Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 26.10.21 11:21
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 50513
neuester Beitrag: 26.10.21 11:21 von: Kicky Leser gesamt: 4206409
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06.08.21 15:07
9

9427 Postings, 3188 Tage SternzeicheneMail: Baerbock Wahlmanipulation in Saarland.

Publik gewordene Mails verschärfen nun die Lage.

Der Bundesvorstand ? und damit auch Michael Kellner und Annalena Baerbock ? haben massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Landesvorstandes eingegriffen.

intern wurde Bundesgeschäftsführer Michael Kellner noch deutlicher:?Wie ihr mit dieser Vorgehensweise eine Rückkehr in den Landtag erreichen wollt, ist mir schleierhaft?

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Das hier ist keine Lappalie. Da versucht die Parteiführung um die Kanzlerkandidatin einen unliebsamen Kandidaten zu verhindern, und nimmt dabei lieber in Kauf, dass die Liste gar nicht zugelassen wird. Intriganter geht nicht. Woanders wäre ein Parteivorsitzende, die sowas zu verantworten hat schon lange fällig.

Mir fällt zu den Grünen so langsam nichts mehr Positives ein.  Bei den Grünen gibt es keine Gleichberechtigung. Die Grünen mit Baerbock  befinden sich auf einem für die Demokratie gefährlichen Weg der wohl in einer Diktatur münden soll/wird.

Selber Schuld lieb Grüne. Es wird hier ja gerne unterschlagen, dass die Frau, die für Platz 1 nominiert wurde und damit das Erstzugriffsrecht hatte, auf dem Parteitag durchgefallen ist. Danach wurde demokratisch ein Mann gewählt. Das zu kritisieren, heißt die Demokratie kritisieren!!!

Sternzeichen


 

06.08.21 15:13

21 Postings, 82 Tage PiechotzkeLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 06.08.21 19:09
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß

 

 

06.08.21 15:19
4

3719 Postings, 1594 Tage 1 SilberlockeSaar-Grüne nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Die Landesliste der Saar-Grünen wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Im Saarland können Wähler ihre Zweitstimme also nicht den Grünen geben. Der Imageschaden für die Grünen im Bund dürfte größer sein als die verlorenen Stimmen. Der entmachtete Spitzenkandidat Hubert Ulrich macht die Bundesspitze ...
 

06.08.21 15:19
3

8122 Postings, 438 Tage 123p@Piechotzke: viele bereuen die Impfung 15:08


Zitat:
Piechotzke:  viele bereuen die Impfung   15:08 #41348  

, hier nachzulesen. Manche Ariva-Möchtegern-Darsteller wollen es nicht wahrhaben und schreiben lieber den ganzen Tag lang verschwurbelten Nonsens. Da macht man mal lieber die Augen zu und durch. Mal sehen, wie lange noch, dann nur noch: Augen zu. Keine two jears Leute. Dann geetz 6 Fuss tiefer....

Heute Morgen Bäckereifachverkäuferin (dick aber nett), ich bin geimpft wegen meiner krebskranken Mutter. Ich spontan: Na, dann viel Spass noch. Kurzes Zögern...

Tankstellenangestellte (1,719 das Liter)um die 60.,... "bin jetzt geimpft wegen meiner chronischen Krankheit. Was ist die Welt verrückt geworden, überall brennts und Wasser Marsch, und ich wollte noch zur Ostsee. Dieser Klimawandel...". Was die 18,36 ?-Medien alles anrichten, oh Gott.

D nicht mehr rettbar.

https://www.ariva.de/viele_bereuen_die_impfung_a1267690
Zitatende
Quelle: https://www.ariva.de/forum/...utschland-571393?page=1653#jumppos41348  

06.08.21 15:28
2

8122 Postings, 438 Tage 123p"Frau Baerbock und die Europäische Armee"

Beitrag 08:40 17.04.2021
Mit ihrer Forderung nach einer Europäischen Armee erfüllt Frau Baerbock die militärpolitischen Vorstellungen der Atlantik-Brücke.
 

