Cuba - Schluessel zum Weltkrieg?

Freitag, 29. August 2008
Für den Sanktionsfall
Russland dreht am Ölhahn

Russland erwägt möglicherweise eine Drosselung der Öl-Lieferungen nach Europa, sollte die EU Sanktionen wegen des Georgien-Konflikts verhängen. Die Regierung in Moskau habe mindestens einen der Ölkonzerne des Landes aufgefordert, sich auf eine Verringerung der Durchleitung ab Montag vorzubereiten, berichtete der britische "Daily Telegraph" unter Berufung auf eine hochrangige Person aus der Branche.

Es seien bereits Berichte im Umlauf, dass die Lieferungen nach Polen und Deutschland über die Pipeline Druschba eingeschränkt werden könnten und führende Vertreter des Lukoil-Konzerns darüber informiert worden seien. Ein Unternehmensvertreter erklärte der Zeitung zufolge nichts von Plänen für eine Lieferkürzung zu wissen. Das russische Präsidialamt habe sich nicht dazu äußern wollen, berichtete das Blatt weiter.

EU will Zeichen setzen

Die französische EU-Präsidentschaft hatte am Donnerstag erklärt, auf dem Georgien-Sondergipfel der Europäischen Union am Montag werde auch über Sanktionen gegen Russland beraten. Die EU und die USA haben Russland wegen seines militärischen Vorgehens gegen Georgien und der Annerkennung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien scharf kritisiert

Die Europäische Union plant eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolierung zu treiben, verlautete nach einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter in Brüssel. Die Verurteilung werde "klar" und eindeutig sein. Der Gipfel wolle klarmachen, dass nach dem Einmarsch der russischen Truppen "nicht zur Tagesordnung übergegangen werden" könne. Nach Angaben von Diplomaten wird der Sondergipfel Russland auffordern, alle sechs Punkte der von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien umzusetzen.

Schlagabtausch im Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat steckt unterdessen im Ringen um eine gemeinsame Position zum Kaukasus-Konflikt weiter in der Sackgasse. Beim bereits sechsten Treffen innerhalb von drei Wochen konnten sich die Mitglieder in New York nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Russland wies die Kritik westlicher Länder an seiner militärischen Intervention in Georgien zurück. Keiner der Mitgliedstaaten ließ derweil Bereitschaft erkennen, sich der russischen Anerkennung der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anzuschließen. Die Delegierten Chinas, Vietnams und Libyens, die in anderen Debatten häufig an der Seite Russlands stehen, äußerten sich mit keinem Wort. Die Sondersitzung war auf Antrag Georgiens einberufen worden.

Auf die Kritik an dem russischen Militäreinsatz in Georgien reagierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin mit ironischen Anspielungen auf die US-Einsätze im Irak und Afghanistan. "Haben Sie im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden, oder suchen Sie sie immer noch?" fragte Tschurkin mit Blick auf die seinerzeit von den USA vorgebrachte Begründung für den Einmarsch. Bei der umstrittenen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zog Tschurkin Parallelen zu der Anerkennung des Kosovos durch den Westen nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Februar. "Wo waren Sie, als wir über den Kosovo diskutierten?" fragte er seine europäischen und US-Kollegen.

Der Sicherheitsrat streitet seit Wochen über zwei Entwürfe für Resolutionen zum Kaukasus, ein russischer und ein von Frankreich ausgearbeiteter. Die westlichen Staaten bestehen darauf, dass eine Resolution die territoriale Integrität Georgiens betonen muss. Dies lehnt Moskau entschieden ab. Als ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat Vetorecht und kann jede Entscheidung blockieren. Der stellvertretende französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix sprach am Donnerstag dafür aus, so schnell wie mögliche eine UN-Mission zur Untersuchung der humanitären und Menschenrechtslage in Georgien zu entsenden.

"Aggressor" Russland

Unterdessen forderte das Parlament in Tiflis die georgische Regierung zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland auf. Russland sei ein "Aggressor", der die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Gebiete Südossetien und Abchasien besetzt habe, beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Das Votum ist für Präsident Michail Saakaschwili nicht bindend. Die Regierung hatte bereits zuvor beschlossen, zahlreiche Diplomaten aus Moskau abzuziehen.

N-TV 29.8.08  

Nein? Naja, meines Erachtens außer guter Unterhaltung nicht viel verpasst, weil der gute Peter Scholl-Latour langsam aber offensichtlich wirklich immer seniler wird und nur noch Krisen eines unvorstellbaren Ausmaßes sieht - mal abgesehen vom Iran-Problem, denn das ist ihm zur Folge weniger gravierend als bspw. Pakistan.

So schätzt Scholl-Latour nun den aktuellen Konflikt noch dramatischer als den Kalten Krieg ein. Und Rühe springt gleich drauf an und pflichtet ihm bei, dass dies richtig sei, denn damals gab es trotz der Drohkulisse wenigstens noch Regeln, die zumindest heute wegzufallen scheinen...

Und auch sonst müsse man sich große Sorgen machen, da die Frage der Diplomatie und allgemeiner Vorgehensweise gegenüber Russland nicht so leicht zu handhaben sei. Sanktionen seien Blödsinn, denn das Risiko Russland weiter zu verstimmen und den Hahn wirklich zu gedreht zu bekommen, ist immer vorhanden.

Anders sieht dies allerdings unser guter Klaus Mangold vom Ostausschuss der dt. Wirtschaft. Denn, wie soll es aus seiner Sicht auch anders sein, in diesen Tagen wichtiger als politische Verstimmung sei die wirtschaftliche. 15 Jahre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland könne man nicht einfach mit Sanktionen riskieren - 4600 dt. Unternehmen (meist mittelständische) hätten wir mittlerweile in Russland aufgebaut, neben China unser wichtigster Exporteur Richtung Osten. Doch diese Abhängigkeit beruhe ganz klar auf Gegenseitigkeit: Deutschland als bester Kunde Russland, der 70% aller Energielieferungen Russland`s erhält, dürfe dementsprechend nicht vergrault werden.

