Ein hochinteressanter Beitrag aus dem heutigen Handelsblatt: EU fordert Ausstiegsplan Die Brüsseler Kommission bereitet die Banken auf das Ende der Staatshilfen vor RUTH BERSCHENS | BRÜSSEL Die EU-Kommission beginnt damit, den Finanzsektor auf das Ende der staatlichen Hilfen vorzubereiten. Wenn die Finanzkrise abklinge, müsse die EU die staatlichen Banken-Rettungspakete schrittweise auslaufen lassen, heißt es in einem neuen Bericht der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Behörde. Sie will bald eine Diskussion über das Ende der Staatshilfen anstoßen und dazu ein Strategiepapier vorlegen. Die Lage an den Finanzmärkten hat sich nach Einschätzung der Brüsseler Wettbewerbshüter entspannt, aber noch nicht völlig stabilisiert. Die staatlichen Rettungspakete hätten erheblich dazu beigetragen, den drohende Kollaps an den Märkten zu verhindern, schreiben die Fachbeamten von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Der Interbanken-Geldmarkt habe sich mittlerweile wieder erholt, sei aber immer noch volatil und risikoanfällig. Das Vertrauen in die Solvenz der Banken sei auch noch nicht wieder völlig hergestellt. Deshalb ist die Brüsseler Behörde bereits seit April dabei, die Genehmigung für die staatlichen Banken-Rettungsschirme um sechs Monate zu verlängern. Für elf Staaten, darunter Deutschland, ist dies bereits vor der Sommerpause geschehen, die anderen werden im September folgen. Die Genehmigung gilt für weitere sechs Monate. Ende dieses und Anfang Jahres steht also die zweite Verlängerungsrunde für die Hilfspakte an. Dann dürften die EU-Wettbewerbshüter restriktiver vorgehen. "Wir werden von Fall zu Fall entscheiden, ob eine zweite Verlängerung nötig sein wird oder nicht", sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. Für manchen staatlichen Rettungsschirm könnte also 2010 das von Brüssel verordnete Aus kommen. Ökonomen raten, in einem ersten Schritt die staatlichen Bürgschaftsprogramme für die Banken zu streichen. "Staatsgarantien könnten dazu benutzt werden, Solvenzprobleme zu verstecken. Deshalb ist es vernünftig, die Garantieprogramme zuerst abzubauen", meint Wirtschaftsforscher Jakob von Weizsäcker vom Brüsseler Institut Bruegel. Die staatlichen Rekapitalisierungsprogramme könnten zu einem späteren Zeitpunkt gestrichen werden. Wie aus dem Bericht der EU-Kommission weiter hervorgeht, haben die europäischen Banken die staatlichen Hilfsangebote in den verschiedenen EU-Staaten in einem sehr unterschiedlichen Ausmaß angenommen. Nur in Irland schöpften die Banken das staatliche Bürgschaftsprogramm vollständig aus, in Deutschland hingegen nur zu 38,2 Prozent, in Großbritannien zu 43,8 Prozent und in Frankreich zu 27,1 Prozent. Die in Ungarn und Luxemburg ansässigen Finanzinstitute nutzten die Staatsgarantien bisher überhaupt nicht. Ein niedriger Nutzungsgrad des staatlichen Garantieprogramms sei nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen, schreiben die Kommissionsexperten. Möglicherweise sei das Programm einfach nur überdimensioniert oder die Banken kämen am privaten Kapitalmarkt günstiger zu Geld. Auch ungenutzte Bürgschaftsprogramme könnten dabei helfen, die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren, meint die Kommission. Die Wirkung der staatlichen Hilfsprogramme auf die öffentlichen Haushalte wollte die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewerten. Dass die Bankenrettung die Staatsverschuldung nach oben treibe, sei klar, schreiben die Beamten. "Es ist aber noch zu früh, um zu beurteilen, inwieweit die Antwort der Regierungen auf die Finanzkrise disproportioniert war", heißt es in dem Bericht. Einen "signifikanten Risikotransfer" vom privaten zum öffentlichen Sektor habe es zweifellos gegeben. Dies komme in den höheren Zinsspreads für Staatsanleihen mancher Länder sowie in schlechteren Ratings zum Ausdruck. |
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