depotbank aufzuheben. Im Allgemeinen, wie aus der Akte hervorgeht, hat die NSD vier Hauptargumente vorgebracht: Erstens hat der EU-Rat keine ausreichende Begründung für die Sanktionen geliefert; zweitens stützte er sich auf offensichtlich falsche Informationen; drittens beschränken die verhängten Sanktionen unverhältnismäßig die grundlegenden Rechte der NSD; viertens sind diese Sanktionen rechtswidrig, da der EU-Rat nicht ausreichend Beweise vorgelegt hat. Die Verteidigungslinie der NSD wurde jedoch bisher nicht im Detail offengelegt.

Im Rahmen des ersten Arguments erklärt die NSD, dass sie ausschließlich im Interesse und im Auftrag ihrer Kunden handelt - auf den Konten ausländischer Depotbanken befinden sich nur Vermögenswerte von Kunden im Rahmen von Treuhandverhältnissen. Die Beziehungen der NSD zu staatlich verbundenen Organisationen sind marktwirtschaftliche Handelsbeziehungen, die sich nicht von Transaktionen mit anderen Kunden unterscheiden, betont die Depotbank. "Daher bestreitet der Antragsteller die Behauptung, dass seine Beziehungen zu Strukturen, die mit dem Staat verbunden sind, als materielle oder finanzielle Unterstützung der russischen Führung betrachtet werden können", wird in den Materialien betont.

Außerdem hat der Rat der Europäischen Union fälschlicherweise behauptet, dass die National Settlement Depository (NSD) der einzige russische Depotbank mit Zugang zum internationalen Finanzsystem sei, sagt die NSD. Dies ist falsch, da es in Russland auch andere Depotbanken gibt, die Konten zur Erfassung von Wertpapieren in ausländischen Depotbanken haben. Der EU-Rat kontert dies: Andere russische Depotbanken, die von der NSD genannt werden, sind entweder keine Zentraldepots oder verwalten keine systemisch wichtigen Zahlungssysteme.

Vertreter des Rates der Europäischen Union und der mit ihm solidarischen Europäischen Kommission haben während der Sitzung die Theorie aufgestellt, dass Sanktionen gegen Institutionen wie die NSD Druck auf die russische Führung ausüben könnten, um die militärischen Aktionen in der Ukraine zu beenden, sagt eine Quelle, die an der Anhörung teilgenommen hat. Die NSD ermöglichte es russischen Unternehmen, durch Brücken zu den internationalen Märkten praktisch europäische Ressourcen zu nutzen, und unter diesen Unternehmen gibt es solche, die dem Staat unterstellt oder strategisch wichtig sind, so das Argument der EU. Darüber hinaus hat Präsident Wladimir Putin der NSD nachdem die westlichen Länder die Reserven der russischen Zentralbank eingefroren haben, untersagt, freien Zugang zu russischen Wertpapieren zu gewähren, die in Besitz von Bewohnern feindlicher Rechtsprechung sind. Daher kann die NSD nicht als neutral betrachtet werden, betonen die Vertreter der EU.

Gemäß den Gerichtsunterlagen, die von RBC untersucht wurden, ist die NSD der Meinung, dass das Ziel der EU, die Stabilität der russischen Wirtschaft zu gefährden, nicht erreicht wurde, da es andere Zahlungssysteme gibt, die einige Funktionen der NSD übernehmen können. Zum Beispiel kann das Finanzministerium Russlands seine Anleihen ausgeben, ohne die Dienste der NSD in Anspruch zu nehmen (was von der Europäischen Kommission bestritten wird).

Die Einführung von restriktiven Maßnahmen gegen die NSD durch den EU-Rat ist eine politische Entscheidung, die darauf abzielt, nicht nur die Rechte der NSD und ihrer Kunden einzuschränken, sondern auch die Stabilität des russischen Aktienmarktes insgesamt zu untergraben, glaubt Alexander Linnikov, Gründer der Anwaltskanzlei "Linnikov and Partners". "Viele angesehene europäische Anwälte sowie der Gerichtshof der Europäischen Union stellen jedoch in ihren Entscheidungen fest, dass der Rat präventive Sanktionen durch punitiv (mit dem Ziel der Bestrafung - RBC) ersetzt", betont er, obwohl "nach dem ursprünglichen Konzept des europäischen Gesetzgebers das Ziel der restriktiven Maßnahmen eine Veränderung des Verhaltens des sanktionierten Subjekts, nicht aber dessen Bestrafung war."

Streit über die Rolle des Staates

Obwohl die Moscow Exchange 99,997% der NSD-Aktien besitzt, ist der Einfluss, den die Börse ausüben kann, durch eine Aktionärsvereinbarung begrenzt, deren Parteien Minderheitsaktionäre der NSD sind (34 Marktteilnehmer, die je eine Aktie besitzen). Die NSD ist nicht verpflichtet, Vertreter des Staates in ihren Verwaltungsrat (das höchste Führungsgremium) aufzunehmen, und die russische Regierung hat keine speziellen Rechte in Bezug auf die NSD, erklären die Vertreter der Depotbank laut den Gerichtsunterlagen.

