Steuerpläne bringen Fondsbranche in Not

Seite 1 von 2
neuester Beitrag: 29.10.02 08:24
eröffnet am: 28.10.02 14:38 von: Dixie Anzahl Beiträge: 26
neuester Beitrag: 29.10.02 08:24 von: Dixie Leser gesamt: 1773
davon Heute: 2
bewertet mit 0 Sternen

28.10.02 14:38

3263 Postings, 9070 Tage DixieSteuerpläne bringen Fondsbranche in Not

Steuerpläne bringen Fondsbranche in Not

Von Steffen Uttich


Den deutschen Fondsgesellschaften dürften die beiden vergangenen Wochen wie ein schlechter Traum vorgekommen sein. Die Pläne der Bundesregierung, künftig Wertpapiergewinne generell zu besteuern, stellt die mühsame Arbeit mehrerer Jahre in Frage. Gerade hat sich die Branche als ernst zu nehmender Mitspieler im Wettbewerb um den Altersvorsorgesparer etabliert. Sollten jetzt Fondsprodukte gegenüber Lebensversicherungen steuerlich wesentlich schlechter gestellt werden, wäre das eine Zäsur. Die Branche müßte sich neu orientieren. Das rasante Wachstum wäre wohl beendet.

Dabei waren die Investmentfonds gerade dabei, ihren Angeboten den letzten Feinschliff zu geben. Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften (BVI) wollten sich die deutschen Fondsanbieter am Donnerstag über die Details einer Wohlverhaltensrichtlinie einigen. Sie soll unter anderem dafür sorgen, daß der Anleger künftig eine bessere Darstellung der anfallenden Kosten erhält und darauf vertrauen kann, daß seine Kauf- und Verkaufsaufträge bestmöglich ausgeführt werden (Best-Execution-Prinzip). In der Vorbereitungsphase ist über die Richtlinie heftig gestritten worden, denn sie verlangt viel von den Gesellschaften, die über ihre eigenen Schatten springen müßten.

Dies fällt dem einen Anbieter leichter als dem anderen. Bis zur BVI-Jahresversammlung bleibt daher offen, wie konkret die Wohlverhaltensrichtlinie ausfallen wird. Die Befürworter einer größeren Öffnung der Branche gegenüber dem Anleger haben jedoch das Argument auf ihrer Seite, daß Transparenz ein entscheidender Wettbewerbsfaktor sein kann. Ihrer Meinung nach muß das Signal an den deutschen Sparer lauten: Lebensversicherungen sind vielleicht sicherer, Fonds sind dafür durchschaubarer und bergen die Chance einer höheren Rendite. Je pauschaler die neue Richtlinie ausfällt, desto mehr Zweifel gibt es, ob die Branche nicht nur in Sonntagsreden Verbraucherfreundlichkeit pflegt, sondern tatsächlich auch nach dieser Maxime handelt.

Die Steuerdiskussion drängt solche Themen vorerst in den Hintergrund. Dabei hat die Branche bis zu diesem Punkt einen langen Weg hinter sich gebracht. Erinnert sei an den Ruf der Branche in den sechziger und siebziger Jahren. Damals galten die Investment-Tochtergesellschaften der deutschen Banken als "Müllhalden", bei denen die Muttergesellschaften die Wertpapiere abladen konnten, die sie anderweitig nicht losbekamen. Aus dieser Zeit ist das Bonmot des Geschäftsführers einer großen Investmentgesellschaft überliefert, der gesagt haben soll: "Ich würde mein eigenes Geld doch niemals in Fonds anlegen."

Seit sich jedoch auch ausländische Anbieter auf dem einst geschlossenen deutschen Investmentmarkt tummeln, hat der zunehmende Wettbewerb die Bedürfnisse des Anlegers in den Mittelpunkt gerückt. Bei der Kaufentscheidung spielen dabei in wachsendem Maß Ranglisten über die Renditen und Kostenfragen eine Rolle. Altersvorsorgesparer werden mit dem Argument umworben, weil Investmentfonds ihr Portfolio breit streuten, verringere sich das Risiko gegenüber der Einzelanlage in Aktien.

