Ohne "Irakkrieg" wäre die SPD am Ende
Deutschland hat Angst. Die einen demonstrieren für den Frieden, die anderen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Und der Kanzler hofft, als vermeintlicher ³Friedensfürst² den Problemen entfliehen zu können.
Es sind Zeiten, die Angst machen. Und es ist die Angst, die viele tausend Menschen auf die Straße treibt. Die einen demonstrieren für den Frieden und lassen dabei leider wenig erkennen, ob sie sich nicht nur über Amerika erregen, sondern auch Empörung empfinden über das mörderische Terrorregime in Bagdad.
Die anderen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Existenz fürchten und damit auch um die vielen Arbeitsplätze, die daran geknüpft sind. Mittelständler treffen sich zum Massenprotest und recken vor Wut und Verzweiflung die Fäuste: Ausgerechnet denen, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen, schnürt Rot-Grün die Luft ab.
Zeiten, die den Menschen Angst machen, erfordern Politiker, die führen. Die getragen von einem inneren Wertebewusstsein bereit sind, einen Weg, den sie als richtig erkennen, auch dann zu gehen, wenn er mühsam ist. Doch der Kanzler hat andere Sorgen. Gerhard Schröder, Deutschlands erste Ich-AG, will nur die eigene Haut retten. Das Land ist ihm dabei ebenso schnuppe wie die eigene Partei, die SPD. Beide benutzt er, aber ihre Anliegen beachtet er nur dann, wenn es ihm nutzt. Noch kein Kanzler vor ihm hat ähnlichen Schindluder getrieben mit seinem Amtseid.
Wollte Schröder Deutschland helfen, müsste er seine ganze Kraft darauf konzentrieren, den Aufschwung zu organisieren, den er in schönen Reden immer wieder beschwört. Über 4,6 Millionen Arbeitslose, rasant steigende Staatsschulden, Pleiterekorde und kollabierende Sozialsysteme: Ein wirtschaftliches Desaster, wie es das Land noch nie erlebt hat. Die Menschen spüren, dass sie dafür einen hohen Preis werden zahlen müssen. Enttäuscht die einen, entsetzt die andere wenden sie sich ab und entziehen dem Kanzler und seiner Partei in nie zuvor bekanntem Ausmaß das Vertrauen.
Doch Gerhard Schröder, ein Stimmungs-Guru, dessen Stärke es ist, die Menschen einzulullen, versucht noch einmal, sich aus der Verantwortung davonzustehlen. Er hofft, auf der Friedenswoge surfend der heimischen Tristesse entfliehen zu können. Koste es, was es wolle.
Und es kostet unermesslich viel. Noch ist unübersehbar, welchen Schaden Gerhard Schröder angerichtet hat mit dem außenpolitischen Scherbenhaufen, den der ehemalige Porzellan-Einzelhandelskaufmann aufgehäuft hat. Doch was bereits erkennbar ist, muss ängstigen: Die Nato, unter deren Schutz die Bundesrepublik standhalten konnte gegen die imperialistischen Gelüste der Sowjets, in den Grundfesten beschädigt; die Europäische Union, aus deren engem Zusammenschluss gerade Deutschland jahrzehntelang Nutzen gezogen hat, tief gespalten und wohl für lange nicht mehr fähig zu einer engeren Kooperation; am schlimmsten aber Schröders Attacke gegen das transatlantische Bündnis und damit gegen die USA, denen Deutschland die Befreiung von Hitler, den Weg in Demokratie und Wohlstand und schließlich gegen den Willen auch der französischen Regierung die Wiedervereinigung verdankt.
Schröders ³deutscher Weg² ist ein Irrweg. In vielen Nachbarstaaten wächst schon wieder die Angst vor den unberechenbaren Deutschen.
Angst machen muss aber auch der Zustand der SPD. Im historischen Ansehenstief bunkert sie sich ein. Viele auch in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wissen, dass die Wirtschaft von Fesseln befreit werden muss, und gut jeder Dritte der roten Parlamentarier ist entsetzt über Schröders skrupellosen Weg in die Isolation.
Doch wo ist ihr Gewissen? Wo ihr Mut? Schröder gibt sich den Genossen als vermeintlichen Friedensfürst und sie liegen ihm zu Füßen. Einer, der wagt, das außenpolitische Desaster beim Namen zu nennen, wird niedergebügelt. Eine Schande für eine demokratische Partei. Rot-Pullover Stiegler, der gerne Vergleiche aus deutscher Vergangenheit sucht, könnte da manch böses Wort über die Lippen kommen wäre das Unglaubliche in einer anderen Partei passiert. |