Frankfurt (Reuters) - Der Medienunternehmer Leo Kirch hat in seinem jahrelangen Rechtsstreit mit der Deutschen Bank erneut eine Niederlage einstecken müssen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies Anfechtungsklagen von Kirch gegen Beschlüsse der Deutsche-Bank-Hauptversammlung 2008 zur Erhöhung des Grundkapitals zurück. Die Anfechtung sei "offensichtlich unbegründet", was bedeute, dass eine Klage mit hoher Sicherheit erfolglos bleiben werde, hieß es am Montag in einem Urteil des OLG. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.
Kirch überzieht die Deutsche Bank und deren ehemaligen Chef Rolf Breuer seit sieben Jahren mit Klagen. Der 82-Jährige wirft der Deutschen Bank vor, für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich zu sein, weil Breuer 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit seiner Firma angezweifelt habe. Die Banken hätten daraufhin den Geldhahn zugedreht, was die Insolvenz zur Folge gehabt habe. Die Deutsche Bank hingegen weist eine Schuld am Zusammenbruch des Kirch-Imperiums zurück.
Die Richter am OLG Frankfurt entschieden, dass die Einladung des größten deutschen Geldhauses zur Hauptversammlung 2008 und die dortige Versammlungsleitung durch Aufsichtsratschef Clemens Börsig rechtmäßig gewesen sei. Zudem habe die Deutsche Bank die Redezeit bei dem Aktionärstreffen auf fünf Minuten reduzieren dürfen. Eine Beschränkung sei erforderlich gewesen, um das Geschehen auf der Hauptversammlung zu strukturieren, entschied das Gericht.
Die Deutsche Bank begrüßte das Urteil. "Wir freuen uns, dass das OLG Frankfurt unserer von Anfang an vertretenen Position vollumfänglich gefolgt ist", sagte ein Sprecher. Kirchs Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab und erklärte, das Urteil liege den Anwälten noch nicht vor.
Ende März hatten die Richter am Landgericht München eine Schadenersatzforderung der Kirch-Firma KGL Pool über zwei Milliarden Euro zurückgewiesen. Vor dem Bundesgerichtshof hatte der Medienunternehmer 2006 zumindest in Teilen einen Erfolg verbucht. Die Richter waren damals zu dem Schluss gekommen, dass Breuer mit dem Interview Pflichten verletzt habe.
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