Datengau bei WASG

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Wahlalternative verbreitet 10.000 E-Mail-Adressen

Von Yassin Musharbash

Panne oder politisches Kalkül? Kurz vor dem NRW-Urnengang hat die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit anstelle ihres Newsletters eine Liste aller Empfänger verschickt. Darunter sind SPD-Abgeordnete, denen nachgesagt wird, mit der Linkspartei zu sympathisieren.

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Screenshot von der WASG-Homepage (Hervorhebung von SPIEGEL ONLINE)

Berlin - Druckt man den aktuellen Newsletter der Linkspartei "Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit" (WASG) aus, hält man erstaunliche 176 Seiten in der Hand. Doch anstelle politischer Programmatik und Wahlkampfwerbung findet man darauf ausschließlich E-Mail-Adressen: Über 10.000 Stück, alphabetisch sortiert von "001becker" bis "josefwagener".

Es handelt sich dabei um die Liste aller Abonnenten des WASG-Rundschreibens, die freilich nie hätte veröffentlicht werden dürfen. "Das ist ein Unding", kommentierte Hanno Bolte, der Datenschutzbeauftragte der Partei, die gigantische Panne gegenüber SPIEGEL ONLINE.

"Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland", wird auf der Homepage der WASG versprochen. "Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich (...)." Wie es trotzdem zu dem Datenschutz-Gau kommen konnte, ist unklar. Er gehe von einem technischen Versehen aus, sagt Datenschützer Bolte, habe aber noch mit keinem der Verantwortlichen sprechen können.

Der Fehler geschah offensichtlich in der WASG-Geschäftsstelle im bayerischen Fürth. Doch unklar ist, wie die Liste überhaupt in den Newsletter geraten konnte: Die Adressatenliste wird automatisch erstellt, die Autoren und Absender des Rundbriefs haben gar keine Einsicht.

DDPSPD-Linker Ottmar Schreiner: Wer verbirgt sich hinter "otmars"?

War die Veröffentlichung also gar keine Panne, sondern eine gezielte Indiskretion? Ein halbes Dutzend SPD-Bundestagsabgeordneter findet sich auf der Liste der Empfänger. Hat jemand versucht, der WASG zwei Tage vor der Landtagswahl Auftrieb zu verschaffen, indem er die mögliche Nähe einiger Sozialdemokraten zu der Linksabspaltung dokumentiert und damit Gerüchte über deren bevorstehenden Parteiübertritt nach dem Urnengang zwischen Rhein und Ruhr befeuert? "Das ist keine gewollte Sache", wiegelt Murat Cakir, der Pressesprecher der WASG, ab. Und: Man solle die Geschichte "flach halten", es seien "ja nur E-Mail-Adressen", um die es gehe.

Büro-interne Enthüllungen

Das sehen einige der Bloßgestellten anders. Niels Annen, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und einer der Newsletter-Bezieher, erklärte, er "ärgere sich grundsätzlich", dass die Panne passieren konnte. "Wir kämpfen auch weiterhin um dieses Spektrum und wollen natürlich wissen, was die diskutieren und wie ihre Stimmung ist", begründet er sein Abonnement. Die Veröffentlichung der Adressaten "geht aber nicht in Ordnung".

Im Falle des SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig sorgte die Datenschleuderei der WASG heute sogar für eine bürointerne Enthüllung: Er selbst sei zwar "ein konstruktives, linkskritisches Mitglied der Fraktion", aber "sicher kein Dissident" und habe den Newsletter im Übrigen gar nicht bestellt, sagte er SPIEGEL ONLINE. Was Bindig da noch nicht wusste: Unter der E-Mail-Adresse rudolf.bindig@wk2.bundestag.de hat offenbar einer seiner Mitarbeiter genau das getan. Bindig nahm es gelassen: "Der ist noch linkskritischer als ich", kommentierte er die Entdeckung, die ohne die Schlampigkeit der WASG nicht ans Licht gekommen wäre.

SPIEGEL ONLINEWASG-Wahl-Plakat: Interne Konsequenzen?

Die ebenfalls auf der Liste auftauchenden SPD-Politiker Hermann Bachmaier und Klaus Barthel waren heute nicht erreichbar. Benjamin Mickfeld vom Planungsstab der SPD und unter anderem zuständig für die "Gegnerbeobachtung", kann allerdings keine Brisanz darin erkennen, dass sich SPD-Parlamentarier bei der WASG haben registrieren lassen: "Das ist Teil der professionellen Beobachtung des politischen Umfelds", sagte er. "Viele bei uns haben Newsletter bei anderen Parteien bestellt - und umgekehrt."

"Schadensbegrenzung kann man vergessen"

Also alles ganz harmlos? Zumindest für die WASG dürfte die Datenschutz-Panne unangenehme Konsequenzen haben. "Schadensbegrenzung kann man vergessen", sagt der - externe und nicht bei der WASG angestellte - Datenschutzbeauftragte Bolte. "Das Ding ist ja schon raus." Aber "intern" sei mit "einigen gravierenden Folgen" zu rechnen, prophezeit er, auch wenn er selbst nur empfehlende Funktion hat. Auch Parteisprecher Cakir glaubt, dass "jemand sich dafür verantwortlich zeigen wird".

Ob die Panne auch zu einem Image-Verlust bei der ohnehin kleinen Partei führen wird, wird sich übermorgen zeigen, wenn sie zum ersten Mal bei einer Wahl antritt. Gegenwärtig rangiert sie in den Umfragen unter "Sonstiges", hofft aber auf zwei bis drei Prozent. In diesem Fall könnte sie, bei knappen Wahlausgang, Rot-Grün die entscheidenden Stimmen abnehmen, die zum Machterhalt in NRW nötig wären - und sich als Sammelbecken der unzufriedenen Linken weiter etablieren.

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, der als einer der heißesten Kanidaten für einen Übertritt zur WASG gilt, findet sich unterdessen überraschenderweise nicht unter den 10.000 Abonnenten - und zwar weder offiziell noch mit Tarnkappe: "Herr Schreiner hat keine private E-Mail-Adresse, nur seine Bundestagsadresse", hieß es aus seinem Büro. Hinter dem Empfänger "otmars" verbirgt sich also jemand anders.

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356742,00.html

http://www.wasg-nrw.de/