Unser Grundgesetz - die beste Verfassung, die

Seite 1 von 5
neuester Beitrag: 01.06.22 17:41
eröffnet am: 07.08.20 21:26 von: Weckmann Anzahl Beiträge: 113
neuester Beitrag: 01.06.22 17:41 von: Weckmann Leser gesamt: 12768
davon Heute: 10
bewertet mit 8 Sternen

Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 5   

07.08.20 21:26
8

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannUnser Grundgesetz - die beste Verfassung, die

Deutschland jemals hatte!

Warum? Hier sind u.a. Demokratie, Rechtsstaatsprinzip, die Gewaltenteilung, die Menschenwürde sowie die anderen Grundrechte fest verankert, die Grundrechte binden den Staat zudem als unmittelbar geltendes Recht.

Und wenn mal jemand beispielsweise mit behördlichen Regelungen nicht einverstanden ist, kann er dagegen klagen, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde sogar vor dem Bundesverfassungsgericht extra die Feststellung einer Grundrechtsverletzung oder bestimmter weiterer Verfassungsrechte beantragen.  
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 5   
87 Postings ausgeblendet.

29.04.21 20:40
1

22587 Postings, 4447 Tage HMKaczmarekEx post

...gebe ich für #1 jetzt einfach mal ein herzliches "witzig".  

29.04.21 20:42
7

25195 Postings, 8556 Tage modNatürlich erfahren wir einen Klimawandel

Natürlich hat CO2 darauf einen Einfluss.
Aber wie stark?
Ist der Klimawandel monokausal durch CO2 bedingt
oder multikausal?
Ein Blick in die Erdgeschichte sagt Näheres:
-----------
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !
Angehängte Grafik:
klima_(2)_(klein).png (verkleinert auf 59%) vergrößern
klima_(2)_(klein).png

29.04.21 20:49
8

25195 Postings, 8556 Tage modDie wohlstandsgeplagten Kinder ohne

Arbeitserfahrung stülpen unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren u.U auf
"Klimaneutralität" um, und es pasiert u.U. bezogen auf das Klima "nichts" oder sehr, sehr wenig.
Auf der Strecke bleiben viele Arbeitsplätze der Malocher, und
die Milliarden von Chinesen und Indern freuen sich.
Denn sie machen sicherlich nur mit entsprechenden Parolen und Lippenbekenntnissen mit.
-----------
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !

29.04.21 20:54
1

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannDie Diskussion über den Klimawandel sollte bitte

29.04.21 20:58
2

25195 Postings, 8556 Tage modJawoll, Mr. Weckie

-----------
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !

29.04.21 21:00
1

37031 Postings, 4901 Tage NokturnalJawohl anderen Schräd verwenden

Und was machen wir mit diesem hier ?  

29.04.21 21:01

37031 Postings, 4901 Tage NokturnalBis auf meine Beschimpfungsarie

War der doch ganz gut.  

29.04.21 21:02
3

25195 Postings, 8556 Tage modBtw.

Da ich an der Uni einen "kleinen" und einen "grossen" Schein
in Öffentlichem Recht machen musste, finde ich:

Unsere Verfassung "das Grundgesetz" ist sehr gut und durchdacht und wird ja immer mal
aktualisiert.
Da kann man nicht meckern, Genossen.
-----------
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !

29.04.21 21:07
1

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannHMK, würdest Du dies vielleicht auch begründen?

29.04.21 21:11
1

37031 Postings, 4901 Tage NokturnalIch muss hier trotzdem meiner Differenzen

Zu Wecki ihn lobend erwähnen ....es gibt keine Ausschussliste ,Das bedeutet ja heute schon einiges.....muss ja auch mal erwähnt werden.  

29.04.21 21:15
2

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannWer hätte das gedacht? Jetzt bin ich ja richtig

ein klein wenig gerührt...  

