zum htc, acer, barco verfahren
das verfahren auf nichtverletzung der mmp patente von htc, acer, barco, die sogenannten t3 (barco ist mittlerweilen gesettelt) war schon immer gegen tpl (als rechtevertreter des mmp, siehe master agreement "ma-ag") und gegen ptsc.
tpl und ptsc haben dann seinerseits (2007?) eine gegenklage gegen die t3 erhoben.
diese beiden sind die verfahren, die als NODC (northern district of california) bezeichnet werden.
bisher wurden in diesem verfahren 2 markman durchgeführt, anfang 2012 vor richter ware, der dann ja in pension ging, hmmm, und ende 2012 vor richter grewal, im letzteren fehlt immer noch die schriftliche erklärung seitens richter grewal. warum , keine ahnung, ales spekulation.
der trial für dieses verfahren wurde bereits anfang des jahres seitens richter grewals wegen des parallelen verfahrens auf (?sept, okt?2013) verschoben. tpl will nun aber nicht, das diese termine erneut wegen der bancrupty weiter nach hinten verschoben werden.
zu chapter 11 tpl
chapter 11 besagt nun, dass die klage gegen tpl (nichtverletzung) unterbrochen wird. (stay) die gegenklage davon aber nicht betroffen ist, denn tpl kann ja damit erfolg haben und dann schulden bezahlen.
zur gültigkeit mmp (validity)
die gültigkeit der patenter war seit der annahme seitens des us-patentamtes (uspto) ende der 90 jahre bereits gegeben. ursprünglich war es ein einziges patent, dass jedoch so umfänglich war, dass die uspto eine aufteilung in einzelne patente wollte. (sieh 336, 148, 584, 749)
nach der einigung zwischen moore/leckrone (tpl) und fish/ptsc (moore/fish als erfinder) entstand aus den diversen patenten das sogenannt mmp portfolio.
die gültigkeit der patente wurde nach dem hype in 2006 und den zahlungen seitens HP, fujits etc. immer angegriffen. das sind die re-examination verfahren.
diese angriffe, auf angeblich prior art (vorherig schon bekannte kunst) von ich glaube ca. 17 verfahren und weit mehr als 6000 überprüften anderen patenten sollten angeblich beweisen sollten dass das mmp somit ungültig wäre.
diese anträge wurden seitens der uspto abgeleht und als ergebnis wurden sogenannte re-certifications erteilt.
sowohl im nodc wie auch im itc verfahren versuchen die anwälte der verletzer immer wieder erneut auf die vermeindliche ungültigkeit zu verweisen, teils werden proir art patente wie von mostek angeführt, die schon längst seitens der uspto erledigt, bzw. abgewehrt sind. aber dafür werden die anwälte bezahlt erst mal wieder allen müll aufzulisten, der schon längst überfällig erledigt ist. (genau darauf hat ron hingewiesen, es ist erst mal nur schriftverkehr, noch nicht trial)
zur verletzung
das wird nun spannend, denn bis heute ist noch nicht seitens eines gerichtes bewiesen, dass die patente durch die industrie verletzt werden. daher, erst wenn ein richterspruch erfolgt ist, dann ist dieser letzte punkt endlich geklärt und alle weiteren ansprüche gegen andere firmen können sehr rasch durchgesetzt werden, dann kommt es nur noch auf die höhe an, nicht mehr auf die berechtigung.
zur itc
hier wird nun seitens tpl/ptsc gegen 13 firmen (unter anderem htc, acer) auf verletzung geklagt, mit dem ziel, dass deren produkte in den usa nicht mehr verkauft werden dürfen.
ergebniss ist im erfolgsfall, dass auch vor diesem gericht (markman ist noch nicht öffentlich bekannt) ein trial der im ?juni 2013 stattfinden soll die verletzung bestätigt.
damit ist für die verhandlung von entsprechenden zahlungen dann die grundlage geschaffen. also nodc wartet auf itc.
falls an dieser kurzen ...lol... story etwas zu berichtigen ist, bitte unbeding machen.
allerdings alles nur meine betrachtungen, keine aufforderung zum kauf oder verkauf.
so, frohe ostern, ziehe mich wieder zurück. |
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