Immer wieder aber kommen Zweifel auf, ob die Branche tatsächlich auch das Wohl des Anlegers im Blick hat. Daß die überwiegende Zahl der Fonds lediglich die Wertentwicklung der Märkte nachvollzieht - wenn überhaupt -, hat für Enttäuschungen gesorgt. Wichtig ist auch die Frage nach der Redlichkeit: Werden die bankeigenen Fondsgesellschaften nicht auf Kosten der Anleger gemolken, indem sie ihre Wertpapiergeschäfte zum überwiegenden Teil über ihre Mutterbank laufen lassen - zu entsprechend überhöhten Gebühren? Solche verbliebenen Zweifel könnte die Fondsbranche mit einem möglichst konkret formulierten Best-Execution-Prinzip in ihrer neuen Wohlverhaltensrichtlinie zerstreuen.

Doch jetzt sind andere Sorgen ins Zentrum des Interesses gerückt. Statt des Feinschliffs ist wieder der grobe Keil auf dem groben Klotz gefragt. Was nützen wohlformulierte Wohlverhaltensrichtlinien, wenn die Steuergesetzgebung das Geschäft der Fondsgesellschaften bedroht? Die Mitgliederversammlung könnte deshalb einen ganz anderen Verlauf nehmen als geplant. Im ersten Schock über die Steuerpläne der rot-grünen Bundesregierung stellen einzelne Gesellschaften die Überlebensfrage. Denn vor dem Hintergrund des katastrophalen Einbruchs beim Absatz der margenträchtigen Aktienfonds, der vielen Anbietern schon seit geraumer Zeit gehörig zusetzt, wirkt das Signal einer Besteuerung von Kursgewinnen verheerend.

Die Augen der Branche richten sich daher nach Berlin. In nächster Zeit besteht für sie die Herausforderung darin, dem Bundesfinanzminister die Folgen seiner Steuerpläne deutlich zu machen. Von dem Vorhaben droht doppeltes Ungemach: Der Wettbewerb wird verzerrt und die private Altersvorsorge generell diskreditiert.

Wie können Fonds gegen Lebensversicherungen bestehen, wenn letztere nach zwölf Jahren Vertragslaufzeit und mindestens fünf Einzahlungen Steuerfreiheit genießen, während ersteren aus heutiger Sicht nun sogar eine doppelte Besteuerung droht? Die vom Fondsmanagement erwirtschafteten Gewinne könnten von der Steuer genauso betroffen sein wie der Gewinn, den ein Anleger beim Verkauf seiner Fondsanteile erzielt. Auf derartige Bedenken reagiert Hans Eichel bislang lediglich mit der Idee, auch Steuervergünstigungen der Lebensversicherungen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Auch die zweite Frage ist brisant: Wie sollen die Deutschen von der Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge überzeugt werden, wenn sie dafür künftig mit höheren Steuerzahlungen bestraft werden? Ob es der Branche freilich gelingt, die Bundesregierung zu stoppen, darf bezweifelt werden. Die Fonds haben zwar gute Argumente auf ihrer Seite. Doch wiegen die in der Regel wenig, wenn die Haushaltsnot groß ist.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.10.2002, Nr. 250 / Seite 15
 
0 Postings ausgeblendet.

28.10.02 14:43

4934 Postings, 8877 Tage n1608Besser kann man nicht für Kapitalflucht sorgen! o. T.

28.10.02 14:54

1498 Postings, 7974 Tage specialin D gehts langsam aber sicher

dem ENDE zu.

wirtschaft ist unten, gesundheitswesen ist unten, motivation ist unten, weil keine rosigen zukunftsaussichten und kein positives vorleben durch konzerne und politiker  

28.10.02 15:03

4691 Postings, 8252 Tage calexaNun mal langsam

Die FAZ meldet heute, daß die Regierung schon dabei ist, ihre Steuerpläne zu überdenken.

