Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 28.02.21 19:43
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 20211
neuester Beitrag: 28.02.21 19:43 von: boersalino Leser gesamt: 554534
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19.09.20 14:47
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17685 Postings, 4201 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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20185 Postings ausgeblendet.

28.02.21 16:37
7

5529 Postings, 5625 Tage AriaariErneut Randale in Stuttgart

Auf der Königstraße im Bereich des Schlossplatzes in Stuttgart haben sich gestern Abend mehrere hundert überwiegend Jugendliche versammelt und gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen.

Demnach haben die Jugendlichen nach Angaben der Polizei keine Mindestabstände eingehalten und keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen. Außerdem verstießen sie gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot. Nach Eintreffen der Einsatzkräfte verhielten sich die Jugendlichen zunehmend verbal aggressiv. Es bildeten sich Sprechchöre gegen die Polizei.

Und das in der grünen Landeshauptstadt Stgt im Musterländle BaWü.

Für mich ganz klar: der Druck im Kessel steigt weiter ...

https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/...e-gegen-polizei.html  

28.02.21 17:26
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3715 Postings, 198 Tage 123p"Ikea designt ein eigenes Tiny House"

Ursprünglich gepostet von Kicky:
https://www.ariva.de/forum/...n-thread-283343?page=6128#jumppos153224


Zitat:
Ikea designt ein eigenes Tiny House ? so sieht es von Innen aus
04 Jan 2021
 Josiah and Steph Photography
Der Tiny-House-Trend erlebt durch die Corona-Pandemie einen erneuten Aufschwung. Auch große Konzerne wie Ikea planen nun eigene Versionen der kleinen Häuser und arbeiten mit etablierten Anbietern wie Escape Homes zusammen.
Zitatende
Quelle: https://www.businessinsider.de/leben/wohnen/...-eigenes-tiny-house-a/
https://www.businessinsider.com/...home-project-2020-11?r=DE&IR=T

 

28.02.21 17:40
5

3715 Postings, 198 Tage 123pCorona-Selbsttests in Apotheken, Drogerien, online


Tests zur Eigenanwendung durch Laien:
https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html

Zitat:
Bald gibt es Corona-Selbsttests in Apotheken und Drogerien ? hier könnt Ihr sie jetzt schon online bestellen
Profielfoto Christian Mayer
Christian Mayer
08:29, 28 Feb 2021
Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/...-bestellen-kaufen-koennt-c/  

28.02.21 17:54
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44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtBerlin: Polizei u. Justiz am Ende

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...e5BoT?ocid=msedgdhp

Berlin hat sich den unrühmlichen Titel "Hauptstadt des Verbrechens" verdient. Die Stadt belegt den Spitzenplatz bei der Anzahl der registrierten Straftaten pro Kopf und hat zudem die niedrigste Aufklärungsquote. ...Beschuldigte werden nicht angeklagt, Strafprozesse können nicht stattfinden, weil es wegen Überlastung der Gerichte über Monate keine Termine gibt. Dann müssen dringend verdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Fristen ablaufen. ...in Berlin werden fünfzehn bis zwanzig Clans mit mehreren Hundert Mitgliedern für ein Viertel der Fälle Organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht: Drogen- und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Prostitution, Sozialbetrug, um nur einige zu nennen."  

28.02.21 18:18
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44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtSpendendinner mit Jens Spahn

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...555026.bild.html

Morgens hatte er die Menschen in Deutschland vor ?Geselligsein? gewarnt. Am Abend wurde es für ihn dann bei einem Spenden-Dinner selbst gesellig. Auf Einladung seines Freundes Peter Zimmermann (früher Regierungssprecher in Thüringen und Sachsen) bei einem Salonauftritt in Leipzig-Plagwitz....Ein Salon-Teilnehmer sagte zu BILD: ?Spahn hatte anfangs noch seine Maske auf, doch die wurde schon beim Stehempfang abgesetzt. Da standen wir dann dicht zusammen.?...Brisant: schon einen Tag nach dem Abendessen in Leipzig erhielt Spahn einen positiven Covid-19-Test.
 

28.02.21 18:25
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3715 Postings, 198 Tage 123p@Rubensrembr.: "Polizei u. Justiz am Ende" #20192


Wie sagte Cohn-Bendit
Zitat:
?Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.? ?  Daniel Cohn-Bendit
Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid: Wenn der Westen unwiderstehlich wird. DIE ZEIT, 22. November 1991 http://www.zeit.de/1991/48/...en-unwiderstehlich-wird/komplettansicht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/daniel-cohn-bendit/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit


Zum Thema #20192
Zitat:
Veröffentlicht: 14.02.2017 - 12:48 Uhr
Verdrängte Erkenntnisse
Die Probleme der gesellschaftlich-multikulturellen Vielfalt
"Diversity" um jeden Preis? Mehrere US-Studien hatten bereits vor Jahren gezeigt, dass in kulturell heterogenen Gemeinden der gesellschaftliche Zusammenhalt schrumpft und die Probleme zunehmen. Doch die Erkenntnisse wurden unter den Teppich der "political correctness" gekehrt.