Zweitens wird die Muttergesellschaft Moscow Exchange weder de jure noch de facto von der Regierung Russlands kontrolliert. Die Russische Zentralbank, Sberbank und VEB.RF besitzen zusammen nur 30% der Moscow Exchange-Aktien und haben keine bevorzugten Rechte oder Vetorechte, das heißt, sie beteiligen sich an der Verwaltung der Börse auf gleicher Ebene mit anderen Aktionären, argumentiert die Verteidigung der NSD. Im Prinzip werden Entscheidungen der Aktionäre der Moscow Exchange durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf der Versammlung der Inhaber getroffen, sodass auch große ausländische institutionelle Investoren ihre Rolle spielen können, versichern die Vertreter der Depotbank. Nach Informationen auf der Website der Moscow Exchange gehören zu den großen Aktionären die European Bank for Reconstruction and Development (5,3%), die State Street Bank & Trust Company (5,3%) und The Capital Group Companies (5,2%).

Die aggregierte Beteiligung von 30% ermöglicht es nicht, eine effektive Kontrolle über die Zusammensetzung der Führungsorgane der Moscow Exchange aufzuerlegen. Zudem haben die drei größten Aktionäre (Zentralbank, Sberbank und VEB) keine Abkommen geschlossen, die sie verpflichten würden, koordiniert abzustimmen, erklärt die Verteidigung der NSD. In diesem Sinne kann man nicht sagen, dass diese Aktionäre, die unterschiedliche Strategien verfolgen, im Interesse der Regierung handeln.

Der Rat der Europäischen Union (EU) und die Europäische Kommission widersprechen der Ansicht, dass die Zentralbank, Sberbank und VEB.RF nicht als Nicht-Regierungsorganisationen betrachtet werden können und alle von ihnen unter den restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union stehen. Die Kommission ist der Meinung, dass selbst ohne eine Aktionärsvereinbarung zwischen der Zentralbank, Sberbank und VEB eher nicht erwartet werden kann, dass sie gegen die Interessen des Staates stimmen werden. Darüber hinaus geht die Europäische Kommission davon aus, dass unter Berücksichtigung der Nichtoffenlegung von Informationen über einige Aktionäre es möglich ist, dass bestimmte frei handelbare Aktionäre mit dem Staat verbunden sein könnten. Die NSD sagt, dass diese Hypothese unbegründet ist.

„Das Fehlen formellen staatlichen Kontrolls über das sanktionierte Subjekt spielt in der aktuellen Situation keine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verhängung von Sanktionen. Viele Personen, sowohl Unternehmen als auch Bürger, unterliegen Sanktionsbeschränkungen, unabhängig davon, ob sie rechtlich mit der russischen Regierung verbunden sind“, stellt Nikita Deynega, Partner und Leiter der Praxis für Steuer- und Verwaltungsrecht bei Maxima Legal, fest.

Betroffene Kunden

Im Rahmen eines seiner vier Argumente behauptet die NSD, dass die gegen sie verhängten Sanktionen, die sich in der Sperrung der Vermögenswerte von NSD-Kunden äußern, die in europäischen Depotbanken erfasst sind, gegen die Artikel 16 ("Freiheit der Unternehmertätigkeit") und 17 ("Eigentumsrecht") der Charta der Grundrechte der EU verstoßen, heißt es in den Gerichtsunterlagen. Insbesondere verletzen die angefochtenen Maßnahmen "die Grundrechte ihrer Kunden in unverhältnismäßiger Weise, die nicht über ihre Wertpapiere verfügen können, die auf treuhänderischer Basis auf Konten bei EU-Depotbanken aufbewahrt werden".

Gemäß den Sanktionsregeln der EU unterliegen die Vermögenswerte einer sanktionierten Organisation, die sie nicht nur kontrolliert, sondern auch im Interesse anderer Personen hält, der Sperrung. Am 6. Oktober 2022 erließ der Rat der EU eine Lockerung, die es den EU-Ländern ermöglichte, die Vermögenswerte der NSD-Kunden bei Bedarf zu entsperren, aber in der Praxis waren die Bedingungen für die Freigabe zu streng - nur wenige Investoren konnten davon profitieren.

"Die Diskussion in der erweiterten Richterkollegiumsbehandelte zu einem erheblichen Teil die Wirksamkeit des Freigabemechanismus für NSD-Kundenvermögen. Die Richter waren insbesondere an Statistiken interessiert: Wie viele Genehmigungen wurden erteilt, wie viele wurden abgelehnt?", sagte Yuri Shumilov, Partner der Brüsseler Anwaltskanzlei Acquis, ein Experte für Sanktionen, zu RBC. "Aus praktischer Sicht war die Anhörung interessant, weil Vertreter des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu einigen in der Praxis bestehenden Fragen im Zusammenhang mit Anträgen auf Freigabe von Vermögenswerten Stellung nahmen. Zum Beispiel hinsichtlich der Möglichkeit, Wertpapiere im Rahmen des derzeit geltenden allgemeinen Verfahrens für Genehmigungen freizugeben", fügte er hinzu.

