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Die bedrohte Demokratie

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neuester Beitrag: 15.03.19 06:21
eröffnet am: 04.07.16 08:37 von: boersalino Anzahl Beiträge: 132
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04.07.16 08:37
26

46164 Postings, 3091 Tage boersalinoDie bedrohte Demokratie

Ganz bewusst ist dieser Threadtitel an die Aufsatzsammlung Carl Friedrichs von Weizsäcker (Der bedrohte Friede) angelehnt. Wie sehr unsere Demokratie einer latenten Bedrohung ausgesetzt ist, zeigt sich im Kleinen ( Verlinkungsverbot zu MarilynMonroeNews - Vivisektion der antidemokratischen Apologie Reschkes) wie im Großen (Gauck):

?Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.?

Diese Bevölkerungen sind nun freilich der Souverän der jeweiligen Staaten und damit der Grundpfeiler, die Basis für Demokratie:
Absatz 2

Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch ?besondere Organe der Gesetzgebung? (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, ?der vollziehenden Gewalt? (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und ?der Rechtsprechung? (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]

Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung ?Alle? wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/...3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Wohin Gaucks (und nicht nur seine) gedankliche Reise geht, mag ein kleiner Syllogismus verdeutlichen:
1. Die Bevölkerungen sind das Problem.
2. Die Bevölkerungen sind die Basis der Demokratie.
3. Also ist die Demokratie das Problem.

Der kürzlich vollzogene Volksentscheid zum Brexit evozierte flächendeckend Kritik, da es aus Sicht der Eliten nicht um eine Ja-nein-Entscheidung ging, sondern um eine Richtig-falsch-Entscheidung - nur vor diesem Hintergrund ist die Kritik zu deuten.
Wenn also das Volk in demokratischen Entscheidungen nicht mehr das richtige Abstimmungsverhalten an den Tag legt, funktioniert Demokratie schlich nicht mehr. Die logische Folge liegt auf der Hand.

Ich biete hier Raum für eine lockere Chronik eines Niederganges - vielleicht aber auch eine des Ungehorsams und des Widerstandes ...  that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth.

 
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106 Postings ausgeblendet.

21.11.18 18:50
1

3468 Postings, 673 Tage ShitovernokheadDas reicht nicht!

Zusätzlich muss der Strunk in der Mitte raus. Erst bissest kochen und dann mit Paniermehl in Butterschmalz schwenken.  

21.11.18 18:54

3468 Postings, 673 Tage ShitovernokheadSalzkartoffeln und eine

leichte Käsesauce passen dazu.
Frisch geriebene Parmesanspäne vollenden.
Wenn Trüffel im Haus, wäre das die Krönung.

 

21.11.18 18:56

3468 Postings, 673 Tage ShitovernokheadAuflauf ist wie unsere Regierung

Einfach, billig, beliebig und ohne Perspektiven  

21.11.18 18:58
1

37876 Postings, 6579 Tage Dr.UdoBroemmeDie Sauce aus Ei, saurer Sahne, Milch, Salz

und Pfeffer tuts aber auch.

Apropos Rumänien - da kam erst vorgestern ne Reportage über eine Rumänin, die sich hier hat einbürgern lassen, da sie sich dadurch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verspricht. Sie spricht perfekt Deutsch und hatte 32 Fragen von 33 im Einbürgerungstest richtig.
Für sie und auch die Anderen war das ein richtiges Fest - Nacht vorher kaum geschlafen.
Obwohl sich de facto ja nichts ändert, da wir die Personenfreizügigkeit in der EU haben.

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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

21.11.18 18:59

37876 Postings, 6579 Tage Dr.UdoBroemmeBeliebig will ich jetzt nicht gehört haben

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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

21.11.18 19:11

3468 Postings, 673 Tage ShitovernokheadDie Sauce lass ich durchgehen

Das mit der Rumänin ist wahrscheinlich so, wie die Begründung für den Rückgang der Christen.
Missbrauch ist immer ursächlich.
;-)
Der Anteil der katholischen und evangelischen Christen an der Kölner Bevölkerung liegt erstmals unter 50 Prozent.
 