Also erst mal die nächsten Tage abwarten.

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

28.10.02 15:06

1498 Postings, 7974 Tage specialcalexa ich seh wirklich für die nächsten jahre

sehr schwarz. alle kassen sind leer. woher soll das geld kommen? aufschwung ?  

28.10.02 15:14
1

51345 Postings, 8707 Tage eckiKannst auch hier im Board nachlesen Steuerbetrüger

wo man hinschaut. Tips, wie man Vermögen ins Ausland schafft und dann Stütze bezieht. Das sind die Sozialschmarotzer von rechts und behaupten gleichzeitig die Stützen der Gesellschaft zu sein. Lächerlich.

Grüße
ecki  

28.10.02 15:19

21880 Postings, 8082 Tage utscheckalso unter "alle Kassen sind leer" verstehe ich

etwas anderes.

Leer bedeutet doch alles ist aufgebraucht. Es ist kein Rest mehr vorhanden.

Welche Kasse ist den in Deutschland leer?

KEINE
utscheck  

28.10.02 15:22

6431 Postings, 8041 Tage altmeistercallexa

mit nun mal warten nun mal gucken wird das nichts!
die kapital flucht hat längst begonnen!
laut aktueller wirtschaftswoche haben seit dem unsäglich leihenhaften reden über
die steuern  100 millarden @kapital dieses land verlassen und zwar zusätzlich zu den normalen abflüßen!
also worauf warten? die kapitalfflucht ist in vollen gange!
sei nicht so blauäugig. die regierung ist gerade dabei dieses land vollends an die wand zu fahren und das die bösen schwarzen ihr geld abziehen wie das der ecki sagt ist doch verdammt nochmal nach zu vollziehen.
der sozialismus hat schon einmal menschen in diesem land enteignet und wir haben jetzt wieder eine sozialistische regierung die kein stück besser ist als einst honecker und konsorten!

mfg altmeister  

28.10.02 15:32

1498 Postings, 7974 Tage specialutschek

alle sozialkassen, finanzkassen....deshalb steuerhöhungen am fliesband, die unternehmen, baubranchebis dienstleister stehen mit hängenden flügeln da

wer hat deiner meinung nach noch geld?  

28.10.02 15:33

21880 Postings, 8082 Tage utscheckna na altmeister, nicht übertreiben o. T.

28.10.02 15:34

21880 Postings, 8082 Tage utscheck@special-leer??? o. T.

28.10.02 15:35

1498 Postings, 7974 Tage specialok....ich hab geld wer noch *g o. T.

28.10.02 15:41

4561 Postings, 7901 Tage lutzhutzlefutzVerstehe Euch nich

Die Lösung ist doch ganz einfach! Einsparungen bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern würde das Problem lösen oder zumindest verringern.

Anstatt Abgaben zu Erhöhen heißt es senken, genauso wie bei den Steuern. Das werden die Roten aber nie begreifen.

Dann noch den Bürokratismus abbauen, durch einfachere Steuergesetzgebung und gleichzeitig Verschlankung der Ämter und schon dürften da ein paar Milliarden abfallen!  

28.10.02 15:58

21880 Postings, 8082 Tage utscheckalles richtig Lutz. Verstehe nur nicht was du

immer mit den Roten hast.

Die Schwatten hätten nichts anderes gemacht. Vielleicht andere Steuern erhöht mag sein.

Als Hauptausrede für die Erhöhungen wäre ein O Ton ala Wir wussten doch nicht wie schlimm die Lage ist. Oder jetzt müssen wir alle den Gürtel noch enger schnallen, Daran sind nur die 4 Jahre roter Regierung schuld....etc. pp.

