Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

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neuester Beitrag: 21.07.23 22:24
eröffnet am: 08.01.19 13:41 von: Anti Lemmin. Anzahl Beiträge: 7126
neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 von: Shlomo Silbe. Leser gesamt: 1534444
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22.01.19 10:11

80400 Postings, 7288 Tage Anti LemmingLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 23.01.19 01:24
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers

 

 

22.01.19 10:30

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22.01.19 10:44

80400 Postings, 7288 Tage Anti LemmingGenaue Definition der LFPR

Die Labor Force Participation Rate beschreibt das Verhältnis von "Labor Force" (= Angestellte und offizielle Arbeitslose) zur Gesamtbevölkerung.

Ende 2018 lag die LFPR in USA bei 63,1 %. Dies bedeutet, dass 36,9 % der US-Bevölkerung nicht zur Labor Force zählte - also entweder gar nichts zu tun hatte (oder ohne Lohn im Haushalt tätig war), sich in inoffizieller Arbeitslosigkeit befand (z. B. wegen Resignation nach zig erfolglosen Bewerbungen) oder eben in vom BLS nicht erfassten Mini- und Aushilfsjobs tätig war.

-----------------------

https://www.thebalance.com/...ation-rate-formula-and-examples-3305805

LFPR Formula

Here's how to calculate the labor force participation rate:

LFPR = Labor Force / Civilian Non-Institutionalized Population

where the Labor Force = Employed + Unemployed

To calculate the formula correctly, you must first understand the underlying definitions outlined by the Bureau of Labor Statistics. The BLS is the Federal agency that reports on the labor force and its participation rate every month in the Jobs Report. Here they are:

Civilian non-institutional population - Everyone living in the United States who is 16 or older minus inmates of institutions such as prisons, nursing homes, and mental hospitals and minus those on active duty in the Armed Forces.

Labor force - Everyone who is classified as either employed or unemployed.

Employed - Anyone aged 16+ in the civilian non-institutional population who worked in the last week. They are those who worked an hour or more as paid employees or 15 hours or more as unpaid workers in a family-owned business or farm. It also includes those...  

22.01.19 11:26
1

80400 Postings, 7288 Tage Anti LemmingWarum stieg die LFPR von 1965 bis 2000?

In den goldenen Nachkriegsjahren konnte ein Angestellter in USA noch die ganze Familie ernähren, das galt damals auch für D.

Doch ab den 1970er Jahren gab es Reallohnabbau. Immer mehr Frauen, die vorher als Hausfrauen unbezahlt (und vom BLS nicht registriert) tätig waren, mussten mitarbeiten, weil sonst das Einkommen nicht zu Finanzierung der Familie gereicht hätte.

Hinzu kam, dass in den 1990er-Jahren im Computer- und Dot.com-Boom die US-Wirtschaft kräftig (und real) wuchs, was die Nachfrage nach Arbeitskraft erhöhte. Frauen, die arbeiten wollten, KONNTEN so auch einen Job finden.

Einen schweren Knick nach unten verzeichnet der LFPR-Chart ab 2008. In der Bankenkrise sprachen viele Firmen (auch nicht-finanzielle) Massenentlassungen aus. Sie "verschlankten" sich, was die Profitablität erhöhte. Die "Krise" lieferte einen willkommenen Vorwand, die durch zunehmende Computerisierung kräftig gestiegene Produktivität zugunsten der Unternehmen zu verwerten bzw. "umzuverteilen": Weniger Leute mussten dieselbe Arbeit erledigen, die Arbeitshetze in den Betrieben stieg, ebenso wie die Zahl der (z. B. aus Altersgründen) ausgemusterten Arbeitslosen.

Trotz des angeblichen Jobwunders unter Obama (schon unter ihm fiel in USA die Arbeitslosen-Quote wieder auf nahe 4 %) und Trump sank die LFPR weiter auf aktuell 63 %. (Am Top des Dot.com-Booms lag sie bei 67 %). Der Prognose im Chart in # 577 zufolge wird sie bis 2050 weiter sinken auf dann 60 %.

