Ihre Maßnahmen, Ergebnisse, Gegner und Perspektiven.
11. August 2019
Die Ungarn sind ein eigenwilliges, starkes Volk. Und eines, dem Europa viel zu verdanken hat. Vor 30 Jahren schlugen beherzte Ungarn wie der damalige Innenminister Imre Pozsgay zusammen mit Otto von Habsburg und dem heutigen Präsidenten der Paneuropa-Union, Bernd Posselt, mit dem Paneuropa-Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze den ersten Riss in den Eisernen Vorhang.
Zukunftsorientierte Familienpolitik Ungarns
Das geschieht seit einiger Zeit in Ungarn und das ist sicher einer der Gründe, weshalb die EU-Kommission auf die Regierung Orban, die diese Förderung offiziell und öffentlich zu einer ihrer Prioritäten erhoben hat, nicht gut zu sprechen ist. Es ist vermutlich auch der eigentliche Grund für das Zerwürfnis zwischen Orban auf der einen und dem linksradikalen Kommissar Frans Tindemanns sowie dem linksliberalen Milliardär George Soros auf der anderen Seite.
Sieben Maßnahmen für die Familie
Sie zählt konkret sieben Maßnahmen auf, deren entsprechende Gesetze seit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft sind oder ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen und die die bisherigen Gesetze der letzten Jahre ergänzen:
Schuldenabbau: Verheiratete Paare, bei denen die Frau jünger als 40 Jahre alt ist, können ein zinsfreies Darlehen bis zu 31 000 Euro beantragen. Die Rückzahlung kann verringert oder gar ganz erlassen werden, je nachdem wie viele Kinder das Paar bekommt. Kinderreiche Familien (mehr als vier Kinder) können auch ein Darlehen bis zu 48 000 Euro erlassen bekommen.
Auto: Familien mit drei Kindern erhalten einen Auto-Zuschuss von 7 800 Euro, wenn sie ein neues Auto mit mindestens sieben Plätzen kaufen.
Wohnen: Für das zweite Kind können Familien ihr Hypothekendarlehen um 3 100 Euro verringern, für das dritte um 12 500 Euro.
Eigentumsbildung: Familien können ihre bevorzugten Kredite für Haus oder Wohnung zinsgünstig erweitern, um Wohneigentum zu bilden und so für das Alter vorzusorgen.
Wahlfreiheit: Bis Mitte 2022 soll jedes Kind kostenfrei einen Krippenplatz bekommen können. Deshalb werden ab 2019 jedes Jahr 21 000 Krippenplätze eingerichtet. Wenn ein Elternteil sich in den ersten drei Jahren für die Erziehung des Kindes entscheidet, wird dies mit einer staatlichen Lohnersatzleistung, also einer Art Elterngeld, gefördert.
Tagesmütter: Auch Großeltern sollen nach einer kurzen Ausbildung diese Funktion ab dem 1. Januar 2020 übernehmen können. Ihnen stehen dann wie in Frankreich eine Entschädigung und Sozialleistungen (bezahlter Urlaub, Krankenversicherung, Rente) zu.
Steuern, ebenfalls ab dem 1. Januar 2020: Frauen, die wenigstens vier Kinder geboren haben oder mit dem vierten Kind schwanger gehen, sollen lebenslang von der persönlichen Einkommenssteuer befreit werden.
Solch eine Familienpolitik kostet Geld.
Die Regierung Orban hat es in die Hand genommen. Denn auch das ist eine Frage der Haltung und Einstellung. Für die ungarische Regierung handelt es sich eben nicht um Kosten, sondern um Investitionen in die Zukunft. Seit Orban an der Macht ist (2010), haben sich diese Investitionen gemessen am Bruttosozialprodukt (BSP) glatt verdoppelt. Sie betragen heute knapp fünf Prozent des BSP, das ist auch doppelt so viel, wie die OECD empfiehlt. Das Ergebnis dieser Politik ist mehr als deutlich. Nach den offiziellen Statistiken ist die Zahl der Scheidungen um 22,5 Prozent gesunken, die Zahl der Eheschließungen dagegen um 43 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Geburten ist deutlich gestiegen, die Geburtenquote pro Frau liegt bei 1,5. Vor neun Jahren lag sie bei 1,23.
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Deshalb achte man sehr darauf, welche Migranten woher kämen. Dass dies nicht dem multikulturellen Konzept der EU-Kommission in Brüssel entspreche, müsse man aushalten ? in Budapest und in Brüssel.
Auch dass die meisten Medien im Ausland darüber die Nase rümpfen und verständnislos bis feindselig darüber urteilen, ist für die Regierung in Budapest nicht angenehm aber ertragbar.
Diese Regierung hält offensichtlich mehr von einem Satz, den der heilige Johannes Paul II. einmal der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ins Stammbuch schrieb: ?Starke Nationen bestehen immer aus starken Familien?.
https://www.die-tagespost.de/leben/familie/...e-Nation;art4887,200255
Ein offizieler Kommentar dazu:
Orbáns Familienpolitik erinnert an die NS-Zeit
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...rinnert-an-die-NS-Zeit.html
Der Autor, Jahrgang 1969, hätte gar nicht so weit in der Vergangenheit suchen müssen wie er's tat. Parallelen zu Orbáns Familienpolitik hätte er sehr leicht in der DDR finden können. Allerdings habe ich bis heute solche Vergleiche der DDR-Familienpolitik zur NS-Zeit noch nicht gehört.
Völlig instinktlos, dieser Mann!
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