Obwohl die Vertreter der EU keine konkreten Daten nennen konnten, wurde dennoch gesagt, dass die Gesamtzahl der Freigaben derzeit nicht mehr als zwanzig beträgt, so der Experte.

Gemäß den Gerichtsunterlagen ist die Position des Rates der EU die, dass die Ziele zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine und zur Förderung einer friedlichen Lösung der Krise die Situation rechtfertigen, in der einige "Betriebe", die in keiner Weise für die Krise verantwortlich sind, ebenfalls negative Auswirkungen erleben können. Alternative, weniger restriktive Maßnahmen wären aus Sicht der EU-Ziele nicht so effektiv, behauptet der Rat der Europäischen Union.

Im August 2023 teilte Finanzminister Anton Siluanov mit, dass aufgrund der Sanktionen gegen die NSD Vermögenswerte von mehr als 3,5 Millionen russischen Bürgern im Wert von 1,5 Billionen Rubel gesperrt seien.

Aufgrund der geltenden rechtlichen Bestimmungen des EU-Sanktionsregimes und der Befugnisse des Gerichts der EU werden Argumente für die Verletzung der Rechte von indirekt betroffenen Dritten für das Gericht keine Rolle spielen, glaubt Sergei Glandin, Anwalt und Partner der Praxis für Compliance und Sanktionen bei BGP Litigation. Es gab zuvor zwei Versuche - von der Morskoy Bank und dem privaten Investor Andrei Litov -, sich als Dritte auf Seiten der NSD in diesen Fall einzubringen, aber beiden wurde dies verweigert, erinnert er.

Nach Glandins Meinung sind die beiden Hauptargumente für die NSD in diesem Prozess erstens, dass der Rat der EU die Anforderungen des Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt hat, indem er nicht angemessen erklärt und erläutert hat, warum gerade die NSD sanktioniert werden sollte. Zweitens wurde durch die Verhängung von Sanktionen gegen die NSD fälschlicherweise festgestellt, dass sie dem Kriterium "ist eine Organisation, die die Regierung der RF materiell oder finanziell unterstützt" entspricht, erklärt der Anwalt

Nach geltender rechtlicher Regelung des EU-Sanktionsregimes und den Befugnissen des Gerichts der EU werden Argumente über die Verletzung der Rechte von indirekt betroffenen Dritten für das Gericht keine Rolle spielen, glaubt der Anwalt und Partner für Compliance- und Sanktionsrecht bei BGP Litigation, Sergei Glandin. Zuvor wurden zwei Versuche unternommen - vom Morskoy Bank und dem privaten Investor Andrei Litov -, sich in diesem Fall als Dritte auf Seiten der NSD zu engagieren, aber beiden wurde dies verweigert, erinnert er daran.

Nach Glandins Meinung sind die beiden Hauptargumente für die NSD in diesem Prozess erstens, dass der Rat der EU die Anforderungen des Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt hat, indem er nicht angemessen erklärt und erläutert hat, warum gerade die NSD sanktioniert werden sollte. Zweitens wurde durch die Verhängung von Sanktionen gegen die NSD fälschlicherweise festgestellt, dass sie dem Kriterium "ist eine Organisation, die die Regierung der RF materiell oder finanziell unterstützt" entspricht, erklärt der Anwalt.

Sanktionen nach dem EU-Recht sollten gegen konkrete Personen verhängt werden, glaubt Deynega. „Die Sperrung aller Papiere, die bei der NSD erfasst sind, unabhängig davon, wer ihr endgültiger Eigentümer ist, ohne Klärung, ob es (der Eigentümer) Gründe für seine Sanktionierung gibt oder nicht, erfüllt keinen der Kriterien [für die Verhängung von Sanktionen]“, sagt er.

„Es scheint, dass der Rat der EU bei der Aufnahme der NSD in die Sanktionslisten den Status als Depotbank und die Tatsache, dass sie fremde, nicht eigene Vermögenswerte aufbewahrt, nicht vollständig berücksichtigt hat“, weist Deynega hin. „Das Gericht der EU könnte zu dem Schluss kommen, dass der Schutz der Rechte privater Investoren erforderlich ist. Dies kann auch ohne vollständige Streichung der NSD aus den Sanktionslisten geschehen, indem das Gericht die rechtlichen Folgen der Sanktionierung der NSD erklärt - die Sperrung ausschließlich eigener Vermögenswerte der Depotbank, nicht derjenigen, deren endgültiger Eigentümer sie nicht ist“, schließt der Experte nicht aus.

 

#7776 Danke Walter für den Artikel. Meinung: Es wäre schön wenn sich die europäischen bzw.  deutschen Anwälte statt halbgarer und teurer Depotlösungen, die eh nur bedingt tauglich sind,  sich um die Rechte von Anlegern auf dem Klageweg bemühen würden.  

es ist für mich weiterhin ein offener Rechtsbruch, den sowohl die EU, als auch die Bundesregierung begangen haben, als sie ohne Rücksicht auf die Eigentumsrechte sowohl russischer, als auch deutscher und europäischer Bürger, unter Mißachtung des Artikels 14 Grundgesetz, Sanktionen erließen, der nunmehr seit fast 2 Jahren einer Quasienteignung gleichkommen. Glauben diese Freaks tatsächlich, daß sie tausende Aktionäre auf diese Weise enteignen können und meinen sie, daß das für sie selbst folgenlos bleiben wird?
Wer enteignet ohne zum Wohl der der Gemeinschaft, sondern lediglich zur Durchsetzung eigener fragwürdiger politischer Ziele, noch dazu ohne Entschädigung, zerstört nicht nur das Vertrauen seiner Bürger, sondern ist dabei das gesamte politische System in Frage zu stellen. Es brodelt.... die Ignoranten in Berlin merken es nur noch nicht!  

#7778 Für uns hätte ggf. eine erfolgreiche Klage im Sinne der NSD eine Signalwirkung. Im Grunde geht es darum dass n i c h t  sanktionierte Personen auch nicht sanktioniert hätten werden dürfen. Also, wenn die Russen ihre Privatvermögen frei bekämen, könnten wir auch so argumentieren, dass wir nicht sanktioniert  und einen gleichen Rechtsanspruch auf Vermögensfreigabe hätten.
Dem gegenüber steht dann aber. Unser ADR müssten erst noch in die USA übertragen werden, da nur von dort aus ein Tausch stattfinden könnte. Die DR-Ausgeber müssten mitspielen. Dann müssten die Bücher geöffnet sein und die russischen Broker/Depotbanken in unserem Sinne die formalistischen Erfordernisse erleichtern. Die Klagen der Anwälte zur Aufhebung der Sanktionen gegen die NSD ist erst der Anfang.
Wir alle werden weiterhin tatenlos zusehen müssen wie die Gerichte entscheiden werden. Vor allem solange die NSD keine Daten zum ADR Tauschabgleich liefert, werden die europäischen Haupt Verwahrer weiterhin blockieren.  

Clearstream verfolgt weiter die Hardcore Nummer https://www.clearstream.com/clearstream-en/...ttlement/a24006-3835710  

die Genehmigung bekommst du die ADR nicht mehr in die USA übertragen, das solltest du deinem „Fanclub“ ach mal übermitteln. Ohne Arme keine Kekse.  

Charta der Grundrechte der Europäischen Union


Die EU erkannte den Zweck der Sanktionen gegen NSD an, die russische Wirtschaft zu untergraben (rbc.ru)
Anwälte klagen auf Verletzung der Rechte einer großen Anzahl von Investoren
Artikel 17 - Eigentumsrecht | European Union Agency for Fundamental Rights (europa.eu)
Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
Geistiges Eigentum wird geschützt.
Artikel 16 - Unternehmerische Freiheit | European Union Agency for Fundamental Rights (europa.eu)
Meinung: Die Frage, die ich mir stelle ist, ob die Vermögen nicht sanktionierter Personen in der aktuellen Form durch die Broker und europäischen Verwahrstellen bzw. DR-Ausgeber überhaupt blockiert werden dürfen. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. ein öffentliches Interesse für die Entziehung meines Eigentums kann ich nicht erkennen. Die deutschen und europäischen Anwälte sollten sich statt kostspieliger Depotmandate lieber um die Rechte  ihrer Klientel kümmern. Die Ausübung von ADR-Tauschmandaten mit Pro Ration Faktor, bei denen am Ende überhaupt nicht klar ist, ob der Anleger die volle Anzahl an Aktien erhält, entspricht nach meiner Rechtsauffassung nicht den Grundsätzen des Anlegerschutzes.
 

