Die Regierungskritiker hier liegen alle falsch

SPIEGEL ONLINE - 15. Januar 2003, 18:33
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Expertenanhörung im Bundestag

Vernichtende Kritik am Steuerpaket der Regierung

Bundesfinanzminister Hans Eichel musste von Wirtschaftsforschern, Steuerexperten und Lobbyisten heftige Kritik für seine Steuerpläne einstecken. Das Sanierungskonzept für den maroden Staatshaushalt gerät ins Wanken. Die Koalitionspartner machen erste Zugeständnisse und hoffen, das Paket durch den Bundesrat zu retten.

 
Prügel für die Steuerpläne: Finanzminister Eichel


Berlin - Die Expertenanhörung zum geplanten "Steuervergünstigungs-abbaugesetz" wurde zur Standpauke für die Regierung. "Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht extrem investitionshemmend und investitionsfeindlich", sagte der Sachverständige des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Harald Treptow. Er sprach damit aus, was die Spitzenverbände von Industrie, Handel, Handwerk, Banken, Versicherungen und Arbeitgebern bereits in einer gemeinsamen Stellungnahme unmissverständlich formuliert hatten: Die Regierung wurde darin aufgefordert, "unverzüglich einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen". Die Pläne zur Unternehmensbesteuerung wurde als "Irreführung der Öffentlichkeit" gebrandmarkt. Der Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Matthias Lefahrt, warf Regierung und Koalition vor, mit dem Gesetz in erster Linie die öffentlichen Kassen sanieren zu wollen.

Ähnlich vernichtende Kritik musste sich Eichel von unabhängigen Wirtschaftsexperten abholen. Nach Einschätzung von Rüdiger Parsche vom Münchener ifo-Insitiut bringt das Regelwerk keinerlei Wachstum, sondern nur Negativeffekte. Auch Reiner Muck, der für das American Chamber of Commerce sprach, erwartet mit der Einführung des Gesetzes eine Verringerung der Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen. Das umstrittene Gesetz besteht aus rund 40 Einzelmaßnahmen. Durch das Regelwerk erhofft sich Eichel im ersten Jahr seiner vollen Wirksamkeit rund 17,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat. Nach Berechnungen des Finanzministeriums nimmt der Staat durch das Paket zwischen 2003 und 2006 rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ein. Rund 60 Prozent bekämen Länder und Gemeinden, den Rest erhalte der Bund.

Den meisten Ärger verursachte der Finanzminister mit der geplanten Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmen. Künftig soll es nur noch möglich sein, die Hälfte des Gewinns mit Verlusten aus der Vergangenheit zu verrechnen.

Die Steuerrechtler Johann Eeckhoff und Wolfram Reiß bezeichneten die geplante Mindestbesteuerung als gravierenden Verstoß gegen die Steuersystematik und schädlich für das wirtschaftliche Überleben junger und innovativer Unternehmen. "Wir gehen hin und bestrafen die Unternehmen, die zunächst hohe Verluste hinnehmen, weil sie etwas wagen", sagte Eeckhoff. Auch die Bundesbank und der BDI kritisierten die Regelung heftig. Der Ifo-Experte Parsche sagte, die Mindestbesteuerung könne gerade junge Unternehmen in den Ruin treiben, die nach einer längeren Anlaufphase Gewinn aufwiesen.

Scharfe Kritik handelte sich die Regierung auch wegen der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage, der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Aktien, Fonds und Immobilien ein.

Nach den vernichtenden Urteilen nahezu aller deutschen Wirtschaftexperten wollen die Fachleute der Koalitionsparteien am Donnerstag vorklären, was am Entwurf des Finanzministers zu ändern ist. Das Finanzministerium erklärte, jeder, der Teile aus dem Steueränderungspaket herausbrechen wolle, müsse Vorschläge machen, wie die dadurch entstehende Finanzlücke für Bund, Länder und Gemeinden geschlossen werden könne. Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks appellierte an den von der Union beherrschten Bundesrat, konstruktiv an dem Gesetz mitzuwirken.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages forderte Eichel überdies die Opposition auf, seinem Konzept zuzustimmen oder Alternativen vorzulegen. Spätestens im Bundesrat müssten CDU und CSU ihren Beitrag leisten, damit Deutschland wieder die Euro-Stabilitätskriterien erfülle. "Aus dieser Situation kommen Sie nicht heraus", sagte der Finanzminister.

Eichel erwartet im Streit um das Paket ein Einknicken der Opposition nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar. Einzelne unionsregierte Länder rechneten schon jetzt mit Mehreinnahmen durch Maßnahmen des Bündels, sagte er.

Eine erste Änderung hat die Regierung bereits selbst vorgenommen. Die Steuerlast von Existenzgründern und Kleinunternehmern soll um einen mehrstelligen Millionenbetrag gesenkt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel einigten sich noch am Mittwoch auf eine Minimalsteuer für Mittelständler mit geringen Umsätzen.

Die Regelung gilt den Angaben zufolge rückwirkend zum 1. Januar 2003. Existenzgründer mit Betriebseinnahmen von jährlich weniger als 17.500 Euro sollen künftig die Hälfte davon pauschal als Betriebskosten geltend machen können. Damit entfällt für sie die aufwändige Gewinnermittlung. Ab Januar 2004 soll die Summe dann, sofern die Europäische Union der Regelung dem zustimmt, auf 35.000 Euro verdoppelt werden.