(bissiger Kommentar von mir am Ende)
www.n-tv.de/wirtschaft/...kschliessungen-article25417356.html
Scholz warnt VW vor Werkschließungen
Volkswagen steckt auch aufgrund von Managementfehlern in einer schweren Krise. Den Preis dafür soll die Belegschaft zahlen, VW-Chef Blume plant massive Einschnitte. Erstmals stehen Werkschließungen im Raum. Der Kanzler warnt: "Ich bin dagegen, dass Beschäftigte entlassen werden sollen, nur um Geld zu sparen."
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Volkswagen aufgefordert, auf Werkschließungen zu verzichten. "Die konkreten Entscheidungen verhandeln die Eigentümer gemeinsam mit den Sozialpartnern. Meine Meinung ist klar: Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das nicht in Ordnung."
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FF: Leider finden sich in diesem Artikel keinerlei Hinweise darauf, worin genau denn nun die "Managementfehler" bestehen.
Tatsächlich waren es eher Politikfehler, nämlich das Hü/Hott bei der E-Auto-Kaufprämie. Ohne Not gibt kein Mensch 10.000 Euro mehr für einen Stromer aus, den er auf dem Weg in den Italienurlaub mit bis zu fünf möglicherweise stundenlangen Unterbrechungen geladen muss.
Hinzu kommt, dass VW wegen der 20%-Beteiligung des Landes Niedersachsen ohnehin ein "fünftel" Staatskonzern ist. Und eben als solcher hat er die marktfremden E-Auto-Vorgaben auch allzu brav - und stärker als andere Autofirmen - umgesetzt.
Im n-tv-Artikel oben steht:
Scholz zufolge bleibt es richtig, den technologischen Umbruch entschlossen voranzutreiben und auf Elektromobilität zu setzen, er schränkte aber ein: "Ich bin dagegen, dass Beschäftigte entlassen werden sollen, nur um Geld zu sparen."
Dieses "entschlossene Vorantreiben der E-Mobilität" erfolgte bei VW auf politischen Druck hin. Im Endergebnis werden nun viel zu viele unverkäufliche E-Autos produziert. Die dringend erforderlichen Sparmaßnahmen sind ein Ergebnis dieser nachfragefernen (tendenziell planwirtschaftlichen) Politik. Es stellt sich daher die Frage, ob in Sachen VW nicht eher Politikfehler als Managementfehler vorlagen.
Die SPD bekennt sich bekanntlich zum Kapitalismus. Willy Brandts Spruch: "Die Kuh, die wir melken wollen, dürfen wir nicht schlachten" war ein Kampfruf gegen die von damaligen SPD-Linken geforderten Enteignungen und Verstaatlichungen.
Scholz ist in Sachen Kapitalimusfreundlichkeit inzwischen mindestens drei Stufen weiter - erkennbar unter anderem daran, dass er sich im Cum-Ex-Prozess gegen die Großbanken, die den Staat um Milliardenbeträge betrogen haben ("bandenmäßiger Betrug"), demonstrativ "an nichts erinnern" kann. Es bleibt sogar der Verdacht im Raum stehen, dass er diese Betrügereien durch Unterlassung begünstigt hat (u. a. unterblieb eine Mahnung des Finanzamtes Hamburg an Banker Olearius, das dazu führte, das Fristen verjährten).
In Sachen VW scheint bei Scholz aber nun überraschend doch noch einmal der "alte Sozi" durchzukommen. Das zeugt von einem gewissen Wankelmut, denn faktisch ist Kapitalismus die "Herrschaft des Kapitals" - die in D. lediglich sozialverträglich (Mitbestimmung, starke Gewerkschaften, staatl. Sozialleistungen) abgemildert ist.
Akzeptanz des Kapitalismus (Brandts "nicht schlachten"...) impliziert aber auch, dass man den Kapitalbesitzern die Freiheit lassen muss, unrentable Standorte zu schließen. Denn es ist ja am Ende deren Geld, das im Falle unrentablen Weiterbetriebs (E-Auto Werk in Zwickau mit nur 20% Auslastung) verbrannt wird. Und das kann im Extremfall bis zur Pleite weiterlaufen. Wer übernimmt dann die Verantwortung? Soll VW dann wie 2008 die Banken "ausgebailt" werden?
Das Problem reduziert sich auf die Grundfrage: Hat sozialverträgliche sozialdemokratische Politik das Recht, darüber zu bestimmen, ob Kapitaleigner ihr privates, in Sachwerten investiertes Geld verbrennen oder nicht?
Wenn Scholz bei VW so Kapitalismus-freundlich wäre wie bei Cum-Ex, würde er zu den VW-Werksschließungen laut applaudieren. Das kann er sich freilich aus wahltaktischen Gründen nicht erlauben, denn so etwas ziemt sich für einen
Sozialdemokraten nicht: Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind schließlich die wichtigste Wählerklientel der SPD, die man nicht mit erzkapitalistischer Politik verprellen darf.
Im Endergebnis sehen wir den bei VW und Cum-Ex zu beobachtenden "Eiertanz" der SPD. Ein Eiertanz um das goldene kapitalistische Kalb, abgemildert mit ein wenig Rote-Fahnen-Winken.
Richtig übel wurde mir, als ich vorgestern las, dass SPD-Mitglied Sigmar Gabriel (ohnehin schon Leiter der Atlantikbrücke, die eine gegen D. gerichtete US-freundliche Wirtschaftspolitik betreibt, siehe teure Gasimporte aus USA) nun in den Vorstand des Rüstungskonzerns Rheinmetall eintreten wird. Schlimmer kann ein Verrat der SPD-"Obersozis" an ihrer auf internationaler Solidarität bauenden Basis wohl kaum ausfallen. Das wird nur noch getoppt von der neuen Panzer-Liebe der ehemals ökopaxischen Grünen (Baerbock-Wahlplakat: Keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete).
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