29. Mai 2014 | 10.25 Uhr
Werner Müller soll Atomstiftung an den Start bringen
Essen. Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW versuchen weiter, die Bundesregierung für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu gewinnen. Danach soll eine staatliche Stiftung Meiler-Rückbau und Atommüll-Entsorgung übernehmen. Das durchzusetzen ist schwerer, seit die Pläne öffentlich wurden. Nun soll Werner Müller, der einst als Wirtschaftsminister den ersten Atom-Ausstieg organisierte und heute Chef der RAG-Stiftung ist, zwischen Staat und Konzernen vermitteln. RWE habe Müller ins Gespräch gebracht, heißt es in Branchenkreisen. Die Kanzlerin schätzt den 67-Jährigen seit seiner Zeit als Bahn-Aufsichtsratschef als klugen Moderator. Müller stehe bereit, wenn Regierung und Konzerne dies wünschten, hieß es dazu in Müllers Umfeld. Von Antje Höning
Treiber der Stiftungs-Idee ist Rolf Martin Schmitz, als Vize-Chef von RWE für Kraftwerke zuständig und gut in der Politik vernetzt. Schmitz soll vor Monaten wesentliche Teile des Konzepts erarbeitet haben, das die Konzerne der Regierung schon vor der Bundestagswahl zukommen ließen. Danach sind sie zu großen Zugeständnissen bereit, wenn der Staat ihnen die Meiler abnimmt. So wollen sie im Gegenzug nicht nur ihre 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in die Stiftung geben, sondern auch Klagen gegen die Brennelementesteuer fallenlassen.
Auch für den Fall, dass die Mittel nicht reichen oder insbesondere RWE die in Kraftwerken und Netzen gebundenen Rückstellungen nicht schnell genug flüssig machen kann, gibt es einen Ausweg: RWE könnte, so die Idee, den Staat über eine Kapitalerhöhung beteiligen und die ihm zufließenden Mittel in die Stiftung geben. RWE soll mit der Vorstellung, Staatskonzern zu werden, weniger Probleme haben als Eon.
Umso verwunderter war man in Berlin über die Äußerung von RWE-Chef Terium, wonach die Politik die Konzerne einst in die Atomkraft gedrängt haben. Öffentliche Ermahnungen seien wenig hilfreich, hieß es. RWE und Eon sagen grundsätzlich nichts zu den Stiftungsplänen.
Quelle: RP |
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