21.11.18 20:04

37876 Postings, 6579 Tage Dr.UdoBroemme50% katholisch und 50% evangelisch?

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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

26.11.18 08:10
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46164 Postings, 3091 Tage boersalinoMachtkonzentration ohne demokratische Kontrolle

Hinzu kommt internationales Soft Law wie der Migrationspakt, der Flüchtlingspakt, die Agenda 2030 oder auch das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz, alles rechtlich unverbindliche, demokratisch schwach oder gar nicht legitimierte internationale Vereinbarungen, die viel grössere Auswirkungen haben, als jeweils absehbar ist.

Wir erleben seit der Jahrtausendwende eine Globalisierung der Politik unter dem Schlagwort, es gebe halt Probleme, die man nur international lösen könne. Leider wurde noch kaum ein so eingestuftes Problem dann auch tatsächlich international gelöst. Die Globalisierung der Politik ist jedoch gefährlich, weil sie eine Machtkonzentration ohne demokratische Kontrolle schafft, die es in der Weltgeschichte noch nie gegeben hat. Sie dient bloss jenen Kräften, die Mühe bekunden, ihre Anliegen national durchzusetzen.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/...n-pyrrhussieg/story/17992085

 

26.11.18 08:44
1

3468 Postings, 673 Tage ShitovernokheadIn der Tat ein Wahnsinn

Was mir nicht in den Kopf geht, warum bei den o.g. Besispielen der Herdentrieb relativ gleichgültig hingenommen wird. Dagegen wird die Struktur der katholischen Kirche seit Jahrzehnten massiv befeuert. Wobei auch hier "nur" auf  "Machtkonzentration ohne demokratische Kontrolle" und völlige Globalisierung gesetzt wird.
 

15.01.19 14:53
2

46164 Postings, 3091 Tage boersalinoChance oder Risiko

Der Streit über die richtige Zuwanderungspolitik veranschaulicht jedoch die eigentliche Problematik von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Im Kampf zwischen Veränderung und Bewahrung gewinnt in einer Demokratie, wer letztlich die Bevölkerung auf seiner Seite hat. Und da spricht zur Zeit der (weltweite) Erfolg von national(istisch)en Bewegungen für sich.

https://www.welt.de/wirtschaft/article187033382/...wahre-Problem.html

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine Gefahr in einem erstarkenden Nationalismus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...st-ideologisches-Gift.html
(Man muss nicht alles glauben ....)  

16.01.19 07:47
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46164 Postings, 3091 Tage boersalinoWie Demokratien sterben

Für Johann Hinrich Claussen, Jury-Mitglied und Kulturbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, handelt es sich um "ein Buch, das einen packt und richtig mitreißt". Darin analysieren Levitsky und Ziblatt das Verhalten autokratischer Politikerinnen und Politiker, die - zwar demokratisch gewählt - mit undemokratischen Programmen an die Macht kommen können. Dieser Prozess, wie Demokratien schleichend sterben, wobei die Institutionen und Wahlsysteme eigentlich vorhanden sind, zeigt laut Claussen, dass "die Demokratie als System eine bloße Hülle ist".
https://www.ndr.de/ndrkultur/sachbuchpreis/...hbuchpreisindex101.html

So weit war Herder auch schon:

Das größte Übel des Staats, die Ratte in der Bildsäule

Hoan-Kong frage einst seinen Minister, den Koang-Tschong, wofür man sich wohl in einem Staat am meisten fürchten müsse. Koang-Tschong antwortete: »Prinz, nach meiner Einsicht hat man nichts mehr zu fürchten, als was man nennet: die Ratte in der Bildsäule.«

Hoan-Kong verstand diese Vergleichung nicht; Koang-Tschong erklärte sie ihm also:

