CDU für große Koalition ?

Kakophonie in der CDU

In der CDU ist die Diskussion um eine Große Koalition mit der SPD erneut aufgeflammt. CDU-Chefin Angela Merkel schloss sie "kategorisch" aus, doch in anderen Teilen der CDU mehrt sich die Zustimmung für eine Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten.


Berlin - Im Gespräch mit dem SPIEGEL lehnte Merkel eine Große Koalition angesichts der Verhältnisse im Bundestag ab. Sie strebe auch nicht das Amt der Vizekanzlerin unter einem SPD-Regierungschef an und verlangte ein Ende der Debatte in ihrer Partei. CDU-Landespolitiker äußerten allerdings vorsichtige Zustimmung zu einer Koalition mit der SPD.

"Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen schließe ich eine große Koalition kategorisch aus", sagte Merkel dem SPIEGEL. "Rot-Grün hat eine knappe Mehrheit, aber immerhin eine Mehrheit errungen." Über den Bundesrat könne die Union "Teilkorrekturen erreichen, aber die Ergebnisse von Bundestagswahlen nicht revidieren". Große Koalitionen halte sie im Übrigen für "nicht besonders reformfähig", sagte Merkel.

Das Amt des Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers vertrage sich nicht "mit der Rolle der Vorsitzenden der Volkspartei CDU, die einen großen Laden zusammenhalten muss und mit der CSU zusammenarbeitet".

Angesichts der schwierigen Lage der rot-grünen Bundesregierung schloss Hamburgs CDU-Vorsitzender Dirk Fischer in der "Bild am Sonntag" indes eine große Koalition nicht aus. "Ein Bündnis von SPD und Union hätte eine große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - und könnte größere Reformkraft entfalten als Rot-Grün." Jetzt seien aber "erst mal SPD und Grüne am Zug, die erdrückenden Probleme des Landes zu lösen", sagte Fischer. "Wenn die SPD aber bei uns ankommt und das Scheitern des rot-grünen Projekts eingesteht, dann wird sich die CDU nicht verweigern."

Ähnlich äußerte sich Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU): "Wenn es darum geht, in Krisenzeiten unbequeme Reformvorhaben durchzusetzen, ist die große Koalition ein gutes Modell." Persönlich würde er "der Union raten, auf Bundesebene eine große Koalition nicht von vornherein abzulehnen".





 

Wer da erwartet, daß die Parteispitze hier "hurra" in der Öffentlichkeit, der muß noch ein bißchen Nachsitzen. Denn damit würde man sich ja in eine schlechtere Ausgangsposition begeben. Die Große Koalition kommt im Februar, mit Merkel als Vize...  

Eine historische Atempause für den Kanzler
- von vwd Korrespondent Andreas Kißler -



Berlin (vwd) - Lange hat man Gerhard Schröder nicht mehr so entspannt gesehen wie nach dem EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen. Der Bundeskanzler hatte bei dem von ihm zu Recht als historisch gepriesenen Treffen in der dänischen Hauptstadt allen Grund zu strahlen: Eine neue europäische Epoche ist nun beschlossene Sache, und Schröder hat dem Erweiterungszug in Kopenhagen offenkundig den entscheidenden Schub gegeben. Entschlossen und taktisch klug vollbrachte der deutsche Kanzler zuvor bereits im Oktober ein erstes Meisterstück und legte gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac in Brüssel den lange Zeit unlösbar scheinenden Agrar-Finanzstreit bei.



Unmittelbar vor Kopenhagen taktierte Schröder dann geschickt, indem er offiziell zwar die in Brüssel gefundene Finanzgrenze für endgültig erklärte, zwischen den Zeilen aber mehr und mehr durchblicken ließ, dass Deutschland für einen erfolgreichen Erweiterungsstart auch noch ein paar Euro mehr drauflegen würde. "Die Erweiterung wird nicht zum Nulltarif zu haben sein und auch nicht zu haben sein müssen", sagte er im Deutschen Bundestag und lobte die Vorteile, die die deutsche Wirtschaft von dem weiteren Zusammenwachsen Europas und dem damit verbundenen Wegfall der handelstechnischen Ostgrenzen haben würde.



Spätestens da war jedem klar, dass Deutschland beim Erweiterungsgipfel keine ernsthafte Finanzdiskussion führen würde. Hinter vorgehaltener Hand hieß es später in Kopenhagen, Berlin habe immer gewusst, der dänische Gipfelvorsitz werde "so viel deutsches Geld in die Hand nehmen" wie für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss nötig - aber eben auch nicht mehr. Da war es kein Zufall, dass es wieder Schröder war, der in den langwierigen Kopenhagener Verhandlungen mit einem Vorschlag für ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Polen sorgte und damit dem Gipfel zum endgültigen Durchbruch verhalf. Nicht zuletzt und wohl gesetzt war dies auch ein Signal von besonderer Symbolkraft an den großen östlichen Nachbarn Deutschlands.



Das "Weimarer Dreieck" aus Deutschland, Frankreich und Polen hat sich bei dem ersten ernsthaften Test für eine künftig erweiterte EU bewährt. Schröder selbst sprach von einem "großen Erlebnis im politischen Leben" - und bei allem Pathos musste man ihm das in Kopenhagen auch abnehmen. Fast schien es, als genieße er die Rolle als europäischer Staatsmann in dem Wissen um seine innenpolitischen Probleme besonders. Die zunehmenden Debatten über Schröders Führung in Partei und Regierung, sein unsystematischer Kurs in der Wirtschafts- und Steuerpolitik - all das bleibt wahr, und der ziemlich verkorkste Beginn der neuen Legislaturperiode wird durch den außenpolitischen Triumph um kein Deut besser.



Schröder hat aber die Chance, daraus innenpolitische Sicherheit zu schöpfen und nun systematischer Kurs zu halten. Denn im Kopenhagener Glanz wird sich der Kanzler nicht lange sonnen können.


vwd/16.12.2002/ak/hab