D.h. heute zählen, verglichen mit dem Jahr 2000, 4 % mehr Amerikaner zu den offiziell "Untätigen". In dieser diffusen Masse finden sich u. a. die langzeitarbeitslosen "angry old men" im Mittleren Westen, die Trump wählten - in der Illusion, er würde Amerika "wieder groß machen".

Trump behauptet, die vielen Ausländer (Latinos) seien das Übel für die versteckte Arbeitslosigkeit. Daher auch seine Hass- und Mauer-Propaganda gegen "Hispanics".

Der tatsächliche Grund ist jedoch die zunehmende Automatisierung und Roboterisierung, die den gleichen Output mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft ermöglicht. Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz helfen zusätzlich. In Autofabriken arbeiten heute z. B. fast nur noch Roboter.

Im "statistischen Untergrund" des BLS versickern u. a. Leute, die die Höchstdauer für Arbeitslosenunterstützung überschritten haben und dann einfach nicht mehr gezählt werden. Oder sie haben nach zig erfolglosen Bewerbungen resigniert und suchen offiziell keine Arbeit mehr (oft unter elenden Zuständen, z. B. als Obdachlose oder als Dauer-Camper im eigenen Auto). Oder sie sind halt inoffiziell irgendwo als Hilfskräfte (schwarz) beschäftigt. Schwarzarbeit blüht u. a. in der Erntezeit.

Sicher ist jedenfalls: Das Prekariat existiert noch immer, und es ist entgegen den Ausführungen von Transatlantiker Joffe sogar gewachsen, freilich kaum sichtbar hinter dem hübschen Zahlenvorhang, hinter dem Joffe und das BLS das Elend propagandistisch verstecken.  

22.01.19 12:41
1

80400 Postings, 7288 Tage Anti Lemming"Die Zeit" (Joffe) leugnet Prekariat in USA

(korrigierte Fassung von # 201, u. a. wegen HTML-Fehlern des Ariva-Editors)

Es gebe keine Armut und keinen "Raubtierkapitalismus" in Amerika, phantasiert Transatlantiker Josef Joffe in "Die Zeit":

https://www.zeit.de/2019/04/...ythos-billigjobs-prekariat-gig-economy

Joffe wendet sich explizit gegen das "hässliche Wort vom 'Prekariat'", das gerade die Runde mache. Und gegen Horrorvorstellungen, dass sich "bald die alte Arbeitsordnung auflösen würde – zum Nutzen großer, superreicher Unternehmen und zum Schaden kleiner Ich-AG-Dienstleister, die nicht wissen, welche Einnahmequelle sie morgen anzapfen könnten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ein übler Trend scheint sich durchzusetzen..."

Doch in Wahrheit, wähnt Joffe, gebe es diesen fürchterlichen "Raubtierkapitalismus" überhaupt nicht. Joffes Begründung: Gemäß den Zahlen der US-Arbeitsbehörde BLS gingen "über 90 Prozent der Erwerbstätigen einer traditionellen Beschäftigung nach", seien also Festangestellte. Dies sei ein fundierter Gegenbeweis, dass eben nicht "eine Explosion der Selbstbeschäftigung die Arbeitswelt im Sauseschritt umkrempelt".

Holla, Herr Joffe, auch der Frittenbrater bei McDonald oder die Hilfsarbeiterin im Convenient Store für teils unter 8 Dollar die Stunde sind "festangestellt", zählen aber dennoch zum Lohn-Prekariat. Und in solchen Jobs arbeitet ein Großteil der US-Bevölkerung.

Auch von den nackten Zahlen her ist Joffes Argumentation in keinster Weise überzeugend, da sich die von ihm unterstellte Trendumkehr am US-Arbeitsmarkt allenfalls kosmetisch zeigt. Joffe schreibt im Artikel: "Die Quote der freischaffenden Erwerbstätigkeiten ist seit der "Großen Rezession", die 2007 begann, von 7,4 auf 6,9 Prozent gesunken."