Verdrängt wurden die vielen Erkenntnisse, dass die sogenannte kulturelle Vielfalt mit sozialen Problemen, gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, wachsender Kriminalität und Verlust an Solidarität einhergeht.
Zitatende
Quelle: freiewelt, Die Probleme der gesellschaftlich-multikulturellen Vielfalt  

28.02.21 18:31
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7 Postings, 0 Tage jenswahnAriaari: Erneut Randale in Stuttgart

typisch wieder, Stuttgarter Party-Szene. Warm fallen die immer auf? Gut, man hat sie eingesperrt, aber man muss sie auch mal wieder aussperren. Die drehen sons durch. Und Szenen in Masse haben wir hier viele. In jeder Stadt ausbrechbar. Benehmen ist echt Glücksache. Die sollten die Füsse mal ein bisschen stillhalten. Meine Oma kann sich auch benehmen.  

28.02.21 18:31
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44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtSpenden für Spahns Wahlkreis

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4db2-a6da-e92200cdfa32

Wie der SPIEGEL berichtet hatte, war Spahn am 20. Oktober zu einem Abendessen nach Leipzig gefahren. An dem als privat deklarierten Treffen hatte auch etwa ein Dutzend Unternehmer teilgenommen. Sie waren Medienberichten zufolge vorher aufgefordert worden, für Spahns CDU-Kreisverband Borken im Münsterland zu spenden. Am Morgen desselben Tages hatte Spahn noch in einem ZDF-Interview darauf hingewiesen, dass es die Hauptansteckungsgefahren beim Feiern und Geselligsein gebe, privat oder bei Veranstaltungen wie einer Party

 

28.02.21 18:37
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44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtKeine Spendernamen

https://rp-online.de/politik/deutschland/...-unter-druck_aid-56515837

Hinzu kommen jetzt jedoch Berichte, wonach das Treffen mit der Erwartung einer Spende von 9999 Euro verbunden gewesen sein soll. Das wäre zwar formal ebenfalls nicht zu beanstanden, läge jedoch nur einen Euro unter der Grenze von 10.000 Euro, für die eine Veröffentlichungspflicht der Spendernamen besteht.  

28.02.21 18:51

7 Postings, 0 Tage jenswahnStop durch Judge Tripton!

Richter verbietet Durchsetzung der 100-tägigen Abschiebungspause von Biden

HOUSTON ? A federal judge late Tuesday indefinitely banned President Joe Biden's administration from enforcing a 100-day moratorium on most deportations.

U.S. District Judge Drew Tipton issued a preliminary injunction sought by Texas, which argued the moratorium violated federal law and risked imposing additional costs on the state.

Biden proposed the 100-day pause on deportations during his campaign as part of a larger review of immigration enforcement and an attempt to reverse the priorities of former President Donald Trump. Biden has proposed a sweeping immigration bill that would allow the legalization of an estimated 11 million people living in the U.S. illegally. He has also instituted other guidelines on whom immigration and border agents should target for enforcement.
Judge Bans Enforcement Of Biden's 100-Day Deportation Pause : NPR - npr.org/2021/02/24/970914755/judge-bans-enforcement-of-bidens-100­-day-deportation-pause  

28.02.21 18:51
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44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtWoher hat Jens Spahn das Geld?

https://www.stern.de/politik/deutschland/...sher-bekannt-9542138.html

Bisher war öffentlich bekannt, dass Spahn im Oktober diesen Jahres zusammen mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Zehlendorf gekauft hatte, laut Grundbuchamt für mehrere Millionen Euro. Jetzt bestätigte das Grundbuchamt Berlin-Schöneberg, dass Spahn seit Januar 2018 außerdem als Eigentümer einer Wohnung in Berlin-Schöneberg eingetragen ist. Er hatte sie laut Bundesgesundheitsministerium im August 2017 gekauft, laut Grundbuch für einen sehr hohen sechsstelligen Betrag. Überdies gehört Spahn bis heute eine dritte Immobilie, ebenfalls in Berlin-Schöneberg. In dieser Wohnung wohnt offenbar bis heute FDP-Chef Christian Lindner als Mieter. Diese Immobilie mit 171 Quadratmeter Wohnfläche hatte Spahn laut den dem stern vorliegenden einschlägigen Akten des Grundbuchamtes Berlin-Schöneberg bereits im Juli 2015 für einen hohen sechsstelligen Betrag gekauft.