wer ein bißchen Einblick in die Gepflogenheiten der deutschen Gerichte hat, weiß, daß hier mit zweierlei Maß gemessen und abgewogen wird. Da macht es schon einen Unterschied, ob Spitzenanwälte (wie sie sich Banken und Verwahrstellen leisten können) oder einzelne Kleinanleger an den Start gehen. Aber letztlich gibt es m.E. keinen anderen Weg als den juristischen.
Es gibt m.E. keinen Zweifel daran, dass die Blockade von Umtauschaufträgen mit Berufung auf EU-Sanktionen verfassungswidrig ist. Diese Meinung teilt die deutsche Bundesbank indirekt und hat dies auch in ihren Veröffentlichungen zur Allgemeingenehmigung ausdrücklich so formuliert.
O.K. das ist die offizielle Meinung der Bundesbank und nicht des Bundesverfassungsgerichtes, das letztlich  auch in der Sache im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde angerufen werden wird.
Doch der Reihe nach:
1. Wenn mein Broker zu einem Zeitpunkt als der Umtausch via Clearstream und Mellonbank noch möglich gewesen ist, einen Tauschauftrag nicht ausgeführt hat, dann hat dieser m.E. eine Straftat begangen. In meinem Fall habe ich meinen Broker bei meiner Staatsanwaltschaft wegen Depotunterschlagung §34 DepotG und wg Untreue 266 StGB angezeigt. Das Verfahren läuft, in vielen anderen Fällen wurde m.W. die Strafverfolgung abgelehnt. Sobald mein Antrag abgelehnt werden sollte, werde ich dagegen Widerspruch einlegen und die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft abwarten. Bei neg. Ergebnis wird eine Klage einreicht.
2. Ausgleich des erlittenen Schadens vs. Wiederbeschaffung der verbrieften Aktien
ADRs verbriefen ein Bezugsrecht auf Aktien. Sie können niemals wertlos sein, wenn die Aktien noch vorhanden sind und die AG noch existiert. ADRs sind Gattungsschulden, d.h. keine Kunstwerke, die einmalig sind, sondern erwerbbare "Sachen". Erst wenn die verbrieften Aktien wertlos wären (was sie im Falle von Gazprom natürlich nie sein werden), sind auch die ADRs wertlos. Und: Es spielt nach Sachenrecht keinerlei Rolle, wieviel die Wiederbeschaffung der Aktien die Bank kosten wird. Ob sie diese an der Moskauer Börse oder einem Drittland erwirbt, ist unwichtig. Die Aktien sind zu beziehen!!!! auch über Mittelsmänner.
Die Frage des Schadensersatzes ist nachrangig und stellt sich erst, wenn definitiv die Sache, also die verbrieften Aktien nicht wieder beschafft werden können:
3. Schadensersatz muß vermutlich dann zivilrechtlich erstritten werden, falls die ADRs nicht getauscht wurden. Der Tausch muß schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig zum Nachteil des Eigentümers nicht erfolgt sein.
Dazu lohnt es, sich zusammen zu tun um eine möglichst hohe Schadensforderung entstehen zu lassen. also 200 Mill. wären schon gut um eine Spitzenkanzlei zu beauftragen. Es versteht sich von selbst, daß dieser Rechtsweg viele finanziellen Mittel und v.a. Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber er wird sich lohnen.
4. Verfassungswidrigkeit. Hier kann nur im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Rechtssicherheit geschaffen werden. Das höchste Gericht muß klären, ob es zuständig und Klage zulässig ist. Der EuGH bestreitet zwar die Karlsruher Zuständigkeit, doch eine Grundrechtsverletzung, so wie hier ein Verstoß gegen § 14 GG sind m.E. nicht auf europäischer Ebene zu entscheiden, da schließlich Deutsch von deutschen Behörden an ihrem Eigentum geschädigt wurden. Es waren niedergesetzliche und untergesetzliche Vorgaben deutscher Behörden, die vermeintlich von den Lagerstellen und einzelnen Banken als Argumente herangezogen wurden.
 

#7783 Vielen Dank für deine ausführliche Erläuterung. Ich habe deine interessanten Ausführungen in meinem aktuellen Blogbeitrag aufgenommen. Vielleicht wäre den Anlegern schon geholfen, wenn die ADR auf eine US Lagerstelle wie bei dem Citibank Programm umgebucht werden könnten. Dann wären die Bücher zwar auch nicht geöffnet und ein Tausch wegen der Sanktionen nicht möglich. Die US Verlagerung scheint mir aber unabdingbar wenn man einen Tausch auf dem europäisch­en Weg vornehmen will. Vor allem sollte es dann für die ADR Ausgeber einfacher sein die Bücher abzugleichen. Außerdem hätte man den europäischen Bremsklotz Clearstream bzw. Euroclear nicht mehr vor der Brust. Aber was solls. Wenn, hätte, könnte hilft uns allen nicht weiter.  

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article24698958.html

Mich würde es nicht erstaunen, wenn dafür die dividenden, die westlern gehören
eingezogen werden.
Dann stehen wir da, und können versuchen das von der EU zu bekommen,
als ausgleich, nur ist das Geld dann ja schon in der Ukraine  

