In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
Bin mal gespannt wie sie es "all den Gutmenschen" möglichst schonend erklären will? Nach dem BP ist nun eindeutig sie dran, da ist nix mit lange aussitzen und vertagen. Der Seehofer besteht drauf, das ist auch gut so und wartet auf ihre Erklärung!
----------- Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod!
Ist das vielleicht aussem Juli? Und in dem Kontext gefallen???
"Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Staat und Gesellschaft sind nichts Abstraktes, sondern jeder Einzelne erlebt sie täglich. Das ist ja auch ein Grund dafür, dass wir in der Bundesregierung aus Überzeugung immer wieder auch den Kommunen geholfen haben. Ich weiß, die Skala der Wünsche ist nach oben hin offen; es kann also immer noch mehr sein. Aber ich glaube, beispielsweise die Übernahme der Grundsicherung oder die Beteiligung an der Eingliederungshilfe sind Schritte, bei denen man sagt: Kommunales Leben muss funktionieren können. Denn wenn es nicht funktioniert, dann erleben die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat von einer Seite, die nicht gut ist. Wir haben erneut ein Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt, die besonders schwach dastehen und große Strukturschwierigkeiten haben. Ich hoffe, dass das ein wenig hilft.
passt ganz gut zur Wiesn- Zeit finde ich. Politische Schnellschüsse bringen halt meistens nix, schon gar nich wenn dabei geltende Gesetze,wie. z.B. das Dublin Abkommen vorsätzlich mißachtet werden und wichtige politische Partner über den Einzelgang von D vorab über hauopt nicht informiert wurden!
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inzwischen aufgrund der Massenzuwanderung zu einer hohlen Phrase verkommen. Tatsächlich ist eine Willkommenskultur aufgrund der notwendigen Unterbringung i Massenquartieren wie Kasernen überhaupt nicht mehr möglich, insbesondere da der Zustrom noch immer weiter zunimmt und anwächst. Tatsächlich ist das keine Willkommenskultur und Integrationspolitik mehr, sondern eine Politik zur Bildung von Parallelgesellschaften. Willkommenskultur findet real nicht statt und dient nur zur Verschleierung von ganz massiven Problemen.
ich habe mit Lehrern und Sozialarbeitern zu tun, habe einen Kumpel der Polizist ist, die sind alle ganz nah dran. Auch alle sonstigen Freunde und Bekannte, es gibt nicht einen, wirklich, nicht einen Einzigen, der das momentane Treiben in Deutschland toll findet. Ich kenne diese bedingungslose Willkommenskultur wirklich nur von Ariva und aus den Medien. Ich habe bestimmt nur fürchterliche Bekannte und Freunde, alles Nazis.
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