Die Union will nicht diskutieren

- weder über den vergangenen Wahlkampf noch über den zukünftigen Weg. Wieder einmal: Weiter so? Aber wie?

Natürlich, da hat der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch schon recht - natürlich kann man als Partei nicht jeden Morgen eine neue Strategiedebatte führen. Aber heißt das zugleich, dass man nie eine führen soll?

Die Union hat die Bundestagswahlen verloren, knapp im Endergebnis, aber deutlich, wenn man an die verschiedenen demoskopisch ermittelten Zwischenstände erinnert. Nun wäre doch eigentlich nichts natürlicher als eine Debatte darüber, weshalb dies so gekommen ist. Aber offenbar scheut die Union einen Blick in ihre Gründe und Abgründe. Und warum nun dieses?

Dass die beiden Spitzenkandidaten der allernächsten Landtagswahlen, nämlich Koch selber und der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulf, an einer solchen Debatte nicht interessiert sind, das kann man ja noch verstehen. Eine solche Auseinandersetzung käme jedenfalls nicht bis zu diesen Wahlen zu einem eindrucksvollen Ende. Nun haben die beiden ja schon vor der Bundestagswahl für ein Politik-Mikado gegenüber dem damaligen Kanzlerkandidaten Stoiber plädiert: Keinesfalls dürften in der Finanz- und Sozialpolitik allzu beherzte Schnitte angekündigt werden - schließlich stünden sie vor Landtagswahlen.

Irgendwie gewinnt man den Eindruck, die Union wolle die Strategiedebatte aus zwei Gründen nicht führen - einem rückwärts- und einem vorwärtsgewandten. Rückwärts: Das liefe doch auf eine Kritik an der Wahlkampfführung Stoibers hinaus, risse also nachträglich die gerühmte Einheit der Union auseinander (die also so stark nicht sein kann) - und das angesichts einer ohnehin gestärkten CSU-Landesgruppe in Berlin. Vorwärts: Eine lebhafte Strategiedebatte, zumal wenn sie Themen aufgriffe, die Angela Merkel schon angedeutet hatte (die schwache Position der Union bei den Frauen und in den Großstädten), würde zu einer Verstärkung der Position der Oppositions- und Parteiführerin führen. Und will man das, schon?

Nun also darf sich Angela Merkel an der Union abarbeiten, wie sie ist. Das scheint ja auch nach außen recht bequem zu sein gegenüber einer Regierung, die sich ihre Katastrophen täglich selber neu inszeniert. Aber mit dem Versuch, eine erfolgsarme Regierung ohne eigene Unionsperspektive aus dem Amt zu treiben, ist sie schon einmal gescheitert. Eben erst. Dabei könnte man doch umgekehrt argumentieren. Gerade wenn die Regierung schon vom ersten Schritt an strauchelt, könnte die Opposition sich die Zeit nehmen, sich selber neu und überzeugend zu positionieren. Aber sie ist eben, im Augenblick, kaum besser und vitaler als die Regierung. An überzeugenden Strategien fehlt es nämlich beiden - und also unserer Politik insgesamt.

http://www.zeit.de/politik/leicht200246  

Dann müsste sie nämlich wissen, worüber und mit welcher Zielrichtung.

Alles, was ich seit der Wahl von der CDU gehört habe, ist enttäuschend. Man weigert sich einfach, sich mit den drängenden Problemen unserer Zeit auseinanderzusetzen. Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein. Führende Mitglieder der CDU sehen das ähnlich.

Mit sturer Verweigerung werden sie keinen Blumentopf ernten. Der Bürger mag das nicht. Er will, dass seine Abgeordneten arbeiten und nicht nur billige Propaganda betreiben.

Was wir aber benötigen, sind Diskussionen und anschließend Entscheidungen. Das erfordert in einem föderal aufgebauten Staat nun einmal die Kooperation aller relevanten Kräfte.

Sie haben immer noch zuviel mit sich selbst zu tun. Sie sollten mehr an unser Land denken.