Streichliste und Maßnahmen zur Geldbeschaffung
Umfangreich ist die Liste der Leistungsstreichungen und Maßnahmen zur Geldbeschaffung in den Sozialsystemen seit der rot-grünen Machtübernahme im Jahr 1998:
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
1. Bezugszeiten von Arbeitslosengeld und -hilfe wurden im Rahmen von "Hartz IV" drastisch eingeschränkt
KRANKENVERSICHERUNG
2. Einführung eines Sonderbeitrags für Versicherte ab 01.07.2005 (0,9 Prozentpunkte)
3. Einführung der Praxisgebühr
4. Erst Kürzung, dann Streichung des Sterbegeldes
5. Weitestgehende Streichung der Kostenübernahme von OTC-Arzneimitteln (grünes Rezept)
6. Starke Einschränkungen bei der künstlichen Befruchtung (steht zudem im Widerspruch zur deutschen Demographie)
7. Überproportionale Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ab 01.01.2003 um monatlich 450 Euro, dadurch Einschränkung der Wahlrechte und Ausweitung des pflichtversicherten Personenkreises
8. Wegfall der "vollständigen" Zuzahlungsbefreiung in Härtefällen
9. Wegfall des Entbindungsgeldes
10. Wegfall der Leistung Sterilisation (ohne med. Notwendigkeit)
11. Wegfall des Brillenzuschusses
12. Wegfall der Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung (Regelfall)
13. Erhöhung der Zuzahlungen auf aktuell 10% der Kosten, mind. 5, max. 10 Euro
14. Höherer Eigenanteil im Krankenhaus (aktuell bis 280 Euro je Aufenthalt)
PFLEGEVERSICHERUNG
15. Einführung des Kinderlosen-Malus in Höhe von 0,25 Prozentpunkten
16. Inflationsbedingte Leistungskürzung durch fehlende Dynamik bei Geldleistungen
17. Gleichzeitig stetig steigende Bemessungsgrundlagen für Beiträge
RENTENVERSICHERUNG
18. Überproportionale Anhebung der Bemessungsgrenze für Beiträge zur Rentenkasse am 01.01.2003 (monatlich 600 Euro West, 500 Euro Ost) bei gleichzeitiger Absenkung der Schwankungsreserve (Rücklage)
19. Wegfall der Leistungen bei Berufsunfähigkeit (betrifft insbesondere die jüngere Generation)
20. Anwendung des vollen statt halben Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge und Alterseinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
Gruß Moya  |
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