sind nicht einem normalen Börsengeschehen geschuldet, sondern, wie von mir schon mehrfach geäußert, Folgen westlicher Sanktionspolitik. Eindeutig u kein Zweifel möglich! Die Handelsaussetzung russischer Aktien und darauf bezogener Zertifikate (ADRs und GDRs) an westlichen Börsen durch Verordnungen der EU/USA waren die primären Anlässe für das Desaster von heute. Die Kündigung der ADR-Verträge durch die russische Seite die Reaktion. Nun ist zu fragen, ob die EU und die USA durch diese gesetzgeberische Handlung das Eigentumsrecht ihrer Bürger verletzt haben. Ob EU-Charta oder grundgesetzlicher Schutz des Eigentums nach § 14, das ja durch Gesetze wiederum eingeschränkt werden kann, ist von dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Zwar darf der Staat Enteignungen vornehmen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert (richtig schwammig formuliert), aber er muß die Enteigneten entschädigen!!!!Das wird die Bundesregierung mit allen Mitteln zu vermeiden versuchen. Daher müssen wir sie juristisch zwingen!!! Und war denn die Handelsaussetzung russischer Wertpapiere als Sanktion überhaupt zum Wohl der Allgemeinheit? Mit einer Verfassungsbeschwerde könnte man dies m.E. überprüfen lassen. Höhere Gewalt, also Krieg (fällt aus, da ja Deutschland sich nicht im Kriegszustand befindet) oder der Verweis auf geschlossene Bücher der Emittenten (warum sind sie denn geschlossen?) sind keine stichhaltigen Argumente gegen ein verfassungswidriges Verhalten der Bundorgane, d.h. Bundestag und Bundesregierung. Wichtig ist nur, daß alle Geschädigten nicht aufgeben, nicht einfach etwas abschreiben, was ihnen gehört. Ich wünsche mir gemeinsame Aktionen und ggf. gemeinsames juristisches Vorgehen.  

#7785 das ist genau was du immer gesagt hast. Die Dividenden musst du im Land wo du ansässig bist dem Finanzamt melden. Vor allem kannst du nicht über die Dividenden in Russland verfügen. In der Folge sind sie dann weg. Zu guter Letzt kann man sich mit dem hiesigen Finanzamt wegen möglicher heimischer erfolgter Besteuerung und deren Rückholung streiten. Der Verlust Vortrag ist dann aufgrund des Tausches auch noch weg. Ein Horror Szenario.  

#7786 im Grunde hast du es mit verschiedenen Rechtsgebieten mit unterschiedlicher Gerichtsbarkeit zu tun.
1. Eigentums- und Verfügungsrechte nach europäischen Recht
2. die ADR russischer Aktien sind nach US-Recht begeben, also Tauschrecht der ADR und Übertragungsrecht nach Russland
3. Verwahrstellenrecht bei den russischen Brokern, der NSD und Verwahrstellen
Jeder Bereich stellt für sich genommen eine schier unüberbrückbare Hürde dar.
Realrendite hat Recht sich erst einmal mit den Eigentums- und Verfügungsrechten und möglichen Sanktionsverstößen gegen die Banken, Broker und Verwahrstellen auseinander zu setzen.
Im Moment fehlt mir die Idee wie man sich organisieren kann um unsere Ansprüche rechtlich durchzusetzen. Hierfür bedarf es vieler aktiver Interessenten, fachkundiger Anwälte, Geld und Geduld. An anderer Stelle  habe ich im Forum bekundet auch die Ideen und das Engagement anderer Teilnehmer zu unterstützen.
Es gibt im Internet eine interessante Seite https://adr-desaster.de/index.php/Hauptseite, die Beachtung finden sollte. Ergänzend zu dieser und in Anlehnung der genannten Seite habe ich eine gesonderte Blogseite https://www.anatolienportal.com/adr-desaster eingerichtet.
die auf die Desaster Hauptseite, deren Autor ich  n i c h t  bin, verweist. Ich bin gern bereit weitere Artikel, Beiträge und Meinungen in meinem Blog mit aufzunehmen. Dieser Blog soll dazu dienen die Komplexität des Themas ADR und russische Aktien zu entwirren und sich hauptsächlich auf das Thema 1. Eigentums- und Verfügungsrechte nach europäischen Recht auseinander zu setzen. Ich bitte an dieser Stelle das Foren Mitglied Realrendite zu unterstützen.
Danke det123
 

