zurück zu mehr Souveränität für Deutschland. Wen es interessiert , hier ist das Wahlprogramm der AFD zur EU-Wahl.
Es ist ein interessantes Programm für alle deutschen Bürger, doch wer alle Programmpunkte lesen möchte braucht viel Zeit. Eine Zeit ,die man sich nehmen sollte damit man gut informiert ist.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/...WpMEkqoSs5fiyjvM3k
https://www.facebook.com/afdleipzig/photos/...452/?type=3&theater
Das sind die einzelnen Punkte :
1 | Präambel
2 | Ein Europa der Nationen
3 | Außen- und Sicherheitspolitik, Außenhandel und Entwicklungshilfe
4 | Finanzen und Wirtschaft
5 | Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik
6 | Die Nationen schützen!
7 | Umweltschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
8 | Inneres, Recht und Justiz
9 | Soziales Und EU
10 | Subsidiarität in der Gesundheitspolitik bewahren
11 | Familienpo
12 | Bildung und Kultur
13 | Energie, Klima, Technik und Infrastruktur
Unter anderem
„EU-Parlament abschaffen Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir aus-schließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und den Abschluss von multilateralen Staatsverträgen. Nicht Zentralismus und Gängelung, sondern partnerschaftliche Kooperation gewährleistet nachhaltigen Wohlstand und Frieden „
„4.1 Keine EU-Steuern und kein EU-Finanzministerium Die EU ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Staat. Sowohl das Grundgesetz (Haushaltsvorbehalt des Parlaments nach Art. 110 GG) als auch die EU-Verträge (mit Verfassungsrang) lassen EU-Steuern nicht zu: Als loser Staatenbund hat die EU derzeit kein eigenes Besteuerungsrecht und darf somit keine „EU-Steuern“ erheben. Bestrebungen, insbesondere von französischer Seite, dies zu ändern, erteilt die AfD eine entschiedene Absage. Hierdurch würde die Budgethoheit der nationalen Parlamente unterlaufen und die Legitimität der EU deutlich überstrapaziert „
„5.2 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen mehr als 500 Mrd. Euro für ihre Altersvorsorge. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen sowie zur Enteignung der Klein- und Lebensversicherungssparer und damit zu Altersarmut. Der durch die EZB-Politik verursachte, für Deutschland zu schwache Euro, und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigen-den Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind.“
„6.1 Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen Ausschließlich die nationalen Parlamente haben das Recht und die demokratische Legitimation, über Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung zu bestimmen. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.Damit unvereinbar sind die beiden UN-Abkommen „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ („Migrationspakt“, GCM) und „Globaler Flüchtlingspakt“ (GCR). Nach dem Vorbild der USA und zahlreicher anderer westlicher Staaten muss Deutschland aus diesen Abkommen austreten.Das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem („GEAS“) lehnen wir mit Nachdruck ab. Verbindliche „Flüchtlings“ - Aufnahmequoten für EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht eingeführt werden, denn auch sie bedeuten einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität. Die „EU-Migrationsagenda“, die zusätzlich zur Asylgewährung eine fortgesetzte Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten nach Europa beabsichtigt („Resettlement“), stößt auf unseren entschlossenen Widerstand. Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort. Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme Migrationswilliger lehnen wir jedoch ab.!
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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |
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