 

28.02.21 18:53
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7 Postings, 0 Tage jenswahnRekord: Stromkosten mit 37,8 Milliarden Euro

Stromkosten mit 37,8 Milliarden Euro auf Rekordhöhe
Stand: 08:46 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

Der Stromverbrauch der Privathaushalte in Deutschland ist seit einigen Jahren nahezu stabil, die Stromrechnungen nicht. Die Verbraucher haben 2020 in der Summe so viel gezahlt wie noch nie.
Stromkosten mit 37,8 Milliarden Euro auf Rekordhöhe - WELT - welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article227261­781/Stromkosten-mit-37-8-Milliarden-Euro-auf-Rekordhoehe.html  

28.02.21 18:56
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7 Postings, 0 Tage jenswahnMietendeckel für alle

Nur ein Einzelfall, aber ein guter Einfall!

PLAN FÜR BUNDESTAGSWAHL
SPD will Mietendeckel für ganz Deutschland!  


Der Mietendeckel: Trotz aller Kritik hält die SPD das Berliner Experiment weiterhin für einen guten politischen Einfall

28.02.2021 - 16:36 Uhr
In Berlin ist es das wohl umstrittenste Gesetz, das in den vergangenen Jahren verabschiedet wurde: der Mietendeckel.
Plan für Bundestagswahl - SPD will Mietendeckel für ganz Deutschland! - Wirtschaft - Bild.de - bild.de/geld/wirtschaft/politik/plan-fuer-bundestagswahl-spd-will­-mietendeckel-fuer-ganz-deutschland-75569670.bild.html

 

28.02.21 18:58
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44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtWohnungsnot in Berlin

hat sich übrigens - wie vorausgesagt - durch Mietendeckel dramatisch erhöht.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...ource=pocket-newtab-global-de-DE

»Der Mietendeckel hat die angespannte Lage am Berliner Wohnungsmarkt dramatisch verstärkt«, sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. »Die Zahl der zur Vermietung angebotenen Wohnungen hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.« Rund 140 Interessenten kämen im Schnitt auf eine Wohnung, das sei bundesweit der höchste Wert.

 

28.02.21 19:00

7 Postings, 0 Tage jenswahnNeu

Corona REGELN !!!

                                                      Berlin führt Maskenpflicht im Auto ein  

28.02.21 19:05

15 Postings, 0 Tage WeichkocherMax

um nicht ständig gesperrt zu werden müsstest du dich auch mit E Mail von einem anderen entfernten Standort anmelden ; ich hab bis jetzt circa 1500 IDS gehabt . Lustig war damals als der Arivagründer JP sich sogar nachts in der Bude aufgehalten hat um mein Treiben zu beenden  

28.02.21 19:05

15 Postings, 0 Tage WeichkocherDeutschland gewinnt

28.02.21 19:09
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44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtDer Mietendeckel ist Schwachsinn

Selbst Baugenossenschaften in Berlin mit niedrigen Mieten klagen vor dem Bundesverfassungs-
gericht, weil sie die Mietkosten nicht reinkriegen. Folge wie bei anderen Vermietern: Investitionen
für neue Wohnungen unterbleiben, ebenso wie Modernisierungen. Bereits jetzt ist eine
dramatische Wohnungsangebotsverknappung festzustellen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...8b43-2827-4763-8b43-124beca0c54e

So sei man etwa quasi gezwungen, Renovierungen auf neue Mieter abzuwälzen. Bislang sei die Vorfinanzierung solcher Baumaßnahmen solidarisch erfolgt, nun müssten Genossen Renovierungskosten von teils 15.000 oder 20.000 Euro selbst finanzieren. Viele könnten sich einen Wohnungswechsel deshalb nicht mehr leisten. 4000 geplante Genossenschaftswohnungen würden zudem durch den Mietendeckel nicht mehr gebaut werden. Auch Modernisierungen müssten zurückgefahren werden. All das entwerte den Anteil der Genossen am Genossenschaftsvermögen.  

28.02.21 19:14
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44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtNoch mal zu Jens Spahn

Obwohl es bei Spahn einiges zu bemängeln gibt, ist doch interessant, dass die Einzelheiten
zu seinem Spendendinner im Oktober 2020 erst jetzt an die Medien durchgestochen worden
sind. Oder sind sie schon länger bekannt und werden sie erst jetzt veröffentlicht? Das wirft
die Frage auf: Wer möchte Jens Spahn gerade jetzt schaden?  

