Kriegsgegner blockieren NATO-Beschluss zu Irak
De Hoop Scheffer hofft auf baldige Einigung - Deutscher Beitrag zu Ausbildung nimmt Formen an
Die Kriegsgegner Frankreich und Belgien blockieren den geplanten NATO-Beitrag zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Beide Länder legten am Freitag formell Einspruch gegen vorliegende Pläne ein, nach denen die Allianz in Bagdad ein Ausbildungszentrum errichten will. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte in Noordwijk aber die Hoffnung, dass die Bedenken bereits am Montag bei einer Sondersitzung der NATO-Botschafter in Brüssel beigelegt würden. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie sagte beim Treffen der EU-Ressortchefs in Noordwijk, es seien 'noch einige Punkte unklar' und nannte als Beispiel die Finanzierung eines Einsatzes im Irak. Frankreich will wie Deutschland, Belgien und mittlerweile auch Spanien nur außerhalb des Landes ausbilden. Fraglich ist, ob der Einsatz dennoch von der gesamten Allianz, oder nur der im Irak beteiligten Länder finanziert werden soll. Zudem ist unklar, welche Größe das geplante Ausbildungszentrum haben soll und wer für dessen Schutz verantwortlich ist. Laut Alliot-Marie haben auch Deutschland und Spanien noch Bedenken gegen das bei der NATO vorliegende Konzept. Beide Länder haben dem Vernehmen nach aber die bis Freitagmittag gesetzte Frist für einen formellen Einspruch nicht genutzt, sondern ihre Bedenken lediglich in einem Schreiben an De Hoop Scheffer festgehalten. De Hoop Scheffer sagte in Noordwijk, er sei 'sehr zuversichtlich', dass schon bald eine Einigung zu Stande kommen werde. Die Bedenken seien 'nicht substanziell'. Alliot-Marie bekräftigte, dass die NATO-Mission nach Ansicht ihrer Regierung ein möglichst geringes Profil haben sollte. 'Irak muss seine eigene Identität wiederfinden, und ich glaube nicht, dass dabei noch weitere ausländische Soldaten hilfreich wären.' Nach derzeitigen Plänen sollen rund 300 NATO-Mitarbeiter in den Irak entsandt werden. Berlin bildet irakische Soldaten in Emiraten ausDer deutsche Beitrag zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte nahm unterdessen konkrete Formen an. Verteidigungsminister Peter Struck berichtete in Noordwijk von einem Treffen zwischen deutschen und irakischen Vertretern in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei sei vereinbart worden, dass die Bundeswehr in den Emiraten Iraker zu Fahrlehrern und für die Instandhaltung von Lastwagen ausbilden werde. Deutschland werde dazu auch die Fahrzeuge stellen. Zudem sei über die Ausbildung von Pionieren ebenfalls in den Emiraten diskutiert worden, berichtete Struck. Auch erwäge die Bundesregierung, Iraker in Deutschland als Sprengstoffexperten auszubilden. Diese könnten dann etwa als Minensucher eingesetzt werden. Struck betonte aber, es sei 'völlig klar, dass wir bei unserer Entscheidung bleiben: kein deutscher Soldat im Irak'. Bislang hat Deutschland in den Emiraten lediglich Polizisten ausgebildet. Die NATO hatte auf ihrem Gipfel Ende Juni in Istanbul grundsätzlich beschlossen, bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu helfen. Damit war die Allianz einer entsprechenden Bitte der irakischen Übergangsregierung nachgekommen. Die USA haben sich für eine deutliche Präsenz der Allianz in Irak ausgesprochen. Deutschland, Frankreich und Belgien waren innerhalb der NATO die schärfsten Kritiker des Irakkriegs. (N24.de, AP)
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