Wie immer werden jetzt fast alle Möglichkeiten auf den Markt geworfen, um zu sehen wo am meisten gebrüllt wird. Da geht man dann wieder von ab und lässt sich feiern, weil man etwas anderes ausgewählt hat und nicht den ganzen Volkszorn abbekommt. Politik eben-so läuft es seit Jahren und wird sich nicht ändern.

utscheck  

28.10.02 15:58

3263 Postings, 9070 Tage DixieSpenden? Spenden!

Die Koalition mildert ihre Steuerpläne ab

dri. In Berlin mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Regierung Teile ihrer Spar- und Steuerpläne abmildert. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unternehmensspenden für gemeinnützige Zwecke bleibe erhalten, hat jetzt Bundeskanzler Schröder versichert. Böse Zungen sagen, Schröder wolle damit sicherstellen, daß seine Ehefrau bei den Unternehmen weiterhin erfolgreich Spenden für den Kinderschutzbund einsammeln kann. Es geht bei diesem Teilrückzug also nicht um eine Entlastung der Wirtschaft, sondern um eine Existenzfrage für viele Wohlfahrtsverbände. Etwas Milde könnte zudem den Sparern widerfahren: Finanzminister Eichel hat angedeutet, daß der Fiskus Spekulanten und Vorsorgesparer steuerlich nicht gleichstellen will. Es wird im Finanzministerium offenbar darüber nachgedacht, Kursgewinne mit einem niedrigeren Steuersatz zu bedenken, wenn sie mehr als ein Jahr nach dem Wertpapierkauf realisiert werden. Damit wäre weiterhin ein Anreiz gegeben, Wertpapiere langfristig zu halten, ähnlich wie in Amerika. Dort greift ein Steuersatz von nur 20 Prozent, wenn der Kursgewinn erst nach einem Jahr anfällt. Eine solche Regelung würde der Berliner Koalition auch wieder ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgeben. Denn es ist ein schlechter Witz, jahrelang für die private Altersvorsorge zu trommeln und diese Sparanstrengungen dann wie aus heiterem Himmel konfiskatorisch zu bestrafen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.10.2002, Nr. 250 / Seite 15
 

28.10.02 16:06
1

176 Postings, 8086 Tage A0123456Das ist typisch für diese Regierung

zuerst wird mit lautem Getöse die gesamte "Börsenkultur" zertrampelt und wenn ihr dann allmählich dämmert, dass das so eigentlich gar nicht funktionieren kann wird dann laut darüber nachgedacht was man von dem Scherbenhaufen vielleicht doch noch retten könnte. Wenn alles  doch so kommt, wie zunächst geplant, hat es für die Mehrheit der Schreiber hier bei ariva den entscheidenden Vorteil, dass sie sich voll und ganz ihren "politischen Diskussionen",  widmen können, die eh keine "Sau" interessieren. Es gibt nämlich außerhalb von Ariva  eine Welt, die von den verbalen Schlachten hier nichts mitbekommt.
Zu Ecki´s Beitrag: Mich würde interessieren wie Du zu der Auffassung gelangt bist, dass die Sozialschmarotzer von " rechts" kommen. Wenn ich die börsenbezogenen Beiträge so analysiere sind die meisten Empfehlungen auf "zocken" abgestimmt und der mit der größten Kappe auf diesem Gebiet, der dieses Wort auch in seiner ID verwendet, erscheint mir alles andere als rechts. Es sei denn Du meinst das so " Steuerbetrüger= rechts", "Steuerehrlicher= links".
Das wäre natürlich eine ganz neue Betrachtungsweise.  

28.10.02 16:15

51345 Postings, 8707 Tage eckia0123456 nein, natürlich nicht.

Du kannst aber an genügend stellen hier nachlesen, wo auf die Regierung geschimpft wird, und das ein anderer AUsgang viel besser gewesen wäre. Und dann kommts von Kapitalflucht, allgemein und persönlcih und möglichkeiten, wie man eben Steuerbetrug begehen kann und sollte um es der Regierung so richtig zu ziegen. Gezeigt wird es nur den Steuerehrlichen, bzw. denen die Steuer direkt am Lohnzettel abgezogen wird.

