Deutschland, wer Staatsmedien nicht bezahlt,Knast!

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neuester Beitrag: 09.04.16 16:42
eröffnet am: 08.04.16 18:27 von: Messiah Anzahl Beiträge: 35
neuester Beitrag: 09.04.16 16:42 von: Multiculti Leser gesamt: 2682
davon Heute: 1
bewertet mit 5 Sternen

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08.04.16 18:27
5

302 Postings, 2215 Tage MessiahDeutschland, wer Staatsmedien nicht bezahlt,Knast!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Als ich heute diesen Bericht las war ich entsetzt.  
Gibt es einen anderen Staat der solche Methoden anwendet? Kennt jemand so einen Staat und kann jemand berichten?

Es ist ja bekannt das durch Medien die Bevölkerung am meisten manipuliert wird/werden kann.
Rundfunkbeitrag: Frau sitzt im Gefängnis, weil sie GEZ nicht zahlte - FOCUS Online
Sieglinde Baumert ist die erste Frau Deutschlands, die im Gefängnis sitzt, weil sie sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eine Entscheidung, die sie nicht bereut. Sie könne nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren, sagt sie.
 
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9 Postings ausgeblendet.

08.04.16 19:31
1

52587 Postings, 5379 Tage Radelfan#10 Das nennt sich Solidarprinzip!

>>>Warum muss ich für etwas bezahlen, was ich nicht haben will? <<<

Und ich als passionierter Radler ärgere mich auch täglich, dass ich für die teuren Autobahnen bezahlen muss...
-----------
Es ist nicht ausgeschlossen, dass mein Text auch eine Spur von Ironie enthält.

08.04.16 19:41
2

19988 Postings, 6925 Tage lehna#10 Naja, manni...

wer sich nur den Amimurks auf den Privaten reinziehen will, von mir aus.
Ich persönlich find ZDF Iinfo und auch viele Sendungen auf den Dritten schon gut...
 

08.04.16 19:47
1

69017 Postings, 6205 Tage BarCodeSchweiz

Wer in der Schweiz den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, obwohl zahlungspflichtig (dort gilt derzeit noch, dass man anmeldepflichtig ist, wenn man ein Empfangsgerät besitzt, also wie bei uns früher die GEZ-Nummer), macht sich strafbar. Kostet bis zu 5000 Franken. Wer die nicht bezahlt, geht in den Knast. Wie bei allen Geldstrafen. Viele ziehen den Knast vor.

("Im Jahr 2013 musste rund ein Drittel der Straftäter, die ins Gefängnis gingen, dies tun, weil sie eine Geldstrafe oder Busse nicht bezahlt hatten."
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/...se-zu-bezahlen/story/26939151)

Es ist völlig unerheblich, ob es bei einer Zahlungsverpflichtung um Rundfunkgebühren geht oder um ein Bußgeld oder eine Geldstrafe: Jeder Rechtsstaat hat dafür Regularien, wie mit säumigen Zahlern umgegangen wird. Wer Steuern nicht bezahlt, muss auch mit allem möglichem rechnen.

Im Falle der Frau ging es wohl darum, dass sie sich einer Rechtsvorschrift verweigert hat. Für sowas gibt es "Erzwingungshaft".
Ich kann den Skandal nicht erkennen.
-----------
Ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel ueberschwaenglicher Willkommenskultur!

08.04.16 19:53
2

8338 Postings, 3845 Tage mannilueLehna....

jo... mit den Privaten haste recht....

aber... die Öffendlichen sind ja nicht viel besser....

Kleine Rechnung, damit man mal sieht... was da zusammenkommt...

Rundfunk kostet 17.50? per Monat und Haushalt....
D hat ca 40.Mio Haushalte
ca 1 Mio sind von den Beiträger befreit.

also 39.Mio x 17,50? = 682.500.000? jeden Monat !

Dazu kommen dann noch ein paar Taler für die Werbung...

Ich denke... das sind dann ganz locker so 700 Mio?  pro Monat.!!!!!!!!

Und dafür bekommt man das vorgesetzt??????

Ich finde das ganz schön teuer für ZDF info und die Dritten.  

08.04.16 19:57
2

189 Postings, 6992 Tage heinz1708Meines Wissens

hat diese Frau keinen Fs und auch kein Radio!  

