Schröder droht im Reformstreit indirekt mit Rücktritt
Reuters BERLIN. Im Streit um seine Reformpolitik hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) indirekt mit Rücktritt für den Fall gedroht, dass seine Pläne in seiner Partei keinen Rückhalt fänden.
Schröder sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin, wer etwas Anderes beschließen wolle als in der Agenda 2010 enthalten sei, müsse wissen, dass er der Regierungsarbeit die inhaltliche Grundlage entziehe und „mich zu Konsequenzen zwingt“. Die Grundlinie der Agenda 2010 könne nicht verrändert werden. Über Details könne man aber sprechen. Im SPD-Vorstand erwarte er einen positiven Grundsatzbeschluss.
Umstritten in der SPD sind vor allem die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld, bei der vorgesehenen Lockerung des Kündigungsschutzes und die geplanten Sparmaßnahmen beim Krankengeld. Kritiker der Pläne habe daher ein Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne gestartet.
HANDELSBLATT, Montag, 28. April 2003, 11:13 Uhr |
Thread abonnieren