28.02.21 19:19
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7 Postings, 0 Tage jenswahnTop News hier ! Biden soll nicht allein drücken !

TOP News Biden      Top News Biden    TOP News Biden     TOP News Biden  TOP News Biden      Top News Biden    TOP News Biden     TOP News Biden  
Biden dement?  Kein Atomkoffer und keine Codes?
Kurz:
Sie wollen, dass die Entscheidung des Präsidenten im Falle eines Atombombenangriffs durch den Vize Kamala Harris und der Vorsitzenden des Hauses Nancy Pelosi bestätigt werden muss. Also 3 Personen und nicht Biden alleine, warum auch immer.

REDUZIERUNG DER ECHTEN RISIKEN: Fast drei Dutzend Hausdemokraten forderten Biden am Montag auf, seine alleinige Befugnis zum Start von Atomwaffen aufzugeben, um die Kommando- und Kontrollstruktur so zu reformieren, dass keine einzelne Person einen Atomkrieg auslösen kann.    

Morning Brief from
.politico.com/newsletters/morning-defense/2021/02/23/tester-outli­nes-defense-budget-strategy-793538?cid=su_tw_md

Ferner

Just the News
Congressional Democrats sent a letter to the Biden regime requesting that Joe Biden give up his sole authority to launch nuclear weapons in deference to a group-think apparatus made up of Democrats.

House Democrat lawmakers say the procedure used in ?the decision-making process the United States uses in its command and control of nuclear forces,? is in need of reform and should be subject to the bureaucracy of a group-think dynamic.
nationalfile.com/democrats-dont-trust-biden-with-nuke-codes-demand-access-to-nuclear-arsenal/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=democrats-dont-trust-biden-with-nuke-codes-demand-access-to-nuclear-arsenal

 
Angehängte Grafik:
biden_bombe.png (verkleinert auf 95%) vergrößern
biden_bombe.png

28.02.21 19:30
1

44655 Postings, 4778 Tage RubensrembrandtHandelt es sich um eine Retourkutsche

aus dem Merkel-Lager? Scheinbar ist aus dem Spahn-Lager an die Bildzeitung durchgestochen
worden, dass Spahn über die eher schwachsinnige Entscheidung Merkels, das Impfstoff-
beschaffungsmandat an die schwerfällige und in sich zerstrittene EU abzugeben, verärgert
gewesen sei. Deshalb könnte es sich um eine Retourkutsche aus dem Merkel-Lager handeln.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...ff-kauf-aus-74727300.bild.html

So bremste Merkel den Impfstoff-Kauf aus
Nach BILD-Informationen mussten Spahn und seine drei Kollegen einen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (62) verfassen. In dem Schreiben gelobten die vier, das Verhandlungsmandat an die EU abzutreten. Der Brief sei auf Druck Merkels und von der Leyens zustande gekommen und sollte in unterwürfigem Ton verfasst werden, erfuhr BILD. ...Nach der Intervention des Kanzleramts reagierte Spahn verärgert. In Gesprächen mit engen Mitarbeitern warnte er vor massiven Verzögerungen bei der Impfstoff-Bestellung! Begründung: zu viele Beteiligte.

 

28.02.21 19:35
1

7 Postings, 0 Tage jenswahnBiden

Das ist echt ein Hammer, wenn die das morgen entscheiden würden.
D. Trump hat man den Atomkoffer und alle Startcodes bis zur letzten Minute seiner Präsidentschaft anvertraut. Und jetzt das.
Biden ist gerade mal einen Monat Präsident und schon trauen ihm die eigenen Leute nicht mehr über den Weg, den Atomkoffer herumzutragen. Der war ja früher schon auf Krieg gebürstet und jetzt bombt der auch dort unten in Syrien herum. Eine Farce, wenn die das morgen so entscheiden würden. Eines Tages macht das Rennen die Harris, lange wird der das nicht mehr durchhalten. Möglichkeiten gibt es viele ihn abzusetzen. Schätze, dass die das genau so geplant haben. Biden ist nur eine Marionette, mit der man spielen kann. Schachzüge machen andere und das im grossen Stil. Hoffentlich sägt er sich selbst sein Stuhlbein nicht ab, auf dem er sitzt. Zum Glück zittert der noch nicht. Die Zitterkrankheit kann aber auch mal schnell ausbrechen, wenn der Kopf nicht mehr will, wie er soll. Beispiele gibt es ja.

jenswahn
 

28.02.21 19:43

50898 Postings, 3768 Tage boersalinoDennoch sehe ich 2 Amtsperioden für ihn

Echt jetzt & ehrlich ...  

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