06.08.21 15:30
3

32593 Postings, 1490 Tage damir25 ArDemos

Die die es nicht bereuen, werden es noch bereuen.
Das menschliche Immunsystem ist so perfekt und individuell entwickelt, dass ist
nicht mit einer universellen Ruck Zuck Fast Impfung zu verbessern. Das dann noch nachträglich,
egal sein soll, wie man die Impfungen kombiniert, legt offen, dass es nur schaden kann.

Der Lehrling hat ein Eisen im Feuer und soll es bearbeiten. Was wird das, fragt der Meister.
Wenn es spitz wird, eine Pickel wenn es platt wird, eine Schaufel!;))  

06.08.21 15:39
5

2822 Postings, 364 Tage Lionell14:27

Da trägt unsere Willkommenbereitschaft für Globetrottet aus aller Welt viel mit bei?

Einen Herrn Snowden(USA)
wurde kein Asyl gewährt??

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen,daß ein Herr Snowden einen Ehrenmord begeht,
geschweige denn mit einer Machete oder Messer auf unsere Bürger losgeht..  

06.08.21 15:47
4

8122 Postings, 438 Tage 123p"ARD veröffentlicht Gehälter"

vom 14. August 2020 !
Gerade haben die Ministerpräsidenten der Erhöhung des Rundfunkbetrags zugestimmt. Der beruht auf dem Finanzbedarf öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Wie sich der zusammensetzt, macht die ARD öffentlich, so auch die Gehälter der verschiedenen Berufsgruppen.
 

06.08.21 16:15

21 Postings, 82 Tage PiechotzkeLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 06.08.21 17:01
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für immer
Kommentar: Doppel-ID - Gesperrter Nutzer

 

 

06.08.21 16:28
6

2768 Postings, 1115 Tage indigo1112"Die sind Geisteskrank"...

...seit wann sind Marionetten "geisteskrank"??????
...hier wird ganz einfach das Drehbuch weiter abgearbeitet,
solange,
"bis 7 Milliarden Menschen" gespritzt sind...
...die Bekloppten kommen zuerst dran, dafür gibt's eine Bratwurst und einen Burger gratis...

https://www.focus.de/finanzen/news/...nkaufen-gelten_id_13561328.html  

06.08.21 17:00
4

6163 Postings, 1246 Tage telev1GEZ

06.08.21 17:09
4

6287 Postings, 6497 Tage sue.vi.....

August 2, 2021
Können Arbeitgeber COVID-19-Impfungen zur Pflicht machen?
Can Employers Make COVID-19 Vaccinations Mandatory?
https://www.natlawreview.com/article/...vid-19-vaccinations-mandatory
......
Die Kläger aus Kalifornien und Texas wiesen auf den Nürnberger Kodex von 1947 hin, internationale Gesetze, die nach dem Holocaust erlassen wurden und erzwungene medizinische Experimente ohne informierte Zustimmung verbieten. Grundsätzlich argumentieren die Kläger, dass die Impfaufträge der Arbeitgeber den entsetzlichen medizinischen Experimenten der Nazi-Ärzte an KZ-Häftlingen gleichkommen.
Es besteht wenig Aussicht, dass diese Argumente bei den Gerichten auf Verständnis stoßen werden.

