„Wahllüge“, „Stimmung wie im Zweiten Weltkrieg“: Bereits am Dienstag fetzten sich Regierung und Opposition im Bundestag. Die Union forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der Etatdebatte zum Rücktritt auf. „Nehmen Sie Ihren Hut, Sie haben versagt wie kein Finanzminister vor Ihnen“, sagte Haushaltsexperte Dietrich Austermann.
Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) erklärte, Eichel stehe mit dem Rücken zur Wand. Dies werde der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ zeigen. „Dort sind Sie unter Strafandrohung zur Wahrheit verpflichtet, das ist der entscheidende Unterschied!“, wetterte Merz.
Mit seinem Vorwurf der Wählertäuschung bezog sich Merz auf die Haushaltsrede von Eichel am 12. September. Damals habe der Finanzminister unterstrichen, dass die Nettoneuverschuldung 15,5 Milliarden Euro nicht überschreiten werde. Stattdessen würden es nun 18,9 Milliarden Euro. Außerdem habe Eichel noch fünf Tage vor der Wahl erklärt, er sei sicher, keinen „Blauen Brief“ aus Brüssel zu erhalte. Nun stehe Eichel „mit dem Rücken zur Wand“. |