Dem pflichtet auch der russische Privatmann - nein, Diplomat sei er ja schon lange nicht mir - Igor Maximytschew von der Moskauer Universität bei. Allerdings bezeichnet er es das Verhältnis als noch viel rationaler, wobei die Russen lediglich versuchen den Kunde Deutschland "bei Laune" zu halten. Nun ja, tiefgründigere Fragen auf Drohgebärden seitens Russlands und auf bewusste politische Einflussnahmen auf den US-Wahlkampf durch Putin hätte man besser nicht stellen sollen, denn wo immer er ausweichen konnte, tat er es. Egal ob jegliches Handeln Russlands rechtfertigend oder die USA denunzierend. Illner: "Wer ist Russland denn nun lieber: Obama oder McCain?" Maximytschew: "sehr schwierige Frage - beide sind schlecht!"
Gar die Aussage, dass die NATO langsam aber sicher alle ehemaligen Sowjet-Staaten versuche zu vereinnahmen um mehr Drohkulisse gegenüber dem einstigen Zarenreich aufzubieten, hatte er für alle schon gefühlt ausgesprochen.

Nun ja, damit hatte selbst dir Grünenpolitikerin Beck reichlich zu kämpfen. Polterte sie doch so wehemend gegen die aktuellen Strukturen in Russland und machte auf Missstände aller Art aufmerksam - vom Problem des Piplinebaus und der Kontrolle dieser in Zenralasien bis hin zu Tschetschenien hatte sie alles auf dem Radar. Selbst das Abwerhradar der Amis in Polen. Wobei sie sich dort auf die Seite der Russen und ihrer Position dazu zu schlagen schien.

Ja, es war wieder ein feiner und unterhaltsamer Abend bei Illner nach der Sommerpause....

 

schätzt also die Russen und Putin richtig ein?
Sind es nun die bösen Nationalisten, die von einem
Grossrussland träumen oder nur liebe, friedliche Zeitgenossen?
Auf jeden Fall - das konnte man wieder gestern abend bei dem
ehemaligen sowjetischen Botschafter in der DDR beobachten -
treiben sie nationale Minderwertigkeitsgefühle mit dem
Streben:
60 Mio Auslandsrussen heim ins russische Reich.  

Russland will Südossetien einverleiben


Das von Moskau als unabhängiger Staat anerkannte Südossetien soll der Russischen Föderation beitreten.

Südossetien buhlt um Anerkennung Moskaus
Rice kritisiert russische Entscheidung

Der südossetische Parlamentspräsident Snaur Gassijew sagte in Zchinwali, der russische Präsident Dmitri Medwedew und der südossetische Führer Eduard Kokoiti hätten sich darauf bei einem Treffen in Moskau in dieser Woche verständigt.

Gassijew sagte, Russland werde Südossetien «in einigen Jahren» oder früher absorbieren. Diese Position sei von Medwedew und Kokoiti mit Nachdruck erklärt worden. Ein Kreml-Sprecherin sagte auf Anfrage, sie habe keine derartige Information. Sie wollte sich nicht weiter dazu äussern.

«Zusammen in der russischen Republik»

Gassijews Stellvertreter, Tarsan Kokoiti, fügte hinzu, dass die Südosseten das Recht zur Vereinigung mit Nordossetien hätten, das zu Russland gehört. «Wir werden zusammen in einer russischen Republik leben», sagte er.
(vin/ap)

Basler Zeitung
Erstellt: 29.08.2008, 11:54 Uhr  

Georgien bricht dipomatische Beziehungen zu Moskau ab

Paris/Moskau (AFP) - Im Kaukasus-Konflikt hat Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abgebrochen. Die russischen Diplomaten müssten das Land umgehend verlassen, sagte der georgische Vize-Außenminister Grigol Wachadse in Tiflis. Eine EU-Delegation, die sich vor Ort ein Bild von der Lage machte, warf Moskau erneut vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht einzuhalten. Der französische EU-Vorsitz schloss Sanktionen gegen Russland vorerst aus. Vor dem EU-Sondergipfel am Montag forderte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, dass Brüssel "eine wirklich objektive Bewertung" des Kaukasus-Konflikts vornehmen solle.


"Georgien bricht die diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Förderation ab", sagte Wachadse. Die Verbindungen zwischen beiden Ländern auf Konsularebene sollten aber beibeihalten werden. Zuvor hatte eine Sprecherin des Außenministeriums angekündigt, dass Georgien "in den kommenden Tagen" alle verbleibenden Diplomaten aus der Botschaft in Moskau zurückbeordern werde. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Moskau am Dienstag hatte Georgien einen Tag später bereits seinen Botschafter aus Russland abgezogen.

Die russische Armee habe die Pufferzone um mindestens 15 Kilometer in georgisches Staatsgebiet ausgeweitet, sagte ein Mitglied der EU-Delegation, die belgische Senatorin Anne-Marie Lizin, in Tiflis. Die Gruppe soll dem französischen Außenminister Bernard Kouchner im Hinblick auf den EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt am Montag Bericht erstatten.

Das französische Präsidialamt erklärte, dass die EU-Staaten bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen keine Sanktionen beschließen würden. Solche Maßnahmen könnten aber Thema beim EU-Russland-Gipfel Mitte November sein. Kouchner hatte am Donnerstag gesagt, "einige Länder" würden Sanktionen wegen des Vorgehens von Russland in Georgien fordern, die französische Präsidentschaft bemühe sich um ein "gemeinsame Position".

Die Reaktion der Europäischen Union sei seinem Land nicht gleichgültig, sagte Putin der ARD. Putin bezeichnete Behauptungen als Lüge, wonach Russland nicht allein zum Schutz der Südosseten in Georgien eingegriffen habe und eigentlich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili gestürzt werden sollte, um einen NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu verhindern. Wenn diese Behauptung stimmen würde, hätte Russland den Konflikt begonnen, sagte Putin der ARD weiter. Doch habe Georgien als erstes angegriffen.


AFP - Freitag, 29. August, 22:02 Uhr
 

Vor dem EU-Georgiengipfel
Putin verteidigt Strategie

Russland will seine Truppen nach Worten von Ministerpräsident Wladimir Putin nicht "langfristig in den Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien" lassen. Putin kündigte in der ARD an, dass Moskau seine Truppen in der sogenannten Pufferzone auf georgischem Kerngebiet nach Entspannung der Lage abziehen werde.

Der Einsatz von Beobachtern der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet sei von russischer Seite erwünscht. "Wir werden Südossetien auch dabei helfen, die eigene Grenze zu sichern." Der Regierungschef wies westliche Befürchtungen vor einer möglichen Invasion Russlands auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer- Halbinsel Krim als "Provokation" zurück. "Wir haben seit langem die ukrainischen Grenzen anerkannt", sagte Putin.

Heikle Sanktionsfrage

Der russische Regierungschef rief vor dem Krisengipfel der Europäischen Union zum Kaukasus-Konflikt die EU zu einer "vernünftigen Position" auf. "Die Frage von Sanktionen ist uns nicht gleichgültig. Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt", sagte Putin. Die EU plant bei ihrem Sondergipfel am Montag eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolierung zu treiben, wie nach einem Treffen der EU-Botschafter bekannt wurde. Sanktionen wurden öffentlich nicht gefordert. Spanien, Bulgarien, Griechenland und Deutschland lehnten solche Maßnahmen ausdrücklich ab. Auch Polens Präsident Lech Kaczynski, von dem eine entsprechende Forderung erwartet wurde, ließ durch seinen Sprecher Zurückhaltung äußern.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hängt der Verlauf des Treffens in Brüssel entscheidend davon ab, ob Russland den Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise befolgt. Das sei nach Einschätzung der Europäer derzeit nicht der Fall, weil russische Streitkräfte in Kerngeorgien immer noch Kontrollposten unterhielten und auch in der Hafenstadt Poti präsent seien, sagte der Berliner Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Die Kanzlerin strebe "ein deutliches politisches Signal der Geschlossenheit" der EU an, fügte er hinzu.

Keine diplomatischen Beziehungen

Georgien brach unterdessen seine diplomatischen Beziehungen mit Russland komplett ab. Die russischen Botschaftsmitarbeiter in Tiflis wurden zur Ausreise aufgefordert. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili warf Russland vor, die gesamte Ordnung in Europa zu untergraben. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuche eine große europäische Macht, Teile eines Nachbarlandes zu annektieren, sagte Saakaschwili am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Moskauer Regierung will in den Separatistengebieten Abchasien und Südossetien laut einem russischen Medienbericht dauerhaft mehrere Militärbasen einrichten. Am kommenden Dienstag werde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, sagte der südossetische Parlamentsvize Tarsan Kokoity laut der Agentur Interfax. Angaben zur geplanten Stärke der russischen Truppen gab es nicht.

Der internationale Konflikt um Moskaus Kaukasus-Politik hat bisher keine Auswirkungen auf die russischen Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa. Der russische Energieminister Sergej Schmatko versicherte am Freitag, Moskau werde "alles tun", um besonders bei der für Deutschland wichtigen Pipeline Druschba einen regulären Betrieb zu gewährleisten.

N-TV 30.8.08  

Georgien kündigt Waffenruhe mit Abchasien


Georgien hat nach Angaben eines Kabinettsministers das Waffenstillstandsabkommen mit der abtrünnigen Region Abchasien aufgekündigt.

Tiflis kappt Leitung nach Moskau

Das Büro von Minister Temur Jakobschwili bezog sich in seiner Stellungnahme auf eine Uno-Vereinbarung, die 1994 nach dem Tod tausender Menschen geschlossen wurde. Darin wurde auch die Entsendung von russischen Friedenstruppen nach Abchasien vereinbart, die sich nach georgischen Angaben auf die Seite der Separatisten stellten. Russland hatte in dieser Woche Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien als unabhängig anerkannt.
(vin/ap)

Basler Zeitung
Erstellt: 30.08.2008, 16:48 Uhr  

Georgien fordert Sanktionen gegen Russland

Vor dem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise erwartet die Regierung in Tiflis, dass die EU «gewisse Strafmassnahmen» gegen Russland beschliesst.

Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel hat sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew für einen konstruktiven Dialog seines Landes mit der Europäischen Union ausgesprochen. Der Kremlchef habe dies dem britischen Premierminister Gordon Brown in einem Telefonat versichert, meldete die Agentur Interfax in Moskau.

Medwedew sprach sich zudem für den Einsatz von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet aus. Die OSZE-Vertreter sollten eine «unparteiische Überwachung» der Aktivitäten der georgischen Regierung gewährleisten.

Vorwürfe gegen Saakaschwili

Er warf Tiflis erneut vor, den jüngsten Krieg im Südkaukasus begonnen zu haben. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili habe mit seinen «Aggressionen» gegen die abtrünnige Region Südossetien ein friedliches Zusammenleben von Südosseten, Abchasen und Georgiern in einem gemeinsamen Staat unmöglich gemacht.

In dem Gespräch mit Brown beteuerte Medwedew erneut, dass Russland den von Frankreich mit ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan über den Südkaukasus «vollkommen einhalte». Georgien und andere Staaten bestreiten dies.

Tiflis fordert «Strafmassnahmen»

Georgien rief die EU im Hinblick auf den Gipfel vom Montag zu Sanktionen gegen Russland auf. Sein Land erwarte «gewisse Strafmassnahmen», sagte der für die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien zuständige Minister Temur Jakobaschwili der Nachrichtenagentur AFP.

Diese Strafmassnahmen sollten sich «nicht gegen die Bevölkerung, sondern die politische Elite Russlands richten», sagte Jakobaschwili. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Freitag allerdings deutlich gemacht, dass der Gipfel keine Sanktionen beschliessen werde.

Das Aussenministerium in Tiflis kündigte eine Verschärfung der Visabestimmungen für Russen an. So könne die Einreise ab 8. September ausschliesslich für den Besuch von Angehörigen in Georgien oder humanitäre oder geschäftliche Gründe beantragt werden. Am Freitag hatte Tiflis die diplomatischen Beziehungen mit Moskau abgebrochen.

Chávez sympathisiert mit Moskau

Seit dem fünftägigen Krieg in Georgien Anfang August und der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien sieht sich Russland massiver Kritik aus dem Westen ausgesetzt. Unterstützung bekam Moskau von Venezuelas Präsident Hugo Chávez.

Es sei richtig, dass Russland seine Interessen verteidige, sagte der Linkspopulist nach einem Treffen mit seinem ecuadorianischen Kollegen Rafael Correa in Faja del Orinoco. Chávez warf den USA vor, Russland «einkreisen» zu wollen.
(vin/sda)

Basler Zeitung
Erstellt: 30.08.2008, 20:00 Uhr  

Warnung an USA und Israel
Iran droht mit "Weltkrieg"

Ein hochrangiger iranischer General hat für den Fall eines Angriffs auf sein Land einen "Weltkrieg" vorausgesagt. "Jeder Angriff auf den Iran würde einen Weltkrieg zur Folge haben", sagte Vize-Generalstabschef Masud Dschasajeri der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Dschasajeri warf den USA und Israel ein "Raubvogelverhalten ohne Grenzen" vor. Israelische Regierungsmitglieder hatten wiederholt mit Luftangriffen auf iranische Atomanlagen gedroht, falls nur so die Entwicklung von Atomwaffen im Iran verhindert werden könne.

Auch die US-Regierung schloss Präventivangriffe nicht aus.

N-TV 30.8.08  

Putin kontert Vorwürfe des Westens


Der russische Regierungschef hat vor dem EU-Krisengipfel erneut Anschuldigungen gegen Russland zurückgewiesen.

Rechtfertigt die Offensive in Georgien: Wladimir Putin, Ministerpräsident Russlands.

«Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Wir bewegen uns im Rahmen des internationalen Rechts», sagte Wladimir Putin dem TV-Sender «Westi».

Putin warf dem Westen vor, zu wenig für eine Entspannung der Situation zu tun. «Die Emotionen gehen hoch, aber wir sehen keinen praktischen Schritt, der auf eine Abkühlung schliessen liesse», sagte er bei einem Besuch der Stadt Wladiwostok.

Russland befürchtet keine EU-Sanktionen

Vize-Regierungschef Sergej Iwanow sagte, Russland sehe die EU uneins in der Frage möglicher Sanktionen gegen Moskau. «Längst nicht alle EU-Staaten wollen Russland für eine angebliche Aggression gegen Georgien bestrafen», sagte er laut der Agentur Itar-Tass.

Die georgische Aussenministerin Eka Tkeschelaschwili forderte erneut eine geschlossene Haltung der Europäischen Union gegen Russland. Dies sei «entscheidend», damit der Konflikt um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien gelöst sowie weitere mögliche Machtansprüche Moskaus eingedämmt werden könnten.

Europa könne angesichts der russischen «Expansionspolitik» niemals wieder sicher sein, sagte Tkeschelaschwili nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Ali Babakan am Sonntag in Istanbul.

Domino-Effekt bereits sichtbar

«Der Domino-Effekt, der eintreten kann, wenn Russland in Georgien Erfolg hat, ist schon jetzt sichtbar, angefangen mit der Ukraine», erklärte die Ministerin. Die Führung in Moskau bestreitet indes, Anspruch auf die zur Ukraine gehörende Krim zu erheben.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel in Brüssel über ihre Haltung in dem Konflikt beraten. Es wird erwartet, dass sie Russland rügen, das die Unabhängigkeit der von Georgien beanspruchten Gebiete Abchasien und Südossetien anerkannt hat.
(vin/sda)

Basler Zeitung
Erstellt: 31.08.2008, 16:03 Uhr  

Teheran treibt offenbar sein Atomprogramm voran: In der Anlage Natanz sollen bis zu 54.000 Zentrifugen installiert werden.


Der Iran will in seiner Atomanlage Natanz die Zahl der Zentrifugen mehr als verzehnfachen und somit sein Programm zur Urananreicherung deutlich beschleunigen. Nach Informationen des Nachrichtensenders Khabar vom Freitag sollen in der Anlage 54.000 Zentrifugen installiert werden. Mehr Details wurden nicht genannt. In der Früh hatte der stellvertretende Außenminister Alireza Scheich-Attar gesagt, dass in Natanz derzeit 4.000 Zentrifugen in Betrieb seien und 3.000 weitere installiert würden.

Die Zentrifugen werden zur Urananreicherung benutzt. Je nach Grad der Anreicherung kann das Material später zum Bau von Nuklearwaffen verwendet werden. Der Iran versicherte stets, ein ziviles Programm für Atomenergie zu betreiben. Der Westen befürchtet, dass das von Mahmoud Ahmadinejad regierte Land eine Atombombe bauen will.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) hatte bisher berichtet, dass in der Anlage 3.000 bis 3.500 Zentrifugen in Betrieb seien. Die iranischen Angaben weichen meist von denen der IAEO ab.
http://www.oe24.at/zeitung/welt/weltpolitik/...rzehnfachen_352597.ece

wer hätte dasgedacht?

nach meinem kleinen urlaub dachte ich, der sturm im wasserglas hätte sich beruhigt...  

+++ EU verurteilt die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien +++

N-TV 1.9.08  

Geld für Georgien
EU will Russland prüfen

Die Europäische Union will ihr Verhältnis zu Russland wegen des Konflikts um Georgien in den kommenden Monaten auf den Prüfstand stellen. Die Lage im Kaukasus und die Beziehung zu Russland werde vor dem für den 14. November geplanten EU-Russland-Gipfel bewertet, heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels in Brüssel. Dies könne zu "Entscheidungen über die künftigen Diskussionen zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Union und Russland auf verschiedenen Gebieten führen."

Zudem verurteilt die EU in der Erklärung die russische Anerkennung der separatistischen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien. Die EU ruft andere Staaten auf, die Anerkennung für diese georgischen Gebiete zu verweigern.

Russland wird aufgefordert, sämtliche Truppen "unverzüglich" auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts mit Georgien zurückzuziehen. Die EU sei bereit, sich an einem "internationalen Mechanismus" zur Überwachung von Truppenbewegungen in Georgien zu beteiligen.

Georgien soll von der EU Wiederaufbauhilfe und Erleichterungen bei der Visa-Erteilung erhalten. Zudem soll eine "umfassende Freihandelszone" geschaffen werden. Die EU werde in Kürze eine internationale Geberkonferenz organisieren. Die Gemeinschaft der 27 wolle auch einen Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise ernennen.

40 Beobachter in Georgien

EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte vor dem Gipfel gesagt, die EU werde in Kürze eine Beobachtermission nach Georgien entsenden. Nach Angaben von Solanas Sprecherin könnten die europäischen Außenminister den Start der Mission bereits bei ihrem nächsten turnusgemäßen Treffen am 15. September in Brüssel verkünden. Die europäischen Beobachter sollen die Umsetzung des Sechspunkteplans überwachen, den der französische EU-Vorsitz Mitte August mit Russland und Georgien ausgehandelt hatte. Er sieht unter anderem einen weitgehenden Rückzug der russischen Armee aus Georgien vor.

Eine "Erkundungsmission" mit rund 40 EU-Experten ist nach Solanas Angaben bereits im Kaukasus. Der europäische Einsatz in Georgien soll parallel zu der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfolgen.

"Georgien und Russland setzten Streubomben ein"

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben sowohl Georgien wie auch Russland im Südossetien-Krieg Streubomben eingesetzt. Die HRW-Waffenexpertin Bonnie Docherty sagte in Genf, Georgien habe den Einsatz der Bomben in mehreren Ortschaften an diesem Wochenende gegenüber HRW eingeräumt. Demnach kam Streumunition vom Typ M85 unter anderem in der Nähe des Roki-Tunnels zum Einsatz, der Russland mit der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien verbindet. Es gebe zudem "handfeste Beweise", dass Russland Streumunition verwendet habe.

Dass die russischen Truppen in Georgien Streumunition verwendet hätten, hatte Human Rights Watch bereits Mitte August mitgeteilt. Streubomben zählen zu den gefährlichsten Waffenarten der Welt, weil sie eine Vielzahl kleinerer Bomben enthalten. Viele dieser Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen manchmal jahrelang unentdeckt im Gelände. Georgien und Russland gehörten nicht zu den Unterzeichnern der Konvention über ein Verbot von Streumunition, zu der sich mehr als hundert Staaten im Mai in der irischen Hauptstadt Dublin bekannten.

Merkel für Dialog mit Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor Beginn des Gipfels in Brüssel für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland ausgesprochen. Die EU müsse nach der völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Moskau zwar "klare Worte" finden, sagte die Kanzlerin. Aber: "Ich glaube, dass es eine gegenseitige Interessengemeinschaft gibt. Deshalb ist die deutsche Position auch, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen."

Merkel äußerte sich zugleich "enttäuscht" über die Nichtumsetzung des Sechs-Punkte-Plans durch Russland. Sie sei damit "nicht zufrieden", zumal Moskau diesen Plan mit ausgehandelt habe. Der französische EU-Vorsitz hatte den Friedensplan am 12. August mit Russland und Georgien ausgehandelt.

Moskau für Polizeitruppe in Pufferzonen

Russland forderte eine internationale Polizeitruppe in den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien. Eine internationale Polizeipräsenz in den Sicherheitszonen in den Gebieten könne nützlich sein, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko. Die Einheiten könnten mit einem OSZE-Mandat ausgestattet und mit der "größtmöglichen Unterstützung" der Europäischen Union entsandt werden.

N-TV 1.9.08  

rußland soll dies rußland soll das.

ist ja richtig witzisch.

samma hier bei "wünsch dir was" ???

tja, wäre man beim kosovo oder bei israel auch mal so konsequent, dann wqürde diese heinis vielleicht sogar jemand ernst nehmen...  

die noch heute gilt

in Bekräftigung des Bekenntnisses aller Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Staaten der Region, wie dies in der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in Anlage II dieser Resolution zum Ausdruck kommt, 

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/jugoslawien/un-sr-res-1244-1999.html

Als Russe würde ich das Kotzen kriegen.

 

demnächst noch öfter.

 

Signal an Russland
EU stoppt Verhandlungen

Als Reaktion auf den Einmarsch in Georgien droht die EU Russland mit konkreten Maßnahmen. Es werde keine weiteren Verhandlungen über das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland geben, falls Moskau nicht seine Truppen wie vereinbart aus Georgien abziehe, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Abschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, die Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen sollen verschoben werden, bis Moskau den Sechs-Punkte-Plans für Georgien erfüllt. Der französische EU-Vorsitz hatte den Friedensplan am 12. August mit Russland und Georgien ausgehandelt. Er sieht unter anderem einen weitgehenden Rückzug der russischen Armee aus Südossetien und Georgien vor.

Mit dem Ergebnis des Gipfels zeigte Merkel sich zufrieden. "Wir können von der deutschen Seite zufrieden sein, dass wir einen Weg gefunden haben, der die verschiedenen Interessen der Europäischen Union bündelt", sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel. Vor Beginn des Gipfels hatte Merkel sich für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland ausgesprochen. Die EU müsse nach der völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Moskau zwar "klare Worte" finden, sagte die Kanzlerin. Aber: "Ich glaube, dass es eine gegenseitige Interessengemeinschaft gibt. Deshalb ist die deutsche Position auch, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen."

Georgien zufrieden, Russland enttäuscht

Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse begrüßte die scharfe Verurteilung Russlands beim EU-Gipfel begrüßt und verlangte eine engere Anbindung an die Europäische Union. "Wir sind sehr ermutigt von der starken und entschiedenen Haltung der Europäischen Union", sagt Gurgenidse. "Es bleibt aber natürlich weiterhin viel Arbeit."

Dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollen, sei kein Problem. "Wir haben Sanktionen weder verlangt noch erwartet", sagte Gurgenidse.

Russland zeigte sich enttäuscht über die Aussetzung der Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. "Falls die Gespräche über ein so grundlegendes Dokument tatsächlich verschoben werden sollten, würden wir dies bedauern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau.

EU-Delegation am Montag in Moskau

Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy sagte, er werde zunächst am kommenden Montag gemeinsam mit Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Russland und Moskau reisen. Dieses Treffen werde "entscheidend" für die künftigen Beziehungen der EU zu Russland sein, betonte Sarkozy.

Die EU sei sich einig, dass der Sechs-Punkte-Plan vollständig umgesetzt werden müsse. "Dieser Plan ist das einzige Dokument, das von beiden Seiten anerkannt ist." Jede Lösung des Konflikts müsse "auf dem Respekt von Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität beruhen - und nicht auf unilateralen Fakten, die dem internationalen Recht widersprechen."

Eskalation nicht ausgeschlossen

Weitere Entscheidungen über das Verhältnis zu Russland behält die EU sich ausdrücklich vor. "Wir haben einen Plan, und wenn der funktioniert, dann ist es gut. Aber wenn nicht, dann werden wir andere Entscheidungen treffen", sagte Sarkozy mit Blick auf den Sechs-Punkte-Plan. "In der derzeitigen Situation muss man das tun, was nötig ist - ohne irgendetwas zu überstürzen", sagte Sarkozy. "Man muss die Dinge auch noch steigern können."

Die nun abgesagte Verhandlungsrunde mit Russland war zunächst für den 15. September geplant gewesen. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland soll sämtliche Bereiche der Beziehungen zwischen der EU und Moskau umfassen. Die EU erhofft sich vor allem mehr Sicherheit für die Energielieferungen aus Russland. Nach langem Widerstand Polens und Litauens hatte die EU erst im Mai ein Mandat für die Verhandlungen beschlossen, die im September fortgesetzt werden sollten. Für ein Abkommen mit Russland wäre später noch einmal die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten nötig.

Georgien gibt Einsatz von Streubomben zu

Nach Funden von Streubomben im Südkausus hat Georgien erstmals den Einsatz der weltweit geächteten Waffen in dem Militärkonflikt mit Russland zugegeben. Das Verteidigungsministerium in Tiflis bestätigte einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, nach dem die Bomben im Krieg um die abtrünnige Region Südossetien eingesetzt worden seien. Allerdings seien die Waffen vom Typ M85, die mehrere kleine Sprengsätze enthalten und deshalb bei einer Explosion besonders zerstörerisch sind, nicht auf Zivilisten abgefeuert worden.

Die Abschussrampe Gradlar 160 und die Raketen seien lediglich zur Vernichtung des russischen Militärs eingesetzt worden, hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums. Human Rights Watch teilte auch mit, dass im Konfliktgebiet ebenfalls Streubomben russischer Herkunft gefunden worden seien. Moskau bestreitet, die Waffen eingesetzt zu haben. Georgien verlangte weitere Aufklärung.

Streubomben gelten als besonders verheerende Waffen, weil sie eine Vielzahl kleinerer Bomben enthalten. Viele dieser Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen manchmal jahrelang unentdeckt im Gelände. Georgien und Russland gehörten nicht zu den Unterzeichnern der Konvention über ein Verbot von Streumunition, zu der sich mehr als hundert Staaten im Mai in der irischen Hauptstadt Dublin bekannten.

Massendemonstrationen in Georgien

Parallel zum Gipfel in Brüssel demonstrierten rund eine Million Georgier gegen die russische Besetzung von Teilen des Landes. Nach Angaben der Polizei war dies die größte Protestaktion in der Kaukasus-Republik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Wenn die Zahlen stimmen, wäre fast jeder vierte der 4,5 Millionen Einwohner Georgiens auf der Straße gewesen, um dagegen zu protestieren, dass Russland die Eigenständigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt hat.

Viele Demonstranten schwenkten rot-weiße georgische Fahnen, mit denen auch Balkone geschmückt waren. "Lang lebe Georgien" und "Stoppt Russland", riefen die Teilnehmer, die in der Hauptstadt Tiflis eine Menschenkette bildeten.

"Georgien ist nicht allein, weil die ganze Welt uns beisteht", rief Präsident Micheil Saakaschwili der Menge zu. Die Führung in Moskau habe in Georgien eine "Wiederbelebung des russischen Imperialismus" versucht, werde damit aber in seinem Land scheitern.

Georgien hatte am 7. August eine Militäroffensive gestartet, um die Kontrolle über Südossetien zurückzugewinnen. Daraufhin war russisches Militär massiv in die Region und auf georgisches Kernland vorgedrungen.

N-TV 1.9.08  

Georgien gibt Einsatz von Streubomben zu

Nach Funden von Streubomben im Südkausus hat Georgien erstmals den Einsatz der weltweit geächteten Waffen in dem Militärkonflikt mit Russland zugegeben. Das Verteidigungsministerium in Tiflis bestätigte einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, nach dem die Bomben im Krieg um die abtrünnige Region Südossetien eingesetzt worden seien. Allerdings seien die Waffen vom Typ M85, die mehrere kleine Sprengsätze enthalten und deshalb bei einer Explosion besonders zerstörerisch sind, nicht auf Zivilisten abgefeuert worden.

Die Abschussrampe Gradlar 160 und die Raketen seien lediglich zur Vernichtung des russischen Militärs eingesetzt worden, hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums. Human Rights Watch teilte auch mit, dass im Konfliktgebiet ebenfalls Streubomben russischer Herkunft gefunden worden seien. Moskau bestreitet, die Waffen eingesetzt zu haben. Georgien verlangte weitere Aufklärung.

Streubomben gelten als besonders verheerende Waffen, weil sie eine Vielzahl kleinerer Bomben enthalten. Viele dieser Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen manchmal jahrelang unentdeckt im Gelände. Georgien und Russland gehörten nicht zu den Unterzeichnern der Konvention über ein Verbot von Streumunition, zu der sich mehr als hundert Staaten im Mai in der irischen Hauptstadt Dublin bekannten.

N-TV 1.9.08  

Südossetien und Abchasien
Nicaragua erkennt an

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat als erster Staatschef nach Russland die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Ortega sagte, dass er die Position der russischen Regierung unterstütze. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte vor rund einer Woche die Provinzen als eigenständig anerkannt und damit den Konflikt mit dem Westen verschärft.

Nicaragua erkenne die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an, sagte Ortega bei einer Zeremonie zum 29-jährigen Bestehen der Nationalarmee. Er verurteile die "politischen Weltmächte" und den weltweiten Kapitalismus, die Millionen von Dollar in die NATO steckten, damit diese "einen militärischen Ring" um Russland ziehen könne, kritisierte der ehemalige Rebellenführer.

Scharf kritisiert

Abchasien und Südossetien hatten sich in den 90er Jahren von Georgien gelöst und sich einseitig für unabhängig erklärt. Dennoch gehören sie völkerrechtlich zu Georgien. Vor rund einem Monat scheiterte die Regierung in Tiflis mit dem Versuch, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Russland, das sich als Schutzmacht der Region versteht, startete eine Gegenoffensive. Am 26. August erkannte Medwedew die Provinzen als unabhängig an - ein Schritt, der vom Westen scharf kritisiert wurde. Als Konsequenz legte die Europäische Union die Verhandlungen über das neue EU-Partnerschaftsabkommen auf Eis.

N-TV 4.9.08  

Dass Ortega für eine friedliche Beilegung plädiert, hat ntv bestimmt übersehen. Ebenso, dass er westliche Medien wegen ihrer einseitigen Berichterstattung über den Krieg in Südossetien kritisiert.

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Nicaragua kündigt Anerkennung von Abchasien und Südossetien an
09:59 04/09/2008

MEXIKO, 04. September (RIA Novosti). Nachdem Russland die beiden De-facto-Staaten im Kaukasus, Abchasien und Südossetien, offiziell anerkannt hat, will auch Nicaragua als erstes Land dem russischen Beispiel folgen.

Das kündigte der Präsident des zentralamerikanischen Staates, Daniel Ortega, am Mittwoch an. Er unterstützte die russische Kaukasus-Politik und sprach sich für eine friedliche Beilegung des Konfliktes aus.

Ortega warf der Nato vor, einen militärischen Ring um Russland schließen zu wollen, damit das Land wie einst die Sowjetunion auseinander breche. Auch kritisierte der nicaraguanische Präsident westliche Medien wegen ihrer einseitigen Berichterstattung zum Krieg in Südossetien.

Der nicaraguanische Außenamtssprecher Manuel Coronel Kautz bestätigte in einem Gespräch mit RIA Novosti, das Außenministerium arbeite bereits an den Dokumenten, die für die offizielle Anerkennung der beiden Kaukasus-Republiken notwendig seien.

Russland hatte am 26. August die Unabhängigkeit der beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen, Südossetien und Abchasien, anerkannt. Dieser Entscheidung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben 2100 Zivilisten das Leben kostete. Der russische Präsident Dimitri Medwedew beauftragte das Außenministerium, mit den beiden Regionen diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
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Quelle:  http://de.rian.ru/world/20080904/116538092.html

informieren muss:

Georgien wollte vor Einfall in Südossetien 300 Panzer von Israel

12:26 | 04/ 09/ 2008

MOSKAU, 04. September (RIA Novosti). Israel hat alle Waffenlieferungen nach Georgien eine Woche vor Ausbruch des Südossetien-Krieges gestoppt. (Georgische Waffen im Kodori-Tal - Fotos)

Dies gab die israelische Botschafterin in Russland, Anna Asari, am Donnerstag bekannt.

„Eine Woche vor Beginn des Konfliktes wurde beschlossen, alle Waffenlieferungen an Georgien einzustellen", teilte Asari mit. "Als Beispiel kann ich Ihnen sagen, dass Georgien ein paar Monate vor dem Konflikt auf den Verkauf von 300 Kampfpanzern Merkava drängte. Wir haben dies jedoch nicht bewilligt“, sagte Asari in ihrem Vortrag an der Internationalen Universität in Moskau.

 

Cheney unterstützt Georgiens Nato-Wünsche


US-Vizepräsident Dick Cheney hat Georgien in seinem Wunsch nach einem Nato-Beitritt den Rücken gestärkt.

Ein Versprechen des abtretenden Vizepräsidenten: Dick Cheney bei Mikheil Saakashvili.

Die USA unterstützten die Bewerbung Georgiens für eine Mitgliedschaft in der Nato uneingeschränkt, sagte Cheney. Wie von den Nato-Mitgliedsstaaten auf dem Gipfel im April in Bukarest beschlossen, «wird Georgien Teil unseres Bündnisses» sein, fügte er nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs der Allianz hatten Georgien den formellen Kandidatenstatus zwar verweigert, eine spätere Aufnahme aber in Aussicht gestellt.

«Ernste Zweifel» über die Verlässlichkeit Moskaus

Das Verhalten Russlands im bewaffneten Konflikt mit Georgien um die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien habe «ernste Zweifel» über die Verlässlichkeit Moskaus als internationalem Partner aufkommen lassen, sagte Cheney weiter. Das gelte nicht nur für Georgien oder die Region sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft.

Cheney sicherte Saakaschwili auch Unterstützung beim Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Wirtschaft des Landes zu. Er lobte Saakaschwili als «prinzipienfesten Politiker». «Wir respektieren Sie», betonte der republikanische US-Politiker, nachdem Russland Saakaschwilis Rücktritt gefordert hatte.

Saakaschwili begrüsste die Unterstützung durch die USA und sicherte Washington eine «verantwortliche Partnerschaft» zu. Cheney ist der ranghöchste Vertreter der US-Regierung, der das Land seit Beginn des bewaffneten Konflikts mit Russland am 7. August besucht.

Kurz vor der Ankunft des US-Vizepräsidenten in Tiflis hatten die USA angekündigt, dass sie Georgien humanitäre Hilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar zur Verfügung stellen.

Basler Zeitung 4.9.08  

Russland will Präzisionswaffen an polnische Grenze verlegen

Moskau (AFP) - Russland will als Reaktion auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa offenbar neuartige Präzisionswaffen in die Nähe der polnischen Grenze verlegen. "Wir haben neue Waffensysteme", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Viktor Sawarsin. Diese sollten in der Nähe jener polnischen Regionen aufgestellt werden, in denen die Stationierung von US-Abfangraketen geplant sei. Einzelheiten zu der Waffenart und der Verlegung gab Sawarsin nicht bekannt. "Wir arbeiten an diesem Thema", sagte er weiter.

Mitte August hatten Warschau und Washington ein Abkommen unterzeichnet, das die Stationierung von zehn US-Abfangraketen in Polen erlaubt. Ebenfalls zum US-Raketenschild in Osteuropa zählt eine Radaranlage, die in Tschechien errichtet werden soll. Moskau sieht sich durch das Raketenabwehrsystem in der Nähe seiner Grenze bedroht. Die USA betont jedoch stets, es richte sich gegen Langstreckenraketen aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea.

AFP
AFP - Donnerstag, 4. September, 21:27 Uhr
 

Russen vermuten Waffen
US-Kriegsschiff in Poti

Im Südkaukasus-Konflikt ist ein mit Hilfsgütern beladenes US-Kriegsschiff in der georgischen Hafenstadt Poti vor Anker gegangenen. Die "Mount Whitney", das Flaggschiff der US-Marine im Mittelmeer, kam am Nachmittag in der noch teilweise von russischen Soldaten kontrollierten Stadt an, berichtete der georgische Fernsehsender Rustawi-2. Die russischen Truppen halten trotz Protest der georgischen Führung noch zwei Kontrollpunkte an den Stadtgrenzen besetzt.

Um eine mögliche Konfrontation mit der russischen Armee zu vermeiden, hatten in den vergangenen Tagen US-Schiffe mit Hilfslieferungen die weiter südlich gelegene georgische Hafenstadt Batumi angelaufen. Die russische Regierung äußerte Zweifel daran, dass sich die Mission des US-Kriegsschiffs einzig auf die Lieferung von Hilfsgütern beschränkt. Moskau vermutet, dass die USA auch Waffen an Georgien liefern. Nach georgischen Angaben hat das Schiff 17 Tonnen Hilfsgüter an Bord, darunter 4000 Decken, Saft und Trockenmilch sowie Hygieneartikel. Die "Mount Whitney" ist das dritte US-Kriegsschiff mit Hilfstransporten für Georgien.

Scharfe Töne zwischen Moskau und Washington

Russland warf den USA vor, die Spannungen im Georgien-Streit zu verschärfen. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums kritisierte das Eintreten von US-Vizepräsident Dick Cheney für einen schnellen Nato-Betritt Georgiens. Dies stärke bei der Regierung in Tiflis "das gefährliche Gefühl der Ungestraftheit" und "ihren gefährlichen Ehrgeiz". US-Außenministerin Condoleezza Rice warf Russland dagegen vor, sich zunehmend ins Abseits zu befördern. In Avignon kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen. Vor dem Treffen sprach sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für eine unabhängige Untersuchung zu der Frage aus, wer die Verantwortung für den Konflikt in der Kaukasus-Republik trägt.

Der als scharfer Russland-Kritiker geltende Cheney hatte Georgien am Vortag uneingeschränkte Unterstützung für dessen Bewerbung um eine Nato-Mitgliedschaft zugesichert. Inzwischen reiste er in die Ukraine, um dort über die Kaukasus-Krise zu beraten. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat erklärt, eine schnelle Aufnahme in die Allianz sei für die Sicherheit seines Landes unabdingbar. Die Nato-Staaten hatten sich im April entgegen dem Wunsch der USA geweigert, Georgien oder der Ukraine eine Mitgliedschaft verbindlich zuzusichern.

Russen beginnen zu verstehen

"Die Russen fangen an zu verstehen, dass sie für diese Art von Verhalten bezahlen müssen", sagte Rice bei einem Besuch in Lissabon. Russland habe keine andere Möglichkeit, als den Verpflichtungen nachzukommen, die es im Rahmen des unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft eingefädelten Friedensplans eingegangen sei.

Steinmeier erklärte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es sei für die lang- und mittelfristigen Beziehungen zu Russland und Georgien wichtig, "wer zu welchen Teilen Verantwortung an der Eskalation" trage. Eine unabhängige Untersuchung könne im Rahmen der Vereinten Nationen oder der OSZE stattfinden. Allerdings zeige keine der Parteien Bereitschaft, sich an einer Untersuchung zu beteiligen. Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, eine Schuldsuche stehe nicht im Vordergrund.

Georgien hatte Anfang August versucht, mit Gewalt die Kontrolle über die abtrünnige georgische Region Südossetien wiederzuerlangen. Russland schlug die Truppen zurück und hat inzwischen eine Pufferzone eingerichtet. Die Regierung in Moskau hat Südossetien und das ebenfalls abtrünnige Abchasien einseitig als unabhängige Staaten anerkannt.

Am Montag soll Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der als EU-Ratspräsident einen Waffenstillstand vermittelt hatte, nach Angaben aus EU-Kreise nach Moskau reisen. "Es hängt alles davon ab, was am Montag geschieht", sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, zum weiteren Verlauf der Krise. "Wenn es nicht glatt läuft, werden wir eine härtere Position einnehmen müssen."

N-TV 5.9.08