............
Auch wenn Arbeitnehmer wahrscheinlich nicht nachweisen können, dass die Impfpflicht des Arbeitgebers gegen Bundesrecht verstößt, können bestimmte Arbeitnehmer möglicherweise nachweisen, dass sie aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen oder ihres Gesundheitszustands das Recht haben, sich einer Impfpflicht des Arbeitgebers zu entziehen.
.............
Einige staatliche Gesetzgeber, die Impfvorschriften ablehnen, umgehen die Gerichte
und schlagen staatliche Gesetze vor, die COVID-19-Impfvorschriften gänzlich untersagen.
Während viele solcher Gesetze noch geprüft werden, haben zwei Staaten erfolgreich Gesetze erlassen, die die Möglichkeiten der Arbeitgeber einschränken, von ihren Mitarbeitern Impfungen zu verlangen.
.................
Mit Wirkung vom 7. Mai 2021 ist es in Montana rechtswidrig, wenn ein privater oder staatlicher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund seines Impfstatus oder des Besitzes eines "Immunitätspasses" diskriminiert, obwohl es Gesundheitseinrichtungen gestattet ist, sich nach dem Impfstatus der Mitarbeiter zu erkundigen und angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Mitarbeiter und Patienten vor den Gefahren zu schützen, die von nicht geimpften Mitarbeitern ausgehen. Siehe Mont. Code Title 49, Chapter 2, Part 3.
...................  

06.08.21 17:25
4

6287 Postings, 6497 Tage sue.vi...

Haben private Unternehmen das uneingeschränkte Recht, aufgrund von medizinischem Status zu diskriminieren?
Hat der Staat  das uneingeschränkte Recht, Unternehmen zu zwingen, aufgrund von
medizinischem Status zu diskriminieren ?

 

06.08.21 17:43
7

69749 Postings, 8034 Tage KickyDie Windkraftplanung der Grünen u.d.Paris Abkommen

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...mpatibel-abkommen/
"... Um die Planvorgabe eines rechnerischen Anteils von Wind-, Solar- und Pflanzengas an der Stromerzeugung von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen (bisher 40 Prozent), wollen Habeck und Baerbock einen Zubau von Windkraft an Land von 6.000 Megawatt pro Jahr durchsetzen. Zum Vergleich: der Windkraftzubau 2020 betrug 1.431 Megawatt installierter Leistung, verteilt auf 420 Anlagen. Um die grüne Plankennziffer zu verwirklichen, müssten gut neue 1.700 Anlagen der 3,4-Megawatt-Kategorie mit einer Höhe von 196 Metern entstehen ? pro Jahr. Mit den jetzigen Abstandsregeln und dem geltenden Naturschutz wäre das nicht zu vereinbaren. Deshalb sieht der Grünen-Plan vor, ?artenschutzrechtliche Vorgaben? zu ?vereinfachen?, also Naturschutz zu schleifen. Der Artenschutz basiert allerdings auf EU-Recht. Und die Planungshoheit liegt bei Ländern, Landkreisen und Gemeinden......"

dass ist genau so widerrechtlich wie andere Vorhaben Klimaministerium mit Vetorecht oder der Bezug auf ein angebliches 1,5% Abkommen in Paris
"nur wenige wissen, was in der Übereinkunft tatsächlich vereinbart wurde. Der ständig bemühte ?1,5-Grad-Pfad? findet sich dort überhaupt nicht ? weder wörtlich noch sinngemäß......
Für diese Umwälzungen über den Tellerrand von Grundgesetz und Demokratie hinaus gibt es bei Baerbock und anderen aus dem grünen Milieu immer wieder eine Begründung: das Paris-Abkommen. Nach ihrer Argumentationslogik schwebt dieses UN-Papier noch über dem Grundgesetz. Es zwingt die Bundesrepublik rechtlich verbindlich auf den ?1,5-Grad-Pfad?. Jedoch eine Verpflichtung zumindest der Industrieländer, sich an einen 1,5-Grad-Pfad zu halten ? genau das hatte Neubauer vor kurzem behauptet ? enthält der Text nicht...."  

06.08.21 17:45
6

5910 Postings, 5865 Tage AriaariFFP: Bsp. des Bürokraten-Gemurksels in DE: ...

Ein Beispiel des Bürokraten-Gemurksels in DE: ...