Der Zocki sei übrigens angeblich FDPler.

Also wer nichts hat und Stütze kriegt ist idealerweise hilfebedürfitg (ein Großteil geht für Kinder drauf). Wer viel Vermögen hat, dieses ins Ausland verschiebt und dann hier Stütze kassiert ist ein Sozialschmarotzer, desgleichen natürlich auch welche, die es schaffen mehrfach abzukassieren.

Das alle "Linken" Steuerehrlich seien und alle "Rechten" unehrlich würde ich niemals behaupten. Zumal ich pauschalisierungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüberstehe.

Grüße
ecki  

28.10.02 16:15

4561 Postings, 7901 Tage lutzhutzlefutzSchwarzgelb hätte auch erhöht,

allerdings wären die auch an die Kürzung von Sozial- und Arbeitslosenleistungen gegangen, was Rotgrün sicherlich nicht tun wird! Dadurch würden reichlich Wählerstimmen verloren gehen!  

28.10.02 16:25

51345 Postings, 8707 Tage ecki@lutzhutzlefutz, auch so gehen

Wählerstimmen verloren, zumindest bei den Grünen, die durchaus auch ein gewisses Stimmenpotential für mutigere Reformen bekommen haben, die aus dem Koalitionsvertrag bisher aber nicht abzusehen sind.

Grüße
ecki  

28.10.02 16:26

122 Postings, 8304 Tage der hundesohnNeuregelungen im Arbeitsrecht:

Neuregelungen im Arbeitsrecht:

- Verringerung der staatlichen Auflagen für Zeitarbeit. Zugleich wird das Arbeitsverhältnis auf Zeit tariflich abgesichert.

- Lohnersatzleistungen sollen künftig auf zwei Jahre beschränkt bleiben. Dauer und Ausgestaltung sind aber noch nicht exakt festgelegt.

- Das Arbeitslosengeld wird künftig während der ersten sechs Monate aus einem von drei verschiedenen und einfach zu errechnenden Pauschalbeträgen bestehen. Diese sollen wie bisher etwa die Einkommenssituation während der Erwerbstätigkeit widerspiegeln. Wer nach zwei Jahren immer noch arbeitslos ist, muss ein neuartiges Sozialgeld in Höhe der heutigen Sozialhilfe akzeptieren.

- Dienstleistungen in privaten Haushalten sollen, wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen auch, vollständig von der Steuer absetzbar sein.

Was ändert sich für die Arbeitnehmer:

- Arbeitslose müssen ihre Kündigung sofort melden. Bei Versäumnis der Meldefrist, ist mit Kürzungen der Ersatzleistungen zu rechnen.

- Arbeitnehmern, die nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit ein Angebot über die "Personal-Agentur" ablehnen, müssen ebenfalls mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld rechnen.

- Die Zumutbarkeitsregeln werden verschärft: Junge, mobile Arbeitslose und Singles müssen künftig bundesweit Stellen suchen und annehmen oder geringere Verdienste akzeptieren.

 

28.10.02 16:28

176 Postings, 8086 Tage A0123456wenn alle ehrlich

wären würde die Börse nicht mehr funktionieren. Ich zähle mich dabei auch zu den Unehrlichen, da ich nicht einsehe, das Risiko allein  zu tragen, bei Erfolg aber teilen zu müssen. Mir sind beispielsweise Telekom zum Vorzugspreis von 63,5 € angedreht worden mit der Begründung von Eichel "man könne das Staatsvermögen nicht verschenken". Falls ich es je erleben sollte mit Telekom einen satten Gewinn einzufahren würde ich den keineswegs mit dem Finanzamt teilen. Sobald ich definitv weiß, dass die beabsichtigten Steuerpläne Gestalt annehmen werde ich mich von der deutschen Börse für immer verabschieden, auch mit Verlusten. Und ich glaube, dass ich nicht der Einzige sein werde. Dann möchte ich sehen, wie die Börse hier noch läuft.  