A.L: WOW, das sind ja satte 0,5 % weniger in 12 Jahren. Das nenn ich Fortschritt. Diese lächerliche Besserung lässt sich, bereinigt um Statistikrauschen, auch gut mir Null annähern. Tatsächlich ist - hinter den Statistik-Kulissen - die Umverteilung von unten nach oben auch in USA in vollem Gange. Eine Tatsache, die neoliberale Transatlantiker wie Joffe natürlich nicht wahr haben wollen. Daher seine Pseudo-Widerlegung in "Die Zeit".

Auch wenn Joffe es leugnet: Das Prekariat in USA - jene "working poor" mit teils drei Mini-Jobs, die trotzdem nur ein Leben im eigenen Auto als Wohnungsersatz ermöglichen - existiert sehr wohl. Und es wächst sogar entgegen den BLS-Zahlen stetig: Denn in den BLS-Zahlen überhaupt nicht erfasst sind jene Langzeitarbeitslosen, die längst aus der Statistik rausgefallen sind. Die Labor Force Participation Rate (LFPR) in USA ist aktuell mit 63 % auf dem tiefsten Stand seit 40 Jahren - und dürfte Projektionen zufolge (siehe Chart unten) in den nächsten 20 Jahren noch weiter bis 60 % fallen.

Laut Daten der Worldbank...

https://data.worldbank.org/indicator/SL.TLF.CACT.ZS

sinkt auch weltweit die Labor Force Participation Rate stetig! Diese Quote steht für das Verhältnis von "Labor Force" (= Angestellte und offizielle Arbeitslose) zur Gesamtbevölkerung. Liegt sie wie in USA bei 63 %, sind 37 % der Gesamtbevölkerung entweder gar nicht oder in nicht vom Arbeitsamt offiziell erfassten Mini- oder Schwarz-Jobs tätig.

Wer wie Joffe nur mit BLS-Zahlen argumentiert, ignoriert das Elend der vielen oft älteren Hungerlöhnern und Scheinselbständigen, die aus der BLS-Statistik gefallen sind (u. a. weil ihre Arbeitslosenunterstützung auslief).

Der nationalistische Teil dieses US-Prekariats, jene "angry old men" aus dem Mittleren Westen, stellt zugleich die Basis der frustrierten Trump-Wähler, die sich nicht ohne Grund von "make America great again" Besserung erhoffen. Der Slogan besagt ja sozusagen "offiziell", dass Amerika in Wahrheit nicht wirklich "great" sein kann. Denn sonst bestünde seitens Trump überhaupt kein Handlungsbedarf.

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U.S. Labor Force Participation Rate - und Projektionen bis 2045:

 
Angehängte Grafik:
lfpr.png (verkleinert auf 58%) vergrößern
lfpr.png

22.01.19 12:49

80400 Postings, 7288 Tage Anti LemmingLese-Hilfe zu # 204 und # 205

In # 205 habe ich eine korrigierte Fassung des von mir gelöschten # 201 geschrieben (enthielt u. a. HTML-Fehler).

# 204 liefert eine Interpretation des Charts in # 201 (gelöscht).

Ich bitte daher darum, erst # 205 und dann # 204 zu lesen.

Die "Interpretation" des LFPR-Charts in # 204 bezieht sich auf den (aus obigen Gründen) erst später gezeigten Chart in # 205.  

22.01.19 13:46
2

7157 Postings, 2439 Tage CoshaWenn man den Hai im Boot hat

22.01.19 14:10

23885 Postings, 8191 Tage lehna#205, AL, das sind doch die üblichen

verweichlichten Wohlstandsdepressionen, wenn du über den armen Joe Sixpack schwadronierst.
Ok, ok, deine armen Amis müssen oft hart malochen, damit abends was in die Kauleiste gemampft werden kann.
Allerdings ist das immer noch viel gesünder, als wenn sich hierzulande chronische Hartzler aufm Sofa ne Wampe anfuttern.
Zudem ist im sozialistischen Venezuela- von Sarah Wagenknecht einst gelobt- die Armut bei 1 Million Prozent Inflation viel höher.
Trump will eine Mauer bauen, weil alle dahin wollen- also bitte etwas weniger Mitleid mit dem armen Ami- Malocher...



