Die bedrohte Demokratie

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neuester Beitrag: 12.10.22 18:51
eröffnet am: 04.07.16 08:37 von: boersalino Anzahl Beiträge: 158
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04.07.16 08:37
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoDie bedrohte Demokratie

Ganz bewusst ist dieser Threadtitel an die Aufsatzsammlung Carl Friedrichs von Weizsäcker (Der bedrohte Friede) angelehnt. Wie sehr unsere Demokratie einer latenten Bedrohung ausgesetzt ist, zeigt sich im Kleinen ( Verlinkungsverbot zu MarilynMonroeNews - Vivisektion der antidemokratischen Apologie Reschkes) wie im Großen (Gauck):

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Diese Bevölkerungen sind nun freilich der Souverän der jeweiligen Staaten und damit der Grundpfeiler, die Basis für Demokratie:
Absatz 2

Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]

Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/...3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Wohin Gaucks (und nicht nur seine) gedankliche Reise geht, mag ein kleiner Syllogismus verdeutlichen:
1. Die Bevölkerungen sind das Problem.
2. Die Bevölkerungen sind die Basis der Demokratie.
3. Also ist die Demokratie das Problem.

Der kürzlich vollzogene Volksentscheid zum Brexit evozierte flächendeckend Kritik, da es aus Sicht der Eliten nicht um eine Ja-nein-Entscheidung ging, sondern um eine Richtig-falsch-Entscheidung - nur vor diesem Hintergrund ist die Kritik zu deuten.
Wenn also das Volk in demokratischen Entscheidungen nicht mehr das richtige Abstimmungsverhalten an den Tag legt, funktioniert Demokratie schlich nicht mehr. Die logische Folge liegt auf der Hand.

Ich biete hier Raum für eine lockere Chronik eines Niederganges - vielleicht aber auch eine des Ungehorsams und des Widerstandes ...  that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth.

 
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02.04.21 22:05
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoVorausschauend: ex nur ich

ex nur ich: Gebt Ihnen Krisen

Muster - Kommt uns das bekannt vor?

2009: ... fordert EINE ordnende "Weltautorität"
"Die Krise verpflichtet uns, unseren Weg neu zu planen, uns NEUE Regeln zu geben und NEUE Einsatzformen zu finden", schreibt Benedikt.

http://www.berliner-zeitung.de/...ungezuegelten-kapitalismus-15061576  

18.04.21 11:31
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinogefährliche Phase der demokratischen Entwicklung

Deutschlands Demokratie und Meinungsfreiheit seien in einer gefährlichen Situation. „Wir leben in einer gefährlichen Phase der demokratischen Entwicklung, die sehr schnell umschlagen kann in einen neuen Autoritarismus“, so Kubicki. „Was wir für selbstverständlich gehalten haben – Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit –, muss täglich neu erkämpft werden.“
Es sei jetzt ein Auftrag der FDP „dafür zu kämpfen, dass Menschen ihre Meinungen wieder frei äußern können, ohne Schere im Kopf und ohne Angst, sie würden dafür sozial geächtet und in ihrer Existenz ruiniert.“ Andere Meinungen würde in der aktuellen Debatte oft verächtlich gemacht.
„Was wir brauchen, sind mehr Menschen, die anders denken als der Mainstream. Fortschritt beruht schließlich auf der Infragestellung des Bestehenden“, betont Kubicki. „Wir brauchen Menschen, die vordenken und nicht anderen nur hinterherlaufen.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ie-autoritarismus/

 

24.04.21 01:24

10 Postings, 1070 Tage SusannekevuaLöschung


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24.04.21 13:14

10 Postings, 1070 Tage JuliawbycaLöschung


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10 Postings, 1070 Tage KristinxpieaLöschung


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25.04.21 09:59

10 Postings, 1069 Tage BarbaraedtfaLöschung


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06.02.22 16:39
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58425 Postings, 4893 Tage boersalino"Widerspruch kann einer Demokratie nie schaden"

Eine Politik, die lügen muss, um überzeugend zu sein, ist genauso demokratie-untauglich wie die blinde Wut eines zum Mob degradierten Bürgertums. Ich vergesse dabei nicht, wer mit der Verächtlichmachung begonnen hat. Das waren die Volksvertreter selbst, die ihre demokratischen Widersacher schnell als Covidioten, Schwurbler, Pandemietreiber und Demokratiefeinde diffamierten. Sie wussten eigentlich aus ihren eigenen Sonntagsreden: Widerspruch kann einer Demokratie nie schaden. Doch es schmeichelte ihrer Eitelkeit, „Obrigkeit“ zu mimen und auf die „Niederen“ einzuteufeln. Wer den Widerspruch abwürgt, ihn abwertet und letztlich kriminalisiert, eskaliert allerdings um der puren Macht willen. Eine Politik, die verächtlich über einen Teil ihres Souveräns spricht, ist schlicht selbst am Ende ihrer Legitimation. Das Fußvolk geht dann spazieren.

Inzwischen liegt eine große zentrale Lücke zwischen den an die Ränder zentrifugierten Demokratie-Interpretationen, die kaum Überschneidungen mehr aufweisen – es ist dies ein klassisches Prämissen-Problem, das die nun randständigen Sichtweisen aus der jeweilig anderen Perspektive der Gegner zur ideologisch verschwörerischen Machenschaft erklärt. Das ist keineswegs vereinbar mit dem eigenen, verschrobenen Demokratieverständnis. Die einen sagen: „Wir müssen die Demokratie schützen, das rechtfertigt durchaus ihre Aussetzung.“ Die anderen skandieren: „Das ist längst keine Demokratie mehr, wir sind das Volk und fühlen uns nicht mehr gebunden.“

 

11.02.22 13:25
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoStudie der britischen Zeitung The Economist

Demnach fiel der Demokratieindex 2021 global von 5,37 im Jahr 2020 auf 5,28. Das sei der stärkste jährliche Rückgang seit dem Jahr 2010. Die Studie vermerkte:

   "Die Ergebnisse spiegeln die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratie und Freiheit weltweit im zweiten Jahr in Folge wider, wobei die Staatsmacht erheblich ausgeweitet und die individuellen Freiheiten ausgehöhlt wurden."

https://de.rt.com/europa/...in-folge-als-gescheiterte-demokratie-ein/

 

17.05.22 11:50
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoDer wahlmüde deutsche Michel

Der wahlmüde deutsche Michel lässt mit sich von 28 oder maximal 34 Prozent der Wahlberechtigten regieren


Es bleiben vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP), die programmatisch zu einer Art Blockparteien mutiert sind. Programmatisch nahezu austauschbar: Alle sind sie für Transformation, Zuwanderung, Integration, Inklusion, Gender, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit usw. Unterschiede im Bereich Bildung, dem Herzstück des Föderalismus, gibt es praktisch nicht. Und jetzt sind auch alle gemeinsam für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Putin usw.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...lierer-ist-die-demokratie/


 

17.05.22 11:54
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19610 Postings, 7273 Tage cumanawarum

 
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30.05.22 11:12
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoDas ist so unfassbar

Der Schaden ist groß und irreversibel. Demokratie ist der Verleih von Macht auf Zeit. Wem sie verliehen wird, darüber entscheiden die Wahlen. Wenn sie nicht korrekt abgehalten werden, funktioniert die Demokratie nicht mehr.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...iner-wahldesaster/  

02.06.22 21:15
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1929 Postings, 1501 Tage Schatteneminenzein thread von 2016

dann hab ich hier doch bestimmt schon mal über die Ochlokratie schwadroniert.

Hört uf euch inne Tasche zu lügen, denn in diesem Land sind die wenigsten Demokraten. Hier wollen nur Interessngruppen Mehrheiten schachern um andere zu überstimmen. Ihr seit nicht in der Lage links- und rechtsgerichtete Mitbürger, jede Religion, jede Lebensart unter einen Hut zu bringen. Ihr wollt nur das alles so wird wie ihr  

12.06.22 19:36
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoPolitik einer demokratisch gewählten Regierung

Von Profi-Moderatoren einer weit verbreiteten Zeitung genehmigte Leserkommentare!

DD
Denk ich an Deutschland
vor 6 Stunden
Kluge Politik einer demokratisch gewählten Regierung im Interesse des eigenen Landes (und eigentlich auch der Flüchtlinge), von unabhängigem Gericht überprüft und gebilligt - so könnte Politik funktionieren - in Deutschland höchstens von der AFD als Forderung denkbar und dann Grund zur Empörung und  ein Argument für ein Parteiverbot...


FF
Franz F.
vor 6 Stunden
Ich verstehe nicht wie Abschiebungen illegaler ins Land gereister "äußerst umstritten" sein können. Wer illegal eingereist ist, der ist nunmal illegal im Land, und muss ganz legal wieder außer Landes gebracht werden. So will es das Gesetz. Wer sowas nun als "umstritten" ansieht, dem sind wahrscheinlich Recht und Gesetz egal und solche Leute sollten ihre Position überdenken, auf der richtigen Seite des Rechtsstaates befinden sie jedenfalls nicht.

Jedem steht es frei ein Visa zu beantragen und legal dauerhaft in ein anderes Land einzureisen. Das machen viele andere auch.

https://www.welt.de/politik/ausland/...llen-nach-Ruanda.html#Comments  

12.06.22 20:07
3

2 Postings, 656 Tage Aa.rivaLöschung


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Zeitpunkt: 13.06.22 10:46
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12.06.22 20:22
1

2 Postings, 656 Tage Aa.rivaLöschung


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24.09.22 19:25
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinostünden Instrumente zur Verfügung

Von der Leyen hatte sich bei einer Veranstaltung in den USA zu der Frage geäußert, ob sie mit Sorge auf die Wahl in Italien blicke. Von der Leyen erklärte, wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickelten, stünden Instrumente zur Verfügung.

https://www.deutschlandfunk.de/...bt-kritik-an-von-der-leyen-100.html


Stichwort "Instrumente":

https://www.sueddeutsche.de/wissen/...nken-verbieten-wollte-1.1888721  

26.09.22 11:40

58425 Postings, 4893 Tage boersalino„Niedergang des Ansehens der Demokratie“

Von allen Kommentaren über das Böckenförde-Diktum wählt Harbarth den mit Abstand banalsten, um seine eigene Argumentationskette daran zu befestigen: „Aus den vielen Sätzen, die über das Böckenförde-Diktum geschrieben wurden, stach für mich einer jüngst heraus; vielleicht deswegen, weil er eine Erklärung für das leichte Unbehagen anbietet, das einem beim Lesen des Böckenförde-Diktums überkommen mag: Der Aphorismus spreche – so eine Bemerkung des Münchener Völkerrechtlers Christian Walter – ‚wohl nicht zuletzt auch deshalb an, weil er eine menschliche Urangst mobilisiert, nämlich diejenige, dass die Zukunft unsicher ist‘.“ Wann war das je anders?

Woher kommt dieser Niedergang, den er zutreffend beschreibt? Die Auflistung von offensichtlichen Symptomen macht ja noch keine Diagnose. Und hier endet der sehr kurze Spannungsbogen auch wieder. Denn Harbarth präsentiert exakt das gleiche Erklär-Versatzstück wie vor (und nach) ihm Dutzende Leitartikelschreiber, Politiker und Repräsentanten staatlicher Vorfeldorganisationen: Es liegt „zunächst“ am verderblichen Internet.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...-stephan-harbarth/

 

26.09.22 12:47
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoWahlen zwingen Demokratien zur Kurskorrektur

Das berührt den Kern des Systemvorteils von Demokratien gegenüber Autokratien: die Korrektur von Irrwegen. Regierungen, die demokratisch gewählt wurden, sind nicht gegen Fehler gefeit. Sie machen nicht einmal automatisch weniger Fehler als Diktaturen.

Die in Schweden seit Jahren wachsenden Stimmenanteile für die rechten Schwedendemokraten zeigen, was Wählerinnen und Wählern an der Sozialdemokratie dort missfällt. Ähnliches geschieht in Frankreich, wo Marine Le Pen zwar erneut in der Stichwahl um das Präsidentenamt Emmanuel Macron unterlag, aber mit einem stark verbesserten Ergebnis: 41,5 Prozent 2022 gegenüber 33,9 Prozent 2017.

Ob ein Sieg der Rechten wie in Schweden oder eine Niederlage mit deutlich verbessertem Abschneiden in Frankreich: Beides erhöht den Druck auf die Mitte und die Linke, ihre bisherigen Politikangebote zu überprüfen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...nd-doch-hilfreich-8682952.html

 

09.10.22 14:19
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoInhalte, die nicht veröffentlich werden dürfen


 
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09.10.22 14:21

58425 Postings, 4893 Tage boersalinoIch dachte, hier gäb's sowas wie Demokratie ...

Ach, interessiert eh keine Sau mehr.  

09.10.22 17:44

24071 Postings, 2454 Tage goldikDemokratien? Es gibt "sonne" und "sonne"...

09.10.22 19:02

10179 Postings, 1249 Tage LionellDemokratie

Niedersachsen
Der Bürger will es
Der Bürger bekommt es

Einmal war Demokratie anders
Frau Merkel
wollte
u d es wurde dann auch dieWahl in Thüringen rückgängig gemacht
Soviel zu Demokratie in Germany  

10.10.22 09:50
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58425 Postings, 4893 Tage boersalinoEs gibt "sonne" und "sonne"...

Die Moderation hat entschieden, dass dein weiser & eloquenter Beitrag für die Nachwelt erhalten bleiben sollte.

Humor haben sie.

 

12.10.22 18:51
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4103 Postings, 2482 Tage BitboyAFD Spendenskandal

Durchsuchungen in der AfD-Spendenaffäre: Ermittler gehen Spuren zu Milliardär aus der Schweiz nach
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Durchsuchungen weisen nach Recherche von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel auf neue Dimensionen in der AfD-Spendenaffäre hin.
 

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