08.06.21, 12:52 | Von Dow Jones News
Merkel: Müssen 20er Jahre zum Jahrzehnt der Nachhaltigkeit machen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Mut für eine "echte Transformation" beim Klimaschutz und bei der Nachhaltigkeit aufgerufen. Die 20er Jahre müssten zu einem Jahrzehnt der Nachhaltigkeit werden, sagte die CDU-Politikerin auf Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates. "Wir müssen der Zukunft gegenüber der Gegenwart zu ihrem Recht verhelfen", so Merkel. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Klimaschutz gefordert hatte, sei auch dieser Gedanke der Generationengerechtigkeit erkennbar.
Bei den Klimaschutzzielen der Bundesregierung bleibe noch viel zu tun, so Merkel. Daher werde das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung schärfere Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes vorsehen. Schwerpunkte lägen hier in den Bereichen Industrie, Mobilität, Landwirtschaft und im Gebäudesektor. Bereits aktuell würde von der Bundesregierung 80 Milliarden Euro bereitgestellt werden für das Klimaschutzgesetz.
"Das Bundesklimaschutzgesetz stellt also eine Art von Generationenvertrag sicher, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt werden", sagte Merkel. Da der klimaneutrale Umbau des Landes Geld koste, müssten sich zudem die Haushalts- und Finanzpolitik am Nachhaltigkeitsprinzip auszurichten. Der Bund habe bereits Greenbonds im Volumen von 17 Milliarden Euro ausgegeben. Hier sei eine nachhaltigkeitsbezogene Kennzeichnung von Teilen des Bundeshaushaltes bereits gut gelungen.
Anfang Mai habe die Bundesregierung zudem eine Strategie der nachhaltigen Finanzierung vorgestellt. Diese habe das Ziel, Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem in den Blick zu nehmen. "Denn es geht auch darum, die Finanzmärkte stabil zu halten", so Merkel.
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