 

22.01.19 14:21
1

80400 Postings, 7288 Tage Anti Lemming# 207 Frachter-Ausverkauf

Es wäre interessant zu erfahren, mit wieviel "Rabatt" auf den Nennwert die faulen Schiffskredite der HSH Nordbank und der Nord LB an die amerikanischen Hedgefonds verkauft worden sind.  Immerhin handelte es sich beim Verkauf dieser Kredite um Notverkäufe, die zwangsweise auf EU-Geheiß durchgeführt werden mussten, weil HSH und Nord LB zuvor mit (neuerdings verbotenen) Staatshilfen vor der Pleite bewahrt wurden.

Die Rabatte waren offenbar hoch genug, dass die Käufer - Cerberus, Flowers und andere Leichenfledderer - die 250 Frachter nun im Ausland mit stattlichem Gewinn verkaufen können (sobald die Umstände dies erlauben, z. B. Zahlungsausfälle).

Die FAZ merkt an, dass diese Schiffsverkäufe im Ausland den deutschen Reedereien schaden (sie verlieren Schiffe) und auch deutsche Arbeitsplätze kosten.

Wieso gibt es in D. keine Hedgefonds, die so etwas zustande bringen? Können solche Finanztransaktionen wirklich nur die Amis?
 

22.01.19 14:23

80400 Postings, 7288 Tage Anti Lemming# 208

Ami-Loser haben auch ne Wampe. Dazu aber noch eine Wumme.  

22.01.19 14:33

80400 Postings, 7288 Tage Anti Lemming# 208 (b)

Josef Joffe/"Die Zeit" widmet dem US-Prekariat sogar einen umfangreichen Artikel. So unwichtig (wie für dich) scheint diese Entwicklung für die neoliberale Elite und deren Presservertreter daher nicht zu sein. Diese Entwicklung muss sogar, wie bei Joffe geschehen, mit Statistiktricks aggressiv geleugnet werden.

Warum? Weil es "nicht angehen kann" (und daher auch "nicht sein darf"), dass die Globalisierung WELTWEIT die Prekariat-Bildung vorantreibt (Chart unten) - im Zuge der altbewährten Umverteilung von unten nach oben.

Obwohl es, wie der Chart zeigt, klar der Fall ist.

Kurzum: Der Artikel passt perfekt zu Joffes Transatlantik-Agenda.

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Labor Force Participation Rate (weltweit)

 
Angehängte Grafik:
hc_2175.jpg (verkleinert auf 63%) vergrößern
hc_2175.jpg

22.01.19 14:51
1

7157 Postings, 2439 Tage CoshaFür mich klangs

nach einem dieser berühmten Big Deals, der nicht von vielen gestemmt wird obwohl er doch fast Risikolos Rendite bringt.
"Rabatte" das wohl nur ein kleiner Teil der Frachter zu ordentlichen Konditionen in besseren Zeiten verkauft werden muß, die Masse weit unter Wert verschleudert werden kann.

Da lachen die Fonds mit den neuen Reedern um die Wette und der Rest kuckt dumm zu.
Landesbanken sollten gar nicht erst versuchen am großen Rad zu drehen.  

22.01.19 16:22
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6534 Postings, 5014 Tage MurmeltierchenDie Welt könnte auch 10 Milliarden Menschen ernähr


https://www.nzz.ch/panorama/...ie-weltbevoelkerung-derzeit-ld.1451949

Die globale Fehlernährung führe derzeit zu mehr Krankheits- und Todesfällen als der Konsum von Drogen, Alkohol, Tabak und ungeschütztem Sex zusammengenommen, betonen die Autoren.

Doch um die ökologische Stabilität des Planeten zu erhalten, muss neben den Speisezetteln auch die Landwirtschaft massiv umgestellt werden.

....in meinen augen das größte und wichtigste projekt überhaupt. schluß mit wampe und co. !
 

