Nachdem die geschätzten Termine zur Veröffentlichung der MS, auf die nur der Publisher Einfluß hat, verstrichen sind, möchte ich das Augenmerk auch mal wieder in Richtung Gesetzesinitiative lenken. Klar, ich halte den Weg mittels MS, NCD und dann Erstattung auch für sinnvoller, weil es der Weg über die fachliche, medizinische Schiene ist. Aber dennoch sollte man den Gesetzesweg nicht ganz aus den Augen verlieren.
Nun ..... EPI hat ja selbst die Möglichkeit eines Gesetzespakets angedeutet. Meilenstein 5 der Webcastpräsentation (linke Spalte, mittels Gesetz). Dort steht : „Bill Move to Vote or Incorporated into Larger Bill for Vote”. Zuvor gab es Andeutungen von GH, dass er die Wahrscheinlichkeit eines Gesetzespakets höher einstuft, als das Durchbringen unseres eigenen Vorschlags.
Ich habe diesbezüglich auch unseren IR angeschrieben. Aber alles der Reihe nach.
Es gibt derzeit 2 Gesetzesentwürfe im H.R. die beide von Donald Payne initiiert wurden. Zum einen die Beseitigung von Barrieren bei der Früherkennung von Darmkrebs H.R. 1570 und dann eben den Darmkrebserkennungs Act H.R. 1765 (ich bezeichne das einfach mal als "unser Gesetz").
Dann gibt es noch einen ausführlichen Schriftverkehr zwischen der advocacy managerin Aubree Thelen von der fight colorectal caner society und dem User Spondon (WO).
In diesem Schriftverkehr wurden folgende Punkte erwähnt :
- H.R. 1765 sei Teil eines social acts (zusammen mit H.R. 1570). - Es werden 290 Cosponsoren im H.R. benötigt, um die 2/3 Mehrheit im H.R. zu erreichen; durch den Wechsel des Vorsitzenden (von Rep. zu Demokraten) werden Gesetzesinitiativen mit 2/3 Mehrheit hoch priorisiert zur Abstimmung weitergeleitet - Diese 290 Cosponsoren sind seit letzter Woche nun wohl erreicht (siehe https://www.congress.gov/bill/116th-congress/...verview=open#content) - With 290 co-sponsors, the bill will be added to the consensus calendar, meaning it has a much better chance of getting a vote on the floor of the US House of Representatives.
Zudem hat die related Bill, also das Pendant zu H.R. 1570 im Senat S.668 auch schon die Mehrheit, was Cosponsoren betrifft (52 von max 100).
Nun zur Antwort von Hilke :
Hallo Herr xxx,
die 290 Co-Sponsoren machen die Gesetzesvorlage HR 1570 nicht automatisch zu einem Gesetzespaket. Die 290 Co-Sponsoren bedeuten, dass der Entwurf vom Ausschuss schnell verfolgt werden muss, damit er zur Abstimmung kommen kann. Der Prozess zieht sich bei diesem Gesetz, trotz seiner Popularität, wohl schon seit geraumer Zeit hin. Dabei wird vermutet, dass es an einem hohen CBO-Wert liegen könnte, was allerdings nicht sicher ist, da der CBO-Wert bekanntlich nicht bekannt ist (und erst kurz vor einer Abstimmung bekanntgegeben wird). Epigenomics arbeitet mit seinen Co-Sponsoren, die in den wichtigen Komitees sitzen, zusammen, um das passende Gesundheitsgesetzespaket zu finden.
Ich habe aufgrund der Antwort von Hilke auch nochmal konkreter nachgefragt (Antwort steht noch aus ) :
ich zitiere sie (Hilke) eben mal :“ Epigenomics arbeitet mit seinen Co-Sponsoren, die in den wichtigen Komitees sitzen, zusammen, um das passende Gesundheitsgesetzespaket zu finden.“
Was könnte denn ein „passendes Gesundheitsgesetzespaket“ sein ? Gibt es hier H.R. bzw. S. Nummern ? Wie ist das mit einem „social act“ zu verstehen ?
Zudem habe ich mir mal die Mühe gemacht, H.R. 1570 ein wenig aufzuarbeiten. Es geht hier um die Aufnahme eines Passus in einen social act. Wenn ich die Änderungen korrekt vollzogen habe, dann ergibt sich folgendes :
Die wollen eine Gesetzesänderung in Section 1833(a)(1)(Y) of the Social Security Act (42 U.S.C. 1395l(a)(1)(Y)).
