Gestern sah es noch mächtig düster aus….
Noch gestern war im SPIEGEL zu lesen, dass die Türkei derzeit etwa 50 Punkte erfüllt hat. Voraussetzung für eine positive Empfehlung der Kommission zur Erteilung der Visafreiheit für die Türkei sei, dass die Zahl der offenen Punkte im einstelligen Bereich liege. "Gezählt wird am Mittwoch.", heißt es. Ob die Kommission die Abschaffung der Visumpflicht empfiehlt, gilt mittlerweile als Glaubwürdigkeitstest für die Europäer, denn es darf nicht so aussehen, als würde die Kommission sich von den Türken auf der Nase herumtanzen lassen. Zuviel Rabatt darf es auch deswegen nicht geben, weil Länder wie die Ukraine und Georgien ebenfalls ihre Bedingungen für den Fall der Visumpflicht zu erfüllen hatten. „…Was zu tun ist, das ist für die Türken kein Geheimnis. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu in Straßburg drückte Kommissionschef Juncker dem Türken zwei Papiere in die Hand. Auf einem stand, welche Bedingungen die Türkei noch erfüllen müsse, damit die Kommission den Startschuss für die Visafreigabe gibt. Auf dem anderen hatte Juncker aufgelistet, wie viel Geld von den drei Milliarden Euro, die die Europäer den Türken für die syrischen Flüchtlinge versprochen haben, bereits geflossen ist…“ (1)
…..aber heute scheint schon wieder die Sonne
Offensichtlich wird selbst bis Mittwoch die Türkei nicht in der Lage sein, wenigstens diesen Termin zu halten, den Termin Ende April hat sie ja nun schon ohne Ergebnisse verstreichen lassen. Was bleibt der EU übrig? Na? Jetzt will die EU-Kommission der Türkei bei der Umsetzung von 72 Bedingungen, die Voraussetzung für einen Wegfall der Visumspflicht sind, noch mehr Zeit einräumen. Demnach will die Kommissionsbehörde nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheidet, ob die notwendigen Kriterien erfüllt sind. Und nicht nur das: Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie wird diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen. „…Ankara hat dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Außerdem müssen bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden, hieß es. Die Visumspflicht für die Türkei soll laut Plan bis Ende Juni aufgehoben werden. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Erfüllung der notwendigen Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht war für den 4. Mai erwartet worden…“ (2) „…Damit die Reisefreiheit tatsächlich in Kraft treten kann, müssen nach der Kommission der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Mit erheblichem Widerstand ist zu rechnen. Große Vorbehalte unter den Ratsmitgliedern gibt es etwa in Polen, Ungarn und Österreich. Sie treibt unter anderem die Sorge um, im Zuge der Visafreiheit könnten viele türkische Staatsbürger in der EU Asyl beantragen oder nach Ablauf von drei Monaten illegal in der EU bleiben….“ (3)
Übrigens: Wenn es nach Justizminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht, ist ein EU-Beitritt der Türkei keine Utopie. (4)
Quellen: (1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/...s-article-comments-box-pager (2) http://www.mmnews.de/index.php/net-news/...safreiheit-mehr-zeit-geben (3)http://www.tagesspiegel.de/politik/...gen-reisefreiheit/13528380.html (4) http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/...itt-der-tuerkei.html |