29.04.21 21:19
1

37031 Postings, 4901 Tage NokturnalUmgerührt......morgen gehts weiter mit Dresche

05.05.21 21:01
2

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannBVerfG: Eilanträge gegen Ausgangssperren abgelehnt

Unter II.: "Die Verfassungsbeschwerden erweisen sich aber auch nicht schon als offensichtlich begründet."
Unter III. 3.: "Trotz der nicht unerheblichen Belastungen für sämtliche von der Ausgangsbeschränkung Betroffenen überwiegen die damit verbundenen Nachteile nicht gegenüber denen einer Außervollzugsetzung."

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2021/bvg21-033.html  

05.05.21 21:11

3176 Postings, 3822 Tage Benz1Warum ist eine

Rückermächtigung nicht möglich? Muß sowas vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden?  

05.05.21 21:14
1

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannWas genau meinst Du mit Rückermächtigung?

05.05.21 21:19

3176 Postings, 3822 Tage Benz1Ich meine

damit, dass es genauso gilt wie 2020.  

05.05.21 21:29
1

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannDas wäre doch dann eine Gesetzesänderung, für die

der Bundestag zuständig wäre.  

05.05.21 21:36

3176 Postings, 3822 Tage Benz1Bundestag

schon wieder? Das ist sehr schlecht die haben uns das eingebrockt.

OK, Danke  

26.05.21 16:57
1

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannBVerfG: Die Bundesregierung hat den Bundestag

nicht umfassend und frühestmöglich vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe am 11.07.2015 über ihre Verhandlungslinie in der Euro-Gruppe und dem Euro-Gipfel zum Verbleib Griechenlands aus der Währungsunion informiert und damit gegen Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 GG Satz 2 GG verstoßen.

Ein entsprechendes Organstreitverfahren der BT-Fraktion der Grünen war erfolgreich.

Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2021/bvg21-043.html
Entscheidung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...es20210427_2bve000415.html Randnr. 63ff.  

09.07.21 17:12
2

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannDas Demokratieprinzip gem. Art. 20 GG

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." - https://dejure.org/gesetze/GG/20.html (nur Abs. 1 u 2 kopiert)

Art. 20 GG enthält 5 sogenannte Staatsstrukturprinzipien: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip und das Republikprinzip.

Das BVerfG führt dazu aus:
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagebeschlüsse gestützt hat, fordert das in Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte demokratische Prinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 38, 258 <271>; 47, 253 <272>; 77, 1 <40>; 83, 60 <71>; 93, 37 <66>). ... Für die unmittelbare Staatsverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung gilt: Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 <275>; 52, 95 <130>; 77, 1 <40>; 83, 60 <72 f.>; 93, 37 <66>)." - https://www.bundesverfassungsgericht.de/...ls20021205_2bvl000598.html , Rn. 155 u. 156.  

09.07.21 17:41
2

26893 Postings, 5300 Tage hokaiDas ist in den letzten 31 Jahren spürbar zu kurz

gekommen:
Artikel 18
3.  Körperkultur, Sport und Touristik als Element der sozialistischen Kultur dienen der allseitigen körperlichen und geistigen Entwicklung der Bürger.  

09.07.21 18:21
3

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannAlso da sind die Kegelclubs, die jedes Jahr zum

Saufen zum Ballermann fliegen, aber echte sozialistische Kulturvorbilder...  

30.11.21 23:33
1

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannAusgangs- und Kontaktbeschränkung. verfassungskon-

form

"In der Abwägung hat der Gesetzgeber für den zu beurteilenden Zeitraum einen verfassungsgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Kontaktbeschränkungen verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden."
"Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesem Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar."
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2021/bvg21-101.html
ausführlich: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...rs20211119_1bvr078121.html

Schulschließungen waren zulässig. Es gibt ein Grundrecht auf schulische Bildung aus Art. 2 I i.V.m. Art 7 II GG
Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2021/bvg21-100.html
Entscheidung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...rs20211119_1bvr097121.html  

30.11.21 23:44
1

12 Postings, 849 Tage lustigerBrüderle4Löschung


Moderation
Zeitpunkt: 01.12.21 00:33
Aktionen: Löschung des Beitrages, Beitrag wird nicht mehr angezeigt.
Kommentar: Regelverstoß

 

 

01.06.22 17:41
1

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannBAG: Arbeitgeber darf von Mitarbeitern Covid-Tests

Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 5   
   Antwort einfügen - nach oben