"...Am 10. April 2020 entschied der Administrative Law Judge ("ALJ") in der 1151-Untersuchung, dass die Produkte von JinkoSolar nicht das '215-Patent verletzen. ALJ MaryJoan McNamara erließ eine erste Entscheidung, die dem Antrag von JinkoSolar auf summarische Feststellung der Nichtverletzung stattgibt. Die Kommission wird nun die Entscheidung des ALJ überprüfen und ihre Stellungnahme zu dieser Entscheidung innerhalb von 30 Tagen abgeben. ..." |