28.10.02 16:31

176 Postings, 8086 Tage A0123456wenn alle ehrlich

wären würde die Börse nicht mehr funktionieren. Ich zähle mich dabei auch zu den Unehrlichen, da ich nicht einsehe, das Risiko allein  zu tragen, bei Erfolg aber teilen zu müssen. Mir sind beispielsweise Telekom zum Vorzugspreis von 63,5 € angedreht worden mit der Begründung von Eichel "man könne das Staatsvermögen nicht verschenken". Falls ich es je erleben sollte mit Telekom einen satten Gewinn einzufahren würde ich den keineswegs mit dem Finanzamt teilen. Sobald ich definitv weiß, dass die beabsichtigten Steuerpläne Gestalt annehmen werde ich mich von der deutschen Börse für immer verabschieden, auch mit Verlusten. Und ich glaube, dass ich nicht der Einzige sein werde. Dann möchte ich sehen, wie die Börse hier noch läuft.
Im Übrigen: Wie kann jemand der FDP nahe  stehen der gleichzeitig verkündet, man müsse die FDP abschaffen?  

28.10.02 16:35

1934 Postings, 8378 Tage kalle4712Leute, was soll die Diskussion?

Dies ist seit der Wahl vom 22.09. schätzungsweise der 178. Thread, der sich mit dem Thema Steuerpläne, Sozialabgaben, Gerechtigkeit, Soziales usw. beschäftigt.
Viele Arivaner haben sich die hier vorhandenen Argumente bereits in den anderen Threads an die Köpfe geworfen.

Wenn Ihr diesen Thread als "Frustventil" benutzt, kann ich das sogar verstehen. Nur: Bringen wird das wohl nichts.
 

28.10.02 16:41

7114 Postings, 8297 Tage KritikerDer Rot-Grüne ...

... Koalitionsvertrag dient dem Zweck, die Bürger mit Konjunktiven, Floskeln und Verdummungs-Begriffen solange einzulullen, bis er nicht mehr merkt, daß ihm ausschließlich zum Wohle der Regierung das Geld unter'm Arsch weggezogen wird!
Persönlich: Mir wurde so während des Einspruches gegen die Steuerfestsetzung die FA-Forderung von einem beliebigen Konto gepfändet! Aufforderung: ALLE Käufe und Verkäufe in meinem Depot offenzulegen! - für das Jahr 2000 !!!!
Diese Regierung wird Deutschland in den Ruin bringen - und der letzte macht das Licht aus! - Traurig und leider wahr!! - Kritiker.  

28.10.02 16:47

176 Postings, 8086 Tage A0123456Ecki

bei aller Vorstellungskraft, Vermögen ins Ausland schaffen und hier Stütze kassieren?Diese Möglichkeit erscheint mir recht utopisch. Oder sind das hier alles Sozialhilfeempfänger? Das würde mir  erklären, dass einige der Herrschaften offensichtlich den ganzen Tag vor der "Kiste" sitzen. Ich habe mich schon immer gewundert wie es möglich ist einer geregelten Arbeit nachzugehen und gleichzeitig von morgens bis nachts tagtäglich zu allem seinen "Beitrag" zu leisten. Zumindest  mir wäre das nur  wenige Tage im Jahr möglich.  

29.10.02 08:24

3263 Postings, 9070 Tage DixieKritik ohne Ende

Kritik ohne Ende

Eigenheimzulage, Spekulationsteuer, Dienstwagen: Der Widerstand gegen die rot-grüne Giftliste wächst
Von Cornelia Wolber
Die Kritik am rot-grünen Finanzkonzept reißt nicht ab. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat sich jetzt zu Wort gemeldet und seine Sorge über die Auswirkungen der Pläne für den Standort kundgetan. In einem Brief von DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt an Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier, der der WELT vorliegt, heißt es: ". . . ich sehe die konkrete Gefahr, dass einige Elemente dieses Konzepts zu Wettbewerbsverzerrungen führen, Investitionen gefährden und neue wirtschaftliche Risiken, insbesondere auch für die Kreditwirtschaft, schaffen".