»Ihr wisset, Prinz, daß man an vielen Orten dem Geiste des Orts Bildsäulen aufzurichten pflegt; diese hölzernen Statuen sind inwendig hohl und von außen bemalet. Eine Ratte hatte sich in eine hineingearbeitet; und man wußte nicht, wie man sie verjagen sollte. Feuer dabei zu gebrauchen getraute man sich nicht, aus Furcht, daß solches das Holz der Statue angreife; die Bildsäule ins Wasser zu setzen, getraute man sich nicht, aus Furcht, man möchte die Farben an ihr auslöschen. Und so bedeckte und beschützte die Ehrerbietung, die man vor der Bildsäule hatte, die - Ratte.«

»Und wer sind diese Ratten im Staat?« fragte Hoan-Kong.

»Leute«, sprach der Minister, »die weder Verdienst noch Tugend haben und gleichwohl die Gunst des Fürsten genießen. Sie verderben alles; man siehet es und seufzet darüber; man weiß aber nicht, wie man sie angreifen, wie man ihnen beikommen soll. Sie sind die Ratten in der Bildsäule.«
http://gutenberg.spiegel.de/buch/fabeln-9694/2

 

28.02.19 06:14
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46164 Postings, 3091 Tage boersalinodumm und durchsichtig

Der Versuch war so dumm und durchsichtig, dass selbst die zunehmend staatsnahen Gerichte nicht mehr mitmachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun die Ehre des Rechtsstaats gerettet und per Eilentscheid die herabwürdigende Bezeichnung der AfD als »Prüffall« verboten. Vielleicht dämmert es nun auch den bislang so unkritischen Zeitgenossen zwischen Flensburg und Bodensee, dass der liberalen, pluralen, rechtsstaatlich verfassten Demokratie nicht Gefahr von einer neuen bürgerlichen Kraft droht, sondern von einer »Elite«, die sich mit allen, auch unerlaubten Mitteln an ihre Ämter hängt, weil sie weiß, dass sie auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance hätte.

https://www.deutschland-kurier.org/...cBQiN3jyBjHEIh95Ecc_aRLJQ_Sc1WA  

28.02.19 10:14
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37876 Postings, 6579 Tage Dr.UdoBroemmeSchon ulkig, wie gerade boersalino versucht vom

eigentlichen Missstand - nämlich die Nähe der AfD zu Rechtsradikalen und deren Gedankengut - abzulenken auf einen völlig lächerlichen Nebenkriegsschauplatz.



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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

28.02.19 10:24
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46164 Postings, 3091 Tage boersalinoSchon ulkig

- wie das Verwaltungsgericht Köln und die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Missstände hinweisen, die das eigentliche Problem dieser Demokratie sind.  

28.02.19 11:02

46164 Postings, 3091 Tage boersalinoDenkverbotszonen

Vor allem, was toxisch ist, glaubt man sich nur durch strikte Quarantäne schützen zu können. Wer mit Rechten redet, auf Podien sitzt oder sich auch nur Buchläden nähert, in denen rechte Bücher verkauft werden, fürchtet, zum Ansteckungsträger zu werden. Sich selbst halten alle diese Quarantänewächter selbstverständlich für immun, weil sie lebenslang morgens, mittags und abends brav ihren Löffel Moral-Lebertran geschluckt haben. Aber den Abwehrkräften der anderen misstrauen sie.

