Superminister im Bundestag

Mittwoch, 30. Oktober 2002
Gegen "Schwarzmalerei"
"Superminister" im Bundestag, Quelle: n-tv  

Der Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat vor dem Bundestag zu seiner künftigen Arbeit als "Superminister" Stellung genommen. Dabei warnte er davor, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu negativ darzustellen. Es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei, sagte Clement. Er rief zu einer "Allianz für Erneuerung" auf, die eine Aufbruchsstimmung in Deutschland vermitteln solle.

Die Umsetzung der so genannten Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes bezeichnete Clement als "das Wichtigste, das wir einzulösen haben". Im kommenden Jahr rechne er mit einer Wachstumsbelebung zwischen 1,4 und 1,7 Prozent und einer Abnahme der Arbeitslosenzahlen im Jahresverlauf. Bereits am 13. November solle eine neue Arbeitsplatzoffensive in Wolfsburg starten, kündigte Clement an. Kommunen, Länder, Betriebe und Organisationen sollten aufgerufen werden, sich in den Kampf um Arbeitsplätze einzuschalten.

Kritik der Opposition

Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung vor, sie sei für das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland verantwortlich. Deutschland sei einst Wachstumslokomotive in Europa gewesen. Nun sei das Land im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Wachstum. Clement hielt er vor, er habe seine Ziele zur Entwicklung der Staatsquote nicht genannt.

Merz kritisierte erneut das Hartz-Konzept. Die geplante Verbesserung der Vermittlung von Erwerbslosen werde keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. Manches an den Hartz-Plänen gehe zwar in die richtige Richtung., aber "der große Wurf" seien die Vorhaben nicht, sagte Merz.

Neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stehen am zweiten Tag der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Bereiche Finanzen und Steuern im Mittelpunkt. Dabei wird es vor allem um die Sparpläne der rot- grünen Koalition gehen. Weitere Themen sind die Ressorts Verkehr, Bau und Aufbau Ost, Bildung und Forschung sowie Familienpolitik. Die Debatte ist auf neun Stunden angesetzt.

21 Ausschüsse eingesetzt

Vor Beginn der Aussprache setzte das Parlament 21 Ausschüsse für die neue Legislaturperiode ein. Neun der Gremien werden von der SPD, acht von der Union geleitet. FDP und Grüne präsidieren in je zwei Ausschüssen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sicherten sich SPD und Grüne eine Mehrheit. Dazu verabschiedeten sie eine Regelung, die vom bisherigen Verteilungsverfahren für die Sitze zu ihren Gunsten abweicht. Die Union kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Am Dienstag hatte Kanzler Schröder zum Antritt seiner zweiten Amtsperiode das geplante Sparpaket verteidigt und die in der Koalition vereinbarten Einsparungen und Einschnitte als "ausgewogen" bezeichnet. Der Kanzler bekräftigte, dass die Regierung am Ziel festhalten werde, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Schröder kündigte erneut Einschnitte bei den Sozialleistungen an. Die Gesundheits- und Altersversorgung sollen nach dem Muster der Hartz-Kommission reformiert werden.

Gruß
Trader  

ftd.de, Mi, 30.10.2002, 10:38  
Clement fordert Aufbruchstimmung in Deutschland

In seiner Antrittsrede vor dem Bundestag hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch zu mehr Optimismus aufgerufen. Die Umsetzung der Hartz-Pläne sei die wichtigste Aufgabe der nächsten Zeit. Scharfe Kritik kam von CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz.

Es gebe "keinen Grund zur Schwarzmalerei", sagte Clement. In Deutschland gebe es einen "bemerkenswerten Hang von uns allen, die Welt grau in grau zu malen". Diesem "Zukunftspessimismus" müsse entgegen gewirkt werden. Clement rief zu einer "Allianz für Erneuerung" auf, die eine Aufbruchsstimmung in Deutschland vermitteln solle. Es müsse den Menschen klar gemacht werden, "dass Wandel Fortschritt ist und nicht Risiko". Soziale Verantwortung sei auch Teil der Eigenverantwortung.

Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge für den Arbeitsmarkt nannte Clement "das Wichtigste, das wir einzulösen haben". Niemand habe das Recht, sich aus dieser Hauptaufgabe herauszustehlen. Er erwarte davon auch erhebliche Entlastungen bei der Bundesanstalt für Arbeit und mittelfristig eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Als zweiten Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete Clement die Politik für den Mittelstand. Außerdem forderte er eine Tarifpolitik, die sich an der Arbeitsmarktlage orientiere.


Neue Arbeitsmarktoffensive

Clement kündigte eine neue Arbeitsplatzoffensive an, die am 13. November in Wolfsburg starten soll. "Die Lage ist nicht einfach. Aber wir haben auch keinen Grund zur Schwarzmalerei", sagte Clement. Er rechne für das nächste Jahr mit einer schwachen Wachstumsbelebung zwischen 1,4 und 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde im Jahresverlauf abnehmen. "Es geht zu langsam, aber es geht bergauf", sagte Clement.


Kritik am Hartz-Konzept wies Clement zurück. Steuerentlastungen benachteiligten nicht den Mittelstand. Experten hätten darüber hinaus deutlich belegt, dass Personenunternehmen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften benachteiligt seien.


Merz kritisiert Hartz-Konzept

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Merz hat der rot-grünen Koalition erneut die Verantwortung für das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland angelastet. Früher sei das Land Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker gewesen, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Nach vier Jahren rot-grüner Koalition sei Deutschland in Europa Schlusslicht beim Wachstum.

Merz warf Clement vor, er habe in seiner Antrittsrede seine Ziele zur Entwicklung der Staatsquote nicht genannt. Merz kritisierte, die in den Hartz-Vorschlägen vorgesehene Verbesserung der Arbeitsvermittlung werde keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. Manches an den Hartz-Plänen gehe in die richtige Richtung, sagte Merz. Der große Wurf sei es aber nicht.


Mehr Aktivität der EZB

Die Europäische Zentralbank sollte nach Clements Worten ihre Möglichkeiten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nutzen. Die Politik der Bundesregierung sollte in eine Geldpolitik eingebettet sein, die sich am Stabilitätsziel orientiere und die Möglichkeiten zu Wachstum und Beschäftigung nutze, sagte Clement.



© 2002 Financial Times Deutschland


Clement "fordert" Aufbruchstimmung, hahaha

Wars vielleicht die Abbruchstimmung?  

"Superminister" sein soll? Derhat doch kaum was zu bewegen.

Im Wirtschaftsministerium können sie sich ein paar Gedanken über die Energiepolitik machen und sich Subventiönchen ausdenken. Das war's dann aber schon - alles weitere ist von Brüssel gesteuert.

Und im Arbeitsministerium verwalten sie die Arbeitslosigkeit. Was die mit den Hartz-Vorschägen vorhaben, wird nicht viel bringen. Da wird nur an der Statistik herumgezinkt werden. Und mit Arbeitsmarktpolitik schafft man kaum mehr Beschäftigung.

Der eigentliche Superminister ist nach wie vor der Lehrer aus Kassel.  

der geht als Clement in die Sache rein und kommt als Clementine wieder raus