23.01.19 12:06
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80400 Postings, 7288 Tage Anti Lemmingzu # 209 - Warum das nur HFs können

In Norddeutschland gibt es einen riesigen Filz aus Landesregierungen, Reedern und den größtenteils den Bundestaaten gehörenden Landesbanken HSH Nordbank in Hamburg und der Nord LB bei Hannover.

Die Hauptschuld an dem Schiffsdebakel haben mMn die Reeder. Es war ihre Gier, die sie 2008, als die Frachtpreise steil nach oben schossen (siehe Chart unten), massenhaft neue Frachtschiffe bestellen ließen, um an dem vermeintlichen Boom teilhaben zu können. Gier ist immer auf kurzfristigen Vorteil bedacht, während Langfristbedenken gern weggewischt werden.

Die Landesbanken mischten dabei munter mit, weil auch sie auf hochprofitable Geschäfte hofften. Ihnen haftet ja das Image an, kein besonders gutes Händchen für einträgliche Großgeschäfte zu haben, und dieses Image wollten sie korrigierten. Außerdem gab es ja auch noch die implizite Staatsgarantie. D.h. wenn die Deals schief laufen, ist der Steuerzahler dran.

Für die Reeder und alle anderen Beteiligten kam es jedoch leider "anders als erwartet". Es dauert nämlich mehrere Jahre, bis neu bestellte Schiffe ausgeliefert werden. In der Zeit bis zu Fertigstellung waren die Frachtpreise jedoch "überraschend" wieder drastisch gefallen (siehe rechter Teil des Baltic- Dry-Charts unten).

Bestellte Schiffe kann man aber nicht einfach halbfertig abbestellen. Denn wenn die Reeder es täten, würden horrende Vertragsstrafen fällig. Also wurden die Schiffe von den Reedern abgenommen, obwohl die Ertragsseite inzwischen ziemlich trübe aussah. Je mehr neue Schiffe aber auf den Markt drängten (auch anderswo herrschte Gier), desto stärker wurde das Überangebot an Frachtkapazität, was weiter auf die Preise drückte und den BDI-Frachtpreisindex nachhaltig (bis heute) im Keller hielt.

Viele Reeder nahmen für die Schiffe kaum mehr kostendeckende Frachtaufträge an, weil es noch teurer wäre, die Schiffe überhaupt nicht zu nutzen. So fehlten ihnen allerdings die Einnahmen, um die Abzahlung der Schiffskredite bei den Landesbanken vorzunehmen. (Bei manchem Reeder war das Geld auch da, aber da die Landesbanken keinen großen Druck bei der Eintreibung machten, zahlten sie die Verluste nicht aus ihrem Privatvermögen.)

Nun lag der Schwarze Peter also bei den Landesbanken. Sie halfen sich teils dadurch, dass sie die Schiffe in "Anteile" aufteilten. Diese Schiffsanteile boten sie unbedarften Privat-Investoren zum Kauf an. Dafür boten die Banker hohe Zinsen (es herrschte wegen Nullzinsen ja Anlagenotstand), aber nach wenigen Zinszahlungen wurde diese eingestellt und der Schiffsanteil als "faul" deklariert, und der Privatinvestor erlitt riesige Verluste bzw. Totalverlust. So konnten die Landesbanker zumindest einen Teil ihrer faulen Forderungen dumm-gierigen Privatpersonen aufhalsen.

Doch diese grenzbetrügerischen Geschäfte brachten nicht die Wende. Die Schiffskredite wurden von den Reedern auch weiterhin nicht bezahlt, immer mehr wurden notleidend, und schließlich mussten dies Landesbanken von den Landesregierungen (darunter den Hamburger Senat) mit Staatshilfe aufgefangen werden. Es gab also den berühmt-berüchtigten Staats-Bailout verzockter Banken.

Staats-Bailouts sind jedoch nach aktuellem EU-Recht verboten. Die EU erlaubte die Staatshilfen milderweise dennoch, stellte aber die Bedingung, dass die Landesbanken im Gegenzug privatisiert werden mussten. Die Landesregierungen mussten also nun private Investoren finden, die die maroden Landesbanken aufkauften. Das macht natürlich niemand, wenn diese Milliarden an faulen Forderungen an der Hacke haben.

