Top-Ökonomen über die EU-Krise: „Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt’s.“
Die beiden renommierten Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik haben den Altparteien kräftig die Leviten gelesen – und das im „Focus“! Schonungslos benennen sie sämtliche existenziellen Probleme der EU: „Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit – eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung gibt es nach der Wahl.“
In der Tat – das ist zu erwarten! „Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form“, schreiben die Volkswirte.
Unbekümmert um die gängigen Sprachregelungen nehmen sie ein Eurokraten-Dogma nach dem anderen auseinander, z.B. das Märchen vom reichen Deutschland. Die Realität sieht anders aus: Der Medianwert des geldwerten Vermögens, der – anders als das Durchschnittsvermögen – nicht durch wenige Superreiche verzerrt wird, liegt in Deutschland nur bei 47.000 Dollar, in Griechenland bei 55.000, in Frankreich bei 120.000 und in Italien sogar bei 125.000 Dollar. Nur in den Ländern Osteuropas ist die Bevölkerung ärmer als in Deutschland – trotzdem sind wir der Zahlmeister der EU: Allein 2017 haben wir 19,59 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen.
Ungerecht ist auch das Steuersystem: Eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener zahlt im Schnitt 21,7 Prozent Steuern – eine irische hingegen nur 1,2 Prozent, und eine polnische bekommt sogar 4,8 Prozent ihres Einkommens vom Staat!
„Und warum fließt dieses deutsche Steuergeld nach Polen, Griechenland, Portugal oder Italien, wo die Bürger in diesen Ländern doch viel weniger Steuern bezahlen müssen?“ fragen die Autoren.
Auch zu dem von Mainstream-Politikern in einer Endlosschleife beschwatzten „Fachkräftemangel“, den man durch die Einwanderung von Analphabeten zu beheben gedenkt, haben Friedrich und Weik eine klare Meinung: Warum sollten Fach- und Führungskräfte nach Deutschland kommen – in ein Land, „in dem es mehr Funklöcher gibt als Bunker in der Schweiz, und das nachweislich das langsamste und teuerste Internet Europas hat?“
Wer qualifizierte Arbeit leistet, möchte auch Geld verdienen und nicht nur abgezockt werden, um den Partei-Ideologen ihre Eurokrisenzone und ihre Gesellschaftsexperimente zu bezahlen. Daher „ist Deutschland vollkommen uninteressant für High Potentials. Solange fleißige Experten in Deutschland gnadenlos abkassiert werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn eben diese nicht kommen und immer mehr hochqualifizierte und hochmotivierte junge Menschen in Deutschland die Koffer packen.“ Für sie ist Deutschland längst ein Auswanderungsland.
Ebenso ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass Großkonzerne in Steueroasen mitten in der EU kaum noch Steuern zahlen, während der Mittelstand ausgeplündert wird. Besonders Jean-Claude Juncker hat sich als oberster Schirmherr der Großkonzerne hervorgetan: „Luxemburg hat während der Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst. Christ- und Sozialdemokraten haben einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhindert.“ Dabei hat insbesondere Martin Schulz, der kurzzeitige 100-Prozent-Vorsitzende und Möchtegern-„Gottkanzler“ der einstigen Arbeiterpartei SPD, alle Hebel in Bewegung gesetzt, um seinen „Ischias“-Kumpan Juncker zu unterstützen.
Politik und Großkonzerne sind bei der EU bestens vernetzt – dank 25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro. „Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. […] Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger lädt auch mal gerne handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zu einem ‚Mini-Davos‘ in den mondänen Skiort Lech am Arlberg ein.“
Und der „größte Unfug“ ist Merkels stumpfsinnige Parole „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Im Gegenteil: Der Euro hat Europa gespalten, weil er Länder mit völlig unterschiedlicher Finanzkultur unter ein gemeinsames Dach zwang. „Unter dem Euro werden weder Italien noch Griechenland oder Frankreich wirtschaftlich auf die Beine kommen.“ Er schadet den weniger produktiven Ländern, die keine eigene Währung mehr haben, die sie abwerten können, um ihre Wirtschaft zu stützen, und er schadet auch uns: „Der Euro zwingt Deutschland zur zinslosen Kreditvergabe an Schuldner“, die oft „faktisch bankrott sind.“
Die „Finanzkrise“ ist keineswegs gelöst, da sie dem System immanent ist. „Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation, am Leben gehalten mit Billionen an frisch gedruckten Euros. Die vollkommen irrsinnige Politik der Europäischen Notenbank hält einerseits faktisch bankrotte Staaten und Zombieunternehmen wie italienische Banken am Leben und sorgt andererseits für eine gigantische Immobilienblase in Deutschland. Sie hat mit dafür gesorgt, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Obendrein werden noch immer Sparer dank der historisch einmaligen Nullzinsphase enteignet […].“
Und als wären Enteignungen – noch über Höchststeuern und Nullzinsen hinaus – die Lösung für die von den Altparteien verursachten Probleme, fletschen führende Sozialdemokraten und Grüne jetzt die Zähne und drohen die Hand abzubeißen, die sie füttert.
Es ist daher nur zu berechtigt, wenn die bisherigen Regierungs- und Pseudooppositionsparteien eine krachende Niederlage erleiden. In Großbritannien hat es die neue Brexit-Partei von Nigel Farage aus dem Stand auf Platz eins in den Umfragen geschafft.
„Die Menschen wollen endlich Klarheit, keine Beruhigungspillen und Sonntagsreden. Unsere Demokratie befindet sich in einem bedrohlichen Zustand. Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt’s.“
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Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit - eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung gibt es nach der Wahl. |
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