bei jedem einzelnen von uns Geschädigten sehr unterschiedlich sein kann, sollten wir uns auch hier auf dem Laufenden halten.
Es kommt m.E. schon darauf an, ob der Umtauschantrag vor Inkrafttreten der EU-Sanktionen erteilt wurde, oder danach. Darin bestehen beispielsweise individuelle Unterschiede.
Konkret Fall 1:
Umtauschantragsstellung im Frühsommer 22: Wenn da nicht getauscht wurde, dann hat mein Broker ein Problem. Er ist m.E. privatrechtlich haftbar zu machen, sofern alles korrekt vom Antragssteller dokumentiert wurde. Ich habe im meinem Fall sogar eine persönliche email vom Vice President der Mellon Bank vom 26.05.2022, in dem er mir bestätigt, dass der Umtausch möglich ist und das ganze Procedere detailliert erläutert. Damals war Clearstream noch tätig. Rechtsfolge: Mein deutscher Broker hat die Aktien zu liefern, oder eben Schadensersatz für Aktien und entgangene Dividende zu leisten.
Konkret Fall 2.:
Umtauschantragsstellung nach Wirksamwerden der EU-Sanktionen: Clearstream tauscht nicht, obwohl Mellon-Bank noch immer Bücher zum Tausch geöffnet hat und ich ein aufnehmendes Depot mit NSD Zugang habe. Rechtsfolge: Mein deutscher Broker kann nicht tauschen, da Clearstream ihn nicht unterstützt. Waren die Sanktionen rechtmäßig hinsichtlich des ADR-Tausches, oder betrafen sie diesen nicht. Die deutsche Bundebank hält nach ihrer Rechtsauffassung einen Tausch auch gemäß Sanktionen für möglich. Es wäre als Clearstream zivilrechtlich zu belangen.
Konkret Fall 3:
Allgemeingenehmigung der Deutschen Bundesbank für den Umtausch der ADRs liegt vor, Sanktionen der EU können nicht mehr als Grund einer Verweigerung von Clearstream angegeben werden. Broker muß jetzt handeln, aber Mellonbank ha die Bücher für Gazprom-ADRs geschlossen, da es Unregelmäßigkeiten gibt. Email des Vice-Presidenten der Mellonbank vom 30.11.23 bestätigt dies mir und er empfiehlt regelmäßig auf der Homepage der Mellonbank sich über Änderungen zu informieren.
Rechtsfolge: Darf Mellonbank die Bücher schließen und den Umtausch verweigern? Darf Mellonbank ggf nur eine gewisse Quote tauschen? Völlig unklar. Da wäre Mellonbank in den USA vor einem amerikanischen Gericht zu verklagen..
Konkret Fall 4:
Von Anfang an nichts gemacht und abgewartet, auch keine Ausnahmegenehmigung beantragt und keinen Tausch in Auftrag gegeben. Die ADRs sind weiter mit Null-Wert im Depot verbucht. Auch kein Depot in Russland oder neutralem Ausland mit NSD-ZUgang eingerichtet.
Rechtsfolge: Spannend! Kann die Bundesrepublik Deutschland in den Schutzbereich des Art. 14 GG eingreifen und defacto eine Enteignung bewirken. Käme es wirklich so, dann muß das im Rahmen einer Verfassungsklage das Bundesverfassungsgericht klären.
Bei mir ist Variante 1 zutreffend. D.h. für mich: Zunächst ist der Broker dran. Seit über einem Monat habe ich eine Strafanzeige laufen. Der strafrechtliche Weg wird bis zum Ende verfolgt.
Dann stehe ich in Kontakt mit anderen Geschädigten. Wir werden uns einen kompetenten Anwalt nehmen und dann zivilrechtlich gegen den Broker vorgehen.
 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/...rden-ukraine-eingefroren/
 

https://www.clearstream.com/clearstream-en/...ttlement/a23071-3654798  

Recht muss man auch durchsetzen können.
Was sollte Russland daran hindern,
im gegenzug die Guthaben von Westlichen Staaten und Anlegern zu behalten?
Erst wenn der Krieg zu ende ist,
wird man sehen was für uns übrig bleibt.
Wenn die EU das macht, und wir von Russland enteignet werden,
Dann muss man über Entschädigung für Kriegsschäden reden.  

Belgien hat der G7 einen Plan zur Beschlagnahmung in Europa eingefrorener russischer Vermögenswerte vorgeschlagen -


LONDON, 3. Februar. /TASS/. Die belgische Regierung machte Vertreter westlicher Länder und der Gruppe der Sieben (G7) mit einem Vorschlag vertraut, der die Beschlagnahmung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ermöglichen könnte.
Dies berichtete die britische Zeitung Financial Times. Der Veröffentlichung zufolge hat Belgien die Initiative zur Emission von Schuldverschreibungen ergriffen, mit deren Hilfe Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine gesammelt werden sollen.
Gleichzeitig sollen russische Vermögenswerte als Garantie für die Rückzahlung der Schulden genutzt werden. Wie die FT schreibt, wird die Koalition der mit Kiew verbündeten Länder von Moskau die Rückzahlung der Schulden aus den ausgegebenen Verpflichtungen verlangen und im Falle einer Weigerung damit beginnen, eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Es wird argumentiert, dass dies dazu beitragen wird, einige der rechtlichen Hindernisse für die Beschlagnahme russischer Gelder zu umgehen. „Dies wird es uns unter anderem ermöglichen, die Entscheidung darüber zu verschieben, was mit souveränen russischen Vermögenswerten geschehen soll, obwohl diese als Sicherheiten verwendet werden“, sagte eine mit dem Fortgang der Verhandlungen zu diesem Thema vertraute Quelle der Veröffentlichung.
​Letzten Monat erwähnte der belgische Premierminister Alexander De Croo die Möglichkeit, russische Vermögenswerte als Sicherheit bei der Beschaffung von Finanzmitteln für die Ukraine zu verwenden. Laut einem Gesprächspartner der FT, der an den Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die Frage der Vermögensveräußerung beteiligt war, war der belgische Vorschlag „ein Versuch, einen Kompromiss zwischen verschiedenen Standpunkten sowohl innerhalb der EU“ als auch „in der G7“ zu finden. .
Quelle: formag  