Also musste die Landesregierungen staatseigene "Bad Banks" schaffen , in der die faulen Forderungen transferiert wurden. Die Bilanzen der Landesbanken wurden dadurch wieder "sauber", und sie sind nun prinzipiell verkaufsfähig. Für die faulen Forderungen in den Bad Banks haften nun jedoch "die Steuerzahler". Die Forderungen sind im Prinzip wertlos. Die Verluste werden auf 30 Jahre gestreckt, so dass die Abschreibungen für den Steuerzahler in für ihn bewältigbaren Happen (z.B. eine Milliarde pro Jahr) erfolgen können. Das gleiche geschah mit den faulen US-Subprime-Krediten, mit denen sich die HSH Nordbank unter Finanzgenie Nonnenmacher ebenfalls bis zur Halskrause vollgeladen hatte.

Um reinen Tisch zu machen, entschlossen sich die Landesregierungen später, die faulen Forderungen aus den Bad Banks an die amerikanischen Hedgefonds Cerberus und Flowers zu verkaufen - mit riesigen Abschlägen. Die Hedgefonds können die ausstehenden Forderungen gegen die Reeder nun eintreiben und ggfs. bei Nichtzahlung fällig stellen, was sie auch zum Verkauf der als Sicherheit übereigneten Schiffe berechtigt. Die Reeder verlieren bei Nichtzahlung also ihre Schiffe. Für die Hedgefonds ist der Deal ein sicheres Schnäppchen, weil sie die Forderungen sehr günstig aufgekauft haben und für die Zwangsverkäufe der Schiffe mehr Geld einnehmen, als sie für die Forderung bezahlt hatten.

Warum haben die Regierungen dies nicht selber gemacht? Weil ihnen - als Teil des Gier-Klüngels - die Hände gebunden sind. Zum einen finanzieren sie sich aus (Gewerbe-)Steuereinnahmen, die infolge der Schiffs-Deals der Reeder ja auch hätten sprudeln können, sofern deren rosige Milchmädchen-Prognosen aufgegangen wären. Zum anderen weil sie über die größtenteils staatseigenen Landesbanken auch in die Finanzierung der Schiffs-Sause verstrickt waren. Aus dieser Position heraus hätten die Politiker kaum die Reeder zu verlustträchtigen Zwangsverkäufen ihre Speku-Frachtschiffe treiben können. Die Reeder haben als politische Waffe ja auch das immer ziehende "Das kostet Arbeitsplätze"-Argument zur Hand. Und welcher Politiker vernichtet schon gern Arbeitsplätze? ;-)

Wozu auch sollten die Reeder selber - z. B. aus ihren teils hohen Privatvermögen - für die eingebrockte Schulden einstehen, wenn doch die Steuerzahler als ewige Melkkuh für Fehlspekulationen bereit stehen?

Und für die Landesregierungen gibt es ja auch noch das bewährte Mittel der Kürzung von Sozialleistungen (z. B. Niedriggehälter für Erzieher, obwohl diese dringend gebraucht werden), um die Löcher in der (verzockten) Staatskasse zu stopfen.

FAZIT: Es ist ein Politikum, dass Cerberus und Flowers in die Lage versetzt, risikofreie Gewinne auf Staats- und Steuerzahlerkosten zu machen.
 
Angehängte Grafik:
hc_2177.jpg
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23.01.19 15:43
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1976 Postings, 2851 Tage MyDAX@AL

"Die Hauptschuld an dem Schiffsdebakel haben mMn die Reeder. "

Nur der Vollständigkeit halber sollte man aber auch erwähnen dass diese Gier nicht nur auf deutsche Reeder und deutsche Banken  beschränkt war. Da hat man sich weltweit verhoben.
Das ist auch der Grund warum der früher so ausagekräftige Baltic Dry Index seit so einigen Jahren unbrauchbar geworden ist.  

