letztlich ist es nicht die Frage, ob wir Flüchtlinge aufnehmen wollen oder nicht. An einem "Natürlich ja" kann es eigentlich keine echten Zweifel geben.
Die Frage ist, was machen wir mit denen, die sich hier nicht integrieren wollen.
Im Fall des "Dresden-Täters" handelte es sich um einem abgelehnten Asyl-Bewerber, der nicht abgeschoben werden konnte, weil in Syrien Bürgerkrieg herrscht, eine Rechtsauffassung, die im Juni vom Bundestag nochmal bestätigt wurde.
Er wurde hier kriminell, saß im Knast und machte keinen Hehl darauf, als Islamist Gewalttaten auch in Zukunft zu begehen, so ähnlich wie im Fall Amri. Was nun tun? Im vorliegenden Fall hat sich der Bundestag dafür entschieden, dass es diesem Syrer unzumutbar ist, dass er nach Syrien zurückgeschickt wird, weil ihm dort ja etwas passieren könnte. Überspitzt gesagt nahm man damit in Kauf, dass die Rechte in Deutschland Lebender, die hier seine Opfer werden könnten, geringer eingestuft wurden als die des Syrers.
Was hätte der Staat tun können? Ihn rund-um-die-Uhr mit mindestens Viererteams überwachen? So eine Messerattacke wie die des Syrers hätte so niemals verhindert werden können.
Ein "Verhinderungsgewahrsam" auf unbestimmte Zeit? Wegen mir, rechtlich aber nicht möglich.
Für mich kann das nur bedeuten, dass solche Leute ausnahmslos in ihr Heimatland abgeschoben werden, ob denen dort nun eine Gefahr droht oder nicht. Notfalls zahle ich in Syrien auch ominösen offiziellen Stellen als deutscher Staat Geld, damit die den zurücknehmen.
Das Recht der hier Lebenden, von solchen Subjekten nicht angegriffen zu werden, ist eindeutig höher einzuschätzen.
Für mich ist es unbegreiflich, dass der Dresden-Fall nicht als eindeutig staatliches, katastrophales Versagen in der Öffentlichkeit behandelt wird. Alle Beteiligte der Parteien, die zulassen, dass solche Kriminelle nicht abgeschoben werden, laden schwere persönliche Schuld auf sich.
Aus dem Fall Amri hat man offensichtlich auch gar nichts gelernt. |
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