08.04.16 19:57
2

8338 Postings, 3845 Tage mannilueBarcode

es gibt so was wie...die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Freiheitsentzug ist das schärfste Mittel, das eingesetzt werden kann....

und das dann gleich bei Nichtzahlung?

Ich finde das völlig überzogen.  

08.04.16 19:57
1

302 Postings, 2215 Tage Messiah"Erzwingungshaft"


ich kann den Skandal nicht erkennen?...... also 6 Monate "Erzwingungshaft"?

BarCode weisst du überhaupt was "Erzwingungshaft" bedeutet ?

War es also "Erzwingungshaft"?


Das Gericht kann erstens Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird unter Berücksichtigung des zu zahlenden Geldbetrages nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, sondern nur abgekürzt werden.
 

08.04.16 19:59

8338 Postings, 3845 Tage mannilueHeinz...

schon wenn du einen Rechner hast biste beitragspflichtig.  

08.04.16 20:08

302 Postings, 2215 Tage MessiahWarum reden alle von Erzwingungshaft?




Erzwingungshaft von 6 Monaten?
 

08.04.16 20:18

302 Postings, 2215 Tage MessiahBarCode



erklär uns doch mal wie du auf "Erzwingungshaft" kommst und woher du diese Information bezogen hast, dass es "nur" Erzwingungshaft war ?  

08.04.16 20:33

69017 Postings, 6205 Tage BarCodeIch habe das aus dem von dir

eingestellten Artikel geschlossen: "Am Ende war offenbar ausschlaggebend, dass sie eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnete."
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Ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel ueberschwaenglicher Willkommenskultur!

08.04.16 20:37

69017 Postings, 6205 Tage BarCodeUnd hier die Bestätigung meiner Vermutung:

(von 6 Monaten ist da nicht die Rede. Wo soll das stehen??)

Eine 46-Jährige weigerte sich, GEZ-Gebühren zu bezahlen - und musste in Erzwingungshaft. Nun ist sie frei, weil der MDR seinen Antrag überraschend zurückzog.
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Ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel ueberschwaenglicher Willkommenskultur!

08.04.16 20:43
2

45472 Postings, 6331 Tage joker67Woher Barcode diese Information hat?

Weil es der normale Weg in der Rechtsprechung ist.

Auf den Antrag des Gläubigers hin wird gegen den Schuldner gem. § 802g ZPO die Haft angeordnet , um die Abgabe einer Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO wegen einer titulierten Gesamtforderung zu erzwingen.

Diesen Haftbefehl, so fern man ihn vollzieht,nennt man dann,weil man die Forderung "erzwingen" will ...Erzwingungshaft.

Aber das solltest du Genie doch wissen, wenn du so belesen bist.

Ein ganz normaler Vorgang,der jeden Tag aus diversen Gründen vollzogen wird.



-----------
"In schlechten Zeiten müsst ihr Schalker sein. In guten haben wir genug davon"
©Charly Neumann

08.04.16 20:53

536 Postings, 2387 Tage TaxConEU konform?

Österreicher, Holländer, Dänen müssen ja nicht bezahlen. Ist das überhaupt konform mit der EU, wenn nur Deutsche bezahlen müssen?  

08.04.16 21:19

302 Postings, 2215 Tage MessiahHahaha der joker



grüss dich, war klar das von dir ein Text kommt der 1000 Meilen am Thema vorbeischlittern.

Das is so, dass muss so, ist halt so, normaler Weg.

Aber mich würd es mal interessieren wie lange diese angeblich "Erzwingungshaft" vehängt worden ist und ob es nicht eine Zwangshaft war.


Leider muss ich jetzt meine Ochsen fütter, bis demnächst.





 

08.04.16 21:24
1

302 Postings, 2215 Tage MessiahAm meisten würde es mich interessieren warum der



WDR kalte Füsse bekommen hat.


Muuuuuuh, muuuuuh !!


....ja, ja..... ich komm ja schon!

 

09.04.16 08:13

8338 Postings, 3845 Tage mannilueSolidarisch..

Solidaritätsprinzip...

Ja..das wollen wir alle.( hören und sehen...)

schönen Beitrag dazu gefunden....

Oder?

So sieht Deutschlands Zukunft aus - Seite 5 - Forum - ARIVA.DE
So sieht Deutschlands Zukunft aus: Deutschland im Jahr 2030: Die Arbeitslosenzahl liegt bei mehr als zwei Millionen und das Wirtschaftswachstum kommt über ...
 