https://www.welt.de/kultur/article189538961/...staub-des-Denkens.html  

01.03.19 07:20
1

46164 Postings, 3091 Tage boersalinoWind That Shakes the Barley

Kritischer Journalismus ist elementar wichtig für eine funktionierende Demokratie. Journalisten schauen den Mächtigen in Politik und Wirtschaft auf die Finger und entlarven deren Machenschaften. Genau das will eine Lobby aus Wirtschaftsvertretern und Ministerialbeamten nun offenbar verhindern. Sie hat der Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf untergeschoben, den diese fröhlich-ahnungslos in den Bundestag einbringt. Sie scheint sich nicht sehr für die Details zu interessieren, ihre Spitzenkandidatur für die Europawahl ist ihr wohl wichtiger. Und so läuft unsere Demokratie Gefahr, an einer entscheidenden Stelle geschwächt zu werden. Das ist die Geschichte, die Kollegen von ?correctiv? erzählen ? nicht aus dem blauen Himmel gegriffen, sondern akribisch recherchiert. Diesen Text empfehle ich Ihnen heute ausdrücklich. Anschließend interessiert Sie vielleicht die Postadresse des Justizministeriums.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85333056/...er-die-justiz.html

 

02.03.19 06:28
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46164 Postings, 3091 Tage boersalinoDemokratie-Abgabe

Nur zur Erinnerung: Der Staat zwingt die Bürger, eine steuerähnliche Abgabe zu leisten, damit der öffentlichrechtliche Rundfunk neutral und umfassend über Politik informiere. So soll ein wichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung in Deutschland geleistet werden. Der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, bezeichnete die Rundfunkgebühr deshalb vollmundig als «Demokratie-Abgabe». Die Demokratie in der Berliner Spielart: Manipulation der Zuschauer, um einen Politiker zu diskreditieren, der wegen seiner für einen Grünen unkonventionellen Ansichten zur Migrationspolitik umstritten ist.

https://www.nzz.ch/international/deutschland/...ich-selbst-ld.1463811

 

02.03.19 07:56
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46164 Postings, 3091 Tage boersalinoDemokratie-Aufgabe

Auf internationaler Ebene sind es insbesondere Russland und China, die Sanktionen auch fünf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien vehement ablehnen. Russische Regierungsvertreter machten seit Anfang der Proteste in Syrien klar, dass sie eine "äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens" nicht dulden würden. Auch China verwies auf sein außenpolitisches Prinzip der Nichteinmischung. Ähnlich wie russische Amtsträger mahnten chinesische Politiker eine Beilegung der Streitigkeiten durch innersyrischen Dialog und friedliche Reformen an.[32] Beide legten gegen etliche Versuche von Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten, der USA und der Arabischen Liga, den UN-Sicherheitsrat von der Notwendigkeit zu überzeugen, in Sachen Syrien tätig zu werden, ihr Veto ein.[33] Andere Länder wie Brasilien und Indien kritisierten die Maßnahmen von USA, EU und den regionalen Akteuren als einseitig. [4 der insgesamt 5 BRICS-Staaten (boers.)]

Iran, Russland und Venezuela begannen kurz nach dem Ausbruch der Proteste Diesel und andere Ölprodukte nach Syrien zu liefern. [Iran & Venezuela sind zufällig im Visier westlicher Demokratie-Bemühungen (boers.)]
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Viele der Sanktionssender begannen früher oder später, über die Sanktionen hinaus andere, militärische und/oder finanzielle Mittel einzusetzen, um ihre Interessen in diesem Krieg zur Geltung zu bringen, mit fatalen Folgen für die syrische Bevölkerung.

http://www.bpb.de/apuz/221170/...n-syrien-was-haben-sie-bewirkt?p=all

 

02.03.19 08:03
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46164 Postings, 3091 Tage boersalinoDie Wirkung der Sanktionen

Sanktionen: Hauptgrund für den Niedergang des syrischen Gesundheitssystems

Ähnlich gravierend liest sich das Urteil der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einer 2016 veröffentlichten Studie zum Zustand der medizinischen Versorgung heißt es: Von insgesamt 113 untersuchten Krankenhäusern seien lediglich noch 49 in vollem Betrieb. Mitverantwortlich seinen auch hier die europäischen und amerikanischen Sanktionen.