Mit einer Bundesförderung von 40 Millionen Euro sind ca 189 Firmen in DE in die Maskenproduktion eingestiegen,

Auf dem Weltmarkt wären Masken "Made in Germany" aber ohnehin nicht konkurrenzfähig. Chinesische Fabrikate sind dem "Spiegel" zufolge rund die Hälfte günstiger. "Es war jedem klar, dass man niemals wirtschaftlich eine Maske in Deutschland herstellen kann", erklärt Alexander Bachmann, Marketingchef eines Unternehmens, das in die Maskenproduktion eingestiegen ist, in dem Bericht. Die Förderung des Bundes sei hinterlistig gewesen und habe Firmen in eine Falle gelockt.

https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/...ller-stehen-35990536  

06.08.21 17:45
3

6287 Postings, 6497 Tage sue.vi...

 "Verfassungswäsche " durch private Unternehmen ?  

06.08.21 17:54
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2822 Postings, 364 Tage LionellSchönen Abend noch

Im besten Deutschland aller Zeiten


PS.
Aber vor 2015  

06.08.21 17:55
2

46509 Postings, 5018 Tage RubensrembrandtKanzlerpräferenz

06.08.21 18:00
2

46509 Postings, 5018 Tage Rubensrembrandt# 158 Nachtrag

Quelle oben:

Auch im historischen Vergleich schneiden Laschet und Baerbock schlecht ab: Beide sind seit 1998 die mit großem Abstand unbeliebtesten Spitzenkandidaten ihrer Parteien

 

06.08.21 18:04
1

53947 Postings, 2710 Tage Lucky7915:33 Das Zeitalter der großen Flugzeugträger

ist doch längst vorbei...


 

06.08.21 18:29
2

2709 Postings, 1154 Tage Freiwald.Trumpi sorgt für Essen

06.08.21 18:36
5

46509 Postings, 5018 Tage RubensrembrandtErmordet wegen westlicher Lebensweise?

https://www.bild.de/regional/berlin/...r-verhaftet-77304868.bild.html

Wegen westlicher Lebensweise?Afghanin in Berlin ermordet ? Brüder verhaftet
Leiche in Koffer mit Zug nach Bayern gebracht
Von: Matthias Becker
06.08.2021 - 17:11 Uhr
Berlin ? Ein Mord erschüttert Berlin! Zwei Brüder (22, 25) aus Afghanistan sollen ihre Schwester (34) wegen ihrer westlichen Lebensweise brutal ermordet haben. Davon geht die Staatsanwaltschaft Berlin aus.
Seit zwei Tagen sitzen die Brüder in U-Haft. Jetzt haben die Ermittler die Leiche der jungen Frau wohl in Bayern gefunden.  

06.08.21 18:51
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472 Postings, 2871 Tage räuber1Impfhetze

und das von der eigenen Regierung.
Jetzt werden die nicht geimpften gegen die geimpften ausgespielt, unglaublich.
Wenn das so weiter geht, schlagen wir uns noch gegenseitig auf die Schnauze.
 

06.08.21 18:52
5

46509 Postings, 5018 Tage RubensrembrandtVon diesem Richter zur Kasse gebeten

Dieser Richter ist vor gar nicht langer Zeit CDU-Abgeordneter im Bundestag gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht scheint mit seinen höchst merkwürdigen Urteilen
zum Rundfunkbeitrag die Glaubwürigkeit zu verspielen.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/...sionToLogin.bild.html

Dieses Urteil kostet uns alle viel Geld (zusätzlich rund 400 Mio. Euro/Jahr). Und es wird noch hohe Wellen schlagen!
Verfassungsexperten wie Ex-Bundesminister Rupert Scholz (84) halten den Richterspruch für ?nicht schlüssig?, sehen darin sogar eine Gefahr für die deutsche Demokratie!

 

06.08.21 19:05
8

2768 Postings, 1115 Tage indigo1112"Gefahr für die deutsche Demokratie"...

...was ist denn das für eine Demokratie in der gesunde Menschen, nur weil sie es ablehnen, sich mir Genspritzen "impfen" zu lassen,
demnächst nicht mehr beim Bäcker einkaufen können...
...das derzeitige Deutschland als "Demokratie" zu bezeichnen ist ja wohl der Witz des Tages...  

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