Wie soll die Änderung aussehen ?
", including a colorectal cancer screening test (regardless of the code that is billed for the establishment of a diagnosis as a result of the test, or for the removal of tissue or other procedure that is furnished in connection with, as a result of, and in the same clinical encounter as the screening test),"
soll ergänzt werden, nachdem Begriff section 1861(ddd)(3)
Also mit Aufnahme des Passus sieht es dann wie folgt aus :
(a) Except as provided in section 1876, and subject to the succeeding provisions of this section, there shall be paid from the Federal Supplementary Medical Insurance Trust Fund, in the case of each individual who is covered under the insurance program established by this part and incurs expenses for services with respect to which benefits are payable under this part, amounts equal to—
(1) in the case of services described in section 1832(a)(1)—80 percent of the reasonable charges for the services; except that(Y) with respect to preventive services described in subparagraphs (A) and (B) of section 1861(ddd)(3), including a colorectal cancer screening test (regardless of the code that is billed for the establishment of a diagnosis as a result of the test, or for the removal of tissue or other procedure that is furnished in connection with, as a result of, and in the same clinical encounter as the screening test), that are appropriate for the individual and, in the case of such services described in subparagraph (A), are recommended with a grade of A or B by the United States Preventive Services Task Force for any indication or population, the amount paid shall be 100 percent of
(i) except as provided in clause (ii), the lesser of the actual charge for the services or the amount determined under the fee schedule that applies to such services under this part, and
(ii) in the case of such services that are covered OPD services (as defined in subsection (t)(1)(B)), the amount determined under subsection (t),
Auf gut deutsch :
(a) Vorbehaltlich der Bestimmungen in § 1876 und vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts wird von der Treuhandfonds der Eidgenössischen Zusatzkrankenversicherung gezahlt, und zwar im Falle jeder Person, die unter das in diesem Teil festgelegte Versicherungsprogramm fällt und Ausgaben für Dienstleistungen erbringt, für die Leistungen aus diesem Teil zu zahlen sind, Beträge entsprechen
(1) bei den in § 1832(a)(1)(1) -80 Prozent der angemessenen Gebühren für die Dienstleistungen; mit der Ausnahme, dass(Y) in Bezug auf die in den Unterabsätzen (A) und (B) von Abschnitt 1861(ddd)(3) beschriebenen Präventionsdienste, einschließlich eines Darmkrebs-Früherkennungstests (unabhängig von dem Code, der für die Erstellung einer Diagnose als Ergebnis des Tests oder für die Entfernung von Gewebe oder einem anderen Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Test bereitgestellt wird, berechnet wird, als Ergebnis und in der gleichen klinischen Begegnung wie der Screening-Test), die für den Einzelnen geeignet sind und im Falle der in Unterabschnitt (A) beschriebenen Dienstleistungen von der Task Force der Präventionsdienste der Vereinigten Staaten für jede Indikation oder Population mit einer Note von A oder B empfohlen werden, beträgt der gezahlte Betrag 100 Prozent des Betrags.
(i) mit Ausnahme der in Klausel (ii) genannten Fälle der niedrigere der tatsächlichen Kosten für die Dienstleistungen oder der Betrag, der nach der Gebührenordnung bestimmt wird, die für diese Dienstleistungen nach diesem Teil gilt, und
ii) im Falle von Dienstleistungen, die unter die OPD-Dienste fallen (wie in Unterabschnitt (t)(1)(B) definiert), den nach Unterabschnitt (t) bestimmten Betrag,
(Übersetzt mit Deepl)
liest sich so, also würde jede Maßnahme zu 100% von Medicare bezahlt werden
Anmerkung :
der H.R. tagt erst wieder ab dem 9. September 2019, der S. erst ab 17.09.2019
Die Möglichkeit eine Gesetzesinitiative auf dem "Floor" mittels consensus Calender einzubringen, gilt nur (does not apply before March 1 of an odd-numbered year or after September 30 of aneven-numbered year) von 01.03. bis 30.09.2019. Nach 30.09.2019 läuft erst mal wieder alles nach dem üblichen Einbringungsverfahren.
Die Materie ist für mich schwierig zu verstehen, vor allem mit den englischsprachigen Gesetzestexten.
Hoffe ich habe Euch jetzt nicht gelangweilt :D
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