Medizinische Verbrauchsmaterialien seien nicht mehr verfügbar, weil sich ausländische Produzenten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen weigerten, ihre Produkte nach Syrien zu liefern. Die pharmazeutische Industrie des Landes, die vor dem Krieg nahezu alle Medikamente des syrischen Bedarfs selbst herstellen konnte, habe ihre Produktion zum großen Teil einstellen müssen, weil Hersteller aufgrund der Sanktionen nicht mehr an Rohmaterialien kämen.

"Die Wirkung der Sanktionen auf die medizinische Versorgung ist offensichtlich", schreiben die Autoren der Studie. Noch deutlicher wird ein UN-Mitarbeiter, den anonym das Enthüllungsportal The Intercept zitiert. In einer internen E-Mail schreibt dieser: Die amerikanischen und europäischen Sanktionen seien der "hauptsächliche Grund" für den Niedergang des syrischen Gesundheitssystems.

https://heise.de/-3695626  

02.03.19 08:25
1

46164 Postings, 3091 Tage boersalinoBesorgnis der Befangenheit

Norbert K.
vor 12 Stunden
Oh man, ich weiß nicht warum hier so ein Terz gemacht wird. Es ist doch völlig normal, dass niemand gegen sich selbst, seine Angehörigen oder seine Firma ermitteln darf. Nennt sich ?Besorgnis der Befangenheit?. Also müssen die Ermittlungsteams auch entsprechend zusammengesetzt sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...zen-bei-AfD-Kontakten.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/...fD-Kontakten.html#Comments

Bei 24% Nichtwählern plus 12,6% AfD-Wählern (und jeweils Wählerinnen) könnte prinzipiell jeder Dritte ein Befangenheitsproblem haben.
Sobald die 50%-Marke erreicht ist, kann sich das Bundesamt teilen und gegenseitig bespitzeln.





 

03.03.19 07:04
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46164 Postings, 3091 Tage boersalinoÜber den Nutzen von Wahlen

Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. "Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen", sagte sie.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...chland-a-1256004.html


Künftig bitte hinter jedem Kreuz eine kurze, aber prägnante Begründung notieren.  

07.03.19 06:33
1

46164 Postings, 3091 Tage boersalinoSchon ulkig, wie gerade Schäuble versucht vom

eigentlichen Missstand - nämlich die Nähe der AfD zu Rechtsradikalen und deren Gedankengut - abzulenken auf einen völlig lächerlichen Nebenkriegsschauplatz.

Schäuble kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als ?Prüffall? eingestuft hatte. ?Es steht dem Verfassungsschutz frei, zu prüfen, ob die AfD beobachtet wird. Aber er darf die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären?, sagte er. ?Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln so entschieden, und ich kann das nachvollziehen.?


https://www.morgenpost.de/politik/...nst-nehmen-wie-alle-anderen.html


Man muss nicht eigens erwähnen, welches Gewicht der Bundestagspräsident hat.  

07.03.19 06:54

46164 Postings, 3091 Tage boersalinoDie AfD ist Teil der Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. ?Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler?, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

https://www.morgenpost.de/politik/...nst-nehmen-wie-alle-anderen.html


 

15.03.19 06:21

46164 Postings, 3091 Tage boersalinowenn Matussek Geburtstag feiert

Am Montag hat sich der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu Wort gemeldet. Sein Thema war nicht die aktuelle Entwicklung in Iran oder der Brexit, sein Thema war eine Geburtstagsfeier in Hamburg. "Ich finde: Die bürgerlichen Eliten sollten für Demokratie einstehen, anstatt an ihr zu sägen!", schrieb er. "Der Fall #Matussek ist dafür ein weiteres Negativbeispiel."

Was die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte angeht, bin ich dezidiert anderer Ansicht als Sigmar Gabriel. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Frage, ob man an der Geburtstagsparty eines Freundes teilnimmt, zur Mutprobe wird. Ich glaube, und sei es zu meinem eigenen Trost, dass die meisten Menschen in Deutschland darüber so denken wie ich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ischhauer-a-1257762.html

 

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