Im Zentrum der Kritik des DSGV steht die Absicht, die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und nicht selbst genutzten Grundstücken zu erweitern (Spekulationsteuer) und Kapitalerträge durch Kontrollmitteilungen besser zu erfassen. Damit wäre das Bankgeheimnis "praktisch aufgehoben", und die Kreditinstitute wären gezwungen, "über jede Kontobewegung Bericht zu erstatten". Das sei "enormer Bürokratieaufwand, der mit "Kosten in Milliardenhöhe" verbunden wäre, sagte Hoppenstedt. Für die Privathaushalte würde die Steuerlast steigen, damit die Lust, in Aktien und Fonds zu investieren, sinken und so der mühsam aufgebauten Wertpapierkultur und mit ihr dem Finanzplatz Deutschland nachdrücklich geschadet.

Alternativ schlägt der DSGV die Einführung einer Abgeltungsteuer vor. Danach würden die Kreditinstitute auf alle Kapitalerträge 25 Prozent Steuern erheben und diese an den Staat abführen. Dies gewährleiste eine sichere Erfassung, und der Anreiz, Kapital ins Ausland zu verlagern, würde durch den relativ geringen Steuersatz sinken, erklärt Hoppenstedt.

Doch das Bundesfinanzministerium bekräftigte gestern erneut, an seinem Vorhaben festhalten zu wollen. Berichte, wonach die Pläne erst 2004 in Kraft treten sollen, seien "reine Spekulation", wiederholte eine Sprecherin. Auch der Rest steht nicht zur Disposition. Wie Regierungssprecher Bela Anda und die Spitzen von SPD und Grünen gestern bekräftigten, soll es keine gravierenden Änderungen am Sparpaket geben. "Der Koalitionsvertrag steht", sagte Anda. Neben der Absprache zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel zum Erhalt der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Firmenspenden gebe es keine Bereiche, "wo der Koalitionsvertrag fundamental geändert wird", sagte Anda.

Und doch hört die Kritik nicht auf. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel bekräftigte seine Bedenken an der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage. Bauminister Manfred Stolpe hatte dieses Vorhaben am Wochenende als "Schnellschuss" bezeichnet. Laut Koalitionsvertrag soll die Grundförderung für Bauherren abgeschafft und im Gegenzug die Zulage pro Kind auf 1200 Euro erhöht werden. Gleichzeitig wird die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf die Zulage besteht, gesenkt. Stichtag für die neue Regelung ist der 1. Januar 2003.

Die Wirtschaft hat bereits mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. So sehen die acht Spitzenverbände in der geplanten Mindeststeuer, nach der künftig in jedem Fall die Hälfte des Gewinns der Steuer unterzogen werden soll, einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leitungsfähigkeit. Auch die Spekulationsteuer habe vermutlich keinen Bestand vor dem höchsten Gericht, schätzt Hoppenstedt.

Auch die energieintensiven Unternehmen halten den Kampf gegen die geplanten Einschränkungen der Ausnahmereglungen bei der Ökosteuer für noch nicht verloren. Bislang zahlt das produzierende Gewerbe einen ermäßigten Satz von 20 Prozent. Dieser soll auf 60 Prozent angehoben werden. Damit stiegen die Kosten und mit ihnen sinkt die Wettbewerbsfähigkeit, was den Umsatz schmälert und deshalb Jobs gefährdet. Ähnlich argumentiert der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) gegen die schärfere Besteuerung von Dienstwagen und die Gaswirtschaft gegen die Anhebung der Gassteuer. Ob ihr Protest Wirkung zeigt, wird sich im Verlauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zeigen. "Da ist noch kein Gesetz so rausgekommen, wie es eingebracht wurde", erinnert sich Verteidigungsminister Peter Struck an seine Zeit als SPD-Fraktionschef.


 

   Antwort einfügen - nach oben