23.01.19 16:20

80400 Postings, 7288 Tage Anti LemmingStimmt schon: Wenn Wall Street gierig wird,

wird auch die Frankfurter Hopfengasse rollig.  

24.01.19 13:54
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80400 Postings, 7288 Tage Anti LemmingDemonstrations-Recht - "Liberal war einmal"

Zur schrittweisen Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Der Autor Maximilian Pichl ist Jurist mit dem Fokus auf Asyl- und Polizeirecht.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/liberal-war-einmal

...Bis 1970 enthielt das Demonstrationsstrafrecht noch Bestimmungen aus der Zeit der Sozialistenverfolgung unter Bismarck. Ihr Zweck war es, größere Aufläufe von Personen grundsätzlich strafrechtlich zu verfolgen. Gefängnisstrafen musste fürchten, wer sich nach polizeilicher Aufforderung nicht aus einer Menschenmenge entfernte oder wer passiv an einer „Zusammenrottung“ teilnahm. Erst das von der sozial-liberalen Koalition verabschiedete Straffreiheitsgesetz von 1970 setzte dieser pauschalen Bestrafung von passiv Teilnehmenden ein Ende. Das Gesetz stand gleichsam für den Versuch einer Befriedung der 68er-Proteste und sah Amnestien für Straftaten bei politischen Demonstrationen vor.

In der Folge gewann der Nachweis konkreter Tathandlungen wieder an Gewicht: eine liberale Entwicklung. Im Kontext der ersten großen Anti-Atomkraft-Proteste entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Brokdorf-Urteil von 1985: „Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen.“ Die Exekutive ist also verpflichtet, bei all ihren Maßnahmen differenzierend, kooperativ und verhältnismäßig vorzugehen, pauschale Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind hingegen grundrechtswidrig.

Die in den 1970er und -80er Jahren im Parlament und vor Gericht erkämpften Rechte und Entkriminalisierungen werden nicht erst seit der strafrechtlichen Aufarbeitung der G20-Proteste infrage gestellt. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten nach 1970 zusammen mit Teilen der Rechtsprechung daran, den Gewaltbegriff des Landfriedensbruchs extensiv auszudehnen. Einen vorläufigen Höhepunkt markiert dabei das Urteil des Bundesgerichtshofs von 2017 zu einer Schlägerei zwischen Fußballfans. Der strafrechtliche Umgang mit Hooligans ist häufig ein Experimentierfeld der Exekutive, um erprobte Repressionen auf andere Bereiche anzuwenden – etwa stadtweite Aufenthaltsverbote für potenzielle Demonstrationsteilnehmende. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs selbst dann gegeben sei, wenn die Beklagten nicht selbst die Gewalthandlungen begangen haben, sondern lediglich psychische Beihilfe getätigt hätten...
 

24.01.19 14:02
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80400 Postings, 7288 Tage Anti LemmingGelbwesten bei Demos brutal von Polizei verletzt

- offenbar zur Abschreckung. D.h. auch in Frankreich wird am Demonstrationsrecht gesägt. Dort allerdings noch mehr auf die harte Tour.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48665


Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder. Vorweg noch ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

Erstens: In den Auseinandersetzungen in Frankreich gab es auch Verletzte unter den Polizisten. Das Bedauern die NachDenkSeiten genauso wie die Verletzungen bei den Gelbwesten und anderen Personen. Die Verletzungen der Demonstranten sind jedoch so brutal und erkennbar als Abschreckung angelegt, dass wir es für unsere Pflicht halten, darauf besonders aufmerksam zu machen. Das gilt auch deshalb, weil die deutschen Medien davon kaum Notiz nehmen. Entsprechend wenig ist in der allgemeinen Öffentlichkeit Deutschlands angekommen. I... Dass in Aachen ein neuer Freundschaftsvertrag mit Frankreich abgeschlossen worden ist, [ist durch die Medien] bekannt, nicht jedoch die Gewalt bei der innenpolitischen Auseinandersetzung des französischen Präsidenten mit einem Teil seines Volkes.

