"Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Steuerfreiheit von Lebensversicherungen überprüfen, die nicht der Altersvorsorge dienen. Die Vorschläge sind Teil einer von der Bundesregierung geplanten radikalen Vereinfachung des Steuerrechts.
So will Eichel das Steuerrecht durchforsten und die rund 70.000 Steuervorschriften zusammenstreichen. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernd Michaels, kündigte bereits an, dass sich die Branche einer Neuregelung der Steuerfreiheit nicht verweigern wird. "Es ist klar, dass neu definiert werden muss, was steuerlich gefördert wird und was nicht", sagte Michaels gestern der Financial Times Deutschland.
Ungerechtfertigte Subvention Mit Eichels Überlegungen gerät nach der angekündigten schärferen Besteuerung von Wertpapier- und Immobiliengewinnen auch die Lebensversicherung als Geldanlage in Eichels Visier. Bislang sind die Erträge der 89 Millionen Lebensversicherungs-Policen in Deutschland steuerbefreit, wenn sie länger als zwölf Jahre gehalten werden und bestimmten weiteren Anforderungen genügen.
Das Steuerprivileg war ursprünglich eingeführt worden, um die Altersvorsorge zu fördern. Da allerdings nur ein Bruchteil der Lebensversicherungen tatsächlich bis zum Renteneintritt gehalten wird, sehen viele Experten darin eine ungerechtfertigte Subvention.
Den Banken ist die Steuerbefreiung der Konkurrenzprodukte schon lange ein Dorn im Auge - die Erträge aus einem Sparplan sind nicht steuerfrei, auch wenn dieser über zwölf Jahre oder länger gehalten wird.
Wie Eichel in einem Interview des Magazins "Wirtschaftswoche" sagte, soll geprüft werden, was Altersvorsorge und damit steuerbefreit und was als Geldanlage anzusehen ist. Klar sei aber, dass die Lebensversicherung als Altersvorsorge weiter gefördert werde. "Aber wenn man alles als Altersvorsorge gelten ließe, gäbe es keine Steuereinnahmen mehr", sagte Eichel dem Magazin.
Branche wartet ab Welche Art von Lebensversicherung der Vorsorge diene, ist noch nicht geklärt: "Das ist Aufgabe der Kommission zur Neuregelung der Altersvorsorge, die ihren Bericht im Frühjahr vorlegt", sagte eine Ministeriums-Sprecherin.
Die Ergebnisse der Kommission wollten auch die Versicherer abwarten, sagte GDV-Präsident Michaels. Die Zurückhaltung hat Gründe: Den Versicherern ist klar, dass die Steuerbefreiung für alle Lebensversicherungen - selbst wenn sie mit 35 ausgezahlt werden - mit dem Argument Altersvorsorge schwer zu rechtfertigen ist. In der Branche selbst gibt es deshalb Überlegungen, nur eine Befreiung ab Auszahlungs- oder Verrentungsalter 60 zu verlangen."
quelle: Financial Times Deutschland, 24.10.2002
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um die debatte mal auf ein fundierteres niveau zu stellen. die altervorsorge wird demnach gar nicht angegriffen.
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