Bundestag hebt Immunität von Gauland auf!

https://www.focus.de/politik/ausland/...-gauland-auf_id_11609188.html


Aber "die anderen" sind doch die schlimmen! ;-)  

kann ich nicht beurteilen  zumal nur Verdacht

aber man schaue mal das hat schon Potential

Giffey/Feldmann Awo

https://www.fnp.de/frankfurt/...e-werden-offengelegt-zr-13257289.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/...eten-ihn_id_11533614.html  

...er ja jetzt endlich wieder in Ostdeutschland entsorgt werden.  

"Jetzt stehen Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren Hundert Millionen Euro im Raum", heißt es im Schwarzbuch. Außerdem seien vor dem Stopp bereits Kosten von mehr als 50 Millionen Euro angefallen.

Der Fall ist jetzt Sache eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Opposition wirft Scheuer vor, Haushaltsrecht und Vergaberecht gebrochen zu haben. Scheuer hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, er habe nur umgesetzt, was der Bundestag beschlossen habe.

https://www.prosieben.de/tv/newstime/politik/...rverschwendung-106735  

und was hat das jetzt mit Gauland zu tun ? .. oder soll sich Gauland dann auf Scheuers Millionengrab berufen, wenn sie ihm was wollen ?  

von der Person abgelenkt. Das ist aber leicht zu durchschauen.

Gauland ist in der Vergangenheit ja schon durch zahlreich Rechtsverstöße aufgefallen (Straßenverkehr).

Er ist aber nicht irgendwer in der AfD, sondern war bis vor kurzem Parteichef und ist Co-Fraktionsvorsitzender.  

 

war da nicht auch was mit einem Verkehrsunfall
Mit Todesfolge??  

die schlimmsten,besonders in der Politik und das Weltweit,is nicht Neu
 

war die Immunität bei Kohl und Schäuble etc. ?  
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und ich freue mich darauf.  

 

macht eigentlich Roberto Blanko und lebt den alte Holzmichel noch ?  

Ich denke das es da um Kleinigkeiten geht. Aber unser Rechtssystem ist ja nicht wirklich einer Demokratie würdig. Hier vermute ich mal vorauseilender Gehorsam. Da will wohl jemand Karriere machen.
Wusstet Ihr das wir international mittlerweile nicht mal mehr Haftbefehle ausstellen dürfen?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...t-ausstellen-a-1269623.html
 

""Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten  Finanzbeamten in zwei Weltkriegen  Bundesländer.“

 

...der AfDler, wenn was in ihren Reihen passiert: ABERDIE!

Mimimi....  

"Wir werden sSie jagen."

 

"Wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“  

Nach dem Urteil des EUGH wird die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls von den Staatsanwälten wohl an die Richter übergehen, da diese nicht, -wie die Staatsanwälte-, der Weisungsbefugnis des Justizminister ausgesetzt sind.
Kein Drama also, die Änderung kommt!!  

Zitat
Ich denke das es da um Kleinigkeiten geht.
Zitat Ende.
Ja, das denke ich auch, aber ich denke auch, er hat gemeint er wäre schlauer als das Finanzamt.  

der gesagt hat"wir werden euch jagen"
Wer jagd,muss auch mal damit rechnen  ,selbst mal gejagt zu werden-Schwamm drüber-
Uli Hoeness hats auch überlebt-
Wir werden aus dieser Lapalie gestärkt hervorgehen

AfD forever  

Habe gerade einen neuen Thread eröffnet zum  Thema Rente. Das Thema und das Konzept ist genial und müsste eigen voll umfänglich in der Tagesschau gesendet werden:
https://www.ariva.de/forum/afd-meuthen-will-rente-abschaffen-567554  

erklär #13 (er vermutete ja das da jemand Karriere machen will) auch mal eben wieviele Personen involviert sind um Gaulands Immunität aufzuheben, Durchsuchungsbefehl zu erlassen, etc.  

hung) muß die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das ist ganz normal. Bei Abgeordneten gibt es aber Besonderheiten - AfD-ler sind hiervon nicht ausgenommen.

Übrigens kann Deutschland sehr wohl noch internationale Haftbefehle ausstellen. Nur dürfen dies nicht mehr Staatsanwälte, sondern nur noch Richter.  

hätte nichts weiter unternommen.

Der Aufschrei ("Die Abgeordneten können sich wohl alles erlauben?") wäre enorm gewesen.

Also vollkommen richtig, dass der Bundestagsausschuss die Durchsuchung zugelassen hat.  

wenn es um jemanden aus einer anderen Partei ginge. 5 Threads wohl Minimum. Allein von einem bestimmten User. Plus die anderen.

Es geht hier aber um einen Co-Fraktionsvorsitzenden.