 

25.01.19 11:20
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69295 Postings, 5795 Tage FillorkillGelbwesten bei Demos brutal von Polizei verletzt

Mal abgesehen davon, dass Macron über kein Mandat der Gesellschaft verfügt, die Brüningtherapie seiner Vorgänger nahtlos fortzusetzen und dieser Mangel an Legitimation, an den ihn aktuell die Gelbwesten erinnern, auch nicht weggeprügelt werden kann, muss man sagen, dass die französische Gesellschaft anders als die deutsche die Leidenschaft für Révolution mit der Muttermilch aufgesogen hat. Diese Leidenschaft bricht periodisch durch und egal welcher Trigger, geht es auf allen Seiten typischerweise beinhart zur Sache - und  beruhigt sich dann aber auch recht schnell wieder. Dass die Zentrale in Paris ihre Macht gerne im Sonnenkönigs-Ambiente demonstriert stiftet dazu kongenial das passende Feindbild.  
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seeing well in the dark is the major function of an owl's eyes

25.01.19 13:50
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6534 Postings, 5014 Tage Murmeltierchendas würde unsere landwirtschaft töten

Macron vollzieht Kehrtwende bei Glyphosat

https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/...rticle20827897.html


bienensterben, insektensterben, vogelsterben, belastet grundwasser und lebensmittel usw.

was ist das für eine landwirtschaft und was sind das für jämmerliche politiker - charakterlos und korrupt  

25.01.19 14:32
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80400 Postings, 7288 Tage Anti Lemming# 220

Du wolltest damit sicherlich sagen: "Sind halt temperamentvoll, diese Südländer." ;-)  

25.01.19 14:34
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80400 Postings, 7288 Tage Anti Lemmingnatürlich

rein kulturell bedingt. Größere Nähe zur Sonne = heißere Typen.  

25.01.19 16:55

6534 Postings, 5014 Tage Murmeltierchenverzockt

Machtkampf in Venezuela
Kreml fürchtet um Milliarden-Wette
https://www.n-tv.de/wirtschaft/...lliarden-Wette-article20828030.html

...Nach Ansicht des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wird auch Maduro bald nicht mehr in Venezuela leben. "Für uns wird die venezolanische Revolution damit enden, dass zwölf Milliarden Dollar unseres dort investierten Geldes verschwinden", twitterte er. Sechs Milliarden davon werde der Präsident Venezuelas stehlen. "In ein paar Monaten wird es möglich sein, aus dem Hubschrauber die Datscha von Maduro an der [bei Russlands Superreichen als Wohngegend beliebten] Rubljowka-Straße zu sehen."  

26.01.19 06:38
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80400 Postings, 7288 Tage Anti LemmingViel interessanter aus der News in # 224:

...Machtkampf in Venezuela. Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich nach Massenprotesten übergangsweise zum Präsidenten erklärt und fordert Staatschef Nicolás Maduro offen heraus - die USA haben Guaidó umgehend als legitimen Präsidenten anerkannt. In Moskau stößt das auf wütende Kritik. Russland sehe die "versuchte Machtübernahme" der Opposition als "Verstoß gegen das internationale Recht" an...

...Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die russische Regierung und der staatliche Öl-Gigant Rosneft dem südamerikanischen Land unter Führung der sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez und Maduro seit 2006 Kredite und Kreditlinien in Höhe von mindestens 17 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt... Für die russische Regierung ist das Engagement in Venezuela eine geostrategische Investition... Die russische Regierung hat nun die Sorge, dass sie bei einem Sturz Maduros einen Großteil der Kredite abschreiben muss

Und dann gibt es noch einen Deal, der enorme Sprengkraft hat: Im Gegenzug für einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar bekam Rosneft vom venezolanischen Ölkonzern PDVSA als Sicherheit dessen Anteil von 49,9 Prozent am US-Raffinerie-Unternehmen Citgo. Sollte Rosneft Eigentümer dieses Anteils werden wollen, dürfte die US-Regierung versuchen, dies zu verhindern und die Konfrontation mit russischer und venezolanischer Regierung suchen....  

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