09.04.16 08:20

34091 Postings, 5624 Tage Jutowas ich mich frage

ist,
warum nicht ein gewiefter anwalt
mal versucht,
gegen diese wegelagerei
zu klagen.
es kann doch nicht sein,
dass man etwas zahlt,
was man nicht möchte.
wenn ich im supermarkt
ein pfund kaffe kaufe,
muss ich ja auch nicht noch
für butter bezahlen .
 

09.04.16 09:30
2

14716 Postings, 4404 Tage Karlchen_VDer öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig

überholt.

Am Anfang standen hohe Investitionen in die Infrastruktur, okay. Die Rechtfertigung war, dass die Anstalten einen Bildungsauftrag erfüllen, also die Bevölkerung informieren, würden. War ne Zeit lang auch okay. Fernsehen gab es auf einem Programm vom Nachmittag bis Mitternacht. Allerdings gingen die Sender schon zu Beginn weit darüber hinaus mit Unterhaltungssendungen und allem möglichen Unsinn.

Inzwischen hat sich die Erde aber weiter gedreht. Man kann sich aus viel mehr Medien informieren, und man kann sich zur Unterhaltung von sonstwo Filme auf die Glotze streamen.

Also ich brauche keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Warum soll ich mir schlechtenda parteiischen Journalismus oder intellektuell tieffliegende Talkshows ansehen, was brauche ich nen Mutantenstadl oder warum sollte ich mit Gebühren allenfalls mittelmäßige Drehbuchautoren durchfüttern?  

09.04.16 10:02

176858 Postings, 6969 Tage GrinchDas Ding ist doch alter Käse.

Wer die öffentlich rechtlichen geguckt hat, der wusste das schon am Montag.  

09.04.16 10:07

8811 Postings, 4204 Tage MulticultiNa dann

erkundigt euch halt mal wies in ganz Euroland gehandhabt wird,und dann zieht vorn
Europäischen Gerichtshof ihr Schlaumaier.tzzzzzz  

09.04.16 10:16

9149 Postings, 5253 Tage Trilonerrechtsstaatlich ist das doch alles

konform hier und man muss halt dafür in den Knast ,also für das Nichtzahlen von Rechnungen.
Gesetz ist Gesetz ,Regeln bleiben Regeln und wer diese bricht hat mit Konsequenzen in unserem Rechtsstaat zu rechnen.Da bin ich ganz einer Meinung mit unserem Herrn Maas, der das ja auch immer in jedem zweiten Satz in den öffentlich rechtlichen Medien unter Zuhilfenahme des NDR, des WDR und der Süddeutschenzeitung, betont.
-----------
"Wer auf Wolken geht, wird bald aus allen fallen! "

09.04.16 10:32
1

14716 Postings, 4404 Tage Karlchen_VSchon richtig, dass man sich an die Gesetze halten

sollte. Man sollte sich aber auch die Freiheit nehmen, diejenigen abzuwählen, die Gesetze machen, die einem nicht passen. So weit klar.


Komisch wird es allerdings dann, wenn sich selbst die Politiker nen Dreck um die geltenden Gesetze scheren. Kann man wunderbar an der Flüchtlingskrise sehen.

- Asyl bekommen nur Leute, die nicht über ein sicheres Drittland kommen. Gilt nach Frau Merkel nicht: Alle sind herzlich willkommen.

- Anerkennungsverfahren: Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten allenfalls subsidiären Schutz. Nö: Hier kriegt jeder politisches Asyl und kann somit solange bleiben, wie es ihm passt.

- Abschiebungen: Wer beim Asylverfahren abgelehnt wird, hat das Land zu verlassen. Aber nicht doch, man lässt die Leute weiter hier und zahlt am besten auch noch Sozialleistungen (Verdacht der Untreue).

So kann man auch nen Rechtsstaat kaputt machen. Aber wegen ein paar Peanuts die Leute in den Knast stecken.  

09.04.16 10:49

9149 Postings, 5253 Tage TrilonerLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 09.04.16 22:43
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 7 Tage
Kommentar: Diskriminierung - unangemessene Verallgemeinerung.

 

 

09.04.16 16:42

8811 Postings, 4204 Tage MulticultiUnd schon

sa ma wieder bei de Flüchtling.Egal was das Thema ist,echt witzig tzzzzzzz  

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