#7793 Artikel 5 Staatenimmunität
Ein Staat genießt nach Maßgabe dieses Übereinkommens in Bezug auf sich selbst und sein Vermögen Immunität von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates vor dessen Gerichten.
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit ​unter Hinweis auf ihre Resolution 32/151 vom 19. Dezember 1977, in der sie empfahl, die Völkerrechtskommission solle Untersuchungen über das Recht der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit durchführen, mit dem Ziel der fortschreitenden Entwicklung und Kodifizierung dieses Rechts, und auf ihre späteren Resolutionen 46/55 vom 9. Dezember 1991, 49/61 vom 9. Dezember 1994, 52/151 vom 15. Dezember 1997, 54/101 vom 9. Dezember 1999, 55/150 vom 12. Dezember 2000, 56/78 vom 12. Dezember 2001, 57/16 vom 19. November 2002 und 58/74 vom 9. Dezember 2003
Quelle: risbka und ​ Dokumente
Meinung: Nach meinem Rechtsverständnis ist eine Verwertung von gesperrtem russischen Staatsvermögen nicht möglich. Die Ausgabe von Anleihen könnte einen ganz anderen Hintergrund haben. Eine verdeckte Schuldenfinanzierung der EU mit Gemeinschaftshaftung.  

Über die Gazpromdividende 2023 wird am 28 Juni 2024 entschieden

Info: übersetzt mit ChatGPT aus https://www.interfax.ru/business/944325


Moskau, 2. Februar. INTERFAX.RU - Der Vorstand von Gazprom hat die jährliche Versammlung für den 28. Juni einberufen, berichtete das Unternehmen.

Die Liste der berechtigten Teilnehmer wird bis zum Ende des Geschäftstags am 3. Juni erstellt.

Dies entspricht der Unternehmenstradition von PJSC, die letzte Freitag im Juni für die Versammlung zu wählen.

Seit 2020 werden die Versammlungen in Form von Fernsitzungen abgehalten.

Die Liste der zur Genehmigung vorgelegten Fragen ist standardmäßig und umfasst die Genehmigung der Gewinnausschüttungsergebnisse für das Jahr 2023 und die Entscheidung über die Dividendenausschüttung. In den späteren Phasen, bis Mai, können Fragen zur Änderung der Unternehmensdokumente hinzugefügt werden.

In den vergangenen Jahren wurde auf diesen Sitzungen auch die Liste der Kandidaten für die neue Vorstandsmitgliedschaft genehmigt. Im Jahr 2023 wurde jedoch der Vorstand sofort für drei Jahre gewählt.

Das Stammkapital von PJSC Gazprom besteht aus 23,674 Milliarden Stammaktien. Der Staat kontrolliert mehr als 50% der Aktien direkt (38,37%) und über staatliche Unternehmen wie AO Rosneftegaz (10,97%) und Rosgazifikatsiya (0,89%).  

In Gedanken abgeschrieben...Nach Putins Ableben und nach dem Krieg gibt's vielleicht eine Chance etwas wiederzubekommen.
Investition von rund 5000 hat bis dahin die Inflation weggefressen...
In jeden Fall sind wir die Looser.

Ich persönlich habe im Depot noch 3000 ADR EK 7,50
Mein Kollege hat noch 10.000 Stück im Depot...
Shit happens...  

 

Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands: Quis iudicabit?
Ein Artikel, den man durchaus als fachlich fundiert bezeichnen kann und nicht immer
diese halbgaren Veröffentlichungen zu dem Thema Beschlagnahme.
https://www.ejiltalk.org/seizing-russias-frozen-assets-quis-iudicabit/
 

ich habe zu kleinen Geld 2022 getauscht. Viele im Forum beglückwünschten mich und konnten nicht verstanden dass ich damals  mehr als unsicher war jemals einen Cent zu sehen ( Aug um Aug).
Genauso kommt es jetzt. Abschreiben und Ruhe geblasen.
Viele die nach Russland pilgerten und Konten eröffneten in Vertrauen . Aber worauf? Warum sollte Putin uns verschonen, wenn wir auch seine Finanzen nehmen? Krieg ist Krieg. Es gibt nur Verlierer und wir gehören dazu.

Noch eins unsere Firma hat viele Jahre in Russland gearbeitet. Die Russen sind ein stolzes Volk und vergessen nicht. Die Großmachtgedanken sitzen tief. Genausotief wie der Gedanke der  Übervorteilung (Natoerweiterung) man hoffte damals auf Augenhöhe.

Der Krieg mit der Ukraine ist ein Verbrechen von Putin und nicht entschuldbar. Aber für die Russen sind wir Konfliktmitmischer.
Uns wurde dort immer vom großen Vaterländischen Krieg erzählt und der deutschen Verantwortung und Reue  an die sie glaubten. Die Schuld für ihre Wirtschaftssituation sehen sie leider nicht in ihrem System. Putin braucht Erfolge.