Wer will überhaupt noch Geschäfte mit dem Unrechts-Talk machen? Slowaken-Kommissar Šefčovič muss für Recht sorgen Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die EuroGas-Tochtergesellschaft Rozmin s.r.o. die Arbeiten am Talk-Berg oberhalb des slowakischen Dorfs Gemerská Poloma wieder aufnahm – und zwar mit ausdrücklicher Genehmigung von Antonin Baffi. Ing. Baffi war seinerzeit Leiter des zuständigen staatlichen Bergamts in Spišská Nová Ves; deutsch: Neuendorf. Pflichtbewusst machte sich Amtsleiter Baffi am 8.12.2004 auf den Weg zum Rozmin-Stollen. Er inspizierte das Bergwerk und attestierte den Rozmin-Leuten schriftlich: Alles sei ordnungsgemäß. Baffi bestätigte gleichzeitig noch einmal ausdrücklich und schriftlich die Lizenz für den Abbau des Milliarden-schweren Talkvorkommens. Diese Bestätigung erfolgte sicher nicht ohne Abstimmung mit den Vorgesetzten im Oberbergamt und im Wirtschaftsministerium. Ing. Peter Kúkelčík war und ist Chef im Oberbergamt in Banská Bystrica. Er ist ein enger Freund von Ing. Peter Čorej, der bis 2001 im Auftrag von Rozmin am Talk-Berg arbeitete und sich entsprechend gut mit dem gewaltigen Vorkommen auskennt. Wirtschaftsminister war zur Jahreswende 2004/2005 Pavol Rusko. Mit ihm hatten sich Peter Čorej und andere am 12.12.2004 zu einer konspirativen Korruptions-Aktion getroffen; mit dem Ziel, Rozmin die gerade erteilte Lizenz wieder abzunehmen. Auf welche Weise der – unter Chef Kúkelčík arbeitende – fast preußische Beamte Baffi aus dem früheren Neuendorf dann dazu gebracht wurde, am 30.12.2004 die gerade von ihm höchstpersönlich bestätigte Abbau-Lizenz neu auszuschreiben, das wird über kurz oder lang gerichtsfest dargelegt werden. Nach dem Neujahrs-Rausch 2005 teilte Amtsleiter Baffi jedenfalls unter dem 3.1.2005 Rozmin brieflich mit, die Lizenz für das Milliarden-Vorkommen sei Rozmin/EuroGas entzogen worden. Der Rest ist Geschichte: 2008 und 2011 entschied der Oberste Gerichtshof der Slowakei zweimal, die Gemerksá-Lizenz sei zurückzugeben an Rozmin/EuroGas. Der Entzug am 3.1.2005 sei widerrechtlich erfolgt. Passiert ist seither viel, ohne dass freilich die letztinstanzlichen Urteile umgesetzt wurden. Rozmin/EuroGas sieht sich vielmehr seit zehn Jahre immer neuen Attacken ausgesetzt, um die Firmen finanziell platt zu machen. Eine insolvente EuroGas-Gruppe könnte die Lizenz gar nicht wahrnehmen, wenn man sie ihr denn zurückübertragen würde. So lautet offenbar bis in die jüngste Vergangenheit das Kalkül. Und deshalb erkennen alle Regierungen und Minister der Slowakei offenbar gar nicht die Notwendigkeit, die Entscheide ihrer obersten Richter vom örtlichen Bergamt umsetzen zu lassen. Die eindeutige Rechtslage am Talk-Berg bei Gemerská Poloma ist sämtlichen Ministern und Präsidenten der Slowakei spätestens seit 2008 als bekannt zu unterstellen. Sechs Jahre sind seit diesem Entscheid vergangen, ohne dass Minister und Präsidenten dem Recht zum Durchbruch verholfen hätten. Das gilt auch für Präsidenten und Minister, die erst später ins Amt gekommen sind, als mysteriöse Bargelder verteilt – und die Talk-Lizenz längst verschoben waren. Umso mehr muss es verwundern, warum die heutigen Verantwortlichen nicht dem internationalen Rechtsgeist freiheitlicher Gesellschaftsordnungen zum Durchbruch verhelfen. Der neue EU-Kommissar Maroš Šefčovič war seit dem Beitritt der Slowakei zur EU am 1.5.2004 Ständiger Vertreter seines Heimatlands bei der EU in Brüssel. Seine Aufgabe wäre es gewesen, dem Geist der EU in der Slowakei zur Verbreitung zu verhelfen. Das ist im Fall Rozmin/EuroGas Inc. erkennbar nicht gelungen oder gar nicht erst versucht worden: Šefčovič hat in Moskau studiert! 2010 wurde er zum Vizepräsidenten der EU-Kommission befördert. Beginnend mit dem Allerheiligen-Tag 2014 ist Šefčovič nun EU-Kommissar für die Energieunion. Ob sich der einstige Moskau-Student damit nun wirksam für den Geist des europäischen Rechtsstaats einsetzen wird? Bevor Šefčovič ans „Staatliche Institut für Internationale Beziehungen“ nach Moskau wechselte, hatte er in Bratislava Wirtschaftswissenschaften belegt. Von daher wird er wissen, dass Unrechts-Talk, so er denn anders als von Rozmin/EuroGas in den Gemerska-Bergen abgebaut wird, unter den Bedingungen nicht-kommunistischen Geschäftsgebarens keine Arbeitsplätze schaffen kann. Solcher Unrechts-Talk kann auch keine Steuereinnahmen abwerfen, um Beamte so zu bezahlen, dass sie nicht anfällig sind für mysteriöse Bargeldbewegungen. Wie es weitergeht, das ist u.a. Gegenstand des ICSID-Tribunals bei der Welt Bank in Washington D.C. Das Tribunal wurde von der EuroGas Inc. angerufen. Es wird unter dem Aktenzeichen ICSID Case No. ARB/14/14 geführt. Wien, 31.10.2014 Wolfgang Rauball, Chairman & CEO EuroGas Inc. Web: www.eurogas-ag.com Martin Beier, Journalist seit 1979 im Medienbüro Düsseldorf, Im Winkel 4, 40627 Düsseldorf Telefon: 0049 211 157 713 33 0049 172 2478643 Telefax: 0049 211 254014 E-Mail: info_at_martinbeier.de Web: www.martinbeier.de
Quelle: http://www.eurogas-ag.com/177-0-Wer-will…ch-Ges%E2%80%A6 Salve,
Tasche 
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