Wenn es um die Flüchtlingsaufnahme aus Moira geht, sieht sich die SPD als Gewinner in der Diskussion. Es macht sich in der Partei ein Gefühl des Sieges breit, ein Sieg, den ich dieser ehemals stolzen Volkspartei von ganzen Herzen gönne. Liegt der letzte gefühlte Sieg doch schon einige Jahre zurück und stammt aus dem Frühjahr 2017, als mit einem gefühlten SED-Wahlergebnis mit nahezu 100% ein gewisser Martin Schulz zum Kanzlerkandidat gekürt wurde.
Seitdem, so meine Erinnerung, gab es bei verschiedenen Wahlen teils schallende Ohrfeigen für die einst so stolze Volkspartei, zuletzt im übrigen bei den Kommunalwahlen in NRW. Die Inbrunst, mit der sich die SPD für eine erneute Aufnahme von Migranten,Asylanten/Flüchtlingen eingesetzt hat (Debatte im Bundestag live auf Phönix) , wünschte ich mir auch in Bezug auf die geplante Werksschließung von Continental in Aachen. Handelt es sich doch um eine weitere Hiobsbotschaft aus der Automobilbranche nach MAN, Schäffler und Bosch.
Nach meiner Auffassung begeht man mit der erneuten Aufnahme von Migranten,Asylanten/Flüchtlingen einen Fehler den man auch 2015 schon begangen hat. Ein Fehler, über den der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in einem Interview mir der Tageszeitung ?Die Welt? 2018 bereits festgestellt hat, dass er gegen geltendes Recht verstößt. Ähnlich scheint es nach meiner Rechtsauffassung auch diese Mal zu sein. Man betont ja, dass man nur Asylanten mit positivem Asylbescheid aus Griechenland holt, damit müssten sie aber unter das Dublin - Abkommen fallen. Zwar argumentiert man 2015 dürfe sich nie wiederholen, doch mir erscheinen diese Argumentationen nicht mehr glaubwürdig.
Die SPD geht z.Z. davon aus, dass Deutschland zirka 1500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Doch klar ist das bis jetzt eher nicht, klar ist aber, die EU ist sich bei der Aufnahme und Verteilung uneins Zitat :? EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei einem Besuch in Athen die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems. "Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues Asylsystem entwickeln", erklärte er nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. ?Zitat Ende. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/...-merkel-seehofer.html
Das sagte 2018 der ehemalige Bundesverfassungsrichter.
Zitat:? Hans-Jürgen Papier hat sich zur Migrationspolitik zu Wort gemeldet: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse ?vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung ? und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben?, sagte er am Wochenende in Köln. ?Zitat Ende. https://www.welt.de/politik/deutschland/...enger-zweckentfremden.html https://www.stern.de/news/...weiterer-moria-fluechtlinge-9413512.html https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...nge-aufnehmen.html https://www.cicero.de/innenpolitik/...nge-die-kanzlerin-und-das-recht
----------- Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |