überfällig. Es handelt sich lediglich um eine Anpassung. Ausserdem können Politiker nicht streiken. Ich meine, unsere Abgeordneten sind nicht zu teuer, nein, es sind zuviele! -------------------------------------------------
Union und SPD haben sich einem Magazinbericht zufolge auf eine kräftige Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten geeinigt.
Diese würden an die Bezüge oberster Bundesrichter angepasst, berichtete der Spiegel am Samstag vorab.
Demnach sollen die Diäten in zwei Schritten bis Ende 2009 um etwa 700 Euro auf knapp 7700 Euro angehoben werden.
Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wollten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), ihre jeweiligen Fraktionsvorstände am Montag informieren.
Bei den Bezügen der Abgeordneten im Alter seien keine strukturellen Änderungen geplant, berichtete das Nachrichtenmagazin weiter.
Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollten es nur noch 20 Prozent sein, hieß es in dem Vorabbericht. Für jedes weitere Jahr im Bundestag solle die Pension dann nicht mehr um drei, sondern um 2,5 Prozent wachsen.
Der Vorschlag orientiere sich an den Vorstellungen der SPD und stoße bei Bundestagspräsident Norbert Lammert auf Sympathie. Zuletzt wurden die Diäten 2003 erhöht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, kritisierte, die Vorstellungen von SPD und Union führten nicht zu der notwendigen Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten.
Seine Fraktion bleibe daher bei ihrem Vorschlag, die Festsetzung der Bezüge auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen: "Nur so kann dem immer wieder zu unrecht erhobenen Vorwurf der Selbstbedienung dauerhaft entgegengewirkt werden."
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