Schuldenschnitt, den Italien jetzt einfordert. Gebracht hat dieser Schnitt buchstäblich nichts, denn Griechenlands Schuldenquote ist nach aktuellem Stand erneut bei ruinösen 207 %.
Ebensowenig würde es langfristig etwas bringen, wenn Italien jetzt der eingeforderte Schuldenschnitt gewährt würde.
Man kann die strukturelle Probleme, die aus der Euroeinführung in Ländern, die den Euro mangels Wirtschaftsleistung nicht verkraften können (Italien hatte sich in Lire-Zeiten nur durch ständige Abwertungen über die Runden retten können), mittels Schuldenschnitten nicht lösen. Allenfalls lassen sich damit ungelöste Probleme auf die lange Bank schieben. Die Schuldenbombe tickt trotzdem weiter, denn inzwischen häufen sich wegen der Dauer-Staatsbailouts auf bei der EZB die Schuldenberge...
Die einzige dauerstabile Lösung bestünde darin, dass Europa zur (im Norden) ungeliebten "Schuldenunion" würde: Damit würden die schwächer gestellten Staaten der Südperipherie permanent am Stütz-Tropf der besser gestellten Staaten in Nordeuropa hängen.
Dies träte allerdings die Stabilitätskriterien (Masstrichtregeln) mit Füßen, ohne deren - auch langfristige - Garantie niemand in D. dem Euro beigetreten wäre. Ein rechtlicher Rahmen, auf den sich die Staaten verbindlich geeinigt hatten, würde dabei rückwirkend gesprengt.
Nicht einmal in USA gibt es einen Staatsbailout der US-Bundesstaaten. Wenn ein Bundesstaat wegen Misswirtschaft vor dem Ruin steht (ist z. B. in Kalifornien bereits passiert), dann muss dieser Bundesstaat allein zusehen, wie er sein Überschuldungsproblem löst. Es gibt keinen Bailout der Einzelstaaten durch Washington.
Ebensowenig darf es in Europa einen Staatsbailout durch Brüssel geben - auch nicht über den "Umweg